NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Allgemeine Nutzungsbedingungen newsecho.de (Stand: März 2010)
1. Geltungsbereich, Definitionen, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1. Vielen Dank für das Verwenden von newsecho.de (nachfolgend u.a. „Online-Angebot”, „Webseite”), einem Angebot der m&r Kreativ GmbH, Kossmannstraße 27 in 66119 Saarbrücken (nachfolgend „newsecho.de” oder „wir”). newsecho.de stellt Ihnen sein Online-Angebot u.a. unter der Adresse www.newsecho.de als interaktive Nachrichten-Community für die Allgemeinheit auf Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen („AGB”) zur Verfügung. Mit Registrierung auf unserer Webseite und/oder der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB ohne Einschränkung einverstanden. Bitte nehmen Sie sich daher die Zeit und lesen Sie diese Seite sorgfältig durch.
1.2. Nutzer ist jeder, der das in Abs. 1.1. genannte Online-Angebot nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die auf der Webseite angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten und/oder interaktiven Elemente nutzt.
1.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden Sie vorher auf Änderungen per E-Mail hingewiesen. Diese gelten als angenommen, wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen oder sobald Sie den Dienst von newsecho.de nach Zugang der Änderungsmitteilung erneut nutzen.
2. Inhalte von newsecho.de
2.1 Mit dem Portal bietet newsecho.de Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themenbereichen (nachfolgend „Inhalte”) an.
2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit dazu berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
2.3. Sämtliche auf newsecho.de veröffentlichten Artikel sind mit großer Sorgfalt recherchiert und beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen. Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch den Nutzer abgerufenen Beiträge.
2.4. Inhalte, die durch uns zur Verfügung gestellt werden, dürfen von den Nutzern nur für eigene Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte – auch auszugsweise – ist ohne die Zustimmung durch newsecho.de nicht gestattet. Zum Online-Angebot gehörende Webseiten oder andere Inhalte in einem Teilfenster (Frame) auf anderen Webseiten einzubinden und/oder darzustellen ist untersagt.
2.5. Eine Vervielfältigung darf nur zu privaten Zwecken vorgenommen werden. Dabei müssen Schutzvermerke (Copyright) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den privat vervielfältigten Stücken unverändert bleiben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
2.6. newsecho.de ist als Anbieter stets bemüht, unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beheben und unerhebliche Beeinträchtigungen des Angebots in angemessener Frist zu beseitigen. Wir bemühen uns, den Service stets für jedermann zugänglich zu halten. Trotz dieser Bemühungen hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit und Störungsfreiheit unseres Onlines-Angebots.
2.7. Das Online-Angebot ist nicht an Personen gerichtet, die in Ländern wohnhaft sind, die das Vorhalten und/oder den Abruf der dargestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer von newsecho.de ist selbst dafür verantwortlich, sich über u.U. vorhandene Beschränkungen vor dem Aufruf der Webseite zu informieren und diese entsprechend einzuhalten.
2.8. Aktuelle Börsen- und Finanzinformationen (Kurse, Papiere, Applikationen) werden von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. newsecho.de prüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit. Daher weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die publizierten Artikel, Daten oder Prognosen keiner Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen und sie keine fachliche Beratung ersetzen.
3. Inhalte von Nutzern („User-Reporter”)
3.1. Nutzer haben bei newsecho.de an dafür vorgesehenen Stellen des Angebots als sogenannte „User-Reporter” die Möglichkeit, eigene Inhalte (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte”) zu erstellen.
3.2. Mit dem Einstellen von nutzergenerierten Inhalten besteht kein Recht auf Veröffentlichung. newsecho.de behält sich zudem vor, nutzergenerierte Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen aus seinem Online-Angebot zu entfernen.
3.3. Mit Einstellung seines Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Video) räumt der Nutzer newsecho.de das Recht ein, diesen Inhalt ohne Vergütung sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt in Angeboten der m&r Kreativ GmbH zu nutzen, zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen (beispielsweise durch Vervielfältigung, Verbreitung, Vortrag- und Senderecht). Zudem räumt der Nutzer newsecho.de gegenüber das Recht ein, die von ihm publizierten nutzergenerierten Inhalte unentgeltlich in anderen Medien (Print, Digital Poster, Hörfunk, Fernsehen, Kino, Internet) und durch alle Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen.
3.4. newsecho.de ist berechtigt, nutzergenerierte Inhalte selbst oder durch Dritte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts umzugestalten, zu bearbeiten, anzupassen, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu übersetzen, zu modifizieren oder zu bearbeiten. Ferner ist newsecho.de dazu berechtigt, die nutzergenerierten Inhalte für werbliche Zwecke in anderen Medien (Print, Digital Poster, Hörfunk, Fernsehen, Kino, Internet, aber auch Plakatwerbung) zu nutzen.
3.5. Der Nutzer sichert newsecho.de mit Einstellen der nutzergenerierten Inhalte zu, Urheber der Inhalte zu sein oder über entsprechende Rechte zu verfügen sowie über eingeräumte Rechte verfügen zu können und diese nicht bereits anderweitig in einer Art und Weise verfügt zu haben, welche die vorstehende Rechtseinräumung an newsecho.de beeinträchtigen könnte. Sofern die nutzergenerierten Inhalte Personen abbilden, versichert der Nutzer uns gegenüber, dass die abgebildete Person mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.
3.6. newsecho.de untersagt dem Nutzer, Werbung in jeglicher Form sowie rechtsverletzende Inhalte (insbesondere rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte) im Online-Angebot zu publizieren. Bei entsprechenden Verstößen behält sich newsecho.de die sofortige Löschung des nutzergenerierten Inhalts, die Sperrung des Nutzer-Accounts sowie rechtliche Schritte vor.
3.7. Der Nutzer erhält für die Einräumung der Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten nutzergenerierten Inhalt keinerlei Vergütung. Die §§ 32 ff. UrhG sind damit ausgeschlossen.
4. Registrierung, Eröffnung eines Accounts
4.1. Um den vollen Service von newsecho.de in Anspruch nehmen zu können, ist es für bestimmte Leistungen innerhalb des Online-Angebots notwendig, sich zu registrieren, um einen Nutzer-Account anzulegen.
4.2. Bei Eröffnung eines Accounts versichert der Nutzer, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung auf den Seiten von newsecho.de gemachten Angaben zur Person – insbesondere Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse – der Wahrheit entsprechen. Bei Änderung der bei der Anmeldung hinterlegten Angaben sind diese Daten umgehend auf newsecho.de vom Nutzer zu ändern.
5. Community
5.1. Die Webseite offeriert neben den nutzergenerierten Inhalten die Möglichkeiten, Inhalte von newsecho.de zu kommentieren und/oder zu bewerten sowie Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Nutzern (zusammenfassend: „Community”). Der Großteil dieser Inhalte wird von Dritten generiert und unterliegt deren Verantwortung. newsecho.de ist nicht für Community-Inhalte verantwortlich, sondern stellt lediglich den technischen Service für diese Inhalte Dritter bereit.
5.2. Mit Registrierung auf der Webseite stimmt der Nutzer zu, für seine eigenen Kommunikationen selbst verantwortlich zu sein. Mit der Teilnahme an unserer Community erwarten wir von unseren Nutzern, dass Sie sich dabei an einige wichtige Spielregeln halten:
- Es dürfen keine diffamierenden, beleidigenden oder bedrohliche Inhalte veröffentlicht werden. Insbesondere sind durch den Nutzer keine rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, Krieg verherrlichende, zu einer Straftat auffordernde oder für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbaren Inhalte zu verbreiten.
- Der Nutzer hat die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.
- Es dürfen keine privaten und/oder vertrauliche Daten wie beispielsweise Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und/oder Nummern von Führerscheinen und/oder sonstigen Dokumenten publiziert werden.
- Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die ausschließlich dazu dienen, politische und/oder religiöse Ansichten und Bekenntnisse zu verbreiten.
- Es ist untersagt, Inhalte und/oder Hyperlinks zu veröffentlichen, die Viren, trojanische Pferde oder ähnliche für das System der Nutzer oder die Soft- und Hardware von newsecho.de schädliche Dateien beinhalten.
- Es dürfen keine Materialien, die gegen ein Patent, ein eingetragenes Warenzeichen, ein Copyright oder ein anderes Recht irgendeines Dritten verstoßen veröffentlicht werden. Ausnahme: Sie selbst sind der Rechteinhaber oder haben die Erlaubnis des Inhabers, das Material zu veröffentlichen.
- Es dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken beworben und/oder angeboten werden.
- Es ist untersagt, innerhalb der Community Meinungsumfragen, Gewinnspiele, Wettbewerbe oder Schneeballsysteme zu verbreiten.
5.3. newsecho.de distanziert sich von Community-Inhalten. Bei sämtlichen Informationen, Texten, Musik, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstigen Materialien liegt die Verantwortung ausschließlich und uneingeschränkt beim Nutzer, von dem der Inhalt stammt.
5.4. newsecho.de ist nicht verpflichtet, Community-Inhalte, die innerhalb der Webseite veröffentlicht werden, zu überwachen. Dem Unternehmen ist es nicht möglich, alle innerhalb der Community gelieferten Informationen durch den Nutzer oder durch Besucher permanent zu kontrollieren. Daher besteht keine Gewähr auf Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Nach Kenntniserlangung solcher Inhalte werden diese durch newsecho.de umgehend aus der Community gelöscht. Wir behalten uns daher das Recht vor, Informationen auch zu bearbeiten, teilweise oder komplett zu entfernen.
5.5. Inhalte und Kommunikation innerhalb der Community (beispielsweise Artikel-Kommentare) sind grundsätzlich öffentlich und stellen keinerlei private oder geschützte Kommunikation dar. Andere können solche veröffentlichten Inhalte ohne Einwilligung des Nutzers lesen. Das Veröffentlichen von Informationen sollte daher mit entsprechender Sorgfalt geschehen.
5.6. newsecho.de behält sich das Recht vor, bei Verdachtsfällen von missbräuchlicher Nutzung des Online-Angebots entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei begründetem Verdacht den Zugang des Nutzers zu den Inhalten und/oder zur Community (mindestens bis zur Verdachtsausräumung seitens des Nutzers) zu sperren und/oder bei Verstößen von besonders schwerwiegendem Ausmaß das Vertragsverhältnis fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Erst nach Ausräumung des Verdachts durch den Nutzer wird die Sperrung wieder aufgehoben.
6. Teilnahmebedingungen Gewinnspiele
6.1. Die Teilnahme an Gewinnspielen innerhalb unseres Online-Angebots ist allen Personen gestattet, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. newsecho.de ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken, beispielsweise durch eine Altersbeschränkung ab 18 Jahre. In solchen Fällen wird in Gewinnspielen explizit auf die gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen.
6.2. Ausgeschlossen von der Gewinnspiel-Teilnahme sind Mitarbeiter der m&r Kreativ GmbH sowie Personen und Partnerunternehmen, die an dem Spiel beteiligt sind. Dies gilt auch für deren Angehörige.
6.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die versuchen, das System und/oder die Verlosung zu manipulieren und/oder gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen und/oder in unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, vom Gewinnspiel auszuschließen und zu disqualifizieren.
6.4. Die Gewinner werden, sofern nicht anders angekündigt, nach Beendigung des Gewinnspiels ermittelt und per E-Mail unter der im Profil hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. newsecho.de behält sich das Recht vor, Vor- und Nachnamen sowie den Wohnort der Gewinner zu veröffentlichen. Insofern Sie einer solchen Veröffentlichung widersprechen möchten, vermerken Sie dies als Zusatz bei Ihrer Gewinnbenachrichtigung.
6.5. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar, eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung für das Bestehen der technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise durch Transportunternehmen ist ausgeschlossen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. newsecho.de bietet seinen Service auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Wir sind bemüht, allen Nutzern den Zugang zu newsecho.de 24 Stunden täglich und an sieben Tagen die Woche zur Verfügung zu stellen. Dennoch können wir keine Haftung für ständige Verfügbarkeit und aus Übertragungsstörungen, Unterbrechungen oder sonstigen Störungen resultierenden Schäden übernehmen.
7.2. Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche gegen newsecho.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Es sei denn, gesetzliche Vertreter haben vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet newsecho.de nur, insofern eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch newsecho.de oder seine gesetzlichen Vertreter verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt die Haftung unberührt.
7.3. newsecho.de haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf den unsorgfältigen Umgang des Nutzers mit seinem Benutzernamen, seinem Passwort und/oder sonstigen Daten zurückzuführen sind. Alleine der Nutzer trägt die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit seinen Zugangsdaten und hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Missbrauch durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist.
7.4. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche, die auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung basieren.
7.5. Soweit vorstehend nicht Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen von newsecho.de.
8. Personenbezogene Daten
8.1. Im Bezug auf personenbezogene Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
9. Sonstige Regelungen
9.1. Auf die aufgeführten AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
9.2. Sollte eine oder sollten mehrere der gelisteten Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen.
9.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, seine Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken.
Allgemeine Nutzungsbedingungen newsecho.de (Stand: März 2010)
1. Geltungsbereich, Definitionen, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1. Vielen Dank für das Verwenden von newsecho.de (nachfolgend u.a. „Online-Angebot”, „Webseite”), einem Angebot der m&r Kreativ GmbH, Kossmannstraße 27 in 66119 Saarbrücken (nachfolgend „newsecho.de” oder „wir”). newsecho.de stellt Ihnen sein Online-Angebot u.a. unter der Adresse www.newsecho.de als interaktive Nachrichten-Community für die Allgemeinheit auf Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen („AGB”) zur Verfügung. Mit Registrierung auf unserer Webseite und/oder der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB ohne Einschränkung einverstanden. Bitte nehmen Sie sich daher die Zeit und lesen Sie diese Seite sorgfältig durch.
1.2. Nutzer ist jeder, der das in Abs. 1.1. genannte Online-Angebot nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die auf der Webseite angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten und/oder interaktiven Elemente nutzt.
1.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden Sie vorher auf Änderungen per E-Mail hingewiesen. Diese gelten als angenommen, wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen oder sobald Sie den Dienst von newsecho.de nach Zugang der Änderungsmitteilung erneut nutzen.
2. Inhalte von newsecho.de
2.1 Mit dem Portal bietet newsecho.de Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themenbereichen (nachfolgend „Inhalte”) an.
2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit dazu berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
2.3. Sämtliche auf newsecho.de veröffentlichten Artikel sind mit großer Sorgfalt recherchiert und beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen. Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch den Nutzer abgerufenen Beiträge.
2.4. Inhalte, die durch uns zur Verfügung gestellt werden, dürfen von den Nutzern nur für eigene Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte – auch auszugsweise – ist ohne die Zustimmung durch newsecho.de nicht gestattet. Zum Online-Angebot gehörende Webseiten oder andere Inhalte in einem Teilfenster (Frame) auf anderen Webseiten einzubinden und/oder darzustellen ist untersagt.
2.5. Eine Vervielfältigung darf nur zu privaten Zwecken vorgenommen werden. Dabei müssen Schutzvermerke (Copyright) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den privat vervielfältigten Stücken unverändert bleiben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
2.6. newsecho.de ist als Anbieter stets bemüht, unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beheben und unerhebliche Beeinträchtigungen des Angebots in angemessener Frist zu beseitigen. Wir bemühen uns, den Service stets für jedermann zugänglich zu halten. Trotz dieser Bemühungen hat der Nutzer keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit und Störungsfreiheit unseres Onlines-Angebots.
2.7. Das Online-Angebot ist nicht an Personen gerichtet, die in Ländern wohnhaft sind, die das Vorhalten und/oder den Abruf der dargestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer von newsecho.de ist selbst dafür verantwortlich, sich über u.U. vorhandene Beschränkungen vor dem Aufruf der Webseite zu informieren und diese entsprechend einzuhalten.
2.8. Aktuelle Börsen- und Finanzinformationen (Kurse, Papiere, Applikationen) werden von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt. newsecho.de prüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit. Daher weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die publizierten Artikel, Daten oder Prognosen keiner Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten darstellen und sie keine fachliche Beratung ersetzen.
3. Inhalte von Nutzern („User-Reporter”)
3.1. Nutzer haben bei newsecho.de an dafür vorgesehenen Stellen des Angebots als sogenannte „User-Reporter” die Möglichkeit, eigene Inhalte (nachfolgend „nutzergenerierte Inhalte”) zu erstellen.
3.2. Mit dem Einstellen von nutzergenerierten Inhalten besteht kein Recht auf Veröffentlichung. newsecho.de behält sich zudem vor, nutzergenerierte Inhalte jederzeit und ohne Angabe von Gründen aus seinem Online-Angebot zu entfernen.
3.3. Mit Einstellung seines Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Video) räumt der Nutzer newsecho.de das Recht ein, diesen Inhalt ohne Vergütung sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt in Angeboten der m&r Kreativ GmbH zu nutzen, zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen (beispielsweise durch Vervielfältigung, Verbreitung, Vortrag- und Senderecht). Zudem räumt der Nutzer newsecho.de gegenüber das Recht ein, die von ihm publizierten nutzergenerierten Inhalte unentgeltlich in anderen Medien (Print, Digital Poster, Hörfunk, Fernsehen, Kino, Internet) und durch alle Nutzungsarten zu verwenden und/oder zu veröffentlichen.
3.4. newsecho.de ist berechtigt, nutzergenerierte Inhalte selbst oder durch Dritte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts umzugestalten, zu bearbeiten, anzupassen, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu übersetzen, zu modifizieren oder zu bearbeiten. Ferner ist newsecho.de dazu berechtigt, die nutzergenerierten Inhalte für werbliche Zwecke in anderen Medien (Print, Digital Poster, Hörfunk, Fernsehen, Kino, Internet, aber auch Plakatwerbung) zu nutzen.
3.5. Der Nutzer sichert newsecho.de mit Einstellen der nutzergenerierten Inhalte zu, Urheber der Inhalte zu sein oder über entsprechende Rechte zu verfügen sowie über eingeräumte Rechte verfügen zu können und diese nicht bereits anderweitig in einer Art und Weise verfügt zu haben, welche die vorstehende Rechtseinräumung an newsecho.de beeinträchtigen könnte. Sofern die nutzergenerierten Inhalte Personen abbilden, versichert der Nutzer uns gegenüber, dass die abgebildete Person mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.
3.6. newsecho.de untersagt dem Nutzer, Werbung in jeglicher Form sowie rechtsverletzende Inhalte (insbesondere rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte) im Online-Angebot zu publizieren. Bei entsprechenden Verstößen behält sich newsecho.de die sofortige Löschung des nutzergenerierten Inhalts, die Sperrung des Nutzer-Accounts sowie rechtliche Schritte vor.
3.7. Der Nutzer erhält für die Einräumung der Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten nutzergenerierten Inhalt keinerlei Vergütung. Die §§ 32 ff. UrhG sind damit ausgeschlossen.
4. Registrierung, Eröffnung eines Accounts
4.1. Um den vollen Service von newsecho.de in Anspruch nehmen zu können, ist es für bestimmte Leistungen innerhalb des Online-Angebots notwendig, sich zu registrieren, um einen Nutzer-Account anzulegen.
4.2. Bei Eröffnung eines Accounts versichert der Nutzer, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung auf den Seiten von newsecho.de gemachten Angaben zur Person – insbesondere Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse – der Wahrheit entsprechen. Bei Änderung der bei der Anmeldung hinterlegten Angaben sind diese Daten umgehend auf newsecho.de vom Nutzer zu ändern.
5. Community
5.1. Die Webseite offeriert neben den nutzergenerierten Inhalten die Möglichkeiten, Inhalte von newsecho.de zu kommentieren und/oder zu bewerten sowie Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Nutzern (zusammenfassend: „Community”). Der Großteil dieser Inhalte wird von Dritten generiert und unterliegt deren Verantwortung. newsecho.de ist nicht für Community-Inhalte verantwortlich, sondern stellt lediglich den technischen Service für diese Inhalte Dritter bereit.
5.2. Mit Registrierung auf der Webseite stimmt der Nutzer zu, für seine eigenen Kommunikationen selbst verantwortlich zu sein. Mit der Teilnahme an unserer Community erwarten wir von unseren Nutzern, dass Sie sich dabei an einige wichtige Spielregeln halten:
- Es dürfen keine diffamierenden, beleidigenden oder bedrohliche Inhalte veröffentlicht werden. Insbesondere sind durch den Nutzer keine rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, Krieg verherrlichende, zu einer Straftat auffordernde oder für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbaren Inhalte zu verbreiten.
- Der Nutzer hat die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten.
- Es dürfen keine privaten und/oder vertrauliche Daten wie beispielsweise Kreditkartennummern, Sozialversicherungsnummern und/oder Nummern von Führerscheinen und/oder sonstigen Dokumenten publiziert werden.
- Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die ausschließlich dazu dienen, politische und/oder religiöse Ansichten und Bekenntnisse zu verbreiten.
- Es ist untersagt, Inhalte und/oder Hyperlinks zu veröffentlichen, die Viren, trojanische Pferde oder ähnliche für das System der Nutzer oder die Soft- und Hardware von newsecho.de schädliche Dateien beinhalten.
- Es dürfen keine Materialien, die gegen ein Patent, ein eingetragenes Warenzeichen, ein Copyright oder ein anderes Recht irgendeines Dritten verstoßen veröffentlicht werden. Ausnahme: Sie selbst sind der Rechteinhaber oder haben die Erlaubnis des Inhabers, das Material zu veröffentlichen.
- Es dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken beworben und/oder angeboten werden.
- Es ist untersagt, innerhalb der Community Meinungsumfragen, Gewinnspiele, Wettbewerbe oder Schneeballsysteme zu verbreiten.
5.3. newsecho.de distanziert sich von Community-Inhalten. Bei sämtlichen Informationen, Texten, Musik, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstigen Materialien liegt die Verantwortung ausschließlich und uneingeschränkt beim Nutzer, von dem der Inhalt stammt.
5.4. newsecho.de ist nicht verpflichtet, Community-Inhalte, die innerhalb der Webseite veröffentlicht werden, zu überwachen. Dem Unternehmen ist es nicht möglich, alle innerhalb der Community gelieferten Informationen durch den Nutzer oder durch Besucher permanent zu kontrollieren. Daher besteht keine Gewähr auf Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Nach Kenntniserlangung solcher Inhalte werden diese durch newsecho.de umgehend aus der Community gelöscht. Wir behalten uns daher das Recht vor, Informationen auch zu bearbeiten, teilweise oder komplett zu entfernen.
5.5. Inhalte und Kommunikation innerhalb der Community (beispielsweise Artikel-Kommentare) sind grundsätzlich öffentlich und stellen keinerlei private oder geschützte Kommunikation dar. Andere können solche veröffentlichten Inhalte ohne Einwilligung des Nutzers lesen. Das Veröffentlichen von Informationen sollte daher mit entsprechender Sorgfalt geschehen.
5.6. newsecho.de behält sich das Recht vor, bei Verdachtsfällen von missbräuchlicher Nutzung des Online-Angebots entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei begründetem Verdacht den Zugang des Nutzers zu den Inhalten und/oder zur Community (mindestens bis zur Verdachtsausräumung seitens des Nutzers) zu sperren und/oder bei Verstößen von besonders schwerwiegendem Ausmaß das Vertragsverhältnis fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Erst nach Ausräumung des Verdachts durch den Nutzer wird die Sperrung wieder aufgehoben.
6. Teilnahmebedingungen Gewinnspiele
6.1. Die Teilnahme an Gewinnspielen innerhalb unseres Online-Angebots ist allen Personen gestattet, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. newsecho.de ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken, beispielsweise durch eine Altersbeschränkung ab 18 Jahre. In solchen Fällen wird in Gewinnspielen explizit auf die gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen.
6.2. Ausgeschlossen von der Gewinnspiel-Teilnahme sind Mitarbeiter der m&r Kreativ GmbH sowie Personen und Partnerunternehmen, die an dem Spiel beteiligt sind. Dies gilt auch für deren Angehörige.
6.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die versuchen, das System und/oder die Verlosung zu manipulieren und/oder gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen und/oder in unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, vom Gewinnspiel auszuschließen und zu disqualifizieren.
6.4. Die Gewinner werden, sofern nicht anders angekündigt, nach Beendigung des Gewinnspiels ermittelt und per E-Mail unter der im Profil hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. newsecho.de behält sich das Recht vor, Vor- und Nachnamen sowie den Wohnort der Gewinner zu veröffentlichen. Insofern Sie einer solchen Veröffentlichung widersprechen möchten, vermerken Sie dies als Zusatz bei Ihrer Gewinnbenachrichtigung.
6.5. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar, eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Jede Haftung für das Bestehen der technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise durch Transportunternehmen ist ausgeschlossen.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. newsecho.de bietet seinen Service auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Wir sind bemüht, allen Nutzern den Zugang zu newsecho.de 24 Stunden täglich und an sieben Tagen die Woche zur Verfügung zu stellen. Dennoch können wir keine Haftung für ständige Verfügbarkeit und aus Übertragungsstörungen, Unterbrechungen oder sonstigen Störungen resultierenden Schäden übernehmen.
7.2. Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche gegen newsecho.de – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Es sei denn, gesetzliche Vertreter haben vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet newsecho.de nur, insofern eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch newsecho.de oder seine gesetzlichen Vertreter verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt die Haftung unberührt.
7.3. newsecho.de haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die auf den unsorgfältigen Umgang des Nutzers mit seinem Benutzernamen, seinem Passwort und/oder sonstigen Daten zurückzuführen sind. Alleine der Nutzer trägt die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit seinen Zugangsdaten und hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Missbrauch durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist.
7.4. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche, die auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung basieren.
7.5. Soweit vorstehend nicht Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.6. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen von newsecho.de.
8. Personenbezogene Daten
8.1. Im Bezug auf personenbezogene Daten gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
9. Sonstige Regelungen
9.1. Auf die aufgeführten AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
9.2. Sollte eine oder sollten mehrere der gelisteten Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen.
9.3. newsecho.de behält sich das Recht vor, seine Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken.
