Steueroase

 

Leseprobe

Auszug aus dem Buch "Die Geldlawine". Im Text erwähnte Nummerierungen beziehen sich auf andere Kapitel des Buches. Die nachfolgenden Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, um das Lesen am Bildschim zu erleichtern. Links wurden ebenfalls nachträglich eingefügt, um zu Quelltexten zu gelangen.

Übersicht:

7.1.: Tauziehen für Fortgeschrittene:
Der Staat im Würgegriff der Provinzfürsten


Einigkeit macht stark. Das Gegenteil nennt man Föderalismus (also die Teilung politischer Entscheidungsmacht mit den Bundesländern). Mögen Sie Tauziehen? Sinnlose Kraftverschwendung, um ein dickes Tau in entgegengesetzte Richtungen zu zerren? Dann sind Sie sicherlich ein Anhänger unserer Provinzfürsten/Ministerpräsidenten.


Das aufgezwungene Grundgesetz


Das Problem der föderalen Lähmung entstand 1948. Die SPD und der britische Militärgouverneur Sir Brian Robertson wollten einen handlungsfähigen Zentralstaat nach britischem Vorbild schaffen. In der Londoner Sechsmächtekonferenz von 1948 setzten sich jedoch Amerikaner und Franzosen durch, deren erklärtes Ziel es war, Deutschland so schwach wie möglich zu halten (Details: siehe Wikipedia).

Dementsprechend sollten Handlungsspielräume deutscher Regierungen möglichst gering sein. Nach den Erfahrungen des 2. Weltkriegs und dem unmittelbaren Eindruck der ungezügelten Macht einer grausamen Diktatur war das durchaus nachvollziehbar. Da es noch keine Bundespolitiker gab, beauftragten die Militärgouverneure der Amerikaner, Briten und Franzosen die Ministerpräsidenten/Provinzfürsten mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verfassung. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern steht in den Geschichtsbüchern.

Die Ministerpräsidenten/Provinzfürsten nutzten die Gunst der Stunde, um ihre Macht so weit zu maximieren, wie es die Umstände zuließen, und beauftragten 11 Gefolgsleute (Beamte und Professoren) mit dem Entwurf eines Grundgesetzes. Dabei hatte das Beamten- und Professorengrüppchen klare Vorgaben. Vor allem auf Wunsch der Franzosen sollten sich die Deutschen dauerhaft und umfassend selbst lähmen. Die Umsetzung dieser Selbstlähmung erfolgte durch die Schaffung der Länderkompetenzen im Bundesrat, durch die sämtliche wichtigen Entscheidungen des Bundestages von den Provinzfürsten/Bundesländern entweder verhindert oder zumindest verwässert werden können. Die Provinzfürsten hatten also das gleiche Ziel wie die Amerikaner und Franzosen.


Artikel 146 des Grundgesetzes oder:
Warum Deutschland keine legitime Verfassung hat



Ein weiterer erheblicher Schwachpunkt des Grundgesetzes ist die völlig fehlende Beteiligung/Abstimmung des Volkes. Die demokratische Legitimation ist dadurch viel zu gering. Wäre Deutschland als souveräner Staat frei gewesen, sich wie alle anderen Demokratien der Welt ohne Rücksicht auf andere Nationen eine Verfassung seiner Wahl zu geben, gäbe es den Föderalismus vermutlich nicht.


34 Protestwahlen und der Dauerwahlkampf


Mit deutscher Gründlichkeit verschärften die deutschen Regierungen und Provinzfürsten von 1948 bis heute das Problem der Kompetenzteilung. Der Föderalismus und die Angst vor Landtagswahlniederlagen ist die Hauptursache für den lähmenden Dauerwahlkampf aller Bundesregierungen. Der Mechanismus „Landtagswahlen als Protest über die jeweilige Bundesregierung“ hat sich fest etabliert und z.B. 2005 mit der Landtagswahl in NRW zur 2/3- Bundesratsmehrheit der Opposition und Neuwahlen geführt.

Daß die etablierten Parteien nicht einmal Willens waren, die Protestwahlen und den Dauerwahlkampf (34 Wahlen alle 4 Jahre) durch zeitgleiche Wahlen (also Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Europawahl an 1 Tag) zu vermeiden, spricht für sich. Und weil den etablierten Parteien das Tauziehen in 11 Richtungen nicht genügte, installierten sie nach der Wiedervereinigung 5 weitere Provinzen (mit unterschiedlichen Wahlterminen).


Größenwahn und die Entmündigung aller zukünftigen Generationen


Um sicherzugehen, daß das Grundgesetz für alle Zeiten einbetoniert bleibt, ersannen die 11 Provinzfürsten-Gefolgsleute 1948, daß Grundgesetzänderungen lt. Grundgesetz (!) nur möglich sind, wenn die (grundsätzlich von politischen Gegnern dominierten) Instanzen „Bundestag“ und „Bundesrat“ mit einer Mehrheit von jeweils (illusorisch hohen) zwei Dritteln zustimmen. Mit der „Ewigkeitsklausel“, die der ewigen Gültigkeit religiöser Gesetze wie z.B. der christlichen 10 Gebote nacheiferte, wollten sie allen nachfolgenden Generationen Fesseln aufzwingen.



Die dressierten Abgeordneten und
der Bundesrat als Sabotageinstrument


Die Neuwahlen 2005 veranschaulichten das Bundesratsproblem. Was war geschehen? Ex-Bundeskanzler Schröder hatte das 2002er-Programm von CDU/CSU/FDP im Wesentlichen übernommen und als „Agenda 2010“ incl. „Hartz IV“ im Bundestag gemeinsam mit CDU/CSU/FDP beschlossen. Unter den Abgeordneten von SPD und Grünen, die allesamt dafür stimmten, gab es drei Arten von Abgeordneten:

Sowohl die zweite als auch die dritte Gruppe hat gegen Art. 38 GG verstoßen (so, wie es auch für CDU/CSU/FDP-Abgeordnete unter Kanzler Kohl üblich war und unter Kanzlerin Merkel erzwungen wird). Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht (BVG, Urteil Az. 2BvE 4/05 u. 07/05 vom 25.08.2005) betrachteten Art 38 bei ihrer Neuwahl-Entscheidung erstaunlicherweise ohne jegliche Begründung als irrelevant. Nach Meinung von Bundespräsident und BVG haben sich die Bundestagsabgeordneten also nicht nur den Wünschen der Parteien zu unterwerfen, sondern müssen ihre kritische Meinung auch noch verschweigen.

Daß Bundestagsabgeordnete von der Regierungslinie abweichende Meinungen vertreten, gehört jedoch zum Wesen einer Demokratie. Und zumindest die eigenen Abgeordneten von seinen politischen Zielen zu überzeugen, gehört zur Stellenbeschreibung jedes Bundeskanzlers.

Seit der Entscheidung von Bundespräsident und BVG darf jede(r) Bundeskanzler(in) das Parlament jederzeit nach Hause schicken, sobald einige „seiner/ihrer“ Abgeordneten abweichende Meinungen lediglich äußern (selbst wenn sie immer entgegen ihrer Überzeugung gemäß dem Fraktionszwang stimmen). Die Bundestagsabgeordneten deutscher Regierungskoalitionen sind seitdem durch die Konfrontation mit Neuwahlen (in Verbindung mit schlechteren Listenplätzen und dem Karriereende) noch erpressbarer als zuvor. Bundespräsident und BVG haben den Deutschen Bundestag und das demokratische Konzept einer freien Volksvertretung extrem geschwächt. Heribert Prantl schrieb treffend über das Neuwahl-Urteil des BVG: „So sehen Urteile aus, bei denen zuerst das Ergebnis festgelegt und dann die Begründung gesucht wird.“ („Ein Gericht steht Spalier“, SZ 26.08.05).

Vernunftmäßig betrachtet hätten CDU/CSU und FDP glücklich über den technischen Erfolg sein müssen, aus der Opposition heraus ihre drastische Politik durchgesetzt zu haben. Ihr „Erfolg“ hatte für CDU/CSU und FDP allerdings einen entscheidenden machtpolitischen Haken. Wie soll man an die Macht gelangen, wenn der politische Gegner die Politik kopiert und man sich nicht mehr durch eine Programmalternative abgrenzen kann
 Hauptsächlich aus diesem Grund haben CDU/CSU und FDP seitdem (noch mehr als sonst) den Bundesrat als Sabotageinstrument genutzt und ihre eigene Politik unter Vorwänden und Spitzfindigkeiten abgelehnt. CDU/CSU und FDP machten - seit sie die Mehrheit im Bundesrat besaßen - die Bundesgerierung auf fast allen wichtigen Gebieten handlungsunfähig. Damit waren sie die destruktivste Opposition in der Geschichte der Bundesrepublik. Eindrucksvoller konnte man die staatszersetzende Kraft von Föderalismus und Bundesrat nicht demonstrieren. Und damit nicht genug. Bundespräsident und BVG ignorierten die Ursache der Regierungs- Handlungsunfähigkeit – also das Bundesratsproblem. Und da in der Großen Koalition mindestens ebenso große inhaltliche Uneinigkeit herrscht (was ein Normalzustand ist und sein sollte), könnte auch Kanzlerin Merkel eigentlich täglich Neuwahlen ansetzen. Die Dummheit ihres Vorgängers, im Umfragetief Neuwahlen anzusetzen, wird Kanzlerin Merkel wohl nicht wiederholen. Stattdessen könnte sie dank Bundespräsident und BVG ein Umfragehoch für CDU/CSU und ihren Wunschpartner FDP nutzen, um mal eben durch begründungsfreie Neuwahlen ihren Koalitionspartner auszutauschen, ihre Macht zu verlängern und ihre eigentlichen marktradikalen Ziele umzusetzen.

Als erste deutsche Regierungschefin könnte Angela Merkel allerdings auch eine weitere Stufe der Bundesratssabotage erleben: die innerparteiliche Bundesratsopposition durch die Provinzfürsten der eigenen Partei, üblicherweise unter dem Vorwand, Landesinteressen zu vertreten.

Wie geht es nun weiter im Bundesrat? Seit 1982 sind alle etablierten Parteien bei den 4 größten Problemfeldern (Arbeitslosigkeit, Rente, Gesundheitssystem, Staatshaushalt) gescheitert (8.1.). Sobald den Wählern bewußt wird, daß auch die Große Koalition gescheitert ist, werden sie sich fragen, ob eine marktradikale Koalition aus CDU/CSU und FDP (8.1.4.) Deutschlands Probleme besser lösen könnte. CDU/CSU und FDP hätten im Falle eines Wahlsiegs zwei Alternativen. Entweder sie setzten wie geplant die marktradikale Politik, die SPD und Grüne die Macht kostete, noch drastischer um. Dann ist es vorhersehbar, daß sie bei den nachfolgenden Landtagswahlen vernichtende Wahlniederlagen erleiden, die Bundesratsmehrheit verlieren und ebenso handlungsunfähig werden wie die Schröder-Regierung. Bei der nachfolgenden Bundestagswahl würden sie das Prädikat „unwählbar“ erhalten und eine beispiellose Niederlage erleben.

Oder aber (und davon ist erfahrungsgemäß auszugehen) CDU/CSU und FDP wollen ihre soeben erlangte Macht nicht umgehend und umfassend wieder verlieren. Dann werden sie wie SPD und Grüne genau den Kurs verfolgen, den die Wähler bzw. Meinungsumfragen zulassen. Der Bundesrat verhindert also auch für Schwarzgelb die Möglichkeit einer 4-jährigen konsequenten Bundesregierung.


Wenn Frösche Teiche trockenlegen sollen:
Föderalismuskommissionen



Besteht Hoffnung durch die zahlreichen „Föderalismuskommissionen“, die seit Jahrzehnten tagen und die lähmenden Verflechtungen und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern lösen sollen? Nennenswerte Ergebnisse gab es noch nie. Es kann sie auch nicht geben, weil die Provinzfürsten niemals freiwillig ihre Machtposition in Bundesrat und diversen Mitsprachegremien bei Bund und EU aufgeben werden. Sämtliche öffentlich gefeierten „Erfolge“ der Föderalismuskommissionen beziehen sich auf zweitrangige Themen oder sind als Erfolg deklarierte Verschlechterungen.

Bei der Föderalismusreform, die die Große Koalition 2005 beschloß, sollten statt 60% nur noch 30% aller Gesetze, die der Bundestag beschließen will, durch den Bundesrat genehmigt werden müssen. Ist das Problem damit zur Hälfte gelöst? Im Gegenteil. Zunächst einmal ist nicht wichtig, wieviele Bereiche zustimmungspflichtig sind, sondern welche. Wieder einmal wird Quantität mit Qualität gleichgesetzt. Die beiden größten föderalen Probleme - die finanzielle Zuständigkeitsverflechtung zwischen Bund und Ländern sowie das Bildungssystem - wurden (wie in allen vorangegangenen Föderalismuskommissionen) durch die Verlagerung von Zuständigkeiten an die Bundesländer sogar noch verschärft. Die Provinzfürsten zersplitterten die Nation in 14 weiteren Bereichen, darunter Umweltschutz, Landwirtschaft, Beamtenrecht, Strafvollzug und Altenheimaufsicht. Dort sollen sie für einen „Länder-Wettbewerb“ um den egozentrischsten Umweltschutz, die gentechnikfreundlichste Landwirtschaft, die niedrigsten Beamtenbesoldungen, die schlechtesten Gefängnisse und die billigsten Altenheime sorgen. Bis auf das Atomrecht und die außereuropäische Außenpolitik (die EU ist größtenteils Ländersache…) gibt es nichts mehr, für das die Provinzfürsten nicht (zumindest teilweise) zuständig sind.


Schulen sind keine Supermärkte


Wohin der Wettbewerb der Bundesländer führt, zeigt das Bildungssystem. Die Große Koalition machte das Bildungssystem endgültig zur Spielwiese der 16 Provinzfürsten und ihrer 16 Bildungsbürokratien. Aufgrund inkompatibler Lehrpläne ist es einfacher, mit seinem Kind ins Ausland als in ein anderes Bundesland zu ziehen. Niemand hat irgendeinen Vorteil vom Bildungswettbewerb. Schulen sind keine Supermärkte oder Autohäuser, bei denen die Kunden in freier Auswahl entscheiden könnten, welches Angebot sie attraktiv finden. Man kann nicht in Bayern wohnen und sein Kind in Schleswig-Holstein zu Schule schicken. An einem bundesweit kompatiblen und daher zentral regierten Bildungssystem führt überhaupt kein Weg vorbei. Bayern (das Land mit Deutschlands größter Chancenungleichheit für Kinder) kämpft am härtesten gegen ein zentral geführtes Bildungssystem - und führt seine eigenen öffentlichen Schulen ebenso wie alle anderen Bereiche streng zentralistisch.


Wie man den Föderalismus abschaffen kann


Sind Deutschlands Bürger also auf ewig Sklaven des Föderalismus und des nach wie vor provisorischen Grundgesetzes? Nein. Man kann die „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes (s.o.) einfach umgehen. Die Verfassung eines souveränen Volkes kann nur vom Volk legitimiert werden. Selbst die „Gründerväter“ betrachteten das Grundgesetz als Provisorium, das nach einer Wiedervereinigung per Volksabstimmung legitimiert werden muß. Deshalb endet das Grundgesetz mit Artikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Dies geschah bisher nur deshalb nicht, weil es die etablierten Parteien verhindern.

Um den Föderalismus abzuschaffen, bedarf es also lediglich der Mehrheitsentscheidung einer längst überfälligen Volksabstimmung über eine modernisierte Verfassung (die weitestgehend deckungsgleich mit dem Grundgesetz sein könnte, jedoch u.a. die Föderalismusartikel 20, 23, 30, 50-53, 70-75, 79, 105(2a) etc. nicht mehr enthalten darf und die Artikel 83-85, 109, etc. umformulieren muß). Da Bundestag und Bundesrat Art 79 Abs.3 GG (Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung) durch Zustimmung zu Artikel I-6 der EU-Verfassung (1.3.1.) ignorierten, ist das offensichtlich kein Problem.

Die breite öffentliche Diskussion über die Fusionspläne einzelner Bundesländer (Berlin mit Brandenburg; Rheinland-Pfalz mit dem Saarland; Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein zum „Nordstaat“; Sachsen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, etc.) beweist sowohl die Akzeptanz als auch die Machbarkeit.


Regionales noch regionaler,
Überregionales überregional



Bundesländer können als organisatorische Einheiten (z.B. für Schulferien) weiterhin existieren. Lediglich Landesparlamente und Landesregierungen sind überflüssig. Landesparlamente sind ohnehin nicht wesentlich mehr als Abnicker der Entscheidungen der Provinzfürsten.

Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz lädt interessanterweise an Sitzungstagen keine Besuchergruppen mehr ein – weil danach von Seiten der Bürger stets „massive Kritik auf den Landtag prasselt“, weil z.B. „die Debatten offensichtlich für die Abgeordneten und Minister so uninteressant sind, daß sie umherlaufen, schwätzen, Zeitung lesen und sich der Körperhygiene zuwenden“ (Kassian Stroh: „Aufwändig organisierte Langeweile“, SZ 26.04.2005).


Das einzige werthaltige Argument zur Existenzberechtigung von Bundesländern ist die regionale Nähe bei der Entscheidung über Geldverteilungen. Wenn man die Argumentation „je regionaler, desto besser“ konsequent umsetzt, kann das legitime Ziel nur darin liegen, die Geldverteilung für regionale Zwecke so regional wie möglich/praktikabel zu verwalten. Das heißt: Alles rein Regionale setzen statt der 16 Bundesländer die 439 Landkreise und kreisfreien Städte um. Damit ist der regionale Bezug zweifellos größer als mit 16 Bundesländern.

Denkbar wäre auch eine noch kleinzelligere Verlagerung der Geldverteilungs- und Verwaltungs- aufgaben an die 12.429 Kommunen. Oder großzelliger an die die Regierungsbezirke. Heute sind 7 der 16 Bundesländer in 26 Regierungsbezirke unterteilt. Die restlichen 9 kleinen Bundesländer/Stadtstaaten lassen sich problemlos binnen 20 Sekunden in 9 Regierungsbezirke umformen. Diese 20 Sekunden benötigen die Landesbediensteten zur Kenntnisnahme einer bundesweiten Mitteilung: „Liebe Mitarbeiter, ab sofort löst die Bundesregierung Ihre bisherige Landesregierung als Dienstherr ab. Setzen Sie bitte Ihre Arbeit unverändert fort. Das Bundesland xy trägt ab sofort den neuen Namen „Regierungsbezirk xy“.

So würde z.B. Rheinland-Pfalz einfach in den „Regierungsbezirk Rheinland-Pfalz“ umbenannt. Länder wie Rheinland-Pfalz in mehrere Regierungsbezirke aufzuteilen, ist nicht erforderlich, wie einwohnerstärkere Bezirke (Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf und Oberbayern) beweisen. Statt 16 Bundesländern könnten also 38 Regierungsbezirksregionen als organisatorische Ebene zwischen Bund und Kommunen stehen. Der größte Widerstand gegen die Reorganisation der Regionen ist erfahrungsgemäß von der bayerischen Landesregierung zu erwarten. Vom „Verlust bayerischer Identität“ oder ähnlich simplen Worthülsen wird die Rede sein. Aber: Bayern existiert weiter, so wie alle anderen Bundesländer. Die 7 bayerischen Regierungsbezirke werden in ihrer Bedeutung aufgewertet - oder die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Nur die Landesregierung und den Landtag gibt es dann nicht mehr. Die Bürger werden eine Menge Steuergeld sparen und schon bald vergessen, daß es den Föderalismus jemals gab.

Was spricht für den Föderalismus?


Was spricht eigentlich für den Föderalismus? Landesregierungen verteilen Geld unter regionalen Gesichtspunkten. Das war’s. Nebenbei dienen sie als Kaderschmiede der Parteien (fast jeder Kanzler / Kanzlerkandidat war zuvor Ministerpräsident) und Versorgungswerk für Parteifunktionäre. Nur Patienten der „Drittes-Reich-Wiederauferstehungsparanoia“ glauben, daß ohne Bundesländer der Handlungsspielraum der Bundesregierung (der nicht größer wäre als in Frankreich, England, Spanien, Italien und fast allen anderen Ländern der Welt) zu groß wäre und schon morgen ein neuer Diktator die Welt in den Abgrund reißen könnte.


16 Argumente gegen den Föderalismus


Was spricht für die Abschaffung des Föderalismus?

  1. (Neben den Einrichtungen des Bundes) jeweils 16 Bildungsministerien, Verkehrsministerien, Innenministerien, Gesundheitsministerien, Finanzministerien, etc. und die Vielzahl von Landeszentralbanken, statistischen Landesämtern, Landesrechnungshöfen, Landesrepräsentanzen in Brüssel, Landesrepräsentanzen in Berlin, Landesmedienanstalten, etc. sind ein über 50 Mrd. € teures Hobby.
  2. Bundesregierung und Provinzfürsten zerren die Republik in 17 verschiedene Richtungen. Daraus ergibt sich eine inakzeptable Bewegungsunfähigkeit.
  3. Bund plus 16 Länder bedeuten 17-fache Bürokratie (u.a. mit sinnlosen Zeitverlusten).
  4. Beim einzigen wirklichen Gestaltungsspielraum - der Bildungspolitik - versagen die Provinzfürsten nachweislich seit über 5 Jahrzehnten und schufen eine inakzeptable Inkompatibilität.
  5. Im Wettbewerb um Industrieansiedlungen und sonstige Investitionen schaden sich die Landesregierungen mit ihren Subventionswettbewerben gegenseitig.
  6. Die „Hämorrhoide des politischen Systems“ ist der Bundesrat. Eigentlich wählen wir den Bundestag und eine Bundesregierung, um unser Land zu regieren. Im Bundesrat gibt es nur 2 Konstellationen. Entweder besitzen die Parteien der Bundesregierung im Bundesrat eine Mehrheit. Als Abnicker ist der Bun-desrat überflüssig. Oder aber die Opposition besitzt die Mehrheit, blockiert die Regierung und lähmt die gesamte Republik (siehe oben). Das widerspricht dem Wählerwillen. Da die Bürger bei der Bundestagswahl entschieden haben, wer den Staat regieren und über alle wichtigen Lebensbereiche entscheiden soll, hat der Bundesrat keine Existenzberechtigung. Er erschüttert stattdessen das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unserer Demokratie und führt zur inneren Kündigung der Wähler.
  7. Bei der inneren Sicherheit hüten 16 Provinz-Innenminister eifersüchtig ihre Macht und sind nicht einmal zur Kompetenzteilung der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt bereit.
  8. Die Provinzfürsten blockieren Deutschlands Interessen gegenüber der EU durch 16 Landessteuersätze, 16 Landesrechtsordnungen, 16 Bildungsnormen, etc. sowie 16 hochkomplizierte Zustimmungs-, Mitwirkungs- und Entscheidungsfindungsstrukturen.
  9. 139 Landesministerien und 1924 Landtagsabgeordnete konkurrieren mit 13 Bundesministerien und 603 Bundestagsabgeordneten. Davon sind 139 Ministerien und 1924 Abgeordnete überflüssig.
  10. Das Beamtenrecht kann nicht weiterentwickelt werden. Vorsätzliche Leistungsverweigerung und nachweislich bürgerfeindliche Leistungen/Entscheidungen bleiben ohne nennenswerte Konsequenzen für Beamte.
  11. Der Bund (überregional) und die Landkreise/Städte (regional) können weitaus effektiver über die Verwendung von Geldern entscheiden und ihre Aufgaben sinnvoller gestalten.
  12. Die Provinzfürsten, Provinzminister und Provinzabgeordneten können (bis auf das ungelöste Problem-feld Bildung) nichts entscheiden, was für die Bürger wichtig ist (Arbeit, Rente, Steuern, Gesundheit).
  13. Der Mißbrauch der Positionenvergabe an Parteimitglieder wird massiv verringert.
  14. Die Gemeinde, in der Sie leben, kann ohne Landesbevormundung über ein viel höheres Budget verfügen und seinen Bürgern weitaus mehr bieten als je zuvor (siehe 3.2.2., §3 (1), (4) und (5); sowie 3.6.1. und 3.6.2., jeweils Pos. 31).
  15. Die Geldlawine wäre aufgrund der Widerstände der Provinzfürsten nicht umsetzbar.
  16. sowie ca. 82,5 Mio. weitere Gründe (jeder Tag mit Provinzfürsten ist für jeden Einwohner ein verlorener Tag)

Der Spiegel: "Die verstaubte Verfassung"

Der Föderalismus ist also überflüssig, bürgerfeindlich, absurd teuer und hochgradig kontraproduktiv. Der Bundesrat macht Deutschland unregierbar. Da zur dieser Problematik bereits zahlreiche empfehlenswerte Betrachtungen verfasst wurden, nutze ich den Verweis auf Gabor Steingart („Deutschland – Der Abstieg eines Superstars, S. 153ff., „Keine Macht für niemanden: Der Anti-Führerstaat entsteht“) und den SPIEGEL (Serie ab Nr. 20/2003: „Die verstaubte Verfassung“), um das extrem wichtige Thema zu vertiefen und gleichzeitig dieses Buch möglichst kurz zu halten.

Spiegel-Links:

Hildegard Hamm-Brücher (kandidierte 1994 als Bundespräsidentin) fragte im Februar 2003, ob „wir uns einen parteipolitisch instrumentalisierten und bürokratisch verkrusteten Föderalismus von 16 teilweise bankrotten und nicht mehr lebensfähigen Duodez-Provinzen noch leisten können“.
Wenn die Wähler (unterstützt durch neutrale Medien) sorgfältig Pro und Contra abwägen, wird der Föderalismus bei einer Verfassungs-Volksabstimmung wahrscheinlich in das Geschichtsbuch für vorübergehende Experimente verbannt (7.7.). Da landen Grundgesetz und Föderalismus ohnehin, denn bereits mit den EU-Verträgen von Maastricht und Nizza haben die etablierten Parteien Europarecht über nationales Recht gestellt. Im Arbeitsmarkt, in der Justiz, im Steuerrecht, etc. Mit der EU-Verfassung wird Deutschlands nationale Souveränität vollends auf unwesentliche Bereiche reduziert (1.3.1.). Man kann also nicht gleichzeitig ein übergeordnetes Europa und den Fortbestand des Föderalismus fordern.

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