Auch Prag will den neuen Raketenschild

USA-Vizepräsident Biden hat Tschechien zur Mitarbeit am Rüstungsprojekt eingeladen

Von Olaf Standke *

USA-Vizepräsident Biden hat Tschechien zur Mitarbeit am Rüstungsprojekt eingeladen Nach Polen will sich auch Tschechien an dem geplanten neuen Raketenabwehrsystem der USA beteiligen, so Ministerpräsident Jan Fischer am Freitag auf einer Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden in Prag.

Die Erwartungen an der Moldau waren groß, schließlich ist Joe Biden der erste hochrangige Politiker aus den USA, der Prag besucht, nachdem Washington von seinen Radar-Plänen in Mittelböhmen abgerückt ist. Der einstige Präsident Vaclav Havel etwa erhoffte sich ein Signal, dass die Supermacht weiterhin Interesse an der Tschechischen Republik habe und das Land nicht aus dem Blickfeld verliere, wie er in einem Interview für den Sender »Radio Freies Europa« sagte. Das Abrücken von den ursprünglichen Raketenabwehrplänen des Pentagon in Mitteleuropa betrachte er als ein »technisches Problem« der US-Amerikaner, verhandelten die über ähnliche Pläne doch bereits seit Jahrzehnten, und jede Regierung habe da einen anderen Blick.

Der konservative Ex-Premier Mirek Topolanek – der einst die zäh ausgehandelte Vereinbarung mit der Bush-Regierung unterschrieb und nach der jüngsten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio gute Chancen hat, mit seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei Neuwahlen wieder stärkste Kraft zu werden – hätte es gern gesehen, wenn sich Biden während seiner Visite »ein bisschen dafür entschuldigen« würde, wie die USA ihre Absage kundtaten. Präsident Barack Obama hatte den tschechischen Übergangspremier Jan Fischer in der Nacht zum 17. September aus dem Schlaf gerissen und telefonisch über seine Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

In einem sind sich Topolanek und Havel einig: Die tschechische Seite sollte ihr Interesse an einer ähnlichen Kooperation auch in Zukunft signalisieren – und das, obwohl sich wie die oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten im Parlament in Umfragen auch rund zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung gegen die geplanten Raketenanlagen ausgesprochen haben.

In Polen hatte Biden offene Ohren für die modifizierten Raketenabwehrpläne der USA gefunden. Pentagon-Chef Robert Gates kündigte ein flexibleres, seegestütztes System an, das sich auf die Abwehr iranischer Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren soll. »Trotz der damit verbundenen Unklarheiten«, so die Tageszeitung »Rzeczpospolita«, wolle die Warschauer Regierung die Zusammenarbeit fortsetzen – versüßt mit der Zusage, zusätzlich US-amerikanische Patriot-Abwehrraketen auf polnischem Territorium zu stationieren.

Bei den gestrigen Gesprächen in Prag wollten nun auch Premier Fischer und Präsident Vaclav Klaus konkreter wissen, wie eine tschechische Einbeziehung in das neue Raketenprojekt aussehen könnte. Auf einer Konferenz des Atlantik-Rats hatte die US-amerikanische Vize-Außenministerin Ellen Tauscher verlauten lassen, man erwäge, in Böhmen die Kommandozentrale des neuen mobilen Systems zu stationieren. Davon war zwar auf der gestrigen Pressekonferenz nicht die Rede. Doch hat Biden, der sich ausdrücklich bei Prag für die Teilnahme an internationalen Militärmissionen wie in Afghanistan bedankte, den NATO-Partner offiziell zur Mitarbeit eingeladen. Und Tschechien sei »bereit, am Aufbau einer neuen Raketenabwehr-Architektur mitzuwirken«, so Fischer, »konzipiert als Teil der NATO-Strategie im 21. Jahrhundert«. Biden betonte, dass das neue System Europa besser schützen werde als der von der Bush-Regierung geplante Raketenschild. Er kündigte an, dass im November ein US-amerikanisches Expertenteam in Prag konkrete Gespräche über Details aufnehmen werde.

Pentagon-Chef Robert Gates erneuerte gestern bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Bratislava auch das Angebot an Moskau, sich an dem von den USA und der Allianz geplanten Raketenabwehrprojekt in Europa zu beteiligen. »Unser neues System wäre nicht nur mit dem unserer europäischen Partner, sondern auch mit dem russischen leichter zu verbinden als das zuvor geplante.«

Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin allerdings zweifelt daran, dass Washington die Verbündeten und Russland tatsächlich voll integrieren wolle: »Die Amerikaner werden nie erlauben, dass der Knopf von einem Finger kontrolliert wird, der kein amerikanischer ist.« Die Staats- und Regierungschefs der 28 Pakt-Staaten sollen nun 2010 auf einem Gipfeltreffen in Lissabon über die künftige Raketenabwehr entscheiden, so Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Oktober 2009


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