Lichtblick im Zweistromland

Gegen die kapitalistische Moderne, aber auch gegen patriarchale Rückständigkeit: Das erste internationale Sozialforum im Mittleren Osten entzog sich dem herrschenden Raster

Von Claudia Wangerin *

Linke Sommercamps sind in dieser Region mehr als ungewöhnlich. Vor wenigen Jahren wäre »so etwas« in den kurdischen Gebieten der Türkei undenkbar gewesen. Trotz staatlicher Repression gegen die Organisatoren hat diese Premiere nun stattgefunden. »Internationalismus heißt gemeinsamer Widerstand« hatten sich die Teilnehmer des »Amed-Camps« auf die Fahnen geschrieben, das Ende September im Rahmen des Mesopotamischen Sozialforums (MSF) in Diyarbakir durchgeführt wurde.

Es war das erste internationale Sozialforum im Mittleren Osten. Mesopotamien, das »Zweistromland« (griechisch: Mesopotamia), gilt aufgrund archäologischer Funde als Wiege der Zivilisation und umfaßt heute den Irak, Nordostsyrien und den Südosten der Türkei.

Amed ist der kurdische Name von Diyarbakir, das als »heimliche Hauptstadt Kurdistans« gilt und etwas über eine Million Einwohner zählt. In den Armenvierteln leben zahlreiche Inlandsflüchtlinge, die in den 1990er Jahren von der türkischen Armee aus ihren Dörfern vertrieben worden sind. Reguläre Beschäftigung ist hier die Ausnahme, medizinische Unterversorgung der Normalfall. Soziale Projekte können nur einen Teil der Betroffenen auffangen. Die Stadt am Tigris ist kein klassisches Touristenziel, das Steueraufkommen in der Region ist gering und der türkische Staat hat kein Interesse an wirtschaftlicher Entwicklung in den kurdischen Gebieten.

Das MSF fand im neu angelegten Sümerpark, einem ehemaligen Fabrikgelände statt, wo sich die Hauptverwaltung für soziale Dienste der Stadt befindet. Gastgeberin war die prokurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die Diyarbakir mit einer Stimmenmehrheit von 66,5 Prozent regiert – und dennoch nicht vor der Repression des türkischen Staates sicher ist. Mehr als 200 Organisationen aus der Türkei hatten zum Sozialforum aufgerufen, darunter die im Dachverband KESK organisierten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Menschenrechtsverein IHD sowie zahlreiche von der DTP getragene Kommunalverwaltungen und die ihr nahestehende Frauenbewegung.

An den Aktionen rund um das Sozialforum beteiligten sich rund 10 000 Menschen. 150 von ihnen wohnten für knapp eine Woche im »Amed-Camp«. Angereist waren sie aus der Westtürkei und Syrien, dem Iran, Irak, Jordanien und Palästina, aber auch aus Deutschland, Italien, dem Baskenland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Das Spektrum der vertretenen Organisationen reichte vom französischen Caritas-Verband bis hin zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Aus Deutschland kamen antifaschistische und feministische Gruppen sowie Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.

Das Ziel des Sozialforums war, »jegliche Diskriminierung im Mittleren Osten und der Region Mesopotamien zu beseitigen«, wie es die in der Türkei bekannte Menschenrechtsanwältin Reyhan Yalcindag zum Auftakt der Veranstaltung vor Medienvertretern formulierte. Gemeint sei damit nicht nur die nationale Unterdrückung, sondern auch die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen. Das Mesopotamische Sozialforum teile die Prinzipien der internationalen Sozialforumsbewegung und richte sich erklärtermaßen gegen die kapitalistische Moderne, gegen Ausbeutung, Krieg und Gewaltherrschaft. Im Mittleren Osten solle »ein Solidaritätsnetz zwischen den Völkern entwickelt werden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen und aufrechtzuerhalten«, so die Veranstalter.

Überholen ohne einzuholen

Ein ehrgeiziges Ziel, denn in den drei anderen Ländern, in denen sich die angestammten Gebiete der Kurden befinden – Syrien, Iran und Irak – sind die Voraussetzungen hierfür nicht besser als in der Türkei. Die konservative Regierung des kurdischen Autonomiegebiets im Norden des besetzten Irak gilt unter den Anhängern der DTP als autoritär und nationalistisch. Im Iran und Syrien hätten Teilnehmer des Sozialforums bei ihrer Heimkehr sogar Repressalien zu befürchten, warnte der DTP-Vorsitzende von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, gegenüber junge Welt. »Wir haben dort wenig Möglichkeiten, unser Konzept des demokratischen Konföderalismus bekannter zu machen«, so Demirtas.

Unter demokratischem Konföderalismus verstehen die Organisatoren ein basisdemokratisches Rätesystem, das im Stadtteil, im Betrieb oder in der Kooperative beginnt. Die in den 90er Jahren vertriebenen kurdischen Inlandsflüchtlinge sollen in die Dörfer zurückkehren, aber nicht zu den alten feudalen und patriarchalen Strukturen. »Wir sind gegen Ausbeutung und gegen den Kapitalismus, deshalb wollen wir Kooperativen. Aber unser Konzept ist noch nicht ausgereift. Wir konnten damit bisher kaum praktische Erfahrung sammeln«, räumte auch eine Jugendvertreterin im Gespräch mit deutschen Teilnehmern ein. Klar sei aber, daß die Wirtschaft, die hier einmal aufgebaut werden soll, ökologisch nachhaltig sein müsse: »Wir fangen praktisch bei null an, da kann man nicht Rohstoffe als Grundlage nehmen, die in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht sind.«

Die Gesprächspartner lernten eine Bewegung kennen, die dem modernen Wachstumskapitalismus nicht nacheifern will, sondern ihn bereits als Auslaufmodell erkannt hat. Sie will überholen ohne einzuholen. Auf dem Campgelände im Sümerpark war daher auch ein »Sonnenhaus« zu besichtigen, dessen Energiebedarf durch Solarzellen gedeckt wird, dazu eine Ausstellung über den Klimawandel und erneuerbare Energien.

Der Weg in die neue Gesellschaft ist weit, aber schon die Durchführung eines Sozialforums in dieser Stadt war ein gewaltiger Etappensieg.

Offene Wunden

Ein Stadtrundgang führte die Teilnehmer des »Amed-Camps« auch zum ehemaligen Todesgefängnis in Diyabakir-Saraykapi, wo der Militärgeheimdienst JITEM in den 80er Jahren politische Gegner gefoltert und hingerichtet hatte. Der Raum mit dem Verbrennungsofen, in dem die sterblichen Überreste beseitigt wurden, ist heute frei zugänglich, doch hier gibt es keine Hinweisschilder und Gedenktafeln. Der Demokratisierungsprozeß in der Türkei ist noch nicht so weit fortgeschritten, daß man die Mörder einfach beim Namen nennen könnte. Die Todesstrafe wurde inzwischen abgeschafft, nicht aber die Geheimdienststrukturen, die für extralegale Hinrichtungen verantwortlich sind.

Tausende Linke und Gewerkschafter waren nach dem Militärputsch 1980 spurlos verschwunden. Gegen die neu entstandene kurdische Opposition wurde besonders hart durchgegriffen, um die »Einheit des Landes« zu wahren.

1984 hatte die kurdische Arbeiterpartei PKK den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufgenommen und war damit bei großen Teilen der kurdischen Bevölkerung auf Sympathie gestoßen. Heute sieht man bei zahlreichen Demonstrationen Porträts der gefallenen Männer und Frauen, manchmal direkt neben der Regenbogenfahne für den Frieden.

Seit rund zehn Jahren fordert die PKK keinen eigenen Staat mehr und zeigt sich verhandlungsbereit. Ein Friedensplan, den der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan vor wenigen Wochen vorgelegt hat, wird zur Zeit vom türkischen Staat der Öffentlichkeit vorenthalten.

Schritte zum Frieden, wie sie auch die KESK-Gewerkschaften fordern, wären zum Beispiel eine Generalamnestie, die Rücknahme von »Antiterrorgesetzen«, die die Pressefreiheit einschränken und die Änderung des Artikels 66 der türkischen Verfassung, demzufolge alle Staatsbürger Türken sind. Mit der Anerkennung der kurdischen Identität von Millionen türkischen Staatsbürgern wäre zum Beispiel der Weg für das Recht auf muttersprachliche Schulbildung frei, die ihnen bis jetzt vorenthalten wird.

Noch immer riskieren politisch aktive Kurden langjährige Gefängnisstrafen, wenn ihnen Unterstützung der PKK vorgeworfen wird. Auch Minderjährige trifft dann die volle Härte des Gesetzes. Kinder werden wie Erwachsene behandelt, wenn sie bei Demonstrationen festgenommen werden.

Der Vorwurf, die PKK zu unterstützen, ist schnell bei der Hand und trifft häufig auch Mitglieder der DTP, die in den kurdischen Gebieten die gesellschaftliche Mehrheit repräsentiert, und ihr nahestehender Organisationen. Kurz nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurden mehr als 700 Mitglieder der DTP, des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und der Frauenbewegung verhaftet, die zum Teil immer noch in den Gefängnissen sitzen. Eine kleinere, aber scheinbar gezieltere Verhaftungswelle fand zwei Wochen vor dem Sozialforum statt und traf 19 Personen, die größtenteils an der Vorbereitung beteiligt oder als Moderatoren eingeplant waren. Während der Veranstaltung war es der ständige Lärm der Militärflugzeuge über der Stadt, der allen Teilnehmern die Grenzen der zivilen Macht aufzeigte.

Gemeinsame Pläne

Der Einschüchterungseffekt hielt sich aber in Grenzen. Im »Amed-Camp« sind Freundschaften entstanden, E-Mail-Adressen wurden getauscht und gemeinsame Projekte sind in Planung. Über 100 Postkarten mit aufmunternden Grüßen an die politischen Gefangenen wurden verschickt. Eine antifaschistische Jugendgruppe aus Deutschland, eine aus dem Baskenland und die kurdische Jugendbewegung YDG-M haben sich vorgenommen, im Jahr 2010 ein gemeinsames Jugendcamp mit Teilnehmern aus der Türkei, Westeuropa, dem Mittleren Osten, Lateinamerika und vielen anderen Ländern zu veranstalten.

* Aus: junge Welt, 10. Oktober 2009

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