[...] Politik schafft Rahmenbedingungen für die Medien, aber jedem Medium muss es selbst überlassen bleiben, was es daraus macht. Das ORF-Gesetz verpflichtet beispielsweise den ORF als öffentlich-rechtliches Medienunternehmen zur besonderen Sorgfalt hinsichtlich Objektivität. [...] In die Programmgestaltung der einzelnen Sender möchte ich mich allerdings nicht mit meiner persönlichen Meinung einmischen. [...] mehr »

[...] Die EU-Kommission und die Atomenergie- Aufsichtsbehörde haben sich erst kürzlich auf einen Ablaufplan für die Überprüfung aller 143 Atomreaktoren, die es innerhalb der Europäischen Union gibt, geeinigt. [...]Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass aus diesen Tests anschließend die richtigen Schlüsse gezogen werden. [...] Ich habe weiters im Namen der Regierung für Anfang Juli einen Gipfel einberufen, bei dem mit der Energiewirtschaft sowie Umwelt- und Anti-Atomkraft-Organisationen Strategien ausgelotet werden sollen, wie man in Österreich bis 2015 sämtliche Importe von Atomstrom stoppen kann. [...] mehr »

[...] Ich habe mich mit dem Koalitionspartner auf die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 geeinigt und daran soll auch nicht gerüttelt werden. Erst ab 2014 wird der Rückkauf von Krankengeld, Studien- und Schulzeiten und Ausübungsersatzzeiten nicht mehr möglich sein (Ausnahmen sind dabei der Präsenzdienst und Kindererziehungszeiten), außerdem wird dann das Antrittsalter für Männer auf 62 Jahre und für Frauen auf 57 Jahre angehoben. [...] mehr »

[...] Der „Interkulturelle Dialog“ nimmt in allen Handlungsfeldern der Integration eine wichtige Rolle ein, im Sinne einer Verbesserung des wechselseitigen Verständnisses und des gegenseitigen Respekts. [...] Unter diesem Gesichtspunkt darf ich Sie auf das Medienhandbuch „Migration und Diversität 2010“ des Vereins M-Media hinweisen. [...] mehr »

[...] es ist zwar richtig, dass männliche Versicherte, die im letzten Drittel des Jahres 1953 geboren wurden, in vielen Fällen die Voraussetzungen für die Langzeitversichertenpension im Jahr 2013 nicht mehr erfüllen können, weil bei ihnen erst im Sommer 1969 die allgemeine Schulpflicht beendet war. [...] Bei vollem Verständnis für Ihr Anliegen kann ich daher nur sagen, dass eine “Öffnung“ der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung für die von Ihnen angesprochene Gruppe aus finanziellen Gründen leider nicht ins Auge gefasst werden kann. [...] mehr »