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Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs

19. Mai 2010 · von Alfons Pieper

pieper_xl2Seit der Landtagswahl in NRW ist die politische Lage verwirrter denn je. Vor allem die Protagonisten von Schwarz-Gelb im Land wie im Bund wirken wie paralysiert. Da ist der angeschlagene amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der in der Wahlnacht noch davon gelaufen war, weil er den Schmerz der katastrophalen Niederlage nicht verkraften konnte. Selbst Insider seiner Partei belächeln seinen Umwelt-Auftritt in Essen und winken ab. Ein Regierungschef auf Abruf. So wirkt er auch, blass und kraftlos. Da ist die orientierungslose FDP, die wie eine Betrunkene durchs Gelände torkelt und sich einer Ampel-Koalition verweigert, als wollte sie Rot-Grün in eine Koalition mit der ungeliebten Linken treiben.

Union und Liberale in Berlin bieten ein Bild des Jammers. Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe. Auch die Kanzlerin steht unter Beschuss ihrer eigenen Leute. Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs. Eine Umfrage hat Schwarz-Gelb gerade das schlechteste Ergebnis attestiert: Zusammen bringen sie es noch auf 38 Prozent. Darüber dürfen sie sich nicht wundern. Denn so wenig Regieren war selten in Deutschland.

Dabei wollte man doch mit der NRW-Wahl klare Verhältnisse schaffen, wollte mit einer Angst-Kampagne vor Rot-Rot-Grün die Wähler auf seine Seite ziehen. Heute, zehn Tage nach der Wahl, machen sich die meisten Bundesbürger weniger Sorgen wegen ein paar Kommunisten, oder wer sonst noch zu den Linken gehört. Sie sind verunsichert wegen einer Regierung, die nicht regiert, sondern nur Verwirrung stiftet. Wer hat schon Angst vor Sahra Wagenknecht?

Die Banken-Krise ist gerade erst 18 Monate vorbei, da kracht die internationale Finanzkrise auf Europa nieder. Und die Regierenden erwecken den Eindruck, als seien sie machtlos gegen Spekulanten. Milliarden Euro für die Banken, dann Griechenland, jetzt ist die Euro-Währung in Gefahr, beschweren sich die Bürger in Sorge um ihr Geld. Und sie erleben eine Koalition, in der die FDP zunächst eine Finanz-Transaktions-Steuer abgelehnt hat, um sie dann wenige Tage später ins Kalkül zu ziehen. Kein Wunder, dass Oskar Lafontaine, der offiziell abgetretene Kopf der Linken, still triumphiert. Hat er doch seit Jahren eine Kontrolle der Finanzmärkte angemahnt. Und natürlich freut sich auch die oppositionelle SPD, weil die Regierung Merkel zunächst ihrem Begehren ablehnend gegenüberstand und nun dabei ist, einzulenken. Selten hatte eine Opposition ein solches Glücksgefühl, die Regierung in einer so wichtigen Frage vor sich her zu treiben. Opposition, jubelt Sigmar Gabriel, müsse nicht immer Mist sein, dreht er ein Wort seines Amtsvorgängers Franz Müntefering ins Positive.

Die Bürger, die noch vor einem dreiviertel Jahr die SPD in den 20-Prozent-Keller geschickt und der angeblichen Wunsch-Koalition aus Union und FDP eine stattliche Mehrheit verschafft hatten, erleben ein Regierungsbündnis, das mit dem Versprechen auf Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen war und das jetzt höhere Steuern diskutiert. Größer kann das Durcheinander kaum sein. Und schon sehnen sich die meisten Deutschen wieder nach einer großen Koalition, der man doch im September letzten Jahres noch überdrüssig war. Als wenn das der Königsweg wäre!

Der Sorge um das Ersparte folgt die Wut, wenn dann einer wie Roland Koch die Löcher damit stopfen will, dass er die geplante Aufstockung der Mittel für Forschung und Bildung in Frage stellt, also das, was den Kindern und Jugendlichen zu gute kommen soll, damit sie gut ausgebildet werden. Ein Schlag ins Kontor für Sozial- und Bildungspolitiker. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Aber Koch ist nicht allein. Ihm folgte kurz darauf der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, der im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Bundesumweltminister und CDU-Parteifreund  Norbert Röttgen den Rücktritt nahe legt. Mappus will die Verlängerung, klar, die Atomindustrie in seinem Land fordert sie, weil sie mit den abgeschriebenen Meilern Milliarden Gewinne machen kann. Röttgen, ein Vertrauter der Kanzlerin und einer, der mit den Grünen gut kann, will aber keinen Blankoscheck ausstellen, er fordert eine Überprüfung. In ihrer Not plant die Regierung Merkel nun den Bundesrat zu umgehen und per Kabinettsbeschluss zu entscheiden. Übrigens gibt es immer noch kein Endlager, der strahlende Müll lagert irgendwo zwischen.

Es ist ein Richtungsstreit in der Union entbrannt, angezettelt von den Konservativen in der Partei, die schon länger mit Merkels Kurs nicht einverstanden sind. Sie suchen das hohe C in der Politik von CDU und CSU. Sie können oder wollen sich nicht mehr identifizieren mit der Politik ihrer Parteivorsitzenden.

Die FDP erlebt einen Parteivorsitzenden Westerwelle, der sich zu Beginn seiner Amtszeit als Außenminister noch großmäulig gab und der zu einem höchst unbeliebten Politiker degradiert wurde. Ungewöhnlich für einen Chef des Außenamts, was die Partei irritiert. Vor Tagen soll die FDP sogar mit einem Auszug aus der Koalition gedroht haben. Was in Berlin wohl niemanden erschreckt hätte. Denn die Liberalen nimmt kaum noch jemand ernst. Sie haben sich festgelegt auf Bündnisse mit den Christdemokraten und damit ihren Handlungsspielraum eingeengt.  Die Klientel-Partei FDP steht nun nach der verlorenen NRW-Wahl mit leeren Händen da. Nicht wenige Freidemokraten hätten in einer Ampel eine Option auch für 2013 gesehen. Sie vermissten in dieser Frage einen politisch-professionellen Westerwelle. Aber sie erlebten einen Mann, der sich immer noch bewegt, als sei er in der Opposition und nicht in der Regierung und der den Schuss von NRW nicht gehört hat.

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12 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 Tweets die Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs erwähnt -- Topsy.com // Mai 19, 2010 at 17:28

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von NRW Newsdesk erwähnt. NRW Newsdesk sagte: Kein Konzept, kein Kompass, kein Kurs: Seit der Landtagswahl in NRW ist die politische Lage verwirrter denn je. Vo… http://bit.ly/aNrX2u [...]

  • 2 Toller // Mai 19, 2010 at 21:06

    Hier gibt es die Anwort http://verlorenegeneration.de/2010/05/19/der-groste-spekulant-der-staat/. Der Staat hat sich verspekuliert. Dies betrifft alle Parteien. Die Linke ehemalige SED hat sich mit der DDR verspekuliert. Dazu gibt es nichts mehr zu sagen.

  • 3 zoom » Umleitung: Untote in der SPD, Boom di sbattezzi in Italien, Angies Tina, Monotoring bei der WAZ, Brandanschlag auf Synagoge und Schulleiter sollen für Sommer-Satire blechen. « // Mai 19, 2010 at 21:25

    [...] NRW Wahl II: Kein Konzept, lein Kompass, kein Kurs … WirInNRW [...]

  • 4 Auf gehts // Mai 19, 2010 at 21:52

    Gut Herr Pieper,
    die Einsicht schreitet ja schon fort. Jetzt ziehen Sie aber endlich auch die Konsequenz und geben Sie Ihren Widerstand gegen eine Koalition mit den Linken auf. Größeres Chaos als das, was Sie oben beschrieben haben können die paar Linken ganz bestimmt auch nicht anrichten.

  • 5 Wähler // Mai 20, 2010 at 01:14

    @Auf gehts,
    so ist es!

    Gruss

  • 6 Pottblog // Mai 20, 2010 at 05:26

    Links anne Ruhr (20.05.2010)…

    Essen: Betreuung der Arbeitslosen in städtischer Hand? (DerWesten) – Essen möchte eine Optionskommune werden – damit könnten die Langzeitsarbeitlosen von der Stadt selbst und nicht mehr von der Agentur für Arbeit betreu…

  • 7 Transaktionssteuer - vom Sinn und Unsinn einer Finanztransaktionssteuer | Kurz nachgedacht // Mai 20, 2010 at 08:10

    [...] hat, ist unzweifelhaft populär. Darüber hinaus nimmt eine solche Steuer den Druck von der arg gebeutelten FDP die Steuern zu erhöhen und lässt eine kleine Chance das Wahlprogramm [...]

  • 8 Michael Mohr // Mai 20, 2010 at 09:14

    Lieber Herr Pieper,

    mal wieder eine zutreffende Analyse im Großen und Ganzen, herzlichen Dank.

    Nur möchte ich zum “grünen” Norbert Röttgen zu bedenken geben, dass er sich aber ebenfalls für eine Laufzeitverlängerung, wenn auch nur für acht Jahre, ausgesprochen hat.
    Laut SZ von heute, versucht man im Moment sogar Nägel mit Köpfen zu machen und rasch zu einer Entscheidung zu kommen. Bis Ende Mai soll ein Gutachten über die Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung vorliegen. Scheinbar versucht man im Schatten der bedrohlichen Finanzkrise, eine andere umstrittene, folgenreiche Entscheidung durchzuboxen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu respektieren.
    Sehr kurz gedacht, kann man da nur sagen.
    Im Herbst stehen die größten Castor-Transporte an, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Natürlich nicht nach Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen, wo die lautesten Atomkraft-Fetischisten leben.
    Die Vorbereitungen für Großdemonstrationen sind in vollem Gange.

    So viel und so kurz, M.M.

  • 9 Stimmviech // Mai 20, 2010 at 16:03

    Ich hege ja den Verdacht, dass Herr Westerwelle am liebsten so schnell wie möglich zurück in die Opposition möchte: Als Außenminister hat er wahrscheinlich viel weniger Zeit für hoch dotierte Vorträge vor Schweizer und Lichtensteiner Banken, und in der Opposition konnte noch fröhlich Steuersenkungen für seine “Kundschaft” fordern ohne sich Gedanken um deren Finanzierbarkeit zu machen.

  • 10 irdx // Mai 20, 2010 at 21:17

    Bei aller Argumentation: Bitte behalten sie im Kopf, dass dieses Blog “wir-in-nrw” heißt und nicht “ihr-da-in-berlin-und-im-süden”.

  • 11 Toller // Mai 20, 2010 at 22:07

    Was hat Gauweiler in einer Sendung gesagt Steuersenkung statt den Griechen das Geld zu geben. Diese Anlage werde wenigstens besser.

  • 12 Markus // Mai 27, 2010 at 13:18

    Ihr Blog ist – und da muss ich leider auch Ihren Kritikern aus dem Bürgerlichen Lager rechtgeben, ein Blog, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rot-Grün durchzusetzen.
    Ich selbst habe die SPD gewählt, das hätte ich wohl auch ohne ihre Beiträge zu den unrühmlichen Aktivitäten der Landes-CDU getan, dennoch lobe ich, eine Alternativberichterstatttung, die sich gegen die Ruhr- und Rheinblätter stellt.
    Allerdings sollten Sie sich nicht den Anstich der Objektivität geben, denn das sind sie nicht.
    Das ist auch nicht weiter schlimm, es gibt immerhin auch andere Zeitungen, die sich (mehr oder weniger eindeutig) positionieren.
    Dass Sie es aber so darstellen, als sollten jetzt die Links-wähler ihre Wahl noch einmal überdenken, ist bei den zu erwartenden Neuwahlen exakt die gleiche Strategie ihres Bündnisfavoriten Rot-Grün.
    Bei Neuwahlen sollte die Linke dieses Mal an der 5 % Prozent Hürde scheitern, die eigenen Wähler – angesichts der Aussicht auf Erfolg- noch einmal mobilisiert werden und…. dann klappt es auch mit Rot-Grün.
    Die Linke wurde bei den Sondierungsgesprächen bloßgestellt. Das ist nicht nur der SPD, sondern genauso auch den Grünen anzulasten.
    Im Vorfeld wurden die Fronten (auch nach der Wahl noch) so dermaßen verhärtet, dass es geradezu unmöglich war ein halbwegs normales Sondierungsgespräch zu führen. Sondierung heißt auch Kompromisse einzugehen, aber stattdessen wurde die Linke regelrecht vorgeführt. Und obwohl sie bereit waren, eine eindeutige Positionierung zu DDR abzugeben (aber eben eine eigene, wie es sich für einen eigenständige Partei gehört), die allen Demokraten in meinem Verständnis als zufrieden stellend gilt, stehen sie jetzt als die Schuldigen da. Diese Ansicht schüren auch Sie in Ihrem Blog. Ich bin selbst bin sehr enttäuscht und bedaure meine Wahlentscheidung.
    Auch wenn es bei den Grünen genauso zutrifft, so passt die Wortwahl nun einem viel besser zur SPD: Sie ist vielleicht nicht mehr so sozial, wie es sich viele Menschen wünschen, aber inzwischen ist sie nicht mal mehr demokratisch.
    Die Basis aller Parteien IST Koalitionswillig.
    Trotz Meinungsmache gegen Links.
    Der Wählerwille wird nicht respektiert, stattdessen aber mit höchst unfairen Mitteln weiterhin versucht, die Links aus dem Landtag zu halten.
    Zum Glück gibt es auch andere “unabhänige” Blogs und ihre Leser werden sich nicht nur ihren Kommentaren bedienen.

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