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Islamkritik vom rechten Rand

Blogger benutzen Islam als Feindbild (Teil 2)

Von Dominik Reinle

Das Blog "Politically Incorrect" warnt vor der angeblichen Islamisierung Europas, bezeichnet den Islam als "Gewaltideologie" und spricht von "Migrantengewalt". Für Kritiker handelt es sich dabei um rassistische Vorurteile.

Stefan Herre, Gründer des Blogs "Politically Incorrect" (PI); Rechte: PIBild vergrößern

PI-Gründer Stefan Herre

Der Gründer von "Politically Incorrect" (PI), Stefan Herre, weist den Rassismus-Vorwurf zurück. Aber wenn man Tabuthemen wie "Migrantengewalt" anspreche, würden eben "die Nazi-Keule, die Rassismus-Keule und noch viele andere Keulen" geschwungen. Das zeige aber nur "die Hilflosigkeit der Gegenseite, uns zu kritisieren". Fakt sei, dass PI nichts gegen "ganz normale Muslime" habe, sondern den Islam kritisiere. Die Kommentare bei PI würden gern zitiert, "um zu zeigen, wie böse und schlecht wir doch eigentlich sind." Bei 2.000 Kommentaren täglich sei es jedoch nicht möglich, alle zu kontrollieren. "Aber wir Autoren schreiben so, dass man uns keinen Strick daraus drehen kann."

Dennoch räumt Herre ein, dass es wegen Äußerungen auf PI juristische Probleme gibt. Er sei auch schon verklagt worden: "In einem Fall musste ich eine kleinere Strafe bezahlen." Details will er nicht nennen. "Wir sind überhaupt keine Rassisten, wir setzen uns für die Menschenrechte ein", meint Herre. Nach kurzer Pause fügt er an: "Auch für die Menschenrechte von Muslimen, von unterdrückten Frauen im Islam."

"Pro-israelisch" mit Einschränkung

Als Beleg für die guten Absichten verweist PI auf seine Ablehnung des Rechtsextremismus: "Wir PI-Autoren sehen uns in der Verpflichtung deutscher Geschichte", "wir wollen nie wieder ein Drittes Reich". Ihr Kampf gelte deshalb "einer sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland". Denn wenn nichts unternommen werde, glauben die PI-"Menschenrechts-Aktivisten", herrsche in 20 bis 30 Jahren der Islam in Europa. Auch an der auf der Homepage verkündeten "pro-israelischen" Position des Blogs könne man erkennen, dass hinter PI keine Neonazis steckten.

Felicia Langer, Juristin und Alternative Nobelpreisträgerin; Rechte: dpaBild vergrößern

Im Visier von PI: Felicia Langer

Die "pro-israelische" Haltung von PI ist allerdings beschränkt. Als im Juni 2007 die jüdische Anwältin und Alternative Nobelpreisträgerin Felicia Langer einen Vortrag an der Uni Bonn hielt, hatte PI seine Leser zuvor aufgerufen, "aktiv und deutlich" an der Veranstaltung teilzunehmen. Langer, die in Israel über 20 Jahre lang vornehmlich palästinensische Gefangene verteidigt hatte, sei, so PI, "für ihre jahrzehntelange pathologische Hetze gegen Israel" bekannt. Sie trage "eine relevante Schuld am Erfolg palästinensischer Propaganda".

Lob für "Pro Köln"-Vorstandsmitglied

Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes ist PI nicht rechtsextremistisch. Die Argumentation der Verfassungsschützer: "Schon alleine mit der Selbstdarstellung" - pro-amerikanisch, pro-israelisch, für Grundgesetz und Menschenrechte - grenze sich PI "von Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ab." Doch auch wenn sich Stefan Herre von NPD und Antisemitismus distanziert, scheint er sich im rechten politischen Spektrum wohl zu fühlen. Im Juli 2007 gab er der Wochenzeitung "Junge Freiheit"(JF)1 ein Interview und wird dort in der Autorenliste geführt. Die JF gilt Kritikern als Organ der "Neuen Rechten", die im NRW-Verfassungsschutzbericht 2003 einer Strömung innerhalb des Rechtsextremismus zugerechnet wird. Herre hat damit kein Problem, aus seiner Sicht steht die Zeitung "im konservativen Lager". Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als konservativ. "Ich finde es ungerecht, in diesem Bereich Berührungsängste haben zu müssen. Die auf der linken Seite, bei der Ex-SED-Partei, die dürfen alles."

Modell der Architekten Gottfried und Paul Böhm für die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld; Rechte: dpaBild vergrößern

Umstritten: Moschee-Bau in Köln-Ehrenfeld

Bereits im Juni 2007 lobte PI die Arbeit von Marylin Anderegg, der Sprecherin der "Anwohner-Initiative" gegen die "Groß-Moschee" in Köln-Ehrenfeld: "Heute wird es Zeit, endlich einmal der Frau zu danken, die immer vorangegangen ist." Anderegg, die bei der letzten Kommunalwahl für die "Republikaner" kandidierte, sitzt seit Oktober 2006 im Vorstand von "Pro Köln". Die Wählervereinigung wird seit Jahren im NRW-Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Rechtsextremismus" geführt. Herre findet das übertrieben: "Wir sind nicht so, dass wir Pro Köln in die rechtsextreme Ecke einstufen." Personelle Verbindungen zu "Pro Köln" bestreitet Herre allerdings, alle PI-Autoren seien parteilos. "Ich sympathisiere nicht mit Pro Köln", betont Herre. "Aber was die gegen die Kölner Moschee unternehmen, dass sollte man nicht unbeachtet lassen."

PI: "Politisch Korrekte sind neue Kommunisten"

Wladimir Bukowski, ehemaliger Dissident der Sowjetunion; Rechte: dpaBild vergrößern

Wladimir Bukowski

Für "Politically Incorrect" steht der Feind links: Der PI-Shop bietet Tassen, T-Shirts und Buttons an mit der Aufschrift "Kampf gegen Links". Abgebildet ist eine Figur, die einen roten Stern in einen Mülleimer wirft - analog zur Hakenkreuz-Entsorgung auf Antifa-Buttons. Der Name des Blogs ist das Resultat von Stefan Herres "totaler Aversion gegen die linksideologische 'Political Correctness'", wie er auf der Website schreibt. Die politische Korrektheit habe nämlich eine "verhängnisvolle Herkunft": Nach dem Ende des Kalten Krieges seien die gescheiterten Kommunisten durch die "politisch Korrekten" abgelöst worden. "Sie übernehmen die Extremposition im politischen Spektrum, die bisher von den Bolschewisten besetzt war", zitiert Herre den früheren sowjetischen Regimekritiker Wladimir Bukowski. Die "politisch Korrekten" bedrohen nach dieser Logik Demokratie, Freiheit und Grundrechte - alles, was PI vorgibt zu schützen.

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist durchaus ernst gemeint. Denn die "Ideologie des Multikulturalismus", die angeblich von den "politisch Korrekten" propagiert wird, bewirkt aus PI-Sicht einen schleichenden Abbau "unserer Rechte". Das "politisch-korrekte Gutmenschentum" gebe das Grundgesetz auf und akzeptiere Unterdrückung und Gewalt, "wenn sie bloß im Gewand fremder Ethnien und fremder Religionen daherkommen" - heißt es in den PI-"Leitlinien". Islamisiert werde die Bundesrepublik mit Hilfe der Medien und der Politik, die von der deutschen Bevölkerung eine falsche Toleranz verlangten. Die Folge: "Dhimmitum", eine - Herres Meinung nach - "vorauseilende Unterwerfung" unter islamische Herrschaftsansprüche. "Ein Dhimmi im Islam ist ein Ungläubiger, der nicht so viele Rechte hat wie ein Muslim", sagt Herre. Berichte über "Dhimmis" erscheinen wahlweise in den PI-Rubriken "Dhimmitude", "Dialüg" oder "Gutmenschen".

Aussteiger: "PI hat sektenähnlichen Charakter"

Dunkle Rauchwolke aus Kohlekraftwerk; Rechte: dpaBild vergrößern

Klimawandel - alles nur Schwindel?

Zum Weltbild von PI gehört auch der "Klimaschwindel", der in der gleichnamigen Rubrik behandelt wird. Stefan Herre ist der Meinung, dass in Wahrheit überhaupt kein Klimawandel stattfindet und schon gar nicht von Menschen verursacht ist. "Der Hype, der momentan gemacht wird, will nur vom Thema Islam ablenken", ist Herre überzeugt.

Im November 2007 hat PI-Autor Jens von Wichtingen das Blog verlassen mit der Begründung, PI habe "sektenähnlichen Charakter": "Man lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiß. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fühlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte Ratschläge werden ignoriert, die anderen sowieso." Stefan Herre weist den Sektenvorwurf zurück. Er behauptet, dass sein ehemaliger Weggefährte bei PI möglicherweise ausgestiegen ist, weil er bedroht wurde: "Er kam in die Schusslinie der Linken und vielleicht der Moslems."

Im ersten Teil: Wieviele Besucher "Politically Incorrect" hat und was in der PI-Rubrik "Migrantengewalt" thematisiert wird. [mehr]

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1 "Junge Freiheit"

Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) wurde von 1994 bis 2003 im NRW-Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Rechtsextremismus" erwähnt. Das ist seit 2004 nicht mehr der Fall. Die JF hatte jahrelang gegen ihre Nennung geklagt und war 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich: Die Richter haben die Pressefreiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassungschutzberichte angehoben.

An der politischen Bewertung hat sich nach Meinung von Stephan Braun und Ute Vogt jedoch kaum etwas geändert. Die beiden SPD-Politiker schreiben in ihrem Buch "Die Wochenzeitung 'Junge Freiheit'" (2007): "Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservatismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bildet."

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Stand: 17.12.2007, 00:00 Uhr


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