Das Wichtigste aus dem Verfassungsschutzbericht 2010

Am 1. Juli 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt. Dabei stellte er den zunehmenden islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Linksextremisten als die wesentlichen Bedrohungen für Deutschland heraus. So werden etwa in der rechtsextremen Szene mehr Straftaten als durch Linksextremisten begangen. Extremistische Gewaltstraftaten werden aber mehrheitlich von Linken begangen. Generell sei am linken und am rechten Rand die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken.

Der Anteil der von Ausländern begangenen politisch motivierten Straftaten ist augenscheinlich noch eher gering. Auch sind die absoluten Zahlen geringer als 2009. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen aber die Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 11,7 Prozent zu, die Gewalttaten in diesem Bereich sogar um 27,5 Prozent. Vor allem im Bereich Landfriedensbruch verdoppelte sich die Zahl der Gewalttaten durch Ausländer, bei Körperverletzungen war ebenfalls ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2010 im Überblick

* nicht ausgewiesen; Quellen: S. 26, 28, 36, 43.

Zusätzlich zu den Deliktarten wird im Verfassungsschutzbericht die Zielrichtung, gewissermaßen die Motivation für die Straftaten erfasst. Bei den Rechten waren dabei 37,4 Prozent der 762 Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert, vier Prozent antisemitisch. 36,1 Prozent der Gewalttaten richteten gegen Linksextremisten bzw. vermeintliche Linksextremisten. Bei den Linksextremisten richteten sich knapp 47 Prozent der 944 aufgeführten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten. Außerdem werden die – prozentual allerdings geringfügigen – Zielrichtungen  Antiglobalisierung  und gegen Kernenergie aufgeführt.

Erstaunlicherweise wird bei der linken Gewaltkriminalität Antisemitismus als Motivation nicht erfasst, zumindest nicht ausgewiesen. Das verwundert angesichts der hohen Verbreitung antisemitischer Einstellungen innerhalb z.B. der Linkspartei. ¹ Insgesamt bleibt die Hälfte aller linksextremistischen Gewalttaten bezüglich der Motivation ungeklärt. Bei den Rechtsextremisten sind es lediglich 17 Prozent.

Rechtsextremismus

Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist sich ideologisch keinesfalls einig. Das Personenpotenzial war 2010 erneut rückläufig, es verringerte sich von 26.600 Personen auf 25.000. Generell verfügt die rechtsextreme Szene über ein hohes Mobilisierungspotenzial, wie die häufigen Veranstaltungen belegen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wird für das Jahr 2010 erstmals ausgewiesen und beträgt immerhin 9.500 Personen. Terroristische Strukturen lassen sich dabei aber nicht feststellen, rechtsextreme Gewalttaten werden überwiegend spontan begangen – vor allem beim Zusammentreffen mit dem politischen Gegner. Hier kann eine Steigerung des Gewaltpotenzials beobachtet werden, z.B. bei Blockaden gegen rechtsextreme Demonstrationen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) genießt bei großen Teilen der Neonazi-Szene Anerkennung und wird als Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele verstanden. NPD-Funktionäre fordern offen die Überwindung des kapitalistischen Systems BRD und freuen sich daher über die aktuelle Wirtschaftskrise. Integration sei gleichbedeutend mit Völkermord, steht im aktuellen Programm der NPD. Stattdessen sei die „deutsche Volkssubstanz“ zu bewahren. Funktionäre der Partei haben gelernt, mit ihrer antisemitischen Rhetorik knapp unter der Grenze strafrechtlicher Relevanz zu bleiben. So provozieren sie medienwirksam und stellen den harten inneren Kern zufrieden.

Die tiefe Verankerung des Antisemitismus in der NPD wird auch am Bemühen der Partei ersichtlich, das Thema Islam zum Agitations- und Kampagnenschwerpunkt zu machen, ohne die damit z.T. kollidierenden antisemitischen Positionen zu relativieren. Das Feindbild ‚Jude‘ bleibt unangetastet. ²

Die reine Instrumentalisierung der Islamkritik durch die NPD wird auch daran deutlich, dass sie das Thema erst im Jahr 2010 für sich entdeckte – wahrscheinlich durch die Medienwirksamkeit der Sarrazin-Debatte. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen Sarrazins fand jedoch keineswegs statt. Direkt daran an schließen sich übrigens die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung pro NRW. Beide Organisationen werden weiter vom Verfassungsschutz NRW beobachtet.

Linksextremismus

Zentrales Motiv der linksextremistischen Kräfte in Deutschland ist die Überwindung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Stattdessen soll ein sozialistisches bzw. kommunistisches System etabliert werden, alternativ eine herrschaftsfreie anarchistische Gesellschaft. Gewalttaten richten sich oft nur vordergründig gegen Rechtsextremisten, in den meisten Fällen zielen sie auf das kapitalistische System, dem angeblich der Faschismus zugrunde läge.

Insgesamt ist im Jahr 2010 eine signifikant erhöhte Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten zu beobachten. Das Personenpotenzial hat im Gegensatz zum Rechtsextremismus erneut zugenommen und sich von 31.600 auf 32.200 Personen erhöht. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten wird nicht gesondert ausgewiesen.

Die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – halten Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für legitim. Sie rechtfertigen die eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die ‚strukturelle Gewalt‘ eines ‚Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung‘ zu wehren. ³

Gewalt soll als normales Mittel in der politischen Auseinandersetzung erscheinen, deswegen münden Demonstrationen der linksextremen Autonomen absichtlich häufig in Straßenkrawallen. Dabei ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung deutlich gesunken, vor allem gegenüber Polizisten.

Viele dieser linksextremistischen Kräfte und Gruppierungen sammeln sich bei der Partei Die Linke, so z.B. die Kommunistische Plattform (1.200 Mitglieder) oder die Sozialistische Linke (700 Mitglieder). Dem 44-köpfigen Parteivorstand der Linkspartei gehören 15 Mitglieder dieser extremistischen Gruppierungen an. Auch die kommunistische Jugendorganisation der Partei, Linksjugend [`solid] verfügt über rund 10.000 Mitglieder. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz bestätigt.

Leitmedium der Linksextremisten ist die Tageszeitung junge Welt. In ihr wird der Klassenkampf offen propagiert, islamistische Terroristenorganisationen wie die HAMAS werden verherrlicht bzw. verharmlost.

Islamismus

In Deutschland existieren islamistisch-terroristische Strukturen, die sich von in internationalen Netzwerken eingebetteten Organisationen bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen und Einzeltätern erstrecken. Besonderes Augenmerk sei auf die zweite und dritte Einwanderergeneration und deutsche Konvertiten zu legen. Diese sogenannten „Homegrown-Strukturen“ nehmen anteilsmäßig zu und bereiten zunehmend Probleme:

Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen derzeit Informationen zu insgesamt 220 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland auffällig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeiten) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor… ⁴

Bundesweit gehen die Verfassungsschützer von 29 islamistischen Organisationen aus. Das Personenpotenzial hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 36.270 auf 37.470 Islamisten erhöht und liegt damit deutlich über der Zahl der Links- oder Rechtsextremisten. Während der Anteil arabischer islamistischer Personen leicht abnahm, vergrößerte sich vor allem die Zahl der Islamisten türkischer Herkunft auf 31.470 (2009: 30.340).

Andere Organisationen verfolgen eine legalistische islamistische Strategie und wollen ihren Anhängern in Deutschland Freiräume für ein schariakonformes Leben schaffen. Parallelgesellschaften und Radikalisierungsprozesse werden so begünstigt. Als deutlichstes Beispiel für diese angestrebte Segregation wird die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aufgeführt. Mit geschätzten 30.000 Mitgliedern ist sie die größte islamistische Organisation in Deutschland und dürfte noch erheblich mehr Personen über ihre 323 Zentren und Moscheen hierzulande erreichen. Sie forciert offen eine islamische Gegenorganisation zur UNO nach dem Vorschlag des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Erbakan.

Problematisch sind auch die salafistischen Bewegungen in Deutschland, vor allem der deutsche Konvertit und Prediger Pierre Vogel erregt immer wieder unangenehm Aufmerksamkeit. Der Verein Einladung zum Paradies übt auf junge Muslime eine hohe Anziehungskraft aus und wirkt radikalisierungsfördernd. Neben dem sich an Saudi-Arabien orientierenden politischen Salafismus ist auch bemerkenswert, dass nahezu alle Personen, die als jihadistisch, also islamistisch-terroristisch eingeschätzt werden, in Kontakt mit salafistischen Einrichtungen stehen bzw. standen:

Der Salafismus liefert somit die ideologische Grundlage und die Vertreter salafistischer Bestrebungen setzen den organisatorischen und personell-strukturellen Rahmen, aus dem die Befürwortung und Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele hervorgehen kann. ⁵

Die Muslimbruderschaft versucht hier über die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) an Einfluss zu gewinnen und indoktriniert in ihren Zentren Kinder und Jugendliche durch Koranunterricht. Die IGD will in Deutschland eine intellektuell-ideologische Einflussgröße werden und gesellschaftliche Freiräume schaffen, „in denen säkulare gesellschaftliche Konventionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten, sondern […] islamistische Wertvorstellungen.“ ⁶

Fazit

Links- und Rechtsextremisten beschäftigen sich, wenn sie gewalttätig werden, vor allem gegenseitig. Die Zahl der Rechtsextremisten nimmt ab, die der Linksextremisten steigt. Beide Gruppen werden aggressiver, vor allem aber die Linksextremisten. Sie begehen 20 Prozent mehr Gewalttaten als die Rechten. Der Steuerzahler muss dies dreifach bezahlen: Hartz-IV für die meisten von den Chaoten, erhöhte Polizeipräsenz und nicht zuletzt erhöhte Versicherungsprämien für abgebrannte Autos etc. Da drängt sich der Gedanke auf, die guten alten Gladiatorenspiele wieder einzuführen – so könnte der Staat sogar noch an der Lust zur Gewalt der Extremisten verdienen und der Bürger hätte seine Ruhe.

Die NPD freut sich über die aktuelle Finanzkrise, weil sie sie für ein Symptom des Untergangs des kapitalistischen Systems hält. Mitgefühl mit den Leidtragenden haben die Rechtsextremisten offensichtlich nicht. Ein Grund mehr, warum kein Hartz-IV-Empfänger mehr die NPD wählen sollte. Und wenn die NPD sagt, dass Integration Völkermord sei, beruhigt das eigentlich. Denn es macht den Unterschied zu den demokratischen Kräften in diesem Land mehr als deutlich: Wer von Zuwanderern verstärkt Integration in die freiheitliche Leitkultur fordert, kann kein Rechtsextremist sein.

Die Ex-SED-Linkspartei wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Wahrscheinlich die einzige gute Nachricht im Verfassungsschutzbericht. Warum reden eigentlich alle von einem Verbot der NPD – was sehr zu begrüßen wäre –, aber keiner von einem Verbot der Linkspartei? Die Bestrebungen unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu überwinden sind doch mehr als deutlich! Aber dafür muss sich wohl politisch noch einiges ändern in diesem Land. Solange die linksfaschistische und gewaltbereite, sogenannte Antifa noch von Parteien und Gewerkschaften unterstützt wird, ist es noch ein langer Weg bis zum Verbot der linksextremen Kommunisten.

Es bleiben Islamismus und nicht-islamistische Ausländergewalt. Dass letztere um 27,5 Prozent angestiegen ist, sollte uns sehr zu denken geben. Und viel gefährlicher als der jihadistische Islamismus ist der politische Islam, der auf legalistischem Weg versucht, unsere Kultur, unsere Freiheit, unsere Demokratie zu unterwandern und zu zerstören. Wenn wir das nicht bald angehen, dann hat Deutschland sich tatsächlich abgeschafft, wie Sarrazin sagen würde. Dass sie dann auch nicht mehr frei wären, kapieren die Handlanger dieser Bestrebungen, die Linken übrigens auch nicht. „Nie wieder Deutschland“ bedeutet auch, kein Hartz-IV. Keine Opposition. Keine Demonstrations- und Redefreiheit. Ja nicht einmal Meinungsfreiheit.