Europa und Welt

Der Gedanke eines vereinten Europa hat seinen berechtigten Charme. Darunter verstehen wir eine starke Vertragsgemeinschaft, welche die Souveränität der einzelnen Nationen nicht berücksichtigt. In der globalisierten Welt des 21.Jahrhunderts sind die früheren Großmächte nun auf Zusammenarbeit angewiesen, um mit wachsenden Supernationen mithalten zu können. In diesem Sinne sind wir nicht grundsätzlich gegen ein zusammenwachsendes und zusammen agierendes Europa in Form einer Europäischen Union.

Diese Union muss allerdings von Grund auf demokratisch sein. Jeder Integrationsschritt muss in freier Entscheidung von den Völkern der Nationen beschlossen werden. Da es kein europäisches Volk (im staatsrechtlichen Sinne) gibt, ist die Europäische Union eine Union der Nationen.

Nichts dergleichen trifft auf die derzeitige Form der EU zu. Sie ist weder demokratisch aufgebaut, noch durch Referenden in allen 27 Ländern legitimiert. Sie erfüllt alle Voraussetzungen eines totalitären Regimes, inklusive des Kontrollwahns, der sich in 130.000 Gesetzen niederschlägt. Gleichzeitig tarnt sich die EU als Demokratie, indem sie alle demokratischen Institutionen simuliert. Entfernt man diese, würde die EU unbeeinträchtigt weiter funktionieren. Das Fehlen einer Gewaltenteilung ist ein Frevel gegen die gesamte Aufklärung: diejenigen, die die Gesetze ausführen, machen auch die Gesetze und haben dazu die Kontrolle über den obersten Gerichtshof. Die EU ist kein Rechtsstaat und Bürger haben keinen Rechtsschutz, da sie nicht selbst vor dem EU-Gerichtshof klagen können.

Stattdessen entscheiden Bürokraten, die niemand kennt oder gewählt hat, über das Schicksal von 500 Millionen Menschen. Über einen überbordenden Beamtenapparat bereichern sich Tausende an EU-Beamten mit irrsinnigen Gehältern, Zuschüssen und Sonderrechten, während sie kaum Steuern zahlen. Transparenz ist keine vorhanden und selbst die Tatsache, dass sich der EU-Rechnungshof seit 15 Jahren (!) weigert, die Ausgabenbilanz der EU zu unterzeichnen, weil diese voller Betrug und Fehler ist, wird weder in den Medien berichtet, noch erfolgen irgendwelche Konsequenzen.

Dieses System kann nur mit einem Begriff beschrieben werden: Diktatur. Es ist eine Schande, dass unsere Volksvertreter solch eine Form wissentlich und willentlich gestaltet haben und ohne Volksentscheid mittlerweile bis zu 84% der Staatsmacht übertragen haben. Eine Untersuchung mit Konsequenzen halten wir für notwendig.

Demokratische Legitimation

Politiker fällen auch in Systemen mit direkter Demokratie in den meisten Fällen die Entscheidungen für das Volk. Aber bei einem solchen historisch einmaligem Schritt, wie dem Lissabon-Vertag, hätte jedes Volk auch ohne im Gesetz verankerte Volksabstimmung zustimmen müssen. Wir fordern ein verbindliches und nicht zu wiederholendes Referendum über eine Reform der EU und in Verbindung damit eine breite, ehrliche und transparente Aufklärung.

Demokratische Reformation

Es ist im Europa des 21.Jahrhunderts inakzeptabel, dass den freien Völkern auf leisen Sohlen erneut die Züge einer Diktatur übergestülpt wurde. Eine umfangreiche Restrukturierung umfasst den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter auf ein normales Maß, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker.

Adäquate Stimmverteilung

Deutschland hat anhand seiner Bevölkerung zu wenig Stimmgewicht in den Gremien der EU, aber trägt eine überproportionale Gewichtung der Abgaben. Dieses Ungleichgewicht muss entsprechend angepasst werden. Wir lehnen es ab, für die Folgen verfehlter Politik in anderen Ländern aufzukommen. Eine EU-Steuer darf nicht erhoben werden.

Nationale Angelegenheiten

Insbesondere der Ausweisungsschutz, das Assoziierungsabkommen mit einem Nicht-EU-Land und die geplanten Antidiskriminierungsgesetze, die in Wirklichkeit genau das Gegenteil tun, sind ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik. Die Kompetenz zu Außenhandelsverträgen ist an Deutschland zurückzugeben.

Israel

Israel ist der einzige demokratische Staat im Nahen Osten. Er ist deshalb der Vorposten der westlichen Welt im arabischen Raum. Alle demokratischen Länder müssen höchstes Interesse daran haben, dass Israel in freier Selbstbestimmung und in Sicherheit existieren kann. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Existenzrecht Israels, es steht für uns nicht zur Disposition.

Für den Friedensprozess in der Region gibt es keine Alternative, deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, ihn erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Ebenso unterstützen wir eine Mitgliedschaft Israels in der NATO.

Kein Türkei-Beitritt

Dieses zu 99% islamische und zu 97% in Asien liegende Land hat weder kulturelle noch regionale Gemeinsamkeiten mit Europa und wird diese nie haben. Es ist in seinen ländlichen Gegenden, die den Großteil der Türkei und ihrer Bevölkerung ausmachen, noch tief in mittelalterlichen Traditionen gefangen. Das Bevölkerungswachstum und der staatlich geforderte Emigrationswille nach Europa würden für die geburtenschwachen Länder der EU und insbesondere Deutschland in kürzester Zeit das Ende bedeuten. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt und bei entsprechendem Ausgang den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch eine priviligierte Partnerschaft lehnen wir ab.

Entwicklungshilfe

Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Geldgeber für Entwicklungshilfe. Während andere Industrienationen die Zuschüsse kürzen, erhöht Deutschland diese weiter mit dem Ziel einer Erhöhung auf 0,51% des deutschen BIP. Unter die Empfänger deutscher Entwicklungsgelder fallen unter anderem aufstrebende Weltmächte wie China und Indien, sowie die Türkei über den Umweg des EU-Fördertopfs. Während schon die Umverteilung deutscher Steuergelder innerhalb der staatlichen Grenzen auf breiten Unmut stößt, so ist bei dieser globalen Version die Grenze des Verständnisses erreicht.

Aber unabhängig von der Bereitschaft der Bevölkerung, in einem Land mit den weltweit höchsten Steuerabgaben diese zusätzliche Belastungen zu schultern, schädigt diese Beeinflussung des Marktes durch finanzielle Mittel die Dritte Welt beträchtlich, anstatt ihr zu helfen. Durch die kostenlose Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Ausland wird die inländische Lebensmittelproduktion von vornerein verhindert und das Land damit daran gehindert, auf eigenen Beinen zu stehen. Auch mutet Entwicklungshilfe wie ein Hohn an, wenn gleichzeitig über hohe Zölle auf Produkte dieser Länder die Erzeugung von Eigenkapital vor Ort verhindert wird.

Wir sind für eine schrittweise Reduzierung der Entwicklungshilfe und sukzessiver Umstellung auf freiwillige Spenden aus der Bevölkerung, die über Hilfsorganisationen in die Entwicklungsländer gebracht werden und dort sinnvoll zum Aufbau des Landes eingesetzt werden. Es soll ein Plan erstellt werden, wie diesen Ländern am effektivsten geholfen werden kann, ihr Volk selbstständig zu ernähren und eine eigene Industrie aufzubauen. Die dauerhafte Alimentierung kann hierbei keine Lösung sein.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.