Europa

EU beschließt Ermächtigungsgesetz

Es wird Zeit für deutliche Worte. Die Gegenseite versteigt sich bereits zu Kriegsrethorik. Die Financial Times Deutschland titelt am 10. Mai 2010: „EU erklärt Märkten den Krieg“. In derselben Zeitung befinden sich weitere martialische Zitate. Nicolas Sarkozy sagte auf der Sondersitzung der EU: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. Der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso beschied den Bürgern: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“. Grundlage dieser Kriegserklärungen ist eine Verschwörungstheorie, die uns Jean-Claude Juncker, stellvertretend für seine Kollegen auftischt: „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“.

Die Mächtigen greifen immer dann zu Verschwörungstheorien wenn ihnen gar nichts mehr einfällt um ihre eigenen Machenschaften zu überdecken. Der Unterschied von „Verschwörungstheorien“ der Machtelite und denen von investigativen Journalisten und kritischen Bürgern ist, dass sich erstere logisch widerlegen lassen und letztere wie im Fall des Klimaschwindels und 9/11 durch Fakten und die Naturgesetze beweisbar sind. Letztere sind also keine Theorien, sondern Tatsachen. Selbst ein DAB (dümmster anzunehmender Bürger) glaubt das Märchen nicht mehr, dass die Spekulanten schuld sind am Niedergang des Euro. Jeder weiß, dass sich die billionenschweren Devisenmärkte nicht lenken lassen. Das Kapital flüchtet, weil die Investoren wissen, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden können.


Wie unsere Kinder zu Sklaven des Staatskapitalismus gemacht werden

Die aktuelle Meldung, dass das Griechen-Defizit höher als bislang bekannt ist, überrascht uns nicht. Schließlich werden wir ja nicht erst seit dem Ausbruch der Krise von unseren und anderen "Vertretern-für-was-nicht-alles" belogen und betrogen. Unter all den Horrormeldungen haben wir auch etwas Gutes zu berichten: Die renommierten Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling ziehen als die wahren Vertreter des Volkes für Recht und Ordnung vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach Ansicht der vier Wissenschaftlern verstoßen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland gegen geltendes Recht. „Die Hilfszusagen der Bundesregierung sind ein Verstoß gegen Artikel 125 Lissabon-Vertrag. Danach haftet kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates – das viel beschworene Bail-out-Verbot.”, so Joachim Starbatty in der vermeintlichen Mainstreampresse, die von schonungsloser Aufklärung und Wahrheit schon lange nichts mehr hält. Stattdessen haben die seit Tagen nur noch Asche im Kopf und stählerne Vögel, die aus „Sicherheitsgründen“ in ihren Nestern bleiben mussten. Die Milliardenschäden für die Fluggesellschaften interessieren nicht. Mit dem Vorsorgeprinzip der Sicherheit lässt sich schließlich jegliche politische Willkür rechtfertigen. So zum Beispiel auch der Krieg im Irak und Afghanistan.


Der Letzte macht das Licht aus...

... oder wie man Euros nach Athen trägt.

Es vergeht praktisch kein Tag mehr, an dem unsere Regierung nicht zum Schaden von uns Bürgern handelt. Es ist unerträglich geworden, mit welcher Selbstverständlichkeit sich alle Parteien über die berechtigten Interessen und Wünsche von uns Bürgern hinwegsetzen!

Umfragen in fast allen größeren Medien beweisen, dass 80-90% der Bürger gegen eine Rettung Griechenlands gestimmt hätten. Trotzdem wissen wir spätestens seit diesem Wochenende, dass mit der Zustimmung der Bundesregierung zur Griechenrettung ein weiterer Damm in der unendlichen Schuldengeschichte der Bundesrepublik gebrochen ist.

Die vorherigen Dementis von Frau Merkel und anderer Regierungsmitglieder waren also in Wirklichkeit entweder "Volksverdummung" oder "Wählerbetrug". (Eine Chronologie der Volksverdummung) Dabei hat Sie doch diesen Eid geschwohren:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Welche Mindest-Strafe steht eigentlich auf Meineid?


EU: Wie Zensurpolitik auf dem Rücken missbrauchter Kinder ausgetragen wird

EU-Innnenkommissarin Cecilia Malmström will europaweit Netzsperren für Kinderporno-Seiten einführen. Die Partei der Vernunft und Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur erklärt: «Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden.»

Es ist unfassbar und skandalös, wie ungeniert dieser wirkungsloser Aktionismus auf dem Rücken missbrauchter Kinder betrieben wird. In Wahrheit geht es den Bürokraten nur um die Schaffung einer europaweiten Zensurinfrastruktur. Von der Leyens unseriöse Argumentation und die Legende von der Kinderpornoindustrie bestätigen diese Zweifel. Kommerzielle Kinderpornoseiten spielen kaum eine Rolle, da sich die Umschlagplätze für Kinderpornografie längst auf kostenlose Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen und E-Mail-Verteiler verlagert haben - weltweit. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post. Versierte Internetnutzer nutzen verschlüsselte VPN-Tunnel, um sich der Strafverfolgung gänzlich zu entziehen. Netzsperren sind also völlig nutzlos und fördern die Verbreitung von Bild- und Videomaterial in kostenlosen Tauschbörsen etc. Die Argumentation der Bürokraten halten einer inhaltlichen Überprüfung so nicht stand.


EU Death Penalty

euIn the following you will read my [Oliver Janich] most recent Focus-Money column and my interview with Professor Schachtschneider about the reintroduction of the death penalty in the EU. I have fought for this for weeks and Focus-Money is the first mainstream medium which dares to touch this topic. Until now there were no reactions from the public. Don't put up with that. A bigger constraint on our *freedoms/liberties than killing protesters without a court order is hardly imaginable. And if this topic disappears once again without any kerfuffle, the lethargy in this country would be so huge, that it's too late. The Partei der Vernunft [Party of Reason] will continue to fight despite that.

The column:

When you read the interview which I held with professor Schachtschneider on page 78, you won't believe your eyes. I myself couldn't believe it until I saw it in cold print in the Official Journal of the European Union. The EU-Charter of Fundamental Rights allows the reintroduction of the death penalty and the killing of human beings during civil commotion and uprisings. It doesn't make any difference what arguments lawyers and politicians will come forth with - if they comment at all. When something like this has been written in there, there is a reason for it. I don't want to live in neither a State nor a Federation of States which allows the killing of human beings - unless it's self defense or defense of others. Please follow the discussions on this topic and get involved.


EU-Todesstrafe

Nachfolgend lesen Sie meine aktuelle Focus-Money-Kolumne und mein Interview mit Professor Schachtschneider zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU. Ich habe wochenlang dafür gekämpft und Focus Money ist das erste Mainstream-Medium das sich an das Thema rantraut. Bis dato zeigt sich keine Reaktion in der Öffentlichkeit. Lassen Sie sich das nicht gefallen. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar. Wenn dieses Thema wieder sang- und klanglos untergeht, dann ist die Lethargie in diesem Land wohl schon so groß, dass alles zu spät ist. Die Partei der Vernunft wird trotzdem weiter kämpfen.

Die Kolumne:

Wenn Sie auf Seite 78 das Interview lesen, dass ich ich mit Professor Schachtscheider geführt habe werden Sie Ihren Augen nicht trauen. Ich konnte es selber nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiss im Amtsblatt der Europäischen Union gesehen habe. Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Es ist vollkommen egal, welche Argumente Juristen und Politiker dazu vorbringen werden - wenn sie sich überhaupt äußern. Wenn das da drin steht, dann hat es einen Grund. Ich möchte weder in einem Staat noch einem Staatenverbund leben in dem das Töten von Menschen erlaubt ist - außer natürlich bei Notwehr oder Nothilfe. Bitte verfolgen Sie die Diskussion über das Thema und mischen Sie sich ein.


Subventions-Irrsinn

Nicht einmal die explodierenden Getreide-Preise veranlassen unsere Politiker endlich die Agrar-Subventionen zu überdenken. Wegen dieser Subventionen und der Verfeuerung von Getreide zur völlig unsinnigen Energieerzeugung erleiden in den Entwicklungsländern hunderttausende von Menschen einen qualvollen Hungertod. Das zeigt, wie sich unsere Kleptokratie verselbsständigt. Jedes Zipfelchen Macht, das ein Bürokrat bekommt, verteidigt er mit Zähnen und Klauen.


Frieden durch 0 Steuern

Wer sich die Geschichte betrachtet, erkennt, dass die Besteuerung der Bevölkerung letztendlich immer nur der Finanzierung von Kriegen diente. In den USA wird das besonders deutlich. Ohne die horrenden Militärausgaben könnten auch hier die Steuern auf Null sinken.

In Deutschland macht der Militärhaushalt zum Glück nur knapp 30 Milliarden Euro aus. Aber auch das ist noch zuviel. Deutschland hat in anderen Ländern nichts zu suchen. Wir plädieren für eine gemeinsame europäische Armee die internationale Friedenssicherungsmaßnahmen wahrnehmen kann.


Europa

Forderungen:

  • Stopp der Nettozahlungen Deutschlands
  • Stopp aller EU-Subventionen
  • Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder abgeschafft werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion beschränken.

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