Bürgerbeschluss überstimmt: CDU und Grüne ignorieren klaren Willen der Asemisser Anwohner
CDU und Grüne haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.05.2009, entgegen des klaren Votums der Bürgerversammlung vom 29.04.2009 im Forum der Grundschule Asemissen, beschlossen, Bäume an der Hauptstraße zu pflanzen. Unabhängig von der Frage, ob diese Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, lässt dieses Verhalten viele Fragen offen. Wie gehen CDU und Grüne eigentlich mit dem ganz klaren Votum der Bürger um, die deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie diese Maßnahme nicht wünschen? Dass die Bürger maßlos enttäuscht sind und die Politikverdrossenheit zunimmt, dürfte CDU und Grüne nach diesem Vorgehen jedenfalls nicht mehr verwundern. „Aus unserer Sicht ist das Übergehen des Willens der Asemisser Bürger nicht nachvollziehbar und ein klarer Vertrauensbruch“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Puchert-Blöbaum.
„Die Grünen, die sich sonst für Basisdemokratie stark machen und mehrfach im Ausschuss gefordert hatten, mit den Bürgern in eine Diskussion einzutreten, machen jetzt das Gegenteil“, so Puchert-Blöbaum. Sie argumentieren nunmehr, sie seien der „Gesamtgemeinde“ verpflichtet.
Aber warum führt man dann eine Bürgerversammlung durch? Warum wird das Votum der Bürgerversammlung nicht ernst genommen? Sind die Teilnehmer dieser Versammlung keine Bürger der „Gesamtgemeinde“? Und woher wissen die Grünen, dass die „anderen“ Bürger der Gesamtgemeinde nicht auch die Position der Asemisser teilen?
Um ein Meinungsbild zu erhalten, wurde ja schließlich diese Bürgerversammlung durchgeführt. „Man muss CDU und Grüne jetzt fragen, warum die Meinung derjenigen, die diese in einer Bürgerversammlung kundtun, weniger Gewicht hat, als die nicht einmal bekannte Meinung derjenigen die in einem anderen Ortsteil wohnen“, so Dirk Puchert-Blöbaum.
Es ist für jeden Bürger mehr als nur unverständlich, wenn er erst nach seiner Meinung gefragt wird, damit die Politik weiß, was der Bürger eigentlich will, dann aber von CDU und Grünen zum Ausdruck gebracht wird, dass das Votum der Bürger unerheblich ist. „Die Politik kann nicht erst die Meinung der Bürger abfragen, um es dann doch anders zu machen, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manfred Burkamp. „Damit macht man sich unglaubwürdig“.
Ein Hohn für die Anlieger dürfte daher auch die Argumentation des Asemisser CDU-Ratsmitgliedes und CDU Kreistagskandidaten Konrad Schulz sein, der allen Ernstes meint, dass für ihn nicht gelte, was die direkten Anlieger sagen, sondern dass für ihn entscheidend sei, was die Bewohner der Nebenstraßen angeblich wünschen. Zudem ist für ihn nicht repräsentativ was die Bürger in der Bürgerversammlung meinten, da diese nur ein kleiner Teil der Asemisser Bürgerschaft wären.
Sicherlich waren nicht alle Asemisser bei der Bürgerversammlung. Die SPD fragt sich aber, woher Herr Schulz wissen will, dass alle Bewohner der Nebenstraßen eine Umgestaltung wünschen und warum seine persönliche Ansicht denn mehr repräsentativ sein soll, als die Abstimmung in einer Bürgerversammlung. Oder ist es nicht auch denkbar, dass die nicht direkt an der Hauptstraße wohnenden Bürger, die Meinung der Anlieger der Hauptstraße teilen? Wer so mit dem Willen der Bürger umgeht, muss sich fragen lassen, wen er hier eigentlich vertritt.
Für die SPD ist jedenfalls klar, dass die Politik ein eindeutiges Bürgervotum zu akzeptieren hat, denn Kommunalpolitik findet nicht zum Selbstzweck statt, sondern für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.
CDU lehnt Haushalt 2009 der Gemeinde ab-
beschließt aber nicht finanzierte Umbaumaßnahmen
„In diesem Zusammenhang muss den Bürgern aber auch klar mitgeteilt werden, dass sich der von CDU und Grünen gefasste Beschluss zur Ortsdurchfahrt Asemissen nicht mit den finanzpolitischen Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Klaus Fiedler deckt“, so Dirk Puchert-Blöbaum.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Fiedler kritisierte bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat das angeblich fehlende Prinzip der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Er erklärte: „Die CDU-Fraktion bleibt konsequent und befürwortet, dass Projekte erst dann begonnen werden, wenn diese auch finanzierbar seien“, so „O-Ton“ Klaus Fiedler.
Die CDU lehnte den Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe ab und versagte damit die Zustimmung zu wichtigen Projekten im Jahr 2009.
Der Haushalt wurde daher lediglich mit der knappen Mehrheit von SPD und Grüne verabschiedet. Und nur dadurch bekommt der TuS Asemissen jetzt seinen neuen Kunstrasenplatz an der Waldstraße. Nur dadurch kann die Feuerwache erweitert werden, können die gemeindlichen Kindergärten Ruheräume für die unter 3-jährigen bekommen, können die Straßenschäden des harten Winters ausgebessert werden und die örtlichen Vereine weiterhin ihre notwendigen Zuschüsse erhalten.
Mehr als widersprüchlich ist es daher, dass die CDU-Fraktion diese für Leopoldshöhe wichtigen Projekte nicht mitträgt, jetzt aber Umbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Asemissen beschließt, die den Steuerzahler weit mehr als 100.000,- Euro kosten, die im geltenden Haushaltsplan überhaupt nicht finanziert sind, die von den Anliegern nicht gewünscht werden und deren tatsächliche Auswirkungen doch sehr zweifelhaft sind. Verlässlichkeit sieht sicherlich anders aus.
Die SPD-Fraktion steht jedenfalls für die seriöse Weiterentwicklung und Gestaltung unserer Gemeinde und Bürgernähe. „Wir bringen die wichtigen Projekte voran, unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Vorstellungen und übergehen ihre Wünsche und Forderungen nicht“, so Dirk Puchert-Blöbaum.
