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18.08.2010
 

Einstweilige Verfügung

Duisburg verbietet Blogger-Veröffentlichung zur Love Parade

Von Konrad Lischka

Oberbürgermeister Sauerland: Die Stadt Duisburg kämpft juristisch gegen Lokalblogger
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REUTERS

Oberbürgermeister Sauerland: Die Stadt Duisburg kämpft juristisch gegen Lokalblogger

Ein Lokalblog darf die Anlagen eines Berichts zur Love-Parade-Katastrophe nicht mehr veröffentlichten - die Stadt Duisburg hat das per Verfügung verbieten lassen. Dabei präsentiert die Stadt die Schlussfolgerungen des Berichts selbst im Web, "wegen des öffentlichen Interesses".

In der Selbstdarstellung schreiben die Blogger hinter dem Duisburger Lokalportal Xtranews klar: "Xtranews ist in der aktuellen Phase ein Low- oder Zero-Budget-Projekt." Nun lässt die Stadt Duisburg dem Gründer der Nachrichtenseite den Mund verbieten: Er darf Protokolle zur Love-Parade-Katastrophe nicht veröffentlichen.

Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Stadt eine entsprechende einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln erwirkt. Sollte Xtranews das Gutachten dennoch veröffentlichen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Das Vorgehen der Stadt Duisburg ist in vielerlei Hinsicht merkwürdig: Die Stadt hat den sogenannten Zwischenbericht, den sie in Auftrag gab, selbst im Internet veröffentlicht. Begründung: "Wegen des hohen öffentlichen Interesses hat die Stadt Duisburg diesen Bericht ebenfalls hier, auf ihrer offiziellen Internetseite, öffentlich gemacht."

Stadt veröffentlicht Teile des Gutachtens selbst

In der von der Stadt veröffentlichten Version sind allerdings nur die Schlussfolgerungen und Wertung der beauftragten Anwältin Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek enthalten. Das Gutachten entlastet die Stadt, darin stehen Sätze wie:

"Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung liegen uns keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten."

Anwältin Jasper formuliert aber einen klaren Verdacht: Die Recherchen hätten verschiedene Umstände ergeben, aus denen sich schließen lässt, "dass Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen haben".

Auf welcher Grundlage die Anwältin zu diesen Wertungen kommt, kann man der von der Stadt Duisburg veröffentlichten Version des Gutachtens aber nicht entnehmen. Denn es fehlen alle Anlagen - Genehmigungen, Planungsunterlagen, Sitzungsprotokolle, Präsentationen. Alle Originaldokumente, anhand derer die Öffentlichkeit und die Presse nachvollziehen könnten, auf welcher Basis denn da nun die Stadt entlastet wird, will die Stadt Duisburg unter Verschluss halten.

Wer hat das Urheberrecht an Sitzungsprotokollen?

Diese Anlagen hatte das Lokalblog Xtranews veröffentlicht. Und gegen diese Veröffentlichung lässt die Stadt Duisburg nun eine Anwaltskanzlei Verfügungen erwirken. Es ist laut Xtranews die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek aus Düsseldorf - pikanterweise dieselbe Kanzlei, die das Gutachten verfasst hat.

Die Anwälte der Stadt Duisburg argumentieren laut Xtranews, die Veröffentlichung der Anlagen würde das Urheberrecht verletzen. Die Gerichtsverhandlung in dieser Angelegenheit dürfte spannend werden, sollte Xtranews die Mittel haben, um sich gegen die Verfügung juristisch zu verteidigen. Denn die urheberrechtliche Argumentation wirkt befremdlich - da wird von der Stadt ein Urheberrecht unter anderem an den "Zaunplänen Lopavent", auf das "vertrauliche Ablaufkonzept", auf den internen Entwurf des Veranstaltungskonzepts, eine Präsentation von Lopavent, ein Einsatztagebuch der Polizei und den Bericht eines Anwohners beansprucht. Urheber dieser Dokumente ist keineswegs in allen Fällen die Stadt Duisburg.

Kanzlei arbeitet schon länger für die Stadt Duisburg

Die Anwälte der Kanzlei haben schon mehrmals im Auftrag der Stadt gearbeitet. Die Kanzlei führt als Projekte im Auftrag der Stadt auf den eigenen Seiten zum Beispiel diese auf:

Lediglich erwähnt, aber nicht näher beschrieben wird die Zusammenarbeit mit der Stadt Duisburg bei den Projekten "Museum Küppersmühle" und "Oberbürgermeister-Lehr-Brücke".

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insgesamt 177 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
20.08.2010 von dramaticmoments: Nadelöhre

Nö. Nur Fassadensanierung und Männer, die während des Telefonierens in Bewegung bleiben müssen. Und wenn sie gerade hoch oben auf einem Gerüst sind, dann laufen sie halt oben spazieren. Ob die Bewohner nun gerade beim Frühstück [...] mehr...

20.08.2010 von Bernhard Fischer: hjä

das war nur mehr scherzhaft gemeint... :) Sie Ärmste, ich dachte schon an ein Beschattungsszenario... Aber München buddelt ja wirklich: von Ferne kommen Wärme oder Kälte - quod libet... [...] mehr...

20.08.2010 von dramaticmoments: Überlastungen wohin das Auge blickt

Sehen Sie, so kann's gehen. Vor lauter Überlastungen habe ich doch glatt Ihre Links übersehen. Lebe hier seit einigen Wochen auf einer Großbaustelle. Ständig laufen hier wildfremde telefonierende Männer direkt vor meinem Balkon [...] mehr...

20.08.2010 von dramaticmoments: .

Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Sie diese unrühmliche biographische Episode aus meiner Vita streichen wollen. Ich versuche das selbst dauernd, allein es klappt nicht. Sie will einfach nicht weichen und mir fiel bisher noch [...] mehr...

20.08.2010 von c++: .

Nun gut, dann wird der Staatsanwalt Anklage erheben. Warten wir es ab. mehr...

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Karte: Wie es zur Love-Parade-Katastrophe kam
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Karte: Wie es zur Love-Parade-Katastrophe kam


DIE LOVE PARADE

Die Love Parade findet seit 1989 statt, zunächst über viele Jahre in Berlin. 2007 zog die Veranstaltung dann ins Ruhrgebiet um, mit der Premiere in Essen. Vor zwei Jahren gastierte sie in Dortmund. 2009 sagte Bochum die Techno-Party ab, weil die Stadt keine Chance sah, den Besucherandrang zu bewältigen und einen geeigneten Veranstaltungsort zu finden. 2010 endete die Love Parade in einer Tragödie: 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt.

Die Anfänge

Die Flaute

Die Rückkehr

Die Katastrophe


VIDEO

AFP

Katastrophe bei der Love Parade
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Wut und Entsetzen: Vorwürfe gegen Veranstalter (26.07.2010)

Love- Parade- Unglück: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung (26.07.2010)

Pressekonferenz in Duisburg: Viele Fragen, kaum Antworten (25.07.2010)

Nach der Massenpanik: Zahl der Toten auf 19 gestiegen (25.07.2010)

Massenpanik: Amateurvideo vom Unglücksort (24.07.2010)

Chaotische Zustände: Augenzeugen berichten von der Katastrophe (24.07.2010)

Panik im Tunnel: Viele Tote bei der Love Parade in Duisburg (24.07.2010)




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