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Aktuelle Forenthemen

Teaser: Zahnarzt im Preisvergleichsportal: Kein Verstoß gegen Berufspflichten
Nachrichten: Arbeitsrecht

Zahnarzt im Preisvergleichsportal: Kein Verstoß gegen Berufspflichten

Der Beschwerdeführer, ein niedergelassener Zahnarzt, wendet sich gegen einen berufsgerichtlichen Verweis, der ihm wegen der Teilnahme an einem Internetportal erteilt wurde. Auf diesem Portal wird Patienten zur Kostenersparnis die Möglichkeit gegeben, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen. So können sie auf der Grundlage eines von ihrem behandelnden Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplans anonym angeben, um welche Zahnbehandlung sie in welcher Region ... mehr
Teaser: Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung von Zivilisten im 2. Weltkrieg
Nachrichten: Recht & Gesetz

Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung von Zivilisten im 2. Weltkrieg

Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig Das Landgericht Aachen hat einen heute 89-jährigen, ehemals niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Zweiten Weltkrieg sowohl Mitglied der deutschen Waffen-SS, als auch während der ... mehr
Teaser: Ausstrahlungsverbot von Kampfsportsendungen erfolglos
Nachrichten: Recht & Gesetz

Ausstrahlungsverbot von Kampfsportsendungen erfolglos

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit anderen traditionellen Kampfsporttechniken wie Karate und Kickboxen. Die Kampfsportveranstaltungen werden in mehr als 100 Ländern ausgestrahlt. In Deutschland erfolgte die Ausstrahlung der von der Beschwerdeführerin produzierten Kampfsportformate durch ... mehr

Recht & Gesetz

Stiftung darf Foto- und Filmaufnahmen untersagen

Stiftung darf Foto- und Filmaufnahmen untersagen

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und ... mehr

Familie & Erben

Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gefordert

Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gefordert

Berlin (DAV). In Familiensachen ist das sonst im Zivilrecht übliche Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gegeben. Infolge der tiefgreifenden Reform des Familienrechts, ... mehr

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Viele Gläubiger, deren Forderung bereits mittels Lastschriftverfahren beglichen wird, wundern sich oft. Der Kunde stellt Insolvenzantrag und der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft als erste ... weiter

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