Parteiprogramm - unsere langfristigen Ziele

Das vorgestellte Programm wurde am 30. Mai 2009 in Hambach auf der Gründungssitzung mit großer Mehrheit beschlossen und am 09. Mai 2010 (Bundesparteitag) erweitert.

  • Einleitung
  • Abgaben und Steuern
  • Grundrechte und Justiz
  • Finanzsystem
  • Europa
  • Umwelt und Klima
  • Arbeit und Soziales
  • Bildung
  • Familie
  • Bürokratie
  • Landesverteidigung
  • Weitere wichtige Ziele

  • Einleitung

    Unsere Philosophie: Jeder Mensch ist frei geboren. Keine Institution darf ihn daran hindern freiwillige Vereinbarungen mit anderen zu treffen, solange sie keinem Dritten schaden. Der Wohlstand, der sich nach dem zweiten Weltkrieg eingestellt hat, versperrt den Bürgern den Blick dafür, wie sehr der Staat bereits in das Leben des Einzelnen eingreift. Mittlerweile bekommen Neugeborene zur Geburt eine lebenslange Steuernummer zugeteilt. Der Mensch ist aber nicht als Leibeigener für den Staat da, sondern der Staat ist dafür da, die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Wie die österreichische Schule der Nationalökonomie nachgewiesen hat, führt das – sozusagen als Nebenprodukt – auch zu einem höheren Wohlstand und letztlich höherer Sicherheit für alle. Der schlimmste Staatseingriff ist dabei das staatliche Geldmonopol. Die beliebige Vermehrbarkeit des Papiergeldes führt zu Inflation und damit Enteignung gerade der Schwächsten in einer Gesellschaft. Die ständige Entwertung des Geldes führt auch zu einer immer höhen Abgaben- und Steuerquote, die zunehmend dazu dient, die Papiergeldschulden abzutragen. Diesen Trend wollen wir umkehren. Unser Programm zerlegt die notwendigen Maßnahmen in einzelne Schritte. In welcher Reihenfolge sie umgesetzt werden können, wird die Zeit zeigen. Die Richtung muss aber bei jedem einzelnen Schritt stimmen.

    Das Programm orientiert sich streng an der österreichischen Schule der Nationalökonomie (Mises, Nobelpreisträger Hayek, Baader, Hülsmann et al). Aus deren Schriften ersehen Sie, dass diese Philosophie die einzige widerspruchsfreie und moralische Wirtschaftstheorie ist. Sie ist weniger eine Theorie als eine Beschreibung der Realität. Sie nimmt den Menschen so wie er ist und nicht so wie Kollektivisten ihn haben wollen. Sie sollten deren Schriften im Detail lesen. Die oberflächliche Betrachtung wie zB. auf Wikipedia reicht nicht aus, um die Argumente wirklich zu verstehen.

    Aus zahlreichen Diskussionen und Umfragen wissen wir, dass einige unserer Positionen von vielen Menschen in diesem Land abgelehnt werden. Das resultiert nahezu ausschließlich aus Unkenntnis über die tatsächlichen Wirkungen dieser Maßnahmen. Seien Sie versichert: Alle unsere Vorschläge dienen dazu, das Leben der Menschen zu verbessern und möglichst nahe an einen Zustand des Glücks für möglichst viele Bürger heranzureichen.

    Tun Sie sich beim Lesen des Programmüberblicks einen Gefallen: Wenn Sie einen Punkt instinktiv ablehnen, lesen Sie bitte trotzdem unsere Begründung nach. Zu jedem Gebiet finden Sie ausführliche Erläuterungen, warum wir genau das und nichts Anderes wollen. Es handelt sich hier meistens um wirtschaftliche Vorgänge. Diese haben die Eigenschaft, dass sie zum Verständnis fast immer zwei Gedankenschritte benötigen. Die meisten Menschen machen nur den ersten Schritt. Das ist einer der Gründe, warum bei uns seit Jahrzehnten die Parteien gewählt werden, die ihre eigenen Wähler dann gnadenlos ausbeuten.

    Hierzu zwei Beispiele:

  • Die meisten Menschen glauben, wenn der Staat mehr Geld braucht (meist ist das erlogene Argument: für die Kinder, die soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt) muss er die Steuern erhöhen.

    Das Gegenteil ist zutreffend! Mit niedrigeren Steuersätzen und dafür weniger Ausnahmen steigen die Steuereinnahmen nachgewiesenermaßen, weil die Steuerzahler ehrlicher werden und die wirtschaftliche Tätigkeit stark zunimmt.

  • Fast alle unsere Maßnahmen im Arbeitsmarkt laufen auf Flexibilisierung hinaus. Die Bevölkerung glaubt, mehr Flexibilisierung bedeutet höhere Unsicherheit. Auch hier ist das Gegenteil nachweislich der Fall. In einem vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung und - in einer Exportnation wie Deutschland - sehr schnell zu einem Arbeitskräftemangel, sowie automatisch zu Lohnsteigerungen. Der einzelne Arbeitsplatz wird sicherer, weil jeder Arbeitnehmer sofort einen neuen findet, sollte er einmal entlassen werden.

  • Abgaben und Steuern

  • 0 Subventionen (direkte und indirekte)
  • 0 direkte Steuern (keine Lohn-, Einkommen-, Abgeltung- und Körperschaftsteuer)
  • 0 Sozialabgaben für Arbeitnehmer (die Gesamtbeiträge zahlt auch in Zukunft der Arbeitgeber)
  • Langfristig entfallen die Sozialabgaben komplett. Jeder kann sich komfortabel und billiger privat selbst absichern.

    daraus resultiert nahezu: 0 Arbeitslosigkeit

    Das 0-Steuern Modell. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg. Wir versprechen aber, nur dann in eine Koalition einzutreten, wenn als erster Schritt mindestens eine Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent bei großzügigem Grundfreibetrag (angestrebt: 12000 Euro) in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird.

  • Langfristiges Ziel einer Mehrwertsteuer von 10 Prozent bei gleichzeitigem Streichen aller anderen Steuern und Sozialabgaben. 10 Prozent Mehrwertsteuer reichen um innere Sicherheit (Polizei, Justiz, Feuerwehr) und äußere Sicherheit (Verteidigung, Grenzschutz) die zusammen drei Pozent des Bruttoszialproduktes ausmachen sowie Kindergärten, Straßen (zusammen knapp zwei Prozent) und Bildung (vier Prozent, privat finanziert effizienter) zu finanzieren (Quelle: Eurostat plus diverse Staatshaushalte). Jemand mit einem Bruttolohn von zehn Euro pro Stunde blieben dann 10.000 Euro jährlich um sich komfortabel privat gegen alle Unglücke des Lebens und für das Alter abzusichern. Ohne durch die staatliche Zentralbank und der Geldschöpfung der Geschäftsbanken aus dem Nichts erzeugte Inflation bleibt sogar ein Vielfaches dessen übrig.
  • Abschaffung der Besteuerung von Dividenden- und Aktienkursgewinnen (keine Abgeltungssteuer)

  • Grundrechte und Justiz

  • dem Grundgesetz Geltung verschaffen, insbesondere den Artikeln 1 (Würde des Menschen) und 2 (Vertragsfreiheit)
  • Sicherung der mit Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Zensur
  • Verhinderung einer Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird
  • Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungs- bzw. Schnüffelgesetze, die nur dazu dienen unbescholtene Bürger auszuspionieren und nicht um Straftaten zu verhindern
  • Stärken des Datenschutzes und Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
  • unabhängige Untersuchung der Anschläge vom 11. September 2001, um insbesondere die Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerechte durch die in der Folge auf internationaler Ebene verabschiedeten Überwachungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen
  • Stärkung der Kompetenzen von Länder und Kommunen durch konsequente Anwendung der Art. 28, Abs. 2 und Art. 30 GG (Kommunale Selbstverwaltung)
  • Abschaffen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, wie sie der Deutsche Richterbund fordert
  • mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmung über eine eigene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz
  • verbesserte Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben ist
  • Gewalttaten sind im Vergleich zu Eigentumsdelikten stärker zu ahnden
  • Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten, insbesondere bei Delikten gegen Kinder; Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt.
  • Wiederherstellung des Bankgeheimnisses (keine Kontenabfrage)
  • Unterbinden des Vorgehens von sogenannten Abmahnanwälten

  • Finanzsystem

  • Verantwortlich für die Finanzkrise ist das ungedeckte Papiergeldsystem, in dem Geldmenge und Zins per Dekret vorgegeben werden. Unser Finanzsystem bedarf daher einer grundlegenden Reform. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Letztendlich dürfte das dazu führen, dass Gold oder ein anderer Sachwert von den meisten Menschen als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Z.B. lässt sich Gold nicht beliebig vermehren, ihm stehen keine Verbindlichkeiten gegenüber. Es ist das einzige international anerkannte Zahlungsmittel, dem bislang weder Krieg noch Staatspleite den guten Ruf nach Sicherheit ruiniert haben. Technisch wird sich dadurch nichts ändern. Banken wickeln weiterhin den Zahlungsverkehr ab. Doch bei einer Bankenpleite verbleibt das sachwertgedeckte Geld im Eigentum des Kunden. Banken, die spekulieren müssten nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Giralgeldschöpfung aus dem Nichts wird unmöglich.

    Das führt zu einer stabilen Geldordnung in der systemische Krisen ausgeschlossen sind. Die Forderung ist hochaktuell, aber vermutlich erst durchzusetzen, wenn das Papiergeldsystem endgültig zusammengebrochen ist. Auch alternative Geldsysteme wie die Regiogelder bekämen dabei ihre Chance, ohne verboten zu werden, wenn sie zu erfolgreich werden.


  • Europa

  • Wir fordern eine Volksabstimmung über die "EU-Verfassung". Alles andere wäre grundgesetzwidrig, wie Professor Karl Albrecht Schachtschneider in seiner Klageschrift überzeugend darlegt. Die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag werden daher von uns ausdrücklich unterstützt, um damit u.a. die in der EU eingeführte Todesstrafe abzuschaffen. Das ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür, dass den etablierten Politikern das Grundgesetz und die Meinung des Volkes vollkommen egal sind.
  • Das EU-Parlament muss entweder mehr Rechte bekommen oder abgeschafft werden. In diesem Fall soll sich die EU auf eine Zollunion beschränken. Freihandel benötigt keine gemeinsamen Institutionen.
  • Anmerkung zur aktuellen Lage: Wir fordern den Ausstieg aus dem Euro. Wir lehnen auch die Haftung Deutschlands für die Schulden der anderen Länder ab. Bei Regierungsbeteiligung werden wir nicht zahlen, da kein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Entscheidung des Bundestages ist grundgesetzwidrig und verstößt gegen den - ohnehin nicht vom Volk legitimierten - Lissabonvertrag. Wenn jemand eine Immobilie verkauft, die ihm nicht gehört, kommt auch kein rechtsgültiger Vertrag zustande. Als Folge unserer Weigerung zu zahlen, würden sich internationale Investoren nicht von uns ab- sondern zuwenden, weil klar ist, dass Deutschland nur rechstgültige Verträge akzepiert. Selbst wenn uns internationale Investoren meiden würden, wäre das nicht tragisch, weil wir ohnehin eine Verschuldung des Staates ablehnen. Staatschulden sind nach Meinung vieler Ökonomen der österreichischen Schule ohnehin ein Vertrag zu Lasten Dritter. Der Anleihegläubiger schließt einen Vertrag mit der Regierung, aber der Steuerbürger muss haften ohne gefragt zu werden. Ein gesunder Staat kommt ohne Verschuldung aus, weil er wie jeder Privathaushalt nur soviel ausgeben muss wie er einnimmt. Das ist für den Staat sehr leicht umzusetzen, weil ihm im Gegensatz zu Privatunternehmen die "Kunden" nur schwer davon laufen können. Inwiefern dieser Programmpunkt realpolitisch durchzusetzen ist, muss sich zeigen. Aber wir werden alles dafür tun. Im Zuge des Finanzkrise werden ohnehin viele Staaten ihre Schulden nicht begleichen. Dass dann für diese Länder ausgerechnet das relativ solide Deutschland zahlen soll ist unmoralisch und nicht einzusehen.
  • Verhinderung einer europäischen Eingreiftruppe auf Basis militärischer, geheimdienstlicher und/oder polizeilicher Strukturen (Eine europäische Verteidigungsarmee macht nur Sinn, wenn die Menschen Europas in freier Entscheidung über eine gemeinsame Verfassung entscheiden, daher: keine Armee, basierend auf dem Vertrag von Lissabon.)
  • Stopp der Nettozahlungen Deutschlands
  • Zurückfahren der Subventionen

  • Umwelt und Klima

  • Natur und Lebensräume für die nachfolgenden Generationen erhalten
  • sorgfältiger und effizienter Umgang mit den vorhandenen Ressourcen auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse
  • echter Umweltschutz, dessen Nutzen wissenschaftlich eindeutig belegt ist
  • Kohlendioxid (CO2) ist kein Gift, sondern ein natürliches Gas, notwendig für das Gedeihen der Pflanzenwelt. Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde. Die Luft besteht zu 78% aus Stickstoff, zu 21% aus Sauerstoff, zu 0,038% aus Kohlendioxid und einigen Spurengasen. Nur 1,2% von 0,038% entstehen durch technische Emissionen der Verbrennungsprozesse fossiler Energieträger! Damit liegt der von Menschen beeinflusste Anteil in der Luft bei lächerlichen 0,000456%: Vier von einer Million Molekülen! Außerdem steigt zuerst die Temperatur und erst in der Folge das CO2. Sämtliche mit der Klima-Hysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen! Dies bedeutet eine Einsparung in einer Größenordnung von 900 Milliarden Euro. Bei allen Systemen zur Energiegewinnung und Energieeinsparung ist durch eine energetische Bilanzierung nachzuweisen, ob der Energieertrag höher ist als der Energieaufwand zur Herstellung und den Betrieb für den Lebenszyklus solcher Systeme. Unbedingt die Dossiers lesen! Falls Sie - guten Glaubens - Anhänger der Klimareligion sind, nehmen Sie sich bitte Zeit diesen Film anzuschauen. Bleiben Sie bis zum Schluss dabei und hören Sie wie ein Mitbegründer von Greenpeace seiner Bestürzung darüber Ausdruck verleiht, wie im Namen der wissenschaftlich widerlegten Klimatheorie in den Entwicklungsländern Kinder sterben müssen, damit Großkonzerne und Politik Milliarden mit dem schlechten Gewissen der Menschen abschöpfen können.

  • Arbeit und Soziales

  • freie Krankenkassenwahl im Rahmen der Einführung einer privaten Bürgerversicherung gegen alle unverschuldeten Lebensrisiken; Jede private Krankenversicherung muss einen Grundsicherungstarif anbieten. In diesem Tarif sind alle großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit enthalten. Das Risiko ist zur Geburt verschwindend gering. Es wird einfach in den Tarif eingearbeitet. Eine Gesundheitsprüfung wie beispielsweise DNS-Proben werden verboten. Jeder Mensch muss angenommen werden. Versicherungsmathematisch ist das für die gesamte Branche irrelevant, weil alle Versicherer auf die Daten verzichten müssen. Jemand, der sich selbst den billigsten angebotenen Tarif nicht leisten kann, bekommt die Differenz vom Staat.
  • langfristig angelegte Überführung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung in ein privates System
  • Einführung eines Bürgergeldes anstelle aller bisherigen Sozialleistungen, das die bisherigen komplizierten und personalaufwändigen Einzelfallprüfungen ersetzt
  • Flexibiliserung des Arbeitsmarktes (Begründungen lesen!); keine staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn), Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen eine festgelegte Abfindung
  • Wegfall des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung durch Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit) als Folge der Wirkung unseres 0-Steuern Modells; stattdessen Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung
  • Abschaffung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz)

  • Bildung

  • freie Wahl der Universität, die Uni sucht sich ihre Studenten, die Studenten können sich bei jeder Uni bewerben
  • individuelle Studiengebühren in Abhängigkeit von der Haushaltssituation einer Universität
  • Gewähren großzügiger, zinsloser Bafög-Kredite & Stipendien, Erstatten von Gebühren bei guten Leistungen
  • massive Investition in die Infrastruktur der Bildungsstätten, nach Rückführung unnötiger Subventionen
  • Stärken privater Fördermodelle

  • Familie

  • Wir bevorzugen Sachleistungen wie Gutscheine für Kindergarten, Bildung und Krankenversicherung um das Geld den Kindern direkt zu Gute kommen zu lassen. Langfristig wollen wir die Steuern und Abgaben so weit senken, dass jeder sich das Familienmodell leisten kann, das gewünscht ist. Mit dem Kauf jedes Produktes werden Kinder überproportional belastet, weil die Abgaben auf die Preise umgelegt werden und Kinder nur Ausgaben verursachen, aber selbst nichts verdienen. Die beste Familienpolitik ist daher, den Eltern die Früchte ihrer Arbeit zu belassen. Sie können sich dann beispielsweise für eine Kinderbetreuung ihrer Wahl entscheiden. Wartelisten für Kindergartenplätze gehören der Vergangenheit an, weil sich die Anbieter automatisch auf die Nachfrage am jeweiligen Wohnort einstelllen werden. Sowohl den Eltern als auch den Anbietern stehen höhere Mittel zur Verfügung weil die Kosten für beide Parteien sinken.

  • Bürokratie

  • Vereinfachen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Ausführungsbestimmungen
  • keine Statistikpflichten für Unternehmen
  • zeitlich befristete Gesetze, die nur verlängert werden, wenn die beabsichtigte Wirkung nachgewiesen wurde
  • Unser Ziel im Zuge dieser Maßnahmen ist es, mindestens die Hälfte aller Verwaltungsvorschriften ersatzlos zu streichen.


    Landesverteidigung

  • Abwehren von vermeintlichen Bündnisfällen, die nur wirtschaftliche Sonderinteressen einzelner Vertragspartner betreffen (Beispiel: Terroranschläge am 11. September 2001)
  • Einstellen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Beispiel: Afghanistan)
  • Abschaffen der Wehrpflicht, stattdessen Berufsarmee,
  • Ablehnen von Angriffskriegen in Afghanistan, im Irak oder Iran

  • Weitere wichtige Ziele

  • Keine Patentierung von Genen und Lebewesen wie Pflanzen
  • Stärkere Nutzung alternativer Heilverfahren
  • besserer Rechtsschutz für die individuelle Entscheidung des Patienten
  • Abschaffen der GEZ-Gebühren bei gleichzeitiger Umstellung des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens auf eine steuerfinanzierte Grundversorgung incl. eines einzigen Nachrichten- und Magazin-Kanals
  • Versicherung aller Politiker im gleichen System wie die Bürger, bei entsprechender Erhöhung des Gehaltes, dadurch Wegfall der Politikerpensionen
  • erfolgsabhängige Vergütung von Ministern
  • Konzentration auf die unbedingt notwendigen Ministerien wie Finanzen, Äußeres, Inneres, Verteidigung, Umwelt und Justiz
  • Verkleinerung aller Parlamente (Bund und Land)
  • Rauchverbot: Der Wirt soll entscheiden, ob in Einraumlokalen geraucht werden darf. In Wirtshäusern kann es Raucherräume geben (spanisches Modell)

  • Simsen...

    für die Freiheit! Uns zu unterstützen kann so schnell und einfach sein. Sende PDV an 81190 und hilf mit 3 Euro.


    Eine SMS (Groß/Kleinschreibung egal) kostet 3 Euro zzgl. der normalen Versandkosten. Davon gehen 2,83 Euro an die PDV. Ein Service der spendino GmbH.

    Das Kapitalismus-Komplott

    Oliver Janich, Bundes-
    vorsitzender der PDV, erklärt in diesem Buch die Wirtschafts- & Geldordnung und warum den meisten Menschen das wahre Wesen des heutigen Systems verborgen bleibt.


    ISBN 978-3-89879-577-7
    450 Seiten
    Preis 19.95 Euro


    Veranstaltungen

    16. - 18. September 2010
    Oliver Janich spricht auf Symposium der European Business School


    Alle bisherigen Veranstaltungen in der Übersicht

    Interviews

    Newsletter

    Bleiben Sie auf dem Laufenden!

    Umfrage

    Glauben Sie, dass - wie von EU-Vertretern behauptet - die Spekulanten an der Krise des Euro schuld sind?: