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  "Dominoeffekt"
Ein epd-Interview mit Hermann Eicher (SWR-Justiziar) über Rundfunkgebührenrecht


epd: Herr Eicher, Sie waren bei der ARD-Intendantensitzung in Schwerin dabei. Ist der Beschlussvorschlag an die Ministerpräsidenten, für Internet-PCs nur die Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben, ein politisches Zeichen öffentlich-rechtlicher Bescheidenheit?

Eicher: Es geht hier nicht um Bescheidenheit, sondern schlicht um die Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen des ab 01.01.2007 geänderten Rundfunkgebührenstaatsvertrages auszulegen, der von den Rundfunkanstalten zu vollziehen ist. Es geht schon gar nicht um einen Akt der "Selbstbedienung", wie er ARD und ZDF quer durch den Blätterwald in den letzten Tagen und Wochen unterstellt wurde. Wir haben uns schlicht angesehen, was internetfähige Computer heute tatsächlich an Rundfunkprogrammen empfangen können. Dabei wird schnell klar: Über ard.de ist der Zugriff auf über 50 Radioprogramme möglich. Auch alle kommerziellen Anbieter sind im Netz präsent. Hörfunkempfang über Internet ist heute also kein Problem mehr. Für den Fernsehempfang sieht das gänzlich anders aus, das duale System bildet sich dort nicht einmal ansatzweise ab. Die Auslegung des Gebührenstaatsvertrags, die die Intendanten in Schwerin vorgenommen haben, war daher ausschließlich am Stand der
epd    Seit Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gefordert hat, das Gebührenmoratorium für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" über Ende 2006 hinaus zu verlängern, ist die Einigkeit unter den Ländern in Sachen "Internet-PC-Gebühr" dahin. Dabei hatten doch ARD und ZDF eine schöne Vorlage der Einigkeit geliefert: Sie wollen sich -- beim jetzigen Stand der Technik -- mit der Grundgebühr von 5,52 Euro begnügen. Begründung: Vor allem sind es Radioprogramme, die auch online empfangen werden können. Fernsehen via Internet spielt noch eine untergeordnete Rolle. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 21. September in Düsseldorf auf die Grundgebühr nicht einigen können, das letzte Wort haben jetzt die Ministerpräsidenten.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe Rundfunkgebührenrecht erläutert SWR-Justiziar Hermann Eicher im folgenden epd-Interview die Probleme, die die technische Ausdifferenzierung der Empfangsgeräte für die Gebührensystematik gebracht hat -- und wie sie möglicherweise gelöst werden könnten. Alternativmodellen wie der Medienabgabe erteilt er dabei eine Absage. Im Gespräch mit Volker Lilienthal wirft Eicher abschließend auch einen Blick in die digitale Zukunft, in der die Grundverschlüsselung der Sendesignale sowie die von privater Seite verlangten Satellitenentgelte neue Fragen aufwerfen. Eicher ist auch Vorsitzender der ARD-Clearingstelle gegen Schleichwerbung sowie Vorsitzender der ARD/ZDF-Arbeitsgruppe "Trennung von Werbung und Programm".

technischen Entwicklung orientiert.

5,52 Euro statt der vollen Gebühr von 17,03 Euro. War dieser Konsens schnell herstellbar?

Ja, die vorgetragenen Argumente haben den Intendanten eingeleuchtet. Was auch ich unterschätzt habe, war die in ihr Gegenteil verkehrte Wirkung dieser Entscheidung.

Die Grundgebühr also für das Hörfunkangebot. Das ZDF ist, wiewohl kein Radiosender, sondern eine Fernsehanstalt, mit einem Viertel beteiligt. Wie kam es denn zu diesem Kompromiss?

Für die laufende Gebührenperiode hat das ZDF auf einer Beteiligung an den vermeintlich zusätzlichen Einnahmen bestanden, die allerdings von den Ministerpräsidenten bereits zur Begründung der Kürzung der Rundfunkgebühr auf der Basis einer vollen Rundfunkgebühr von 17,03 Euro herangezogen wurden. Eine Sonderregelung war notwendig, da das ZDF ansonsten nicht an der Grundgebühr beteiligt ist. Die ARD-Verwaltungsdirektoren haben darin kein Problem gesehen, zumal diese Regelung aus meiner Sicht eher symbolischen Charakter hat. Das ist aber auch ausschließlich ein Problem der zwei verbleibenden Jahre der laufenden Gebührenperiode. Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einmal dazwischengeschaltet war, wird der Bedarf des ZDF ganz normal berechnet und dann wieder allein aus der Fernsehgebühr bedient.

ZDF-Beteiligung "legitim"

Ein Rundfunkreferent der Länder sagte mir, für diese vorübergehende ZDF-Beteiligung an der Grundgebühr, die politisch vernünftig sein mag, gebe es keinerlei Rechtsgrundlage. Stimmt das?

Das sehe ich anders. Die KEF hat in ihrem 14. Bericht Einnahmen aus einer Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ausdrücklich nicht zugrunde gelegt. Wenn jetzt doch Einnahmen erzielt würden, dann halte ich es für legitim, daran auch das ZDF angemessen zu beteiligen.

Was man aus dem Länderkreis auch hört: Ermutigt von einem technischen Optimismus der Rundfunkanstalten, die es für realistisch gehalten hätten, bis Ende 2006 das volle TV- und Radioangebot online stellen zu können, hätten die Ministerpräsidenten das Jahresende 2006 als Schlusszeit des Moratoriums definiert. Weil nun vor allem Radio, kaum aber Fernsehen via Internet zu empfangen sei, komme es überhaupt zu der Verlegenheit, den Gebührenstaatsvertrag realitätsangepasst auslegen zu müssen. Was sagen Sie dazu?

Über die Frage technischer Standards Anfang 2007 konnte, als diese Regelung im Jahre 2004 von den Ländern getroffen wurde, niemand eine verlässliche Aussage treffen. Von daher überrascht mich eine solche Darstellung. Wir als Rundfunkanstalten sind jedenfalls sehr vorsichtig mit Prognosen umgegangen.

 "Nicht eigenmächtig"

Die technische Entwicklung ist ja dynamisch, auch Fernsehen drängt ins breitbandige Internet, sämtliche ARD- und ZDF-Programme sind im IPTV-Bouquet der Deutschen Telekom mit dabei. Wie lange wird die Entscheidung für die Grundgebühr halten? Zwei Jahre oder weniger?

Wir haben in der Begründung zu dem Beschluss gesagt: Solange nicht auch der Fernsehbereich des dualen Rundfunksystems online -- also über das World Wide Web -- abgebildet wird, bleibt es bei der Grundgebühr von 5,52 Euro. Wir haben den Ländern auch signalisiert, dass eine etwaige Umstellung auf die Fernsehgebühr von den Anstalten nicht aus heiterem Himmel eigenmächtig getroffen würde. In dem Moment, in dem auch Fernsehen komplett online verfügbar wäre, würden wir uns erneut an die allein zuständigen Länder wenden. IP-TV ist im Übrigen ein dem Kabelempfang vergleichbarer Verbreitungsweg und hat mit der PC-Gebührenproblematik nichts zu tun. Das gilt auch für den Einbau einer TV-Empfangskarte in Computer.

Bei aller Einigkeit zwischen Ländern und Sendern: der politische Druck ist enorm, die Ablehnung der neuen PC-Gebühr war zuletzt allumfassend, von Wirtschaftsverbänden bis hin zur Boulevardpresse. Wie erklären Sie sich diesen Widerwillen zu zahlen?

Der Sturm der Entrüstung hat für mich zwei Gründe. Zum einen stelle ich immer wieder fest, dass die gesetzliche Regelung nicht richtig verstanden wurde. In den letzten Wochen habe ich mit unzähligen Hauptgeschäftsführern von Kammern und Verbänden gesprochen, die immer noch der Auffassung waren, jeder einzelne Betriebs-PC unterfalle künftig der Gebührenpflicht. Es herrscht eine erhebliche Unkenntnis der Rechtslage, übrigens auch bei den Journalisten, die darüber schreiben. Zum anderen stellen wir natürlich fest, dass das Reizwort "Internet-PC-Gebühr" ganz gezielt von denjenigen genutzt wird, die hier die Chance sehen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ans Leder zu gehen. Das hat mittlerweile kampagnenartigen Charakter angenommen.

 "Der Blutdruck eines IHK-Hauptgeschäftsführers"

Im Hintergrund schwingt das Reizwort "Zwangsgebühr" mit. Erodiert die Gebührenakzeptanz?

Das hätte man gerne. Diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag schon immer beschneiden wollten, die versucht haben, uns via Brüssel beizukommen, die sehen jetzt die Chance, über eine Diskreditierung des Finanzierungssystems ihre medienpolitischen Ziele zu erreichen. Dabei sind von der Gebühr für Internet-PC's die wenigsten betroffen. Wer auch nur ein Radiogerät angemeldet hat, kann die Thematik im Prinzip getrost vergessen. Kommt man mit dieser Botschaft in dem aufgeregten Stimmengewirr überhaupt zu Wort, normalisiert sich auch der Blutdruck eines IHK-Hauptgeschäftsführers sehr schnell wieder.

Sie sagten vorhin: ,Solange das duale Rundfunksystem nicht im Internet abgebildet ist'. Damit wären die Privatsender einbezogen. Für die ist aber die Rundfunkgebühr, die ARD und ZDF kassieren, ja gar nicht vorgesehen. Warum also "dual"?

Gut, dass Sie mir die Gelegenheit geben, mit einem weitverbreiteten Missverständnis aufzuräumen, das da lautet: Die Rundfunkgebühren werden als konkrete Gegenleistung für den Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezahlt. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass über die Gebühren die "Gesamtveranstaltung Rundfunk" finanziert wird. Nur deshalb ist es auch möglich, die für privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten aus der Rundfunkgebühr mit zu finanzieren.

Dann könnten ja Privatsender ankommen und Anteile an der Gebühr beanspruchen...

Das ist so nicht richtig. Die "Gesamtveranstaltung Rundfunk" setzt schon ein Verständnis voraus, wonach sich der private Rundfunk aus Werbung und Nutzungsentgelten finanziert und der öffentlich-rechtliche vornehmlich aus Gebühren. Das hat seinen Grund in der unterschiedlichen Aufgabenstellung und ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt, aber nochmals: Die konkrete Nutzung der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht zur Zahlung von Rundfunkgebühren eben gerade nicht in einem strikten Gegenseitigkeitsverhältnis. Der Gedanke einer Solidargemeinschaft, die unabhängig von ihren Nutzungsgewohnheiten ein Gesamtsystem finanziert, ist aber offensichtlich nur noch schwer verständlich zu machen.

 "Wirklich nicht mehr selbsterklärend"

Für den Normalbürger ist das alles kaum nachzuvollziehen. Versuchen wir, die Folge des aktuellen Grundgebührenbeschlusses an einigen Fallbeispielen durchzudeklinieren. Was ist mit einem freien Journalisten, der in seiner Wohnung ein Arbeitszimmer unterhält und darin einen Internet-PC betreibt, also dort theoretisch Radioprogramme empfangen kann?

Zunächst: Das sind gerade keine Folgen der Intendanten-Entscheidung, sondern Konsequenzen aus einem von 16 Landesparlamenten verabschiedeten Gesetz. Grundsätzlich ist der freie Journalist zusätzlich gebührenpflichtig, weil nach der Gesetzeslage sein Arbeitszimmer ein Raum ist, für den er sich nicht auf die für den Privatfernseher in den Wohnräumen bezahlte Rundfunkgebühr berufen kann. Zahlt er aber bereits für ein beruflich genutztes Kraftfahrzeug mit Autoradio die Grundgebühr, dann ist der Arbeitszimmer-PC im Wege der Zweitgeräteregelung gebührenfrei. Ich gebe zu, das ist kompliziert und wirklich nicht mehr selbsterklärend. Da sehe ich eindeutig Korrekturbedarf, aber deshalb braucht man doch nicht ein über Jahrzehnte eingeführtes System über Bord gehen zu lassen.

Wie sieht es aus mit mobilen Endgeräten wie PDAs und Blackberrys?

Wenn sie internetfähig sind und Ton und/oder Bewegtbild wiedergeben können, liegt grundsätzlich ein rundfunkempfangstaugliches Gerät vor -- aber in den allermeisten Fällen spielt das überhaupt keine Rolle, weil für den Besitzer die gebührenbefreiende Zweitgeräteregelung greift. Auch Firmen-Handys, die den Mitarbeitern dauerhaft ausgehändigt werden, also in deren persönlichen Zugriffsbereich übergehen, lösen keine zusätzliche Gebührenpflicht aus.

Was gibt es sonst noch an Kniffligkeiten?

Alle mobilen Geräte können einem Standort zugeordnet werden. Wird an diesen Standorten schon eine Gebühr für ein herkömmliches Gerät gezahlt, greift wieder die befreiende Zweitgeräteregelung. Übrigens kann auch ein geschäftlich genutztes Autoradio einem Standort zugerechnet werden. Das wird gerade im gewerblichen Bereich dazu führen, dass nur die wenigsten Betriebe tatsächlich für den internetfähigen PC zusätzlich zahlen müssen.

 "Eigenmächtigkeiten"

Also den Jugendlichen aus besserem Hause, der über ein multimediafähiges Handy verfügt, den würde auch die GEZ zunächst fragen: Zahlt denn wenigstens dein Vater Rundfunkgebühr?

Jugendliche, die im Haushalt der Eltern leben und über kein eigenes Einkommen verfügen, werden überhaupt nicht zur Rundfunkgebühr herangezogen. Bei diesen Kleinstgeräten besteht aber natürlich noch ein gesondertes Problem: Eine Kontrolle durch die GEZ ist weder faktisch möglich, noch auch nur im Ansatz für mich theoretisch denkbar.

Aber seit Jahren taucht doch ständig der Vorwurf auf, die GEZ-Beauftragten gingen zu aggressiv, fast wie Drückerkolonnen, gegen vermutete Schwarzseher vor. Ist da was dran?

Da muss man sehr genau unterscheiden. Ein Großteil der Beschwerden, die uns erreichen, beruht darauf, dass sich die Betroffenen ertappt fühlen. Nur in einer sehr begrenzten Fallzahl sind Gebührenbeauftragte in einer Weise vorgegangen, die auch wir nicht dulden konnten. Die Beauftragten werden inzwischen sehr gut geschult. Kommt es zu Eigenmächtigkeiten, tauschen wir den Betreffenden sofort aus.

Kommt die Konsequenz der GEZ auch daher, dass die KEF ARD und ZDF angehalten hat, das mögliche Gebührenaufkommen auszuschöpfen?

Das ist ein wirklich schwieriger Spagat: Einerseits sollen wir dafür sorgen, dass die Solidargemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler nicht zusätzlich von denjenigen belastet wird, die schwarzhören und -sehen. Andererseits aber ist die GEZ permanent dem Vorwurf einer "Schnüffelorganisation" mit der Absicht der Wegelagerei ausgesetzt. Ein Beispiel ist ja die Frage der Gebührenpflicht von Hochschulen: empörter Aufschrei in allen Gazetten, wenn in diesem Bereich die Rundfunkgebührenpflicht durchgesetzt wird. Nicht mehr der verhält sich rechtlich einwandfrei, der Gesetze vollzieht, sondern der, der gesetzliche Regelungen als ungerecht empfindet.

 "Solidargemeinschaft wird kleiner"

Auch so eine Inkonsequenz des Gesetzgebers: Bestimmte Schulen sind schon gebührenbefreit, die Hochschulen aber nicht. Ist das vertretbar?

Die Frage, wen man von der Rundfunkgebühr befreit, kann endlos diskutiert werden. Ich kenne kaum eine gesellschaftliche Gruppierung, die sich nicht gern entlastet sähe. Bis vor wenigen Jahren waren auch die Schulen nicht befreit, bis ein Bundesland angefangen hat, daran zu rütteln, und einen Dominoeffekt ausgelöst hat. Jetzt sollen es die Hochschulen sein. Befreit man diese, wird nach der Gebührenfreiheit für Polizei und Feuerwehr gerufen, und so weiter und so weiter. Das können Sie endlos fortsetzen. Die Folge ist nur, dass die Solidargemeinschaft immer kleiner und die Belastung für den Einzelnen immer größer wird. Und welche Freude Gebührenerhöhungen auslösen, das wissen wir nur zu gut.

Immerhin ist ja die Konkurrenzbeobachtung gratis möglich: Inhaber von Rundfunklizenzen, also auch Ihre Wettbewerber, die Privatsender, sind gebührenbefreit...

Ja, das hängt mit der schon erläuterten Finanzierung der "Gesamtveranstaltung Rundfunk" zusammen. Es wäre schon merkwürdig, wenn man gerade die Institutionen, die Rundfunk veranstalten, mit der Gebühr belasten würde.

Auch wenn die Grundgebühr jetzt kommt -- in der Politik hat längst ein Umdenken eingesetzt. Das Gebühren-Anknüpfungskriterium der Gerätebereithaltung erscheint vielen als nicht mehr zeitgemäß. Lässt die ARD mit sich über neue Modelle reden?

Jederzeit. Wir sind gerne bereit, mit allen Beteiligten über Alternativen nachzudenken, auch wenn das natürlich vorrangig eine Aufgabe des Gesetzgebers ist. Allerdings erwarte ich von den vielen Protagonisten, die genau wissen, was nicht mehr zeitgemäß ist, dass sie wenigstens einmal im Ansatz geprüft haben, welche rechtlichen, finanziellen und praktischen Probleme mit etwaigen Alternativen verbunden sind. Wir haben das getan und kommen zu dem Ergebnis, dass die Nachteile der alternativen Modelle im Vergleich mit den Vorteilen deutlich überwiegen. Gerade waren wir zu einer Anhörung der Grünen in Berlin eingeladen. Dort ist deutlich geworden, dass man ein neues Gebührenmodell nicht mal so eben nebenher entwerfen kann. Oder nehmen Sie den Vorschlag der FDP, eine Medienabgabe für alle Erwachsenen über 18 Jahre einzuführen und gleichzeitig die GEZ abzuschaffen. Seriös geprüft sind alle diese Modelle nicht.

Kritik am Modell Medienabgabe

Was haben Sie denn gegen das Gegenmodell "Medienabgabe"?

Zunächst einmal verstärkt sich doch das Hauptargument gegen die Internet-PC-Gebühr: Es werde jemand zur Gebühr herangezogen, obwohl er den PC zum Zwecke des Rundfunks gar nicht nutze. Bei der Medienabgabe würde genau dieser Einwand zum Grundprinzip erhoben. Es würde überhaupt nicht mehr danach gefragt, ob jemand ein Angebot nutzt oder nutzen kann. Es würden damit sogar Betriebe herangezogen, die überhaupt kein Empfangsgerät bereithalten, mit dem sie Rundfunk nutzen könnten. Welchen qualitativen Vorteil hätte eine solche Alternative? Der zweite wichtige Punkt: Eine Medienabgabe müsste als so genannte Sonderabgabe die spezifischen Voraussetzungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht dafür entwickelt hat. Man kann nach unserer Finanzverfassung nicht einfach mit dem Anknüpfungspunkt und dem Personenkreis einer Abgabe frei hantieren.

Was bedeutet das?

Es sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden: Gebühr/Beitrag, dort ordnet sich die heutige Rundfunkgebühr ein, dann die Gruppe der Sonderabgaben, das wäre die Medienabgabe. Diese Sonderabgabe setzt aber voraus, dass man eine homogene, abgrenzbare Gruppe durch eine vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten innerhalb der Bevölkerung hat. Die von der Gruppe aufgebrachten Einnahmen müssten dann auch gruppennützig verwendet werden.

Gruppennützig? Heißt, genau die Leute, die zahlen, sollen etwas haben von ihrem Geld?

So kann man es sagen. Fragt man, wer von der Mediengabe betroffen wäre, stellt man fest: Es ist keine abgrenzbare Gruppe, es ist schlicht die ganze Gesellschaft, die die Abgabe zu leisten hätte. Damit aber komme ich abgabenrechtlich qualitativ bei einer Steuer an. Über eine Steuer wiederum dürfte der Rundfunk nicht finanziert werden, weil dann das Gebot der Staatsferne nicht mehr erfüllt wäre. So schließt sich der Kreis. Verfassungsrechtlich sehe ich daher große Probleme, eine Medienabgabe systemgerecht zu installieren.

 "Genehmigungsvorbehalt der Kommission"

So gesehen wäre die Medienabgabe als Quasi-Steuer also ein Bärendienst für die EU, die die deutsche Rundfunkgebühr ja schon immer im Verdacht einer unerlaubten staatlichen Beihilfe hatte?

Richtig, hinsichtlich der bislang offenen Frage, ob es sich bei der Rundfunkgebühr um eine staatliche Beihilfe handelt, bliebe dann kaum noch Argumentationsspielraum. Und schlimmer noch: Als so genannte Neubeihilfe unterläge ein geändertes Finanzierungsmodell quasi einem Genehmigungsvorbehalt der Kommission. Ich werde daher den Verdacht nicht los, dass gerade dieser Umstand für den einen oder anderen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Systems ein attraktiver Begleiteffekt wäre.

Für einen Familienvater mit vier Kindern und vielen Radio- und Fernsehgeräten im Haus wäre die Medienabgabe vielleicht günstig, ein Single-Haushalt würde übermäßig belastet. Sprechen nicht auch solche Aspekte sozialer Gerechtigkeit gegen eine Mediengabe?

Das kommt auf die Ausgestaltung an. In Ihrer Beschreibung wäre es eine haushaltsbezogene Medienabgabe. Schon jetzt werden ja Forderungen erhoben, wie hoch eine solche Abgabe sein darf. Das zeigt, wie hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird, will man nicht das ganze Gebührenfestsetzungsverfahren unter Einbeziehung der KEF in Frage stellen. Wenn es zu der Ausgestaltung als Pro-Kopf-Abgabe käme, wie aus FDP-Kreisen vorgeschlagen wurde, und jeder Erwachsene ab 18 Jahren die Abgabe entrichten müsste, dann brächte das eine extrem familienunfreundliche Umverteilung der Gebührenbelastung.

Sie haben den Grünen also eher abgeraten?

Ja, zumal der Vorschlag der Grünen Differenzierungen enthält, die den Verwaltungsaufwand nicht minimieren, sondern im Gegenteil gewaltig steigern würden. Im nicht-privaten Bereich haben die Grünen etwa vorgeschlagen, Hotels unterschiedlich danach zu belasten, wie viele Sterne das Haus vorweisen kann. Sie schlagen weiter vor, die Selbstständigen danach zu beurteilen, ob sie ein Einkommen von 17.500 Euro oder weniger haben. Und schließlich soll auch noch bei den Unternehmen nach der "Mediennutzungsintensität" unterschieden werden. So soll ein Bergwerksunternehmen besser behandelt werden als ein publizistisches Unternehmen, wie zum Beispiel ein Zeitungsverlag. Das alles scheint wirklich kaum praktikabel.

Aber die führende Medienpolitikerin der Grünen, Grietje Bettin, stellt sich doch vor, man könne bei der GEZ Personal abbauen, weil viele Mitarbeiter ohnehin nur mit der Jagd auf Schwarzseher beschäftigt seien. Hat sie Unrecht?

Aber ja. Sie befindet sich allerdings in guter Gesellschaft des Medienkommissionsvorsitzenden der FDP, Otto, der bei einer Medienabgabe ja gleich die ganze GEZ abschaffen will. Es wird so getan, als löse sich der Verwaltungsaufwand, der mit dem Befreiungsverfahren, dem An- und Ummelden der Teilnehmer oder der Durchsetzung der Gebührenforderungen zu tun hat, in Luft auf. Auch bei einer Medienabgabe müsste natürlich das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung geprüft werden, müssten Teilnehmerkonten geführt werden, müssten rückständige Forderungen eingetrieben werden. Wer ferner glaubt, die Finanzämter, die heute gar nicht über die erforderlichen Daten verfügen, könnten den Gebühreneinzug kostengünstiger besorgen, der irrt ebenfalls. Die Kirchen müssen 3,5 Prozent für ihren Steuereinzug durch die Finanzämter aufwenden. Der GEZ- Gebühreneinzug kostet -- gemessen am Verwaltungsaufwand -- zirka zwei Prozent. Da soll mir einer sagen, das wäre die bessere Lösung.

 "In der Tat einige Ungereimtheiten"

Wenn die Medienabgabe nichts taugt, was wären denn aus Ihrer Sicht diskutable Alternativmodelle?

Mein Vorschlag wäre, dass wir den Status quo der Gebührensystematik nochmals genau ansehen, die in der Tat einige Ungereimtheiten aufweist. Wir sollten die Punkte identifizieren, an denen z.B. Mehrfachgebührenpflichten nicht nachvollziehbar erscheinen oder die rechtliche Ausgestaltung aus anderen Gründen kaum vernünftig zu erklären ist. Ein Problembereich ist aus meiner Sicht die Nutzung von Rundfunkgeräten zu nicht-privaten Zwecken. Dass ein Lehrer für den Internet-PC im Arbeitszimmer nicht zusätzlich zahlen soll, kann doch gar nicht anders sein. Dann kann man aber eben den selbstständigen Journalisten auch nicht anders behandeln. Ein anderer Problembereich ist aus meiner Sicht die grundstücksbezogene Erhebung der Rundfunkgebühr. Daher müsste überlegt werden, ob nicht wenigstens eine Kappungsgrenze eingezogen werden sollte, so dass ein Unternehmen mit 100 Filialen nicht für jede einzelne Betriebsstätte mit neuartigen Rundfunkempfangsgeräten zahlen müsste, wenn dort nicht einmal ein Radiogerät vorgehalten wird. Beseitigt man diese und andere Ungereimtheiten, könnte am Ende das Rundfunkgebührensystem auf diese Weise modifiziert und die Gebührenakzeptanz wieder erhöht werden.

Gibt es im Bereich der Wirtschaft überhaupt so viele Zweifelsfälle?

Nur ein Hinweis: 93 Prozent des heutigen Gebührenaufkommens kommen aus den privaten Haushalten, nur sieben Prozent aus der Wirtschaft. Die Probleme, die mancherorts in der Wirtschaft auftreten mögen, sind also schon quantitativ kein Grund, das ganze Gebührensystem zu kippen, und auch anders lösbar. Da zudem im privaten Bereich das Thema Internet-PC wegen der Zweitgerätefreiheit praktisch keine Rolle spielt, wäre ein kompletter Systemwechsel aus meiner Sicht allein politischem Druck geschuldet.

Sie plädieren also für ein modifiziertes System, das am Bereithaltungskriterium festhält?

Richtig. Der Gesetzgeber hatte, als er den Begriff des "neuartigen Rundfunkempfangsgeräts" einführte, den Grundgedanken, auf einer Zeitachse auch im nicht-privaten Bereich die Zweitgerätefreiheit einzuführen. Dieser Grundgedanke einer Privilegierung der Unternehmen mit der Möglichkeit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Entlastung ist völlig aus dem Blick geraten. Das aber halte ich für den erfolgversprechenderen Weg, als eine neue Abgabenregelung einzuführen, die sowohl verfassungsrechtlich wie auch praktisch mit einer Menge von Unwägbarkeiten verbunden wäre.

 "Rückwirkung auf Programme wäre elementar"

Bloße Bereithaltung also, abstrakte Nutzungsmöglichkeit, keine Rundfunkgebühr gemessen am tatsächlichen Programmgebrauch des Bürgers. Doch hinter dem Gesamtkomplex, den wir jetzt besprochen haben, lauert die Digitalisierung der gesamten Rundfunkübertragung, lauert die Möglichkeit zur Grundverschlüsselung und direkten Adressierbarkeit der Rundfunksignale. Diese technischen Optionen würden es ermöglichen, nur denen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugänglich zu machen, die legitimiert sind, weil sie die Gebühr entrichtet haben. Das würde das Schwarzseherproblem minimieren, aber andererseits eine Ausstiegsluke für alle eröffnen, die nur noch Private sehen und hören wollen. Ist das mit ein Grund, warum sich ARD und ZDF so vehement gegen die Grundverschlüsselung wehren?

Würde man sich auf die Grundverschlüsselung in dieser Form einlassen, dann bestünde im nächsten Schritt natürlich die Gefahr, dass die Forderung erhoben wird: Nur noch der soll bitteschön Rundfunkgebühr zahlen müssen, der die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch tatsächlich empfängt und nutzt. Damit würde die Basis des Rundfunkgebührenrechts zerstört, das eine Solidargemeinschaft derer voraussetzt, die die Mittel für die "Gesamtveranstaltung Rundfunk" aufbringen. Und natürlich wäre die Rückwirkung auf die öffentlich-rechtlichen Programme elementar, denn dann würde ja die Popularität von Programmen über die Einnahmesituation entscheiden. Einen Unterschied zum Pay-TV könnte ich dann nicht mehr erkennen. Das duale System wäre am Ende.

Führt das angekündigte Satellitenentgelt, an dem die kommerziellen Programmveranstalter beteiligt werden wollen, nicht auch zu einer veränderten Statik des dualen Systems?

Noch ist diese Frage ja nicht entschieden, aber natürlich hätte die Einführung von monatlichen Entgelten für kommerzielles Free-TV unweigerlich Rückwirkungen auf die gesamte Statik des dualen Systems. Eine unfreiwillige Komik offenbart das Modell eines solchen Satellitenentgelts aber: Es ist technisch bedingt geräteabhängig konstruiert und würde in einem Privathaushalt gleich mehrfach anfallen, wenn ein Gerät im Wohnzimmer, eines im Schlafzimmer und eines im Arbeitszimmer steht. Und da wären wir wieder beim Thema: Ein solcher Coup wäre nicht einmal mit der ach so anachronistischen, guten alten Rundfunkgebühr zu machen.

  • Aus: epd medien 85/06 vom 23. September 2006




 
 

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