Kölner Staatsanwaltschaft legitimiert Judenhass

Die Staatsanwaltschaft Köln wird die Anzeigen mehrerer Bürger gegen die so genannte Klagemauer auf der Domplatte ablehnen. Die Tendenz gehe in diese Richtung, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen aber noch die Argumente in einer weiteren Anzeige geprüft werden, die die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gestellt hatte.

(Nachtrag 10. April 2010: Die Entscheidung ist gefallen. Die Karikatur eines kinderfressenden Juden wurde von der Staatsanwaltschaft Köln endgültig als nicht antisemitisch bezeichnet. Walter Herrmann jubelt: Das Bild ist nicht antisemitisch, es zeigt nur die Verbrechen des IDF, es ist eine Anspielung auf das Militär in Israel.
Der Staatsanwalt findet das auch!“)

Am 21. Januar 2010 habe ich, Gerd Buurmann, eine Anzeige gegen Walter Herrmann wegen Volksverhetzung erhoben. Einige Bürgerinnen und Bürger Kölns sind meinem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls Strafanzeige erhoben. Am 1. März 2010 erfahre ich aus dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass meine Anzeige abgelehnt wird, ohne dass ich jemals von der Staatsanwaltschaft angehört wurde. Der Kölner Staatsanwaltschaft bin ich vermutlich nicht kompetent oder betroffen genug, um in dieser Angelegenheit eine Strafanzeige stellen zu können. Die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die meinem Beispiel ebenfalls gefolgt ist und Anzeige erhoben hat, wurde jedoch angehört. Wie kann das sein? Was hat die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, was ich nicht habe?

Findet die Kölner Staatsanwaltschaft es etwa anstößig, dass ich kein Christ bin? Darf nur ein Christ über die Beleidigung und die Verhetzung des Nächsten empört sein und Anzeige erheben? Oder bin ich der Kölner Staatsanwaltschaft nicht koscher genug, weil ich nicht das Nürnberger Gütesiegel Jude trage und meine Betroffenheit nur mit diesem Siegel von Wert wäre.

Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft unbedingt einen Menschen braucht, den sie als waschechten Juden anerkennen kann, um die Anzeige ernst zu nehmen, dann bin ich sebstverständlich bereit, sofort ein solcher Jude zu werden. Also, liebe Staatsanwaltschaft Köln, wo soll ich mich melden? In welche Kölner Kölsch-Mikveh muss ich hüpfen, damit Sie mich als Juden anerkennen? Was für Nachweise muss ich vorbringen, um meine Zugehörigkeit zum Bund Abrahams zu bezeugen? Reicht ein Rabbi als Zeuge? Muss der Rabbi auch Jude sein? Reicht eine Konvertierung im Eilverfahren? Oder wollen Sie doch lieber meinen Stammbaum sehen? Soll ich einen rassischen Juden-Nachweis erbringen? Muss ich dafür ein Büro in Nürnberg kontaktieren oder gibt es eine Kölner Dependence? Reicht Achtel-Jude?

Vermutlich würde mir aber nicht mal mehr ein von der Kölner Staatsanwaltschaft anerkanntes Judenabzeichen nutzen, um die Staatsanwaltschaft zum Umdenken zu bewegen, denn das Urteil ist gefällt. Im Kölner Stadt-Anzeiger heißt es:

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft denke der durchschnittliche heutige Betrachter der Karikatur nicht an die antisemitischen Ritualmordlegenden, sondern erkenne darin eine polemische Kritik an der israelischen Armee. Diese sei aber nicht durch den Paragrafen 130 StGB betroffen.

Wer bitteschön ist eigentlich dieser durchschnittliche heutige Betrachter? Ich kann es nicht sein, denn mich hat die Staatsanwaltschaft schließlich nicht angehört. Wenn die Staatsanwaltschaft mit anderen Menschen, die sich durch diese Karikatur beleidigt fühlen oder in ihr den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen, weil dort ein Jude als Kinderfresser dargestellt wird, ähnlich ignorant umgeht, wie mit mir, dann wundert mich ihre fragwürdigen Definition des durchschnittlichen heutigen Betrachters nicht. Der durchschnittliche heutige Betrachter ist eine reine Fiktion der Kölner Staatsanwaltschaft. Jedenfalls sitzt der durchschnittliche heutige Betrachter nicht im Kölner Stadtrat.

Die FDP, die GRÜNEN, die CDU und die Jusos in Köln haben diese Karikatur eindeutig als antisemitisch bezeichnet und unterstützen meine Anzeige. Da möchte ich der Staatsanwaltschaft doch direkt die Frage stellen, wer uns denn da im Stadtrat vertritt wenn es nicht der Durchschnitt ist oder fühlt sich die Kölner Staatsanwaltschaft schon so erhaben, dass sie einfach bestimmen kann, wer der Durchschnitt ist?

Das wäre fatal, denn ein deutsches Gericht, das bestimmt, was der Durchschnitt ist, selbst, wenn sich dieser Durchschnitt nicht mit der Realität deckt, ein deutsches Gericht, das die Werte und Normen des gesunden deutschen Volksempfindens festlegt, reiht sich in eine sehr unrühmliche deutsche Tradition ein.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass eine Karikatur aus dem Naziblatt Stürmer von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn der Jude auf der Karikatur als Israeli gesehen werden kann. In der Begründung, zitiert vom Kölner Stadt-Anzeiger heißt es:

Um auf Grundlage dieses Volksverhetzungs-Paragrafen das grundgesetzlich geschützte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse vielmehr ein Teil der „inländischen“ Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Sobald Juden Israelis sind, dürfen sie beleidigt werden. Israelische Juden sind eben was ganz anders und nicht so wie die doofen deutschen Juden. Auch das hat in Deutschland Tradition. Wenn man in Deutschland Juden ganz besonders behandeln möchte, dann muss man sie zunächst einmal aus der Deutschen Volksgemeinschaft entfernen, wenn auch nur ideologisch. Fürs Ermorden hat man Juden einst nach Polen gebracht, fürs Beleidigen verortet man sie heute nach Israel. Sobald ein Jude Israel ist, gibt ihn die Kölner Staatsanwaltschaft zum Abschuss frei. Auch das hat Tradition in Deutschland, mussten doch im Nationalsozialismus ab dem 17. August 1938 alle jüdischen Männer in Deutschland den Zweitnamen Israel annehmen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat entschieden: Das Banner Die Juden sind unser Unglück darf wieder vor dem Kölner Dom entrollt werden, wenn man nur das Wort Jude mit dem Wort Israel austauscht: Der Israeli ist unser Unglück! Antisemitische Karikaturen können in Deutschland auch wieder frei aufgehangen werden, man muss nur auf der antisemitschen Karikatur des Stürmers die Worte Israel, Gaza oder Palästina kritzeln und es geht klar als Meinung durch. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat entschieden und dadurch eine deutsche Legitimation für Judenhass gefunden.

Herzlichen Glückwunsch.

Dabei hätte es nicht viel gebraucht, um die Karikatur, die Walter Herrmann auf seiner Antiwand vor dem Kölner Dom zur Schau gestellt hat, als antisemitisch zu erkennen. Man muss nicht mal ein durchschnittlich begabter Mensch sein, auch unterdurchschnittlich begabte Menschen erkennen sofort, dass die Karikatur antisemitisch ist. Nur geistig vollkommen unzurechnungsfähige Vollpfosten können dies anders sehen, aber eben jene Maximalspinner wurden nun von der Kölner Staatsanwaltschaft zum Kölner Durchschnitt erklärt. Henryk M. Broders Analyse des Kölschen Wesens ist somit nun offiziell bestätigt worden:

Köln ist mentales Ausland. Wer mehr als eine Woche am Stück in der Stadt rund um den Eigelstein verbracht hat, der weiss, dass die Kölner im Zustand der Vollnüchternheit so verhaltensauffällig agieren wie normale Menschen von 1,5 Promille aufwärts.

Die ganze Antiwand von Walter Herrmann ist antisemitisch, denn an dieser Dauerinstallation wird ausschließlich Israel als Aggressor und als das Böse schlechthin dargestellt, während von den Terroranschlägen durch palästinensische Organisationen geschwiegen wird oder diese als verzweifelte Taten von Hoffnungslosen dargestellt werden. Von den Zielen der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah, die beide für die für die physische Vernichtung aller Juden kämpfen, erfährt man an der Antiwand nichts.

Was glaubt die Staatsanwaltschaft eigentlich ist der Grund für Walter Herrmanns Einseitigkeit?

Wem bei dem Gedanken an Israel wie selbstverständlich ein kinderfressender Jude einfällt, denn die Tatsache, dass der Kinderfresser auf dem Bild ein Jude ist, ob nur Israeli oder nicht, ist ja unstrittig, wem also ohne Zögern beim Gedanken an Israel ein solches Bild in den Kopf kommt, der ist vom Antisemitismus so durchfressen, dass er gar nicht mehr anders kann, als zu einem solch einseitigen Ergebnis wie Walter Herrmann zu kommen.

In einem Land, in dem Hass auf Israel als Meinungsfreiheit durchgeht, kann es nicht verwundern, wenn ein Mensch, der eine Israelfahne zeigt, von einem deutschen Gericht zu € 300,- Strafe verurteilt wird, weil er damit die Sicherheit gefährdet so geschehen im September 2009 in Bochum.

In einem solchen Land verwundert es auch nicht, dass die Polizei, wenn ein wildgewordener Mob Steine auf eine Israelfahne an einem Fenster einer privaten Wohnung wirft, nicht etwa dem Mob Einhalt gebietet, sondern die private Wohnung stürmt, um die Israelfahne zu entfernen so geschehen im Januar 2009 in Duisburg.

So weit sind wir schon in Deutschland: Wer die Israelfahne zeigt, wird dafür von deutschen Gerichten und der deutschen Polizei bestraft, wer jedoch Israel als Kindermörder bezeichnet, genießt den vollen Schutz deutscher Gerichtsbarkeit.

Es ist ein Skandal.

Arsch hoch, Zähne auseinander gilt offensichtlich in Deutschland nicht für Juden.

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