Sicherheit

Die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und begründet seine Daseinsberechtigung. Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland ausschließlich beim Staat. Dem Bürger ist es verboten, die eigenen Rechte außer in Fällen akuter Notwehr selbst durchzusetzen. Dafür muss der Staat in der Lage sein, diese Gewährleistung immer und überall sicher zu stellen. Leider müssen wir aber erleben, wie vielerorts in Deutschland, besonders in den Ballungszentren, der öffentliche Raum zunehmend unsicherer wird. Die Polizei ist durch Personalkürzungen und Bürokratismus hoffnungslos überfordert ist und die Justiz zeigt sich unfähig, konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Gleichzeitig aber dehnt der Staat unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung seine Gewalt in Räume aus, die unangetastet bleiben sollten, insbesondere dem Internet.

Das staatliche Gewaltmonopol

Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört der Respekt gegenüber seinen Vertretern. Während vor einigen Jahren noch die Beleidigung eines Polizisten eine seltene Ausnahme darstellte, kommt es heutzutage sogar regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. Die Bilanz der jüngsten linksextremistischen Krawalle sind Hunderte verletzter Polizisten, trotz aller angewandten „Deeskalationstaktik“. Arabische Großfamilien teilen in Berlin, Bremen, Düsseldorf und anderen Städten Deutschlands ganze Straßenzüge unter sich auf und verjagen jeden Polizisten, der sich ohne Hundertschaft nähert und sich in „ihre Angelegenheiten“ einmischen möchte. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist mittlerweile bei Jugendlichen zum Normalfall geworden. Wir fordern dagegen ein konsequentes Vorgehen bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, keine weitere Aufweichung des Legalitätsprinzips und eine harte Bestrafung von Widerstandshandlungen und Angriffen auf Polizeibeamte und andere Vertreter staatlicher oder gemeinnütziger Organisationen in Ausübung ihres Dienstes.

Polizeiliche Ausstattung

Zur Prävention muss die Polizei wieder deutlich mehr Präsenz im öffentlichen Raum zeigen können. Hierzu fordern wir eine deutlich bessere personelle und techniche Ausstattung der Polizei. Auch mit Rücksicht auf die Haushaltslage der Länder und zur Stärkung des bürgerlichen Engagements fordern wir auch die Einführung oder Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in allen Bundesländern (in Berlin 2002 abgeschafft, derzeit noch in Hessen und Baden-Württemberg). Die Beamten müssen des Weiteren adäquate Ausrüstung erhalten, insbesondere schusssichere Westen und ausreichend Material, sowie die notwendigen Kompetenzen zur Aufklärung und Bekämpfung von Kriminalität. In Ballungsgebieten und Regionen mit erhöhter Gefahrenlage muss das Gehalt der Beamten angepasst werden. Eine besondere Bevorzugung bestimmter Gruppen bei der Anwerbung von Polizeischülern, um angeblich mehr „gegenseitiges Verständnis“ zwischen Polizist und Bürger zu gewährleisten, lehnen wir ab.

Das Kirsten-Heisig-Modell

Das Kirsten-Heisig-Modell in Berliner Bezirk Neukölln oder die „Taskforce Okerstraße“ zeigen auf eindrucksvolle Weise, wie eine Zusammenarbeit aller am Leben eines Jugendlichen beteiligten Akteure ein Frühwarnsystem bietet und durch gemeinsames, konsequentes Handeln Verbrecherkarrieren verhindern kann. Dieses Modell sollte deutschlandweit Anwendung finden. Für harte Fälle, bei denen diese Maßnahmen nicht wirken, sind hoch spezialisierte, geschlossene Heime einzurichten.

Das Null-Toleranz-Prinzip

New York und viele andere Städte haben es vorgemacht: Wo der Staat Konsequenz und Härte zeigt, ist die Kriminalität auf dem Rückzug. Eine spürbare Sanktion bei der ersten Straftat ist in zweierlei Hinsicht positiv: Es bringt den Täter zum Nachdenken, bevor Verbrechen zur Gewohnheit werden, und es schützt unschuldige Menschen davor, überhaupt erst Opfer zu werden. Bei uns gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Die frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ ist zu begrüßen. Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht, wird ausgewiesen.

Mindeststrafen

Viele Kriminelle, die von der Polizei nach mühevoller Ermittlungsarbeit gefasst werden, kommen oftmals vor Gericht mit zu niedriger oder sogar gar keiner Strafe davon. Mancher Jugendliche bringt es auf Dutzende Straftaten (und Opfer), bevor ihm Einhalt geboten wird. Begriffe wie „Verbotsirrtum “ oder „Warnstiche “ empören zu Recht viele Bürger, frustrieren die Polizei und lassen das Vertrauen in den Staat schwinden.
Deshalb sind wir für die Verschärfung und konsequente Umsetzung von Mindeststrafen und somit dem Richter die Möglichkeit nehmen, durch eine Serie milder Urteile überhaupt erst Intensivtäter zu produzieren: Es muss in Zukunft schlichtweg unmöglich sein, Dutzende von Straftaten anzuhäufen.

Justizvollzugsanstalten

Die lasche Führung der Gefängnisse und der relativ hohe Komfort schrecken viele Kriminelle nicht mehr ab. JVA-Beamte werden beschimpft und angegriffen, Insassen von Mithäftlingen erniedrigt und malträtiert und der Schmuggel von Drogen, Handys und sonstigen Waren ist zum Alltagsgeschäft geworden. Gerade hier bietet sich aber die Gelegenheit, Häftlingen Disziplin, Respekt und Ordnung beizubringen. Ein Missachten der Regeln muss sukzessiv verschärfte Maßnahmen zur Folge haben. Jeder Insasse muss ein Resozialisierungsprogramm durchlaufen, an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen und ein normales Arbeitspensum erfüllen, welches auch die Kosten seines Gefängnisaufenthaltes senken soll. Kriminelle müssen nach Schwere des Verbrechens getrennt werden.

Diskriminierendes Verhalten

Leider ist es in Deutschland mittlerweile so, dass zwar Ausländerfeindlichkeit mit härtesten Sanktionen geahndet, Inländerfeindlichkeit dagegen als „kulturelle Eigenart“ oder als jugendlicher Streich abgetan wird. Die Repressionen, die viele Deutsche, insbesondere an Schulen mit muslimischer Mehrheit, erleiden müssen, haben jedes erträgliche Maß überschritten und müssen in Zukunft konsequent bekämpft werden. Gelder zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung müssen gleichmäßig verteilt werden. Ein einseitiger Fokus auf den Rechtsextremismus wird der Realität in Deutschland nicht gerecht.

Kulturell-motivierte Straftaten

Besonders in islamischen Parallelgesellschaften kommt es häufig zu Verbrechen, die aus verschiedenen Gründen nicht gemeldet werden, sei es aus Angst vor Repression, aufgrund kultureller Abschottung oder aktivem Wegsehen, um sich selbst als „tolerant“ zu geben. Wer wissentlich körperliche Züchtigungen, besonders Gewalt gegen Frauen und Kinder, Zwangsheiraten, Genitalbeschneidungen, Aufrufe zu Straftaten und ähnliches nicht zur Anzeige bringt, macht sich strafbar. Dies betrifft auch Ärzte, die bei den obligatorischen Gesundheitsuntersuchungen erkennbare Verletzungen nicht melden.

Kampf gegen Islamismus

Bei keiner Religion ist der Übergang zu Gewalt, Terror und Diktatur so fließend wie im Islam. Wir werden im Kampf gegen den Islamismus und seiner fanatischen Anhänger eine Null-Toleranz-Strategie anwenden. Die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Organisation wird mit sofortiger Auslieferung an das Herkunftsland beantwortet und geht bei deutschen Islamisten mit Migrationshintergrund mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft einher.

Geheimdienste

Gerade angesichts permanenter terroristischer Bedrohung nehmen die Geheimdienste eine wichtige Rolle ein. Der Gesetzgeber muss dem Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um Gefährder frühzeitig entdecken und Anschläge verhindern zu können. Unnötige bürokratische Auflagen sind zu vermeiden.

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