Frieden nach Vorgaben Öcalans?

Nicht nur türkische Nationalisten könnten den neuen Kurdenkurs Ankaras torpedieren

Von Jan Keetman, Istanbul *

Mit einem »Friedensmarsch« von Nordirak zur türkischen Grenze testete die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Ernsthaftigkeit der neuen Kurdenpolitik der türkischen Regierung. Es war vor allem eine gelungene Demonstration für den Einfluss des auf der Insel Imrali im Marmarameer gefangenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan.

Auf Öcalans Geheiß verließen innerhalb von Tagen vier männliche und vier weibliche PKK-Guerillas das Lager der Partei am Berg Kandil im kurdischen Nordirak und stellten sich den türkischen Behörden am Grenzübergang Ibrahim Khalil. Gleichzeitig verließen 26 Flüchtlinge, darunter vier Kinder, das kurdische Flüchtlingslager Mahmur in Nordirak und kehrten ebenfalls in die Türkei zurück.

An der Grenze empfing die Heimkehrer eine Menge von 50 000 oder mehr Anhängern der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft. Nach zehn Jahren als einziger Häftling auf Imrali hält Abdullah Öcalan die Zügel in seiner Partei noch immer fest in Händen und kann auch über die PKK hinaus eine große Zahl von Kurden mobilisieren.

Für die Türkei wird die Sache damit einfacher und schwieriger zugleich. Sie kann den Frieden tatsächlich haben, wenn sie Öcalans Rolle als Makler akzeptiert. Dem entgegen steht nicht nur Öcalans Vergangenheit, in der er auch mit terroristischen Methoden gegen die Türkei gekämpft hat. Dagegen steht auch die Furcht, die Türkei könnte sich vom Extrem der totalen Homogenisierung zum Extrem der totalen ethnischen Spaltung bewegen. So etwas mag man Zypern als Lösung vorschlagen, für die Türkei ist es unannehmbar.

Auch auf der türkischen Seite hat sich seit April viel bewegt. Zuerst forderte Generalstabschef Ilker Basbug eine politische Lösung. Ihm schlossen sich Staatspräsident Abdullah Gül und mit einigem Zögern Ministerpräsident Tayyip Erdogan an. Doch nach der ersten Welle nationalistischer Kritik an dem Vorhaben erklärten Armee wie Regierung eine Reihe von Dingen, die sie nicht wollen, ohne je zu sagen, was sie eigentlich wollen.

Erdogan sucht das Gespräch mit dem Führer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Deniz Baykal, über die Kurdenfrage. Das erweckt den Anschein, als plane er Kühneres an Reformen, als bisher öffentlich eingestanden wurde, insbesondere eine Verfassungsänderung, ohne die ein echter Friede nicht zu haben ist. Baykal hat sich dem Gespräch bislang mit allerlei Ausflüchten entzogen. Zuletzt wollte er, dass es von einer Kamera aufgezeichnet wird.

Von der Rückkehraktion gab sich die Regierung erst einmal unbeeindruckt. Innenminister Besir Atalay erklärte, er erwarte, dass 100 bis 150 PKK-Leute kommen. Immerhin kündigte er an, dass demnächst zwei Minister nach Mosul reisen werden. In dessen Nähe befindet sich das von der UNO betreute Flüchtlingslager Mahmur. Dort leben derzeit etwa 12 000 Kurden, die Anfang der 90er Jahre aus vom Militär zerstörten Dörfern im Bergland nahe der irakischen Grenze nach Irak geflohen sind. Es ist bekannt, dass die PKK in Mahmur über starken Rückhalt verfügt. Deshalb hat die Türkei großes Interesse an einer Auflösung des Lagers. Die in die Türkei zurückgekehrten Flüchtlinge und PKK-Mitglieder wurden indes nach einer Befragung durch Staatsanwälte freigelassen.

Der türkische Staat vergibt PKK-Mitgliedern, die aus dem Ausland zurückkehren und sich stellen, sofern sie nicht an bewaffneten Aktionen teilgenommen haben, was sich meist schlecht nachprüfen lässt. Kein Pardon gibt es für Taten, die vor dem Gang ins Ausland verübt wurden, etwa die Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Es ist durchaus möglich, dass die PKK in nächster Zeit weitere Gruppen schickt, eventuell auch von Funktionären aus Europa. Damit könnte die Regierung den Erfolg der Befriedungspolitik allen vor Augen führen und kühnere Schritte wagen als bisher.

Wie auch immer, der Weg zum Frieden ist kein einfacher. Hasan Cemal, einer der bekannteren liberalen Kolumnisten, schrieb in »Milliyet« bereits warnend, man solle diejenigen, die sich vor dem Frieden und der Demokratie fürchten, nicht unterschätzen. Doch torpediert werden kann der Friedensprozess nicht nur von türkischen Nationalisten. Die Fixierung der kurdischen Nationalisten auf Öcalan könnte ebenfalls zu einem Problem werden.

* Aus: Neues Deutschland, 21. Oktober 2009


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