Drehtür-Lobbykratie
Teil 1

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.
Die Chronologie der Ereignisse: Im Jahr 2009 hatte die FDP bis zur Bundestagswahl von einem Unternehmen 1,1 Mio. Euro an Parteispenden erhalten, das August Baron von Finck gehört. Die Familie des Milliardärs ist wiederum Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt. Und auch aus der Autoindustrie flossen ungewöhnlich viele Spenden im Wahljahr. Rund 300 000 Euro hatte BMW allein an die CDU, CSU und FDP gespendet. Johanna Quandt, die Witwe des einstigen Firmenchafes, spendete der CDU nochmals 300 000 Euro, und ihre Tochter Susanne Klatten, Mitglied im BMW-Aufsichtsrat, der FDP die gleiche Summe.

Erschwerend kam hinzu: Ein Teil des Geldes floss ausgerechnet während der Koalitionsverhandlungen. Nichtsdestotrotz nehmen beide Parteien für sich in Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe  und der Autoindustrie genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf Käuflichkeit schließen lassen.

Dagegen sprechen allerdings bereits die ersten Projekte dieser Koalition: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und ein neuer Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um unnötige Steuersubventionen; dabei wollten beide Parteien eigentlich das Steuerrecht vereinfachen und Subventionen abbauen.

Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat mehr als einen fahlen Beigeschmack. Denn es ist höchst weltfremd zu glauben, die Spenden folgten ausschließlich altruistischen Motiven der Unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie hören nicht auf das Gemeinwohl, sondern sind ihren Aktionären verpflichtet. Die Parteien aber argumentieren, wenn sie diese Einnahmen öffentlich machten, sei alles in Ordnung. Sie halten es für unproblematisch, dass die Bundesrepublik auf diese Weise zur Lobbykratie verkommt. Das jedoch ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das Grundgesetz. In dessen Artikel 20 und Artikel 21 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.“ Es steht dort nicht: Alle Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen Willensbildung mit.

Offenbar hat sich das politische Selbstverständnis massiv gewandelt. Zugleich hat sich die Schwelle erheblich verschoben, ab der von einem Skandal die Rede ist. Da holt der neue Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) einen Lobbyisten in sein Ministerium – Christian Weber, Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, wird Leiter seiner Grundsatzabteilung – und kein Aufschrei geht mehr durch die Republik. Lobbyismus, ob offen oder verdeckt, scheint in Deutschland kaum jemanden mehr aufzuregen.

Dabei ist der Fall Weber gleich aus mehreren Gründen pikant: Seine wichtigste Aufgabe wird die Einführung der Kopfpauschale für rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte sein – ein warmer Regen für die privaten Krankenversicherer. Die Privatisierung des Krankheitsrisikos scheint damit ausgemachte Sache zu sein. Für alle gesetzlich Krankenversicherten wird das erheblich höhere Belastungen zur Folge haben.

Christian Weber ist zudem bereits der zweite Lobbyist, der in der neuen Bundesregierung einen überragenden Posten erhält: Wie die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft heute funktioniert, demonstrierte nämlich bereits Gerald Hennenhöfer, bisher Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik bei EON. Er wurde Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Das ist die Schlüsselposition in der Verhandlung um die AKW-Laufzeiten, die Hennenhöfer, wen wundert es, nun verlängern will.

Diesen Artikel veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Kim Otto.
Der Artikel erschien in “Blätter für deutsche und internationale Politik” Ausg. 3/2010

Teil 2 des Beitrags – Die neue Lobbykratie – erscheint morgen!

Interessante Links zum Thema:

Rösler beruft PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium DER TAGESSPIEGEL

PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland von Thomas Leif und Rudolf Speth

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