Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT offiziell gegründet

„Wir werden in den nächsten Jahrzehnten die Politik in Deutschland entscheidend mitbestimmen.“ Mit diesen Worten vollzog gestern Abend der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (45) die im September angekündigte Parteigründung der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie, kurz DIE FREIHEIT.

Rund 50 Gründungsmitglieder fanden sich zur konstituierenden Versammlung in der Nähe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße in Berlin-Tiergarten ein. Neben der Wahl eines fünfköpfigen Bundesvorstandes wurde die Bildung eines Landesverbands Berlin beschlossen.

DIE FREIHEIT setzt sich für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein und fordert umfassende Änderungen bei der Integrationspolitik. „Wir müssen gerade für die hier lebenden und gut integrierten Muslime die Ideologie des politischen Islam massiv bekämpfen“, sagte René Stadtkewitz, der einstimmig zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. „Die etablierten Parteien sind leider nicht bereit, hier klar Stellung zu beziehen und lassen die Bürger mit ihren Sorgen allein.“

Das Grundsatzprogramm der FREIHEIT thematisiert darüber hinaus im selben Maße viele weitere Politikfelder, wie Marc Doll (33), Leiter der Programmredaktion und seit gestern stellvertretender Bundesvorsitzender, erklärte: „Direkte Demokratie, Familie und Generation, Schule und Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie ein gesundes Verhältnis zur Nation und der Verfassung sind nur einige Themen, bei denen wir konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.“

Für Anregungen, Hinweise und Änderungsvorschläge steht das mehr als 70 Seiten umfassende Grundsatzprogramm als Version 1.0 hier auf der Website zur Verfügung.

Forderungen sind unter anderem eine vom Volk beschlossene Verfassung, die Einführung von bundesweit einheitlich geregelten Volksentscheiden, die Besserstellung der Familien durch Entlohnung der Erziehungsleistung, ein Workfare-Konzept, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht, bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter und ein Einwanderungsstopp bis zur Lösung der Integrationsprobleme.

DIE FREIHEIT wird zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später bundesweit antreten. Weitere Vorstandsmitglieder sind Dr. Karl Schmitt (stellv. Vorsitzender), Yorck-Alexander Mayer (Schatzmeister) und Felix Strüning (Schriftführer).


Bundesvorstand DIE FREIHEIT (v.l.n.r.): Felix Strüning (Schriftführer), Karl Schmitt (stellvertretender Vorsitzender), Renè Stadtkewitz (Vorsitzender), Yorck-Alexander Mayer (Schatzmeister), Marc Doll (stellvertretender Vorsitzender).

Noch ein Hinweis an alle, die Mitglied werden wollen: Sobald der Rechtsbeistand die Formalitäten der Gründungsveranstaltung geprüft und bestätigt hat, geht das Antragsformular online. Also nur noch ein paar Tage.

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240 Antworten auf Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT offiziell gegründet

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  2. Gabi Adolph sagt:

    ENDLICH!!! Nun kanns bald richtig losgehen, es wird allerhöchste Zeit. Wenn die Freiheit wirklich das durchzieht, was sie plant, verspricht und unsere Interessen hundertprozentig vertritt, werde ich zum ersten Mal in meinem Leben ein Parteimitglied! Versprochen!
    Deshalb herzlichen Glückwunsch auch von mir und gutes Gelingen!

  3. Michaela sagt:

    Gott sei Dank ☼
    - vorbei das Rätseln, ob es Wirklichkeit wird
    - endlich weiß ich, welche Partei ich nächstes Mal wählen kann.

    „Eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt.“ (Laotse)

    HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH für das ganze Team.

  4. Frank Blau sagt:

    Endlich eine Alternative zu dem Mainstream-Proporz im Bundestag. Vielen Dank für euer Engagement. Ich freu mich schon auf das Parteiprogramm und den Antrag.

  5. op_force sagt:

    Herzlichen Glückwunsch!

    Ich bin schon auf das Grundsatzprogramm sehr gespannt.

    op_force

  6. Weckstube sagt:

    ALLES GUTE – Deutschland braucht euch. Wir helfen selbstverständlich mit!

  7. Natascha sagt:

    Super bin gespannt auf das Grundsatzprogramm. Und auf den Antrag!!

    Es gibt Hoffnung für unsere Kinder

  8. Suchty sagt:

    Bisher ja nichts schlechtes und mal was neues wäre schick… hoffentlich mal ein Grund zur Wahl zu gehen :)

  9. Gerade eben wurdn 28 Kernaussagen aus dem DIE FREIHEIT-Grundsatzprogramm veröffentlicht :)

    Hiermit möchte ich zu den einzelnen Punkten meine erste Stellungnahme abgeben.

    1. Eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell
    Meine Meinung: SEHR GUT ! Jedoch darf nicht gegen Menschenrechte entschieden werden.
    NIEMALS darf z.B. die Todesstrafe gefordert werden !

    2. Eine neue Verfassung für Deutschland – vom Volk direkt beschlossen
    Meine Meinung: Da bin ich dagegen! Unser Grundgesetz ist klasse. Ich liebe Deutschland und seine derzeitige Verfassung. So soll es bitte auch bleiben. Jedoch sollte man das Strafgesetzbuch verschärfen!

    3. Für ein erhöhtes Mitspracherecht durch Volksentscheide
    Meine Meinung: SEHR GUT ! Allerdings wie bereits erwähnt darf man NIE gegen ein Menschenrecht abstimmen dürfen.

    4. Für die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk
    Meine Meinung: Auch hier wäre ich sehr vorsichtig!

    5. Gegen die politische Einflussnahme der Parteien durch Medien
    Meine Meinung: Wie kann man dagegen sein? Die Presse soll frei und unabhängig sein.

    6. Für Sanktionierung bei Steuerverschwendungen durch Politiker
    Meine Meinung: Was sind Steuerverschwendungen? Schwer zu defininieren^^

    7. Für den Schutz des ungeborenen Lebens
    Meine Meinung: Wer mich kennt, weiß dass ich 100% PRO LIFE eingestellt bin.
    ABSOLUTE ZUSTUMMUNG !!!!!!!!!!! DANKE, das ist das was ich auch schon immer GEFORDERT habe !!!!!
    Ich selbst fordere den “§ 218 a” abzuschaffen. Abtreibung ist MORD !

    8. Für ein Erziehungsgehalt bei Elternteilen, die sich zu Hause um die Kinder kümmern
    Meine Meinung: GUT ! :)

    9. Für einen kinderabhängigen Rentenzuschlag für Eltern
    Meine Meinung: Ja, hört sich gut an.

    10. Für ein flexibles, von der Gesundheit und der beruflichen Leistung abhängiges
    Renteneintrittsalter
    Meine Meinung: Das hört sich zwar gut an, aber es kann massiv Betrug stattfinen.

    11. Für ein bundeseinheitliches Schulsystem und bundeseinheitliche Bildungsstandards
    Meine Meinung: Gesamtschulen sollten aufjedenfall abgeschafft werden. Religionsunterricht soll stattfinden (ersatzweise Ethik-Unterricht).

    12. Für die Unterstützung der Lehrer durch so genannte Co-Lehrer
    Meine Meinung: Das kostet zu viel Geld, glaube ich. Besser wären, kleinere Klassen. Mehr Förderung der Schulen durch Ehrenämter.

    13. Für ein leistungsgerechtes Arbeitslosengeld bei der die gesamte Beitragszeit
    ausschlaggebend für die Länge und Höhe des Arbeitslosengeldes ist
    Meine Meinung: Vorsichtig mit solchen Forderungen, da es viele Menschen gibt die Arbeits suchen aber keine finden. Sollen die jetzt deswegen weniger Geld bekommen? Ich finde nicht.

    14. Für die Einführung und Umsetzung des „Workfare-Konzepts – Gemeinnützige Arbeiten statt
    Transfergelder ohne Gegenleistung
    Meine Meinung: Enthaltung, da ich mich damit (noch) nicht auskenne.

    15. Für die Abschaffung der Gewerbesteuer mit einer umfassenden Reform der
    Kommunalfinanzen
    Meine Meinung: Enthaltung, da ich mich damit (noch) nicht auskenne.

    16. Für die Abschaffung der Kfz-Steuer und für die Einrichtung einer Pkw-Maut
    Meine Meinung: ABSOLUT dagegen ! Sorry.

    17. Für die unantastbare Würde des Tieres – keine Quälerei und Tötung aus religiösen oder
    traditionellen Gründen
    Meine Meinung: I agree (Ich stimme überein).

    18. Für die Gleichstellung alternativer Behandlungsmethoden in der Medien – von den
    Krankenkassen anerkannt
    Meine Meinung: Da ich mich damit (noch) nicht auskenne, meine Enthaltung!

    19. Für eine Ampelkennzeichnung bei Lebensmittel, die es dem Verbraucher erleichtert, die
    Inhaltsstoffe zu erkennen
    Meine Meinung: Zustimmung.

    20. Für eine Modernisierung des Krankenversicherunksystem hin zu einer Pflichtversicherung für
    alle Bürger mit Wahlfreiheit
    Meine Meinung: Zustimmung.! Jeder Mensch muss versichert sein !

    21. Für die Durchsetzung des Kirsten-Heisig-Modells in allen Bundesländern
    Meine Meinung: Ich würde das Kirstin-Heisig Modell sogar weiter verschärfen wollen.

    22. Für eine bessere Ausstattung unserer Ordnungshüter und gegen den personellen Abbau bei
    der Polizei
    Meine Meinung: ABSOLUTE ZUSTIMMUNG !!!!!!!!!

    23. Für eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber islamistischen Tendenzen, keine schleichende
    Einführung der Scharia,
    Meine Meinung: Zustimmung !

    24. Für einen sofortigen Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der
    Integrationsprobleme
    Meine Meinung: Einen generellen Zuwanderungsstopp halte ich für sehr bedenklich.
    Ich schlage das 140-Punktesystem Katalog aus Australien vor, welches dort die Zuwanderung regelt. Allerdings müsse man das erstmal besprechen.

    25. Für neue Richtlinien beim Familiennachzug
    Meine Meinung: Enthaltung, da mir unklar ist was gemeint ist.

    26. Für eine konsequente Beteiligung der Bürger bei Moscheenbauvorhaben
    Meine Meinung: Enthaltung !

    27. Für eine Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft bei terroristischen Aktivitäten und
    schwerer Kriminalität
    Meine Meinung: Zustimmung !

    28. Für Europa als Vertragsgemeinschaft unabhängiger Partner, gegen eine EU-Diktatur aus
    Brüssel
    Meine Meinung: Absolut dafür :) Deutschland verliert durch die EU-Mitgliedschaft immer mehr an Souveränität.
    84% der in Deutschland geltenden Gesetze stammen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel.

    Grüße
    Thomas Lachetta

    • Renate Wagner sagt:

      Wie im Iran Gebärzwang? Wie im Vatikanstaat Gebärzwang? Das soll Freiheit sein?

      Ahmadinedschad hat wenigstens ein oder zwei Frauen ins Kabinett geholt! Und wie viele Frauen sind bei der Freiheit im Bundesvorstand?

      Es scheint noch eine Frauenfreiheitspartei gegründet werden zu müssen, um nicht nur den Islam dem Wort nach , sondern auch machistische islamische Strukturen zu verhüten.

    • Sonja Martinez sagt:

      Bezug Punkt 7:
      Sie (oder die “Freiheit”?) wollen also, dass sich die Kopftücher noch mehr vermehren, als die das ohnehin schon tun, zulasten der deutschen Sozialsysteme? Wichtiger ist Geburtenbegrenzung für Kopftücher!

    • Niggenaber sagt:

      Sehr geehrter Herr Suchty,
      sie haben recht, das GG ist inhaltlich klasse, hat aber rechtlich gesehen keinen Verfassungscharakter. Um das zu erreichen ist es erforderlich, dass das gesamte Deutsche Volk (so die Forderung des GG) nach seiner Wiedervereinigung über eine Verfassung abstimmen muss. Das ist bindend und müsste nachgeholt werden, wenn das GG als Verfassung übernommen werden soll. Streng genommen hat das Grundgesetz momentan gar keinen Geltungsbereich mehr, da nach den 2+4 Wiedervereinigungsvertrag die Forderung zur Abstimmung über das GG als Verfassung nicht erfüllt wurde. Es existiert auch die Meinung, dass die Wiedervereinigung Deutschlands noch nicht vollendet (fehlende Ostgebiete) ist. In den 2+4 Verträgen, so das Innenministerium, wird aber eine vollende Wiedervereinigung (BRD/DDR) angenommen. Allerdings steht das Völkerrecht gegen diese Meinung. Hier besteht dringend Klärungs-Handlungsbedarf. Offensichtlich geht unsere Regierung davon aus, dass das die EU Verträge bindend sind und das GG ablösen bzw. “aufsaugen” werden. Welches Rechtskonstrukt allerdings da zur Hilfe genommen wird ist mir schleierhaft. Soweit in Kürze zu Ihrem angesprochenen Punkt, nichts für ungut

      mit freundlichem Gruß

      Niggenaber

    • Ich möchte meine Meinung zu Punkt 27 ändern, da ich den falsch verstanden hatte. Jetzt aber habe ich den glaube ich verstanden und möchte jetzt dazu neu Stellung nehmen.

      Punkt 27. sagt: “Für eine Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft bei terroristischen Aktivitäten und schwerer Kriminalität.”

      Meine Meinung dazu ist: Ähm? Heisst es, dass selbst Deutschen Staatsbürgern OHNE Migrationshintergund die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann? Falls ja, bin ich GEGEN den Punkt 27! Auch Migranten, die einen deutschen Pass haben darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden.

      Grüße
      Thomas Lachetta

    • Wahr-Sager sagt:

      Eine Anregung für die Erweiterung des Grundsatzprogrammes hätte ich auch noch:
      Eintreten für die Streichung des Maulkorbparagraphen § 130 StGB bzw. Forderung, diesen dahingehend zu ändern, dass eine Meinungsäußerung unter dem Vorwand der “Hetze”nicht verboten und mit rigiden Strafen geahndet wird.

      Ansonsten auch von mir: Herzlichen Glückwunsch! Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

    • E.D. sagt:

      Mit Punkt 7 (Für den Schutz des ungeborenen Lebens) hat man sich leider für potenzielle Wähler aus dem liberalen Lager unwählbar gemacht. Die wird man aber für einen Erfolg brauchen.

  10. dwM sagt:

    Herzlichen Glückwunsch!

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