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Politik

Montag, 21. Februar 2011

Italien verhindert Libyen-Sanktionen: EU kritisiert - und macht nichts

In Libyen eskaliert die Gewalt. Das Regime lässt die eigene Bevölkerung mit Flugzeugen bombadieren. Die EU protestiert - doch auf Sanktionen kann man sich nicht einigen. Zu sehr fürchten Italien, Malta und Zypern weitere Flüchtlinge aus Nordafrika. Italiens Außenminister Frattini fordert die EU auf, sich nicht bevormundend einzumischen.
Die EU fordert ein Ende der Gewalt, sagt die Außenbeauftragte Ashton.

Die EU fordert ein Ende der Gewalt, sagt die Außenbeauftragte Ashton.
(Foto: dpa)

Die EU hat das gewaltsame Vorgehen der Regierung Libyens gegen die Massenproteste in dem nordafrikanischen Land scharf verurteilt. Zu Sanktionen gegen Machthaber Muammar Gaddafi konnten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten aber nicht entschließen. Die EU-Staaten forderten ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen der Minister in Brüssel. Ägypten und Tunesien, wo das Volk die Autokraten vertrieb, stellte die EU Unterstützung für einen Übergang zur Demokratie in Aussicht.

"Der Rat verurteilt die anhaltende Unterdrückung von Demonstranten in Libyen und bedauert die Gewalt und den Tod von Zivilisten", hieß es in den Schlussfolgerungen des Außenrates. Um die gemeinsame Erklärung sei stundenlang gerungen worden, sagte der deutsche Staatsminister Werner Hoyer nach der Sitzung. EU-Diplomaten zufolge hatten Italien, Zypern und Malta, die als nächste Nachbarn Libyens am engsten mit dem Land verbunden sind, Bedenken über zu harte Worte gegen das Regime. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist Gaddafi freundschaftlich eng verbunden. Der italienische Außenminister Franco Frattini mahnte, Europa dürfe sich nicht bevormundend einmischen und versuchen, seine Demokratie zu exportieren.

"Das ist eine unglaubliche Entgleisung"

Italien ist besorgt darüber, dass noch mehr Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien gelangen, nachdem sich in den vergangenen Wochen schon mehr als 5000 Tunesier auf die Insel Lampedusa abgesetzt hatten. Die libysche Regierung hatte damit gedroht, die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Einwanderern nach Europa zu beenden, wenn die EU weiterhin die Demonstranten unterstützen sollte. "Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Die Europäische Union darf sich hier nicht erpressen lassen", sagte Hoyer.

Unterstützer des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi stehen auf dem Gelände der libyschen Botschaft in Berlin.

Unterstützer des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi stehen auf dem Gelände der libyschen Botschaft in Berlin.
(Foto: dpa)

Finnland gehört zu den EU-Staaten, die einen Sturz Gaddafis durch politischen Druck unterstützen wollen. Außenminister Alexander Stubb forderte Sanktionen gegen Gaddafi. Über Sanktionen sei gesprochen, aber nichts beschlossen worden, sagte Hoyer. Die Verflechtung Libyens mit Europa sei besonders eng und kompliziert. Doch sollen die EU-Botschafter darüber weiter beraten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Vorgänge in Libyen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Vorgehen der libyschen Regierung sei "auf das Schärfste" zu verurteilen. "Die Bundeskanzlerin persönlich ist über diese Entwicklung bestürzt." Die Bundesregierung appelliere an die libysche Führung, allen Versammlungsfreiheit zu gewähren, die gewaltlos demonstrieren wollten. Das Auswärtige Amt warnt inzwischen vor Reisen in den Osten des Landes. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich schockiert über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die legitimen Wünsche des Volkes müssten beachtet werden, sagte er.

Deutschland fordert Öffnung der Märkte

Die EU will den Übergang zur Demokratie in Tunesien und Ägypten mit Geld und Beratung wie bei der Organisation freier Wahlen unterstützen. Ashton will am Dienstag in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Staates und den Oppositionsgruppen sprechen, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Die EU unterstützt schon länger Reformen in den arabischen Nachbarstaaten. Angesichts der Aufstände gegen die autokratischen Regime soll diese Nachbarschaftspolitik jetzt auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier ist Streit absehbar.

Italiens Außenminister Frattini sagt, die EU solle Libyen nicht bevormunden.

Italiens Außenminister Frattini sagt, die EU solle Libyen nicht bevormunden.
(Foto: dpa)

Deutschland fordert, Finanzhilfen stärker von Fortschritten bei demokratischen Reformen abhängig zu machen und bei Rückschlägen Sanktionen in Betracht zu ziehen. Außenminister Guido Westerwelle hatte in einem Schreiben an Ashton außerdem gefordert, die EU müsse den Handel mit den Ländern weiter liberalisieren. "Wir müssen unsere Märkte öffnen, auch das wird eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union werden", sagte Hoyer. Der Handel ist schon weitgehend liberalisiert, doch gibt es auf Drängen der südeuropäischen EU-Staaten noch Beschränkungen bei Agrar- und Textilimporten aus der Region.

Frankreich, Spanien, Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern verlangten unterdessen eine Aufstockung der Fördermittel der EU für die Region. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung und politische Reformen bei ihren südlichen Nachbarn mit rund acht Milliarden Euro.

Ausschluss aus Menschenrechtsrat?

Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sollte Libyen nach Meinung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert werden. "Es kann nicht angehen, dass Libyen von nächster Woche an im UN-Menschenrechtsrat in Genf wieder über die Lage der Menschenrechte in der Welt beraten wird, während Staatschef Muammar al-Gaddafi willkürlich Demonstranten zusammenschießen lässt", sagte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius, in Göttingen. Libyen ist einer der 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschrechtsrates. Der Rat beginnt am 28. Februar mit seiner 16. Tagungsperiode.

Cameron in Kairo

Der britische Premierminister David Cameron traf sich derweil im Rahmen eines Kurzbesuchs in Kairo mit Vertretern der derzeitigen Führung. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena meldete, traf Cameron Verteidigungsminister Hussein Tantawi, der als Leiter des mächtigen Militärrats derzeit die Geschicke des Landes lenkt. Außerdem führte der Premier Gespräche mit Ministerpräsident Ahmed Schafik und Außenminister Ahmed Abul Gheit. Gespräche mit der größten Oppositionsgruppe, der islamistischen Muslimbruderschaft, lehnte Cameron aber ab.

Cameron sagte, dass er in Kairo über die Aufhebung des noch immer geltenden Ausnahmezustands sprechen werde. Es handelte sich um den ersten Besuch eines ausländischen Regierungschefs in Kairo seit dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak vor zehn Tagen. Auch der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, William Burns, reiste nach Kairo. Laut der US-Botschaft in Kairo wollte er neben der ägyptischen Führung auch Vertreter der Zivilgesellschaft in der ägyptischen Hauptstadt treffen.

dpa/ rts/ AFP

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