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Keine einfache Entscheidung

Claudia Roth sagt, dass der Vormarsch von Gaddafis Truppen die Internationale Gemeinschaft vor ein schwieriges Dilemma stelle. Die Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, stehe der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts entgegen. Sie unterstütze die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand, die Einrichtung einer Flugverbotszone sieht die grüne Bundesvorsitzende jedoch skeptisch.

18.03.11
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Lage der Oppositionellen in Libyen hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Das weitere Vordringen der Truppen Gaddafis und seine Entschlossenheit, in keinster Weise vor der Anwendung massiver Gewalt zurückzuschrecken, lässt eine schlimme Eskalation befürchten.

Der Vormarsch von Gaddafis Truppen stellt die Internationale Gemeinschaft vor ein schwieriges Dilemma. Der Verantwortung zum Schutz der Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Konflikts entgegen. Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung.

Wir verurteilen die brutale Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durch Gaddafis Regime aufs Schärfste und begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Gewalt. Es war auch ein wichtiges Signal, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen und zudem verschärfte internationale Sanktionen verhängt hat. Die zivilen Sanktionen müssen vollständig umgesetzt werden, es darf keine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime mehr geben. Auch braucht es eine vollständige Zahlungsblockade für Öllieferungen.

Die mit der Einrichtung einer Schutzzone für die Zivilbevölkerung verbundene Verhängung einer Flugverbotszone erhöht den Druck auf das Regime. Wir befürchten jedoch, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone zu hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung führen könnte und sie militärisch nur eine geringe Wirkung entfalten wird. Deswegen sehe ich diese Maßnahme mit Skepsis.

Wir halten die Maßnahmen der Vereinten Nationen insgesamt jedoch politisch für notwendig, um die Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Und wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat die Entsendungen von Besatzungstruppen ausdrücklich ausschließt. Eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete Gaddafis lehnen wir ab. Der militärische Einsatz muss strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein.

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Karte von Libyen, Grafik: Alexander Karnstedt/Wikimedia CC BY-SA 3.0

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12 falke
14-05-11 12:19
Werte Frau Roth, ich wundere mich, das eine ehemalige Friedenspartei die Nato- Angriffe auf ein autonomes Land gut findet.Selbst bis zu Ihnen müsste inzwischen durchgedrungen sein, das Gaddafi keinesfalls auf sein Volk geschossen hat ( Anfrage der Linken an die Bundesregierung).Hunderttausende Menschen die aus dem Land fliehen mussten,wahrscheinlich zehntausende Tote scheint mir kaum für einen Schutz der Zivilbevölkerung zu sprechen.
Bedenken sie bitte auch, das es in Europa bisher keine Asylanten aus Libyen gab.
Bitte überdenken sie ihre Meinung!
Jürgen
17-04-11 17:19
In der Berichterstattung der Medien wird ein Aspekt der Aus-
einandersetzung in und um Lübyen konsequent ausgeblendet:
Unter der lübyschen Wüste liegt ein riesiges Trinkwasser-
reservour.In den Ausmaßen entspricht dieser Speicher etwa
der Größe Deutschlandsund ist 100 Meter hoch. In ihm sollen
35.000 Kubik-Kilometer Süßwasser lagern und einen Wert von
50 Billionen Euro haben. Als im Oktober 2010 das lübysche "Great-Man-Made-Riverprojekt" zun Abschluss kam,
war klar, daß mit dieser Quelle eine Süßwasserversorgung für ganz Nordafrika möglich wurde.Interessanterweise wurde
dieses Projekt ohne finanzielle Hilfer der Weltbank bezw. des IFW und damit ohne finanziellen und politschen Einfluss
der Industriestaaten durchgeführt.
Mit Inbetriebnahme will sich Lübyen unabhängig von Lebens-
mittelimporten machen und kann zum Agrarexportstaat werden.
Jürgen W.
10-04-11 21:00
Für welche Libyen-Politik stehen die Grünen ? Was soll sich im Interesse für wen in Libyen ändern ? Die deutschen Medien nennen weder Zahlen – wie Prozent der Bevölkerung will tatsächlich den "Allgemeinen Volkskongresses“, incl. Muammar al-Gaddafi abschaffen, noch Ziele – was soll wie geändert werden ?
Fakt ist, dass in Libyen
- es eine kostenlose medizinische Betreuung und Schulbildung gibt
- der Lebensstandart ca. 4 mal so hoch ist, wie in Ägypten (ein Grund für die vielen Gastarbeiter).
- zukunftsträchtige Projekte, wie z.B. die Trinkwassergewinnung unter Nutzung von Solarenergie für Afrika richtungweisend sind
Der Versuch gesellschaftliche Probleme mit Waffengewalt zu lösen hat noch nie funktioniert. Man kann mit Waffen eine Gesellschaft destabilisieren, kurzzeitig eine Situation erzwingen aber ob das Danach für die Bevölkerung wirklich besser ist …
Der Vorwurf destruktiv militärische Gewalt anzuwenden trifft auch die Aufständigen - wer mit schweren Waffen die reguläre Armee angreift nimmt automatisch Töte und Verletzte in den eigenen Reihen in Kauf.
Ich erwarte von den Grünen, den Friedensprozess zu unterstützen, d.h. sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, keinerlei Waffenlieferungen zuzulassen bzw. als robuste humanitäre Hilfe verbrämte Militäreinsätze abzulehnen.
Jochem
06-04-11 18:16
-Dilemma
-schwierige Entscheidung
-verurteilen aufs Schärfste

Fertig?
Wie geht es weiter?
Schaut einer/eine nach Einhaltung von Sanktionen in Deutschland?

Interessiert sich einer für die Geschundenen?

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