Frankfurt: Proteste vor und in der Hauptversammlung von Deutscher Post DHL

Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen – und sich zu wappnen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen würden, einzustimmen.
Was also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben. Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen.

Bericht mit Fotos und Pressespiegel:
http://www.linksnavigator.de/sekt-und-selters-bei-dhl

Bericht, Presseerklärung der kritischen Aktionäre und Fotos:
http://de.indymedia.org/2010/04/279321.shtml

Presseinfo vom 27. April 2010:
http://www.linksnavigator.de/node/1953

Brandenburg: DHL-Fahrzeuge – Reifen platt

Bei der Deutschen Presse Agentur und in mehreren Zeitungsredaktionen landete ein Bekennerschreiben, das unterzeichnet wurde von der „Autonomen Vereinigung Reifen platt“. Sie stellt im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Autos mehrere Forderungen an die Deutsche Post, die diese auf ihrer Jahreshauptversammlung am 28. April in Frankfurt am Main erfüllen solle, berichtet die Märkische Allgemeine.

Bericht mit Fotos: http://de.indymedia.org/2010/04/279030.shtml

Die verschickte Erklärung gibt es bei direct action zu lesen.

Drensteinfurt: Anschlag auf DHL-Fahrzeuge

500.000 Euro Sachschaden. 12 Postfahrzeuge sind in der Nacht zum Montag, 19.04.2010 in Drensteinfurt ausgebrannt.

Folgender Text stammt von de.indymedia.org

In einem dreiseitigen Brief, der an Zeitungsredaktionen und an Beschäftigte der Deutschen Post DHL verschickt wurde, gehen die Antimilitaristen auf ihre Motivation ein. Der Brief ist unterzeichnet von „Friedfertigen PhilatelistInnnen und antimilitaristischen AktivistInnen“. Die Gruppe ist den Ermittlern nicht bekannt. Sie beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit dem Engagement der Bundeswehr in Auslandsmissionen und der Rolle privater Unternehmen bei der militärischen Logistik.

Am Sonntag waren in Drensteinfurt auf einem Firmengelände zwölf Transportfahrzeuge der Post-Logistiktochter DHL in Flammen aufgegangen. DHL wickelt den Transport von Kriegsgerät nach Afghanistan für die Bundeswehr logistisch ab. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Anschläge auf DHL-Fahrzeuge gegeben, etwa in Hamburg, Berlin. Im August hatten sich Linksextremisten zu einem Brandanschlag auf zwölf DHL- und Post-Fahrzeuge in Lüneburg bekannt.

Antimilitaristischer Empfang bei DHL-Jahreshauptversammlung

Einladung zum antimilitaristischen Empfang bei der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post / Deutsche Heeres Logistik (DHL) am 28. April 2010 in Frankfurt am Main

Sektempfang an der Jahrhunderthalle in Frankfurt – Glückwunsch, Herr Appel!

Der Rückzieher der Deutschen Post DHL aus der Bewerbung um den milliardenschweren Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bundes­wehr ist ein guter Start in den Ausstieg aus dem Kriegsgeschäft!

Hatte der Konzernchef Appel zuvor noch behauptet, „für uns ist die Bundeswehr ein Kunde wie jeder andere auch“, zog die Deutsche Post DHL im November letzten Jahres ihr Angebot für die Lagerung und den weltweiten Transport von Kriegsgerät in die Einsatz­gebiete als chancenreichster Bewerber zurück „weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken als zu groß galten“. Branchenexperten zufolge könnte das bislang größte Privatisierungs-Vorhaben der Bundeswehr damit ins Wanken geraten.

Wir freuen uns über diesen ersten Schritt hin zu einem Kurswechsel der Konzernleitung und bieten der Deutschen Post / Deutsche Heeres Logistik (DHL) auch weiterhin unsere aktive Unterstützung bei der Transformation in ein ziviles Logistik-Dienstleistungsunternehmen an. Der Ruf des Unternehmens hat durch sein militärisches Engagement im allgemeinen und durch die aktive Kriegsbeteiligung im Irak- und Afghanistan-Krieg an der Seite der NATO-Kampftruppen im speziellen großen Schaden genommen.

Mit unserem konkreten Vorschlag für eine Unternehmensstrategie „Zivile Post 2011“ wollen wir der Deutschen Post DHL behilflich sein, den vollständigen Rückzug aus der Militär-Logistik zu erreichen und mit der Rückbesinnung auf das zivile Geschäft weiteren Image-Schaden abwenden zu können. Dazu gehören insbesondere:

- die Schließung des Logistikzweigs „Military Affairs Bw/NATO“,
- die Kündigung des seit 2002 bestehenden Vertrags mit der Bundeswehr über den weltweiten Transport leichter militärischer Ausrüstung bis 50kg und die Feldpost,
- die Einstellung aller Kriegsunterstützenden Maßnahmen im Irak und in Afghanistan
- die ausschließlich zivile Nutzung des DHL-Luftfracht-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle

Am 28. April wollen wir im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Deutschen Post DHL in der Jahrhunderthalle in Frankfurt am Main gemeinsam mit zahlreichen AntimilitaristInnen und dem Verband kritischer Aktionäre den Einstieg des Konzerns in den Ausstieg aus der zivil-militärischen Zusammenarbeit gebührend feiern. Wir möchten an dieser Stelle allen AntimilitaristInnen danken, die aktiv an diesem ersten Etappenziel mitgewirkt haben und den Konzern bei der nun anstehenden zweiten Etappe ebenfalls unterstützend begleiten wollen.

Unternehmen Zivile Post 2011

Flugblatt als pdf-Datei:
http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2010/03/1267381034.pdf

Broschüre zur DHL-Kampagne, Dokumentation und Zwischenbewertung als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2010/04//277691.pdf

(Quellen: http://linksunten.indymedia.org/de/node/18524,
http://de.indymedia.org/2010/04/277690.shtml)

DHL zieht erweiterte Kriegslogistik-Bewerbung zurück

Das könnte einige AntimilitaristInnen jubeln lassen: Zumindest riecht es nach einem Etappensieg für die seit einem Jahr existierende, (ungewöhnlich militante) Kampagne gegen den Kriegslogistiker DHL (daher oft „Deutsche Heeres Logistik“ genannt):

Das Milliardenprojekt zur Privatisierung von Bundeswehr-Lagern und -Transporten könnte kippen. Kurz vor Ablauf der (bereits um über ein Jahr verlängerten) Angebotsfrist am 30. November hat die Deutsche-Post-Tochter DHL einen Rückzieher gemacht. Nach Financial Times Deutschland vom 22.11.09 gab es in den DHL-Gremien kein grünes Licht für ein Angebot, weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken als zu groß galten. Die Konzernmutter Deutsche Post bestätigte die Informationen auf Anfrage. DHL habe dem Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Post-Tochter kein Angebot für die Bundeswehrlogistik abgeben werde. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber um den Zehnjahresvertrag: Ein Gemeinschaftsunternehmen aus dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS und dem Logistikunternehmen Hellmann sowie die Bahn-Tochter Schenker in Kooperation mit dem Rüstungsspezialunternehmen ESG. Dem Zeitplan zufolge soll im Frühjahr feststehen, wer künftig 16 Materiallager mit rund 2000 zivilen Bundeswehr-Angestellten betreibt. Die Privatisierung der Bundeswehrlogistik soll nun zum 1.Juli 2010 erfolgen. Experten taxieren den Auftragswert auf rund 1 Mrd. Euro. Weil das Projekt den Bundestag passieren muss und standortpolitisch umstritten ist, könnte es aber noch scheitern oder sich erneut verzögern. Die Deutsche Post DHL ist jedoch weiterhin Logistiker der Bundeswehr weltweit für die Feldpost und für militärische Ausrüstung unter 50kg.

Die Bundeswehr sucht seit Jahren, mithilfe ihrer eigenen Firma Gebb nach Privatisierungsmöglichkeiten. Damit sollen die Kosten gesenkt und die Strukturen in der Truppenverwaltung modernisiert werden. Zu den bedeutendsten Projekten gehörte bisher die Privatisierung der Wartung und Instandsetzung von Heeresfahrzeugen wie Panzern. Ein 2005 geschlossener Vertrag mit der Gesellschaft HIL bis 2013 hat ein Volumen von gut 1,7 Mrd. Euro. Die HIL-Gesellschafter (Diehl/Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall) verpflichteten sich, dass mindestens 70 Prozent der Heeresfahrzeuge einsatzbereit sind. Bereits seit 2000 gibt es eine Fuhrparkkooperation zwischen Bahn und BW.

Presseberichte:
Indymedia
Financial Times Deutschland (FTD) 22.11.2009
FTD: Bericht zur Bewerbung von EADS
Südeutsche Zeitung 23.11.2009
Bonner Generalanzeiger zur DHL-Kampagne

DHL-Kampagne geht weiter

Die Kampagne gegen den Kriegslogistiker Deutsche Post / DHL geht weiter. Sie wurde unter anderem als Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 initiiert. Diese Webseite hat die Kampagne und Reaktionen darauf bis Ende März 2009 dokumentiert. Weitere Informationen zur Kampagne und zu antimilitaristischen Aktionen finden sich bei Bundeswehr wegtreten und bei der Interventionistischen Linken. Auch Indymedia Deutschland und Indymedia Linksunten berichten über die Aktivitäten gegen die Deutsche Post und DHL.

Chronik der Kampagne von Ende März 2009 bis November 2009
22. November 2009 | Teilerfolg der DHL-Kampagne: DHL bewirbt sich nicht weiter um Bundeswehr-Logistik-Auftrag
http://de.indymedia.org/2009/11/267267.shtml
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:angebot-fuer-armeelogistik-post-verschmaeht-bundeswehr-auftrag/50040979.html

8. November 2009 Berlin | Postbank demoliert
http://de.indymedia.org/2009/11/265173.shtml

27. Oktober 2009 Berlin | Müllcontainer und Postfahrzeuge geraten in Brand
http://de.indymedia.org/2009/10/264326.shtml
http://directactionde.blogspot.com/2009/10/post-und-luxusautos-brennen.html

18. Oktober 2009 Erfurt | Totalschaden für Posttranspoter
http://directactionde.blogspot.com/2009/10/postautos-in-flammen.html

17. Oktober 2009 Erfurt | Aktion gegen DHL – Paketstationen
http://de.indymedia.org/2009/10/263568.shtml
http://directactionde.blogspot.com/2009/10/anschlag-auf-dhl-packstationen.html

16. Oktober 2009 Bremen | Einrichtungen von Post und DHL olivgrün
http://directactionde.blogspot.com/2009/10/einrichtungen-der-post-und-dhl-in.html

13. Oktober 2009 Berlin | Post für die Post – Acht Filialen verschlossen
http://linksunten.indymedia.org/de/node/12513
http://directactionde.blogspot.com/2009/10/post-fur-die-post.html

19. September 2009 Göttingen | antimilitaristische Radtour mit Besuch der Hauptpost
http://de.indymedia.org/2009/09/261369.shtml

17. September 2009 Stuttgart | Aufruf gegen DHL zum bundesweiten Krisenaktionstag
http://de.indymedia.org/2009/08/259362.shtml (siehe pdf-Datei)
http://linksunten.indymedia.org/de/node/10128
http://linksunten.indymedia.org/de/node/11044

11. September 2009 Plön (Schleswig-Holstein) | Kundgebung gegen Kriegslogistiker DHL
http://de.indymedia.org/2009/09/260792.shtml

10. September 2009 Plön (Schleswig-Holstein) | Glasbruch bei und Farbe auf DHL
http://de.indymedia.org/2009/09/260441.shtml

4. und 17. September 2009 Darmstadt| Farbe gegen Postfilialen
http://de.indymedia.org/2009/09/261147.shtml

8. August 2009 | Neues Material zur Kampagne gegen Deutsche Post/DHL
http://de.indymedia.org/2009/08/257749.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9500

4. August 2009 | Interview: Militärlogistiker Deutsche Post
http://de.indymedia.org/2009/08/257520.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9385

19. Juli 2009 Lüneburg | Ein Dutzend Post-Fahrzeuge ausgebrannt
http://de.indymedia.org/2009/07/256737.shtml
http://de.indymedia.org/2009/07/256579.shtml
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9031
http://directactionde.blogspot.com/2009/07/zwolf-postfahrzeuge-in-flammen.html
http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/staatsschutz-ermittelt-nach-feuer
Post und DHL in Lüneburg abgerüstet im Juli 2009

Deutsche Heeres Logistik (DHL) in Lüneburg angezündet im Juli 2009

12 Fahrzeuge der Post au�er Betrieb

9. Juli 2009 München | Zwei DHL-Packstationen umlackiert
http://linksunten.indymedia.org/de/node/9224
http://de.indymedia.org/2009/07/257021.shtml
http://directactionde.blogspot.com/2009/07/dhl-packstationen-mit-farbe-eingedeckt.html

2. Juli 2009 Hamburg | 3 mal Deutsche Post DHL
http://www.bundeswehr-wegtreten.org
http://directactionde.blogspot.com/2009/07/9-autos-abgefackelt.html
Fahrzeug der Post in Hamburg zerstört 2. Juli 2009

16. Juni 2009 Berlin | DHL kommt nicht zur Ruhe
http://directactionde.blogspot.com/2009/06/brandanschlag-auf-dhl-fahrzeuge.html
DHL-Fahrzeuge in Berlin sabotiert im Juni 2009

11. Juni 2009 Berlin | „Leicht entflammbar“ – 7 DHL Transporter ausgebrannt
http://www.jungewelt.de/2009/06-12/042.php
http://directactionde.blogspot.com/2009/06/brandanschlag-auf-7-dhl-transporter.html
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157619503512531/
DHL in Berlin angegriffen im Juni 2009

27. April 2009 Berlin | Umfärbung einer DHL-Paketstation
http://directactionde.blogspot.com/2009/04/umfarbung-der-dhl-paketstation.html

26. April 2009 Scheeßel (Bremen) | „Angrillen“ bei DHL
http://directactionde.blogspot.com/2009/04/4-transporter-abgewrackelt.html

12. April 2009 Köln | Protestfahrt gegen das Militärgeschäft der DHL
http://de.indymedia.org/2009/05/251663.shtml

3.April 2009 Leipzig | „Sicherheitsüberprüfung“ wegen militärischem Flughafenausbau
http://de.indymedia.org/2009/04/247981.shtml

3. April 2009 Mannheim | Hauptpost mit gelb-roter Farbe getränkt
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2856
http://directactionde.blogspot.com/2009/04/farbanschlag-auf-dhl-in-mannheim.html

30. März 2009 Freiburg | Antimilitaristische Demo mit Redebeitrag zu DHL
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2236

„Wir wollen die Rolle der Deutschen Post als Militärlogistiker skandalisieren“

Fragen an die Kampagne gegen Deutsche Post/DHL

In Zeitungsnotizen ist das ein oder andere Mal von Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Deutschen Post zu lesen. Die zitierte Polizei vermutet Linksextremisten als Täter. In einschlägigen Online-Postillen dieser Spezies können wir dann erfahren, dass diese Anschläge offensichtlich nicht zufällig geschehen, sondern Teil einer Kampagne sind, mit denen die Verwicklung des Logistikkonzerns in die deutsche Kriegswirtschaft angeprangert wird. Diese Kampagne entstand im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg/Baden-Baden und sie umfasst durchaus auch andere Aktivitäten als nur Brandanschläge. Um mehr darüber zu erfahren, fragten wir einen Aktivisten der Kampagne.

Frage: Seit Herbst 2008 gibt es eine Kampagne gegen den Logistikkonzern „Deutsche Post DHL“. Zahlreiche Aktivitäten wurden bisher von Friedens- und antimilitaristischen Gruppen durchgeführt. Warum?

Antwort: DHL und Deutsche Post AG sind seit 2003 für das US-Militär im Irak und auch für die Bundeswehr in Afghanistan unterwegs. Sie transportieren Material, das für die imperialistische Kriegsführung notwendig ist, von Feldpost bis zu mörderischen Rüstungsgütern. Darüber hinaus bewirbt sich DHL um einen Milliardenauftrag der Bundeswehr, die große Teile ihrer Basislogistik an ein ziviles Unternehmen abtreten wird.

Die Kampagne soll diese Rolle des multinationalen Konzerns als Kriegslogistiker skandalisieren. Gleichzeitig wird die zunehmende Militarisierung des Zivilen thematisiert und kritisiert. Die Kampagne hat als einen Ausgangspunkt die Erkenntnis, dass militärisch durchgesetzte weltweite Interessen keine Außenpolitik sind. Krieg hinterlässt nicht nur Spuren in der Gesellschaft, von der er ausgeht, sondern setzt auch die Zurichtung der so genannten zivilen Gesellschaft auf die militärischen Erfordernisse voraus. Die zivil-militärische Zusammenarbeit und Verquickung folgt dabei nicht nur ökonomischen Interessen, z.B. eben von der Deutschen Post mit der Militärlogistik große Gewinne einzufahren. Sie ist auch strategisch bestimmt.

Wie läuft die Kampagne?

Es gibt inzwischen zahlreiche Materialien: Informationspapiere, Faltblätter, Zeitungen, Aufkleber, Plakate. Sie wurden unter anderem während zweier bundesweiter Aktionstage in und vor Postfilialen verteilt und plakatiert. Einige davon sind ja auf der Homepage http://dhl.blogsport.de dokumentiert. Ziel der Kampagne ist der vollständige Ausstieg der Logistikunternehmen aus dem Geschäft mit dem Krieg.

Die Kampagne war ein Teil der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. In der öffentlichen Berichterstattung über sämtliche Aktivitäten gegen DHL – von Kundgebungen vor Postfilialen bis zu klandestinen Aktionen der Kommunikationsguerilla und autonomer Gruppen – wurde immer auch der Grund für die Kampagne erwähnt. So gelingt es mehr und mehr, die Reputation, also den guten Ruf des Großkonzerns in den Dreck zu ziehen. Die Kampagne gegen Post und DHL ist aber noch lange nicht ausgereizt. Von der Ideenvielfalt anderer Initiativen, wie die deportation.class-Kampagne gegen Lufthansa, kann man sich noch viele Anregung stibitzen.

Wie die deportation.class-Kampagne geht es natürlich zu allererst darum, das Image der Post zu beschädigen mit dem Ziel, dem Konzern den Ausstieg aus dem Militärgeschäft nahezulegen. Da aber allen durchaus bewusst ist, dass diese Einbindung in die militärische Infrastruktur strategische Bedeutung hat, entfalten sich in der Kampagne natürlich auch offensivere Formen des Protestes.

Das klingt so, als ob die Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel nur eine erste Etappe der Kampagne war.

Natürlich. In Strasbourg hat sich die NATO nicht aufgelöst, im Gegenteil. Sie verstärkt ihre Truppen in Afghanistan. Kriege werden sich verschärfen und damit auch der Transport von Rüstungsgütern in alle Welt. Das Kriegslogistik-Geschäft wird expandieren und ist damit sehr lukrativ für Konzerne. Und wenn sich Unternehmen – egal wie sie heißen – unmittelbar an Kriegen beteiligen, bietet das Anknüpfungs- und Angriffspunkte für den politischen Widerstand. Jetzt und in Zukunft.

In den Diskussionen, aus denen die Kampagne entwickelt wurde, war ein zentraler Punkt auch die Auseinandersetzung mit dem Eventcharakter solcher Mobilisierungen wie gegen den NATO-Gipfel. Die Initiative gegen DHL sollte eine Möglichkeit der antimilitaristischen Intervention aufzeigen, die über den Gipfel hinaus weist. Die militaristische Strukturierung und Ausrichtung geht in den Alltag, ist Normalität und muss auch dort immer wieder sichtbar gemacht und angegriffen werden.

Dazu kann es hilfreich sein lokale bzw. regionale antimilitaristische Aktionskomitees zu schaffen, wozu einige Gruppen aus der Interventionistischen Linken aufriefen. Denn eine weitere Absicht ist natürlich auch, die Notwendigkeit antimilitaristischer Praxis in der radikalen Linken präsent zu machen. Aus unserer Sicht ist es kein beliebiges Thema, sondern berührt einen Kernbereich emanzipatorischer Politik.

Die Monate bis zum NATO-Gipfel im April kennzeichnen eine Phase, aber die erste Etappe dieser Kampagne ist natürlich noch nicht durch: die Kampagne in der allgemeinen Linken bekannt zu machen und dass sie breit aufgegriffen wird. Aus unserer Sicht muss sich noch mehr Kontinuität in der Vielfalt des Protestes und Widerstands entwickeln. Natürlich auch in der Verschränkung mit anderen Initiativen wie „Bundeswehr wegtreten“, gegen den „Celler Trialog“ und „Bundeswehr raus aus Afghanistan“.

Nach unserem Eindruck haben linke AktivistInnen im vergangenen Jahr stärker als in den Jahren zuvor eine antimilitaristische Praxis entfaltet. Deckt sich das mit deiner Einschätzung?

Das sehe ich auch so und ich denke, dass über Friedens- und Antikriegsgruppen hinaus die Ignoranz gegenüber dieser zentralen Frage bröckelt. Das ist gut so. Antikapitalistische, gar revolutionäre Politik kann nicht ernsthaft diesen Aspekt von Herrschaftspolitik außen vor lassen. Das betrifft auch die Fragen von Folter oder Lagerhaft, denen sich natürlich die Linke praktisch stellen muss, weil diese Politik die Gesellschaft autoritär strukturiert.

Nach einem Brandanschlag auf ein DHL-Fahrzeug hieß es plötzlich, Linke würden private Kuriere angreifen und in ihrer Existenz schädigen, weil es um ein privates Fahrzeug im DHL-Design handelte. War das der Kampagne abträglich?

Ob es abträglich war, kann ich nicht beurteilen. Sicher, es hat Irritationen ausgelöst, insofern plötzlich nicht von einem Konzern als Opfer die Rede war. Denn DHL hat Teile seiner Paketauslieferung privatisiert und zum Teil bisherige PaketzustellerInnen in die Subunternehmerschaft gezwungen. Einige der im Straßenbild sichtbaren gelben Fahrzeuge gehören offenbar nicht dem Konzern, sondern Privatpersonen.

In Österreich – und in Deutschland sind die Zahlen vermutlich ähnlich – werden bei DHL etwa die Hälfte aller Fahrten an Subunternehmen ausgelagert. Die Tendenz ist steigend. DHL-Subunternehmen sind Kleinunternehmen mit bis zu drei Fahrzeugen, häufig nur eins.

Das ganze ist so eine Art Franchising, das wir von McDonalds oder den ganzen Bäckereiketten kennen, bei denen die Beschäftigten teils 4 Euro Stundenlohn erhalten. Die Subunternehmer transportieren im Namen von DHL, aber auf eigene Rechnung. Der Konzern spart damit eine Menge Kosten ein, kann Probleme bei der Zustellung auf den Subunternehmer abwälzen und muss sich weniger mit organisierten GewerkschafterInnen rumschlagen. Der Konzern DHL ist und bleibt deswegen ein richtiges Angriffsziel. Die kleinen Subunternehmen wiederum haben keinen Betriebsrat und können viel besser die Löhne ihrer zwei bis drei Fahrer drücken. Lohnarbeit und Ausbeutung gibt es dort also mindestens genauso.

Die Einkommen der Ein-Personen-Subunternehmer sind kaum höher als der Hartz-IV-Satz. Ist so einer nicht eher Opfer seiner eigenen politisch blinden Arbeitsethik, als Opfer eines Brandanschlags?

Man muss sich diesen Hintergrund bewusst machen und entsprechend bewusst handeln. Auf ihren Fahrzeugen ist vermerkt, falls sie „Im Auftrag der Deutschen Post/DHL“ unterwegs sind. Die in den letzten Monaten angezündeten Fahrzeuge auf den DHL-Fuhrparks in Hamburg, Karlsruhe und Berlin haben mit Sicherheit keinen Subunternehmer getroffen.

Ich finde es richtig diesen Zusammenhang von militärischem Engagement der Post und der Privatisierung herzustellen. Denn die Methoden, wie sich dieser Konzern fit macht, um weltgrößtes Logistikunternehmen zu werden, qualifizieren ihn zum Transportunternehmen der Bundeswehr. So fand ich es auch ausgesprochen gut, dass in einer „Kundeninformation“ zum Auslegen in und Verteilen vor Postfilialen der Zusammenhang mit der zunehmenden Schließung von Postfilialen und den Arbeitsbedingungen bei der Post hergestellt wurde.

Die Kampagne jedenfalls geht weiter mit vielfältigen und schönen Aktionen.

28.3. Demo in Frankfurt am Main

Auf der Demonstration am 28.3 2009 (Wir zahlen nicht für eure Krise) in Frankfurt am Main gab es nicht nur den antinationalen/antikapitalistischen Block von der Bockenheimer Warte. Der antikapitalistische / antimilitaristische Block (Krise – ist Kapitalismus – heißt Krieg. Für die soziale Revolution) lief an der an der Spitze des Zuges vom Hauptbahnof aus. Im folgenden ein Redebeitrag während der Demonstration bei einem kurzen Zwischenstopp bei der Commerzbank und einer Postfiliale.

Papp-Panzer Demo Frankfurt am Main
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/03/245659.shtml

In dem Zusammenhang der nachfolgenden Rede und dem Block ging später auf dem Römer ein Panzer(-nachbau), verziert mit den Logos der Commerzbank und der Posttochter DHL, die sich zur „Deutschen Heereslogistik“ mausert, während der Rede Oskar Lafontaines in Flammen auf. Er brannte bis auf sein inneres Gerippe, einen Einkaufswagen, nieder.

Was die FAZ am Sonntag (29.3.2009) zu der Anmerkung veranlasste, dass ein Einkaufswagen abgebrannt worden wäre. Das ist der antimilitaristischen Bewegung allerdings ein viel zu schwaches Symbol für den Kapitalismus, der sich zwar auch im Konsum ausdrückt, aber die Ausbeutung, Reproduktionsbedingungen, soziale Frage … allenfalls indirekt aufzeigt. Die in einem weiten Kreis, um das brennende und damit abgerüstete militärische Statussymbol (-Panzer-) herumstehenden Demonstrierenden skandierten lauthals Parolen wie :
„Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, „Kapitalismus – das hatten wir schon- für die soziale Revolution!“, „Hoch die internationale Solidarität!“

Panzer brennt

Redebeitrag
Wir laufen hier an einer der unzähligen Filialen und Gebäude der Commerzbank in Frankfurt vorbei. Eigentlich sollte dieser Beitrag vor ihrem Hauptsitz, Luftlinie wenige Meter von hier, gehalten werden – doch das sollte nicht sein. Aus gutem Grund.

Die Commerzbank ist unter den Konzernen führend bei der Verankerung von Krieg – in der Gesellschaft. Dazu organisiert sie seit 2007 jährlich ein Treffen – den CELLER TRIALOG. Im Celler Trialog werden die Ausbeutungs- und Machtinteressen des deutschen Finanz- und Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Dafür sucht die Commerzbank den Schulterschluss mit den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten. Sie nennen das zivil-militärische Zusammenarbeit.

Eine Leitidee, die seit einigen Jahren in den USA, der NATO und in der EU forciert wird. Dahinter steckt die Erkenntnis, rein militärisch ihre Interessen nicht sichern zu können --- vor allem aber die Bildung eines militärisch-ökonomischen Komplexes, der sich zusehends in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregime zu errichten. Die wenigen Wohlstandsregionen der Welt sichern sich überall Macht und Einfluss zur Ausbeutung.
Ein zentrales Beispiel dafür ist der imperialistische Krieg, der seit 7 1/2 Jahren in Afghanistan wütet. Hier geht es in erster Linie um die strategische Lage des bitterarmen Landes zwischen rohstoffreichen Ländern.
Genau für solche Kriege wird die Bundeswehr aufgebaut, ausgerüstet und weltweit einsatzfähig gemacht – im Rahmen von EU und Nato. Gegen diesen Nato-Krieg steht z.B. die Blockade des Khyber-Passes, eine Nato-Nachschubroute zwischen Pakistan und Afghanistan. Dort gehen die Militärtransporter zuhauf in Flammen auf.

Überall gibt es unzählige widerständige Aktionen gegen die kapitalistische Ausbeutung und militärische Unterdrückung.

Die antimilitaristische Bewegung organisiert die Demonstrationen und Blockaden, die ab 1. April und dem folgenden Wochenende in Strasbourg (und in Istanbul) gegen den Gipfel des Kriegsbündnisses Nato stattfinden werden. Beteiligen wir uns!

Es gibt europaweit antirassistische Aktionen gegen die mörderische Abschiebeagentur FRONTEX, die zudem an den Binnen- und Aussengrenzen sowie in den Nachbarländern Lagerregime errichtet. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal!

Es gibt bundesweite Aktionen, um die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Universitäten öffentlich zu machen. Auch hier ist Commerzbank vertreten. Die antimilitaristische Bewegung denunziert dort die Kriegsforschung und Aufstandsbekämpfung.

In der Mobilisierung gegen das 60-jährige Jubiläum der Nato hat das No-Nato-Rhein-Main Aktionskomitee verschiedene antimilitaristische und antikapitalistische Aktionen organisiert. Sie richteten sich gegen Krisen- und Kriegsgewinnler, wie die Posttochter DHL und die Commerzbank. Deren Rolle wird ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Zudem gab es bundesweit antimilitaristische Aktionen gegen den sog. Heimatschutz in den Rathäusern. Das ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (genauer Aufstandsbekämpfung) im lokalen Bereich. Jede zivile Behörde hat seit 2007 ein militärisches Pendant. Das organisieren Reservisten der Bundeswehr, die ihre Karriere in der Politik und Wirtschaft fortgeführt haben. Auch hier ist die Commerzbank direkt vertreten.

Außerdem wurde sich an den Aktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, auf Messen, in Schulen usw. beteiligt. Die Bundeswehr hat nur MORDsjobs. Bundeswehr wegtreten!

Die Militarisierung der Gesellschaft fordert uns auf, in Zeiten von Krieg und Krise widerständig zu sein. Profit und Krieg sind eine enge Allianz – in der Krise noch stärker. Let´s make Nato history !! So wie es ist, bleibt es nicht.

Noch einen kurzen Ausflug zu dem Thema dieser Demonstration und den Billionen, Milliarden und Millionen, die uns seit der Krise um die Ohren fliegen. Im gleichen Moment, wo die Regierung 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank versenkte, wäre der ganze Laden für weniger als 5 Milliarden erhältlich gewesen. Noch deutlicher wird das bei der Hypo Real Estate. Mehr als 100 Milliarden Euro sind in dieser Bank schon verschwunden. Ihre Börsennotierung beträgt gerade noch 180 Millionen. In Zeiten der Krise und Abwrackprämien sind die Bewertungen an der Börse von Commerzbank und Co. wahre Superabwrackprämien fürs Großkapital. Die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Schulden ist die Grundlage des Kapitalismus. Deswegen kann es keinen Frieden geben mit dem kapitalistischen Normalzustand. Ein Zustand, der einigen Wohlstand und vielen Elend beschert.

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint am Horizont die Möglichkeit, den Kapitalismus weltweit zu überwinden.

Let´s make capitalism history !!!

Panzer raucht nach vergeblichem Löschversuch

Karlsruhe: 3 Fahrzeuge der DHL zerstört

In der Nacht auf Mittwoch, den 18. März 2009, wurden drei DHL-Transporter in Karlsruhe angezündet.

Nachfolgender Text stammt von Indymedia.

„Laut ka-news und Stuttgarter Zeitung wurden in der Nacht zum Mittwoch auf dem Freigelände des Logistikunternehmens DHL in der Rüppurrer Straße in Karlsruhe drei Transportfahrzeuge in Brand gesetzt, wodurch ein Gesamtschaden von 120.000 Euro entstand. Zwei Fahrzeuge waren vollständig ausgebrannt, während ein drittes Fahrzeug durch die eingesetzte Feuerwehr noch gelöscht werden konnte.
Zu der Tat bekannte sich die Gruppe „militante Antimilitaristen“, welche sich in einem den lokalen Medien vorliegenden Bekennerschreiben auf den bevorstehenden Nato-Gipfel bezog. Die DHL bewirbt sich momentan für eine großangelegte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“

Berlin: Olivgrün statt gelb – keine Geschmacksfrage

Anfang dieser Woche, um den 17. März 2009, waren im Stadtbild von Berlin gelbe Briefkästen zu oliv-grünen mutiert. In verschiedenen Berliner Stadtteilen wurde das neue Design der Deutschen Post bereits gesichtet. Mit einer Kundeninformation unterrichtet die DHL von ihren Zukunftsplänen als „Deutsche Heeres Logistik“.

Postkasten Berlin 1

Nachfolgender Text stammt von Indymedia.

Was steckt dahinter?
In diesem Frühjahr entscheidet das Bundesamt für Wehrtechnik über die bisher größte Privatisierung der Bundeswehr. Es geht um einen lukrativen Auftrag, der an ein ziviles Unternehmen gehen soll. Die DHL will diesen Auftrag und will damit als ziviler Dienstleister direkt von den Kriegseinsätzen der Bundeswehr profitieren.

Darüber sollte die Öffentlichkeit informiert sein, finden Kriegsgegner und tauften die Briefkästen um in oliv-grüne Feldpostkästen. Denn diese Privatisierung ist ein weiterer Schritt zur wachsenden Verschränkung militärischer und ziviler Interessen und zur Durchdringung des Alltags durch militaristische Logiken. Eine Entwicklung, die bei der NATO „comprehensive approach“ (umfassender Ansatz) heißt und bedeutet, sich zivile Strukturen für militärische Zwecke anzueignen.

Warum DHL?
Das weltweit agierende Unternehmen (das zu 100% zur Deutschen Post World Net gehört) ist kurz davor, den attraktiven Auftrag an Land zu ziehen. Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungsprojekt der Bundeswehr. Da die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, braucht sie logistische Unterstützung, die jetzt ein ziviles Unternehmen übernehmen soll. Beworben haben sich neben der DHL noch die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato (Bertelsmann) sowie ein mittelständisches Konsortium (Hellmann Logistics Bremen, EADS, Accenture). Konkret soll eine der Firmen Bundeswehrmaterial lagern und Kriegsgerät, Soldaten, Munition und Treibstoff transportieren. Im Klartext: Die Bundeswehr sucht ein ziviles Unternehmen, das so zum aktiven Kriegsunterstützer wird. Das möchte die DHL gerne. Und sie hat eindeutig die besten Chancen, den Auftrag zu bekommen.

(mehr…)



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (21)