„Definition Verfassung: Geschriebene oder ungeschriebene Grundsätze über Aufbau und Tätigkeit besonders über die Form und Willensbildung des Staates, die Rechtsstellung der höchsten Staatsorgane und der Staatsbürger, auch die diese Grundsätze enthaltene Urkunde (Verfassungsurkunde, Staatsgrundgesetz). Der Inhalt der Verfassung ist nach der Staatsform verschieden. Geschaffen wird die Verfassung vom Träger der verfassungsgebenden Gewalt, in der Demokratie durch die vom Volk gewählten Vertreter, bestätigt durch eine Volksabstimmung.“ („Der Brockhaus")

Unsere Verfassung ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes. Vieles aus dem Grundgesetz ist wirklich gut, es wird jedoch kaum noch angewendet, nicht geachtet oder gar verletzt.
Da es vom Volk nie ratifiziert (angenommen) wurde, hat es auch keine tatsächliche Wirksamkeit erlangen können. Das ersehen Sie beispielsweise am Artikel 20:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

Es gibt keinen Staat und demzufolge auch keine vom Volk ausgehende Staatsgewalt, oder haben Sie jemals über irgend etwas in einem Volksentscheid abgestimmt?
Auch im Artikel 133 GG können Sie lesen, daß die BRD kein Staat ist.

"Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."

Der Bund ist demnach ein Verwaltungsinstrument der "Firma" Bundesrepublik Deutschland. (Ist doch klar.)
Da also die BRD kein Staat mit einer Verfassung sein kann (siehe auch unter "Staatsrechtliches Grundlagenwissen") und viele Menschen des Deutsches Volkes sich eine zeitgemäße Verfassung wünschen, habe ich mir erlaubt eine eigene Verfassung für NeuDeutschland zu entwerfen. Sie gilt für alle Deutschen, die ordentliche Vollmitglieder NeuDeutschlands sind. In den Status dieser Mitgliedsart kommen Sie, wenn Sie als Ordentliches Mitglied aktiv mit uns gemeinsam etwas positiv Erneuerndes in unserem Land bewegen.

Hier nun einige wichtige Auszüge:

NeuDeutschland Verfassung

Alles, was in schwarzer Schrift geschrieben steht, ist aus dem GG übernommen.
Alle Neuheiten sind in grüner Farbe verfaßt.
Alles, was in roten Klammern eingefaßt ist, wurde aus dem Grundgesetz entfernt.


Präambel
Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, dem Fortschritt und dem Frieden in der Welt zu dienen, haben sich die freien Menschen des freien Staates Neudeutschland kraft Ihres freien Willens diese Verfassung gegeben. Diese Verfassung ist ein Angebot an alle Deutschen Staatsangehörigen, die gemäß Artikel 116 „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ Deutsche sind. Es ist zudem ein Angebot an alle Menschen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen und die gemäß geltendem Völkerrecht im Gebiet des Deutschen Staates Aufnahme gefunden haben.


Wir schaffen mit dieser Verfassung einen Staat, der als wahrer Diener an seinen Bürgern, mit Respekt vor allen Menschen und Ihren Rechten, den natürlichen Lebensgrundlagen und ihrem Schöpfer zu wirken hat.

Wir verpflichten uns mit dieser Verfassung zu Respekt gegenüber der gesamten Schöpfung, zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zur Völkerverständigung und zum Frieden.

Die Grundrechte

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe der staatlichen Vereinigung.
(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage einer fortschrittlichen menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In (diese) das Recht auf Freiheit der Person (Rechte) darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieser Eingriff darf nur geschehen, wenn die nachfolgend aufgeführten Persönlichkeitsrechte anderer verletzt wurden oder unmittelbar in Gefahr sind. Dazu gehören das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit und die Rechte, die diese Verfassung jedem Bürger gewährt.

Artikel 3
(1) Alle Menschen (sind vor dem Gesetz gleich.) haben gleiche Rechte.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner (Rasse) Hautfarbe, seiner Nationalität, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Besitzes, seiner Tätigkeit, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, wenn diese nicht verletzend in die Persönlichkeitsrechte anderer auf Leben, körperliche, emotionale, mentale und seelische Unversehrtheit und Freiheit eingreift.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden innerhalb der Schranken dieser Verfassung gewährleistet. Die Aufgabe der Presse ist die Darstellung des Zeitgeschehens. Sie hat die Bürger umfassend zu informieren. Die Presse ist verpflichtet, wahrheitsgetreu und neutral zu berichten. Die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen ist nicht gestattet. Innerhalb dieses Rahmens ist die Presse frei und es findet keine Zensur statt. Bei erwiesener falscher oder halbwahrer Darstellung ist die Presse verpflichtet, zeitnah eine in ihrem Umfang mindestens gleich große Gegendarstellung zuzulassen. Diese kann ihr vorgegeben werden, wenn Sie eine Gegendarstellung nicht zur Zufriedenheit des Betroffenen oder des Staates bewirkt. Auch der Betroffene oder der Staat ist der Wahrheit verpflichtet. Bei wiederholter falscher oder manipulativer Darstellung und vorsätzlicher und fahrlässiger Handlungsweise kann das Presseerzeugnis eingezogen und das Eigentum vergemeinschaftet werden. Näheres regelt ein Gesetz.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Anderer, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Pflicht der Wahrheitslehre und der Treue (zur) zu dieser Verfassung.

Artikel 6
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung das Recht zu heiraten oder Lebensgemeinschaften zu bilden.
(3) Eine Ehe oder Lebensgemeinschaft darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Partner geschlossen werden.

(2) (4) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die staatliche Gemeinschaft hat darauf hinzuwirken, daß jedem Mitglied der Gemeinschaft die Fähigkeit vermittelt wird, seine Kinder so zu fördern, daß diese die Natur, die Menschenrechte und die Gemeinschaft achten.
Der Staat hat die Pflicht, durch sein staatliches Schulsystem darauf hinzuwirken, daß die individuellen Fähigkeiten der Bürger, die Menschenrechte und die Erhaltung der Natur  gefördert werden.

(3) (5) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Der Staat hat in diesem Falle die Pflicht, den Erziehungsberechtigten helfend zur Seite zu stehen und dabei darauf hinzuwirken, daß die Erziehungsberechtigten ihre Fürsorgepflicht wieder angemessen wahrnehmen können.
(4) (6) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) (7) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7
(1) Das öffentliche (gesamte) Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Die Pflicht des Staates ist es, den individuellen Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen. Der Staat hat dabei die Pflicht, in allen Unterrichtsfächern auch neueste gesicherte Erkenntnisse in die Lehrpläne einfließen zu lassen. Er hat darauf hinzuwirken, daß die Schüler zu fächerübergreifendem Verstehen befähigt werden. Er hat darauf hinzuwirken, daß die Menschen zu selbstbewußten, mental und emotional ganzheitlich gebildeten Persönlichkeiten heranwachsen. Sie sollen die Natur und die Menschenrechte achten und die Gemeinschaft, den Frieden und die Verbreitung ethischer Werte fördern. Die Schule hat darauf hinzuwirken,  den Schülern Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, um auch persönliche und gesellschaftliche Probleme konfliktfrei lösen zu können. Die Lehrpläne sind ganzheitlich am Leben auszurichten und haben darauf  hinzuwirken, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten. Zu den Unterrichtsinhalten gehören auch grundlegende Erkenntnisse in den Bereichen Recht, Erziehung, Wirtschaft, Geldwesen, Sozialverhalten, Selbstheilung, psychologisches Grundlagenwissen, Metaphysik und Selbsterfahrung.
Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die Ihren Kindern, innerhalb der in dieser Verfassung formulierten Grundsätze, zuteil werden soll.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Der Religionsunterricht hat darauf hinzuwirken, daß die Natur und die Mitmenschen geachtet und respektiert werden und der Schüler eigene Erfahrungen umfassenderer Bewußtheit erfahren kann. Der Staat hat beim Religionsunterricht darauf hinzuwirken, daß eine wahre Erkenntniseinheit zwischen Wissenschaft, Spiritualität und Religion erreicht wird. Der Unterricht hat darauf hinzuwirken, daß positive Werte und Charaktereigenschaften im Menschen vermehrt werden und sich die Fähigkeit bedingungsloser Liebesfähigkeit ausbilden kann.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den (Landesgesetzen) Verfassungsgrundsätzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist, es sei denn, den Lehrkräften ist ihre ungesicherte Stellung bewußt und sie erklären schriftlich, daß Sie mit den Verhältnissen einverstanden sind.
((5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.)

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(3) Vor Ort sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch staatliche Amtsträger nur gestattet, wenn durch die Versammlung die Rechte anderer Menschen in erheblicher Weise verletzt wurden, verletzt werden oder dazu aufgerufen wird, diese zu verletzen.

Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
(Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.)
(4) Niemand darf gezwungen werden einer Vereinigung anzugehören. Gesetzliche Ausnahmen sind nur statthaft, wenn die Vereinigung zum Schutz der Gemeinschaft oder zum Schutz der Rechte einzelner gebildet wurde, oder wenn eine Nichtmitgliedschaft zu einer Gefahr für Leben, Leib, Gesundheit oder Eigentum eines Einzelnen oder zu besonderen Fällen der Härte für die Gemeinschaft führen kann. Eine Zwangsmitgliedschaft ist zu begründen. Auf begründeten und gerechtfertigten Antrag kann eine Zwangsmitgliedschaft im Einzelfall gelöst werden.

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, welches dem Schutz dieser Verfassung oder dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen von Leben, Unversehrtheit und Freiheit dient. Dient die Beschränkung dem Schutze der in dieser Verfassung garantierten Rechte (freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes), so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen (Bundesgebiet) Staatsgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Staates oder die freiheitliche Ordnung (des Bundes oder eines Landes), zur Bekämpfung von (Seuchengefahr,) Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden, wenn zur Ausübung des Berufes gewisse Qualifikationen erforderlich sind, die den Einzelnen oder die Allgemeinheit vor Gefahren schützen sollen.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist (nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung) nicht zulässig.

Artikel 12a
(1) Die Wehrpflicht ist abgeschafft. Niemand darf zum Kriegsdienst verpflichtet werden. Der Staat hat jedoch darauf hinzuwirken, daß jedem Bürger gemäß seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten grundlegendes Wissen über Selbstverteidigung mit und ohne Waffen vermittelt wird. Die dazugehörige Ethik und das erforderliche Rechtswissen, um diese Kenntnisse richtig und nur innerhalb des Rahmens der Gesetze der Selbstverteidigung anzuwenden, sind ebenso zu lehren. Die Vermittlung dieses Wissen hat dem Zweck zu dienen, die Individualrechte, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Es darf in keinem Falle für Angriffe gegen andere Menschen, Völker, Nationen oder deren Glauben, Werten, und Überzeugungen eingesetzt werden. Die Menschen Neudeutschlands verpflichten sich mit dem Bekenntnis zu dieser Verfassung, sich friedliebend und tolerant gegenüber allen Menschen und Nationen zu verhalten und sich für Wahrheit und Rechtschaffenheit einzusetzen.
(2) Wer sich freiwillig intensiver, als es der Allgemeinheit zugänglich ist, zum Zwecke der Vermittlung der Verteidigungskünste an der Waffe ausbilden läßt, muß über eine gewisse Reife und über ethisch hohe Werte verfügen. Der Aufnahmewillige hat vor seiner Aufnahme in eine Verteidigungsarmee eine Prüfung zur Bewertung charakterlicher Reife und Ethik zu bestehen. Menschen, die diese Reifeprüfung nicht bestehen, sind für den beruflichen Dienst an der Waffe ungeeignet und nicht zuzulassen. Näheres regelt ein Gesetz.
(3) Neben den Verteidigungskünsten hat der Aufgenommene zusätzlich einen Beruf zu erlernen oder ein Studium aufzunehmen. Die vermittelte Fähigkeit soll ihm beim Ausscheiden aus dem Dienst an der Waffe die Möglichkeit bieten, einen angemessenen anderen Platz in der Gemeinschaft einzunehmen. Die Wahl kann der Aufgenommene selbst treffen. Die angebotenen Berufs- oder Studienangebote sind am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Gemeinschaft auszurichten und sollen im Inhalt am Satz zwei dieses Absatzes ausgerichtet sein, ohne daß die Prinzipien der Wahrheit, der Menschlichkeit, der Ethik und Moral verletzt werden dürfen.
(4) Auch im Verteidigungsfalle kann niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

((1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.)

Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch (den) einen Neudeutschen Richter angeordnet und durchgeführt werden(,). (b)Bei Gefahr im Verzuge kann eine Durchsuchung auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe (angeordnet und) nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Erfolgt die Durchsuchung nicht durch einen Neudeutschen Richter, hat der durch Neudeutsches Gesetz dazu bevollmächtigte Amtsträger, einen handschriftlich unterzeichneten richterlichen Beschluß der Durchsuchung mitzuführen. Dieser ist dem Inhaber der Wohnung zu übergeben. Der Richter und der ranghöchste durchsuchende Amtsträger tragen beide die Verantwortung für die Durchsuchung und sind persönlich haftbar, sollte die Durchsuchung nicht rechtmäßig sein oder den Vorschriften nicht entsprechen oder die Durchsuchung auf eine Art durchgeführt wird, die die Menschenwürde des Wohnungsinhabers verletzt, sein Eigentum zerstört oder andere Grundrechte verletzt.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Neudeutschen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die für die im Absatz 3,4 und 5 dieses Artikels aufgeführten Handlungen örtlich zuständigen Organe unterrichten den "Rat der übergeordneten Gebietskörperschaft" lückenlos über die durch sie durchgeführten diesbezüglichen Überwachungsmaßnahmen. Betreffen die Überwachungsmaßnahmen ein Ratsmitglied oder mehrere Ratsmitglieder einer oder mehrerer Gebietskörperschaft/en, hat die ausführende Behörde die Pflicht, diese Überwachungsmaßnahme allen Ratsmitgliedern der nächsthöheren Gebietskörperschaft und dem höchsten Rat mitzuteilen.
((6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.)
(7) Eingriffe dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Ordnung dieser Verfassung vorgenommen werden. (Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.)

Artikel 14
(1) Jeder hat das Recht, einzeln als auch in Gemeinschaft Eigentum innezuhaben. Das Erbrecht wird gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch diese Verfassung und die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Wird dieser Grundsatz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, kann das Eigentum vergemeinschaftet werden. Wird Eigentum unter Vorsatz auf eine Art verwendet, die das Gemeinwohl, die Menschenrechte oder die natürliche Lebensgrundlage gefährdet, kann das Privateigentum entschädigungslos in gemeinschatliches Eigentum enteignet werden.
(3) Außerhalb der Vorschrift von Art.14 Absatz 2 ist e(E)ine Enteignung (ist) nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
(1) Grund und Boden, Boden- und Naturschätze sind Gemeinschaftsgut. Dazu zählen auch Wasser, Holz und andere natürliche Ressourcen. Befindet sich Gemeinschaftsgut in privatem Besitz, unterliegt dies den Grundsätzen des Artikel 14 (2).
(2) In Privatbesitz befindlicher Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein deutscher Staatsangehöriger darf an das Ausland ausgeliefert werden. (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.) Hat ein deutscher Staatsangehöriger eine Straftat im Ausland begangen, wird er gemäß den Neudeutschen Gesetzen im Rahmen dieser Verfassung zur gerechten Verantwortung für seine Taten gezogen, auch wenn die Tat keine im deutschen Strafgesetz bezeichnete Straftat ist. Über diese Tat hat ausschließlich ein Neudeutsches Gericht zu befinden, oder ein internationales Gericht, mit dem der Deutsche Staat (Neudeutschland) einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat.

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Sie haben sich an die Verfassung von Neudeutschland und an die in Neudeutschland geltenden Gesetze zu halten. Bei erwiesenen strafrechtlichen Verstößen können sie jederzeit und mit sofortiger Wirkung wieder ausgewiesen werden.
((2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.)
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in (den Fällen des Absatzes 3 und in anderen) Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch (das) ein Neudeutsches Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
((5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.)

Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(Artikel 17a
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.)

Artikel 18 Verwirkung von Grundrechten
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche (demokratische) Grundordnung und diese Verfassung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch (das Bundesverfassungsgericht) den Rat der Gebietskörperschaft oder dessen Bevollmächtigte ausgesprochen. Gegen diese Entscheidung kann ein Schiedsspruch beim höheren Rat der übergeordneten Gebietskörperschaft beantragt werden. Die Verhandlung hat innerhalb eines Monats nach Antragstellung zu erfolgen.

Artikel 19 Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts, Rechtswegegarantie
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für (inländische) juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind und in den Geltungsbereich dieser Verfassung gelangen.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 20 Rechtsfähigkeit, Rechtsicherheit, Gerichtsbarkeit, Unschuldsvermutung
(1) Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
(2) Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Rechte verletzt werden.
(3) Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
(4) Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
(5) Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, nachgewiesen ist.


Artikel 21 Die Erde als Lebensgrundlage
(1) Die Erde, als eigenständiger lebendiger Organismus, ist die natürliche Lebensgrundlage alles Lebendigen. Sie zu schützen ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Staates. Wir erklären uns verpflichtet dieses "bewußte Geschöpf " zu achten, zu schützen und es als eigenständige juristische Person, mit dem Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit zu behandeln. Die Erde genießt umfassenden Schutz durch diese Verfassung.
(2) Ihre natürlichen Ressourcen sind gemeinschaftliches Gut. Es ist niemandem gestattet, sich natürliche Ressourcen ohne Genehmigung des Staates anzueignen.
(3) Grund und Boden, Bodenschätze, Wasser, Holz und andere natürliche Ressourcen können nur in Mengen, die den persönlichen Eigenbedarf decken, privates Eigentum sein.
(4) Alle technologischen Verfahren und Handlungsweisen die den Bestand, das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Gesundheit der Erde, der Menschheit, der Tierwelt oder der Pflanzenwelt gefährden können, sind nur in Ausnahmefällen und nur mit Genehmigung und unter direkter Aufsicht des NeuDeutschen Staates gestattet.


Artikel 22
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Artikel 23
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Weitere Auszüge:

Der Staat und seine Organisation
Artikel       Aufgabe des Staates
(1) Der Staat, als Willenswerkzeug des Volkes, hat darauf hinzuwirken, jedem Bürger ein größtmögliches Maß an Glück, Selbstbestimmung, Freiheit und Persönlichkeitsentwicklung zu ermöglichen.

Artikel       Verfassungsänderung
Die Verfassung von NeuDeutschland ist nur änderbar, wenn mindestens 50 % der NeuDeutschen Wahlberechtigten der Änderung durch eine Volksabstimmung zustimmen.

Artikel       Hauptstadt, Flagge,
Die Hauptstadt von NeuDeutschland ist Wittenberg. Sie kann jedoch vom Monarchen oder durch Volksentscheid jederzeit an einen anderen Ort verlegt werden. Näheres bestimmt ein NeuDeutsches Gesetz im Einklang mit dem Völkerrecht.
Die NeuDeutsche Flagge ist Gold, Rot, Schwarz mit einer stilisierten goldenen Sonne, die aus dem schwarzen Grund aufgeht.


Artikel       Staatsform
(1) Neudeutschland ist eine neue Staatsform. Neudeutschland vereint die Formen einer direkten aufsteigenden Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie.
Die Staatsgewalt geht vom gewählten Monarchen, in Verbindung mit dem von ihm eingesetzten und vom Deutschen Volk gewählten NeuDeutschen Rat im Rahmen der Verfassung von NeuDeutschland aus.
Der Monarch, als oberster Amtsträger, wird vom wahlberechtigten Volk direkt gewählt.
Er hat sein Wirken dem Wohle des Deutschen Volkes zu widmen, nach besten Kräften Schaden von ihm abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.
(2) Der Monarch wird auf Lebenszeit gewählt. Er selbst bestimmt seinen Nachfolger und den Zeitpunkt seiner Nachfolge. Er kann diesen Nachfolger jederzeit bestimmen. Er kann seine Stellung aber auch jederzeit durch die  Bestimmungen dieses Artikels verlieren. Näheres bestimmt ein Gesetz.
(3) Die Verfassung und die Rechte der Bürger werden durch den Monarchen in Verbindung mit den NeuDeutschen Beamten geschützt. Der Monarch ist wie jeder andere Bürger an die Verfassung gebunden, hat eine repräsentative und beratende Funktion und er hat die Befugnis, jede Verfassungs- und Rechtsverletzung per Anordnung aufzuheben. Zudem ist er in der Lage, eigene Gesetzesentwüfe selbst oder über den NeuDeutschen obersten Rat einzubringen. Auch bei diesen Gesetzen ist eine Wirksamkeit nur gegeben, wenn das Gesetz duch eine Bürgerabstimmung angenommen wurde.
(4) Der Monarch kann seinen Stand auf Grund eigener grober Verstöße gegen diese Verfassung oder die Strafgesetze verlieren oder wenn er körperlich, emotional oder mental nicht mehr in der Lage ist diese Tätigkeit angemessen auszuüben.
(5) Eine weitere Möglichkeit der Amtsenthebung ist ein Amtsenthebungsantrag der von 50 % der Mitglieder des obersten Rates unterzeichnet sein muß. Die Bürger NeuDeutschlands haben dann über eine Amtsenthebung zu entscheiden. Die Amtsenthebung wird wirksam, wenn mindestens 50 % der Wahlberechtigten dem Amtsenthebungsantrag zustimmen.
(6) Ist kein Monarch gewählt, ist der höchste Rat die oberste Institution NeuDeutschlands. In dem Falle bestimmt der Rat seinen obersten Amtsträger und den Repräsentanten des Staates NeuDeutschland.
(5) Als Monarch kann nur gewählt werden, wer eine fundierte Ausbildung in den Bereichen Recht, Finanzen, Wirtschaft, Verwaltung, Ethik, Kommunikation und Geisteswissenschaften nach NeuDeutschen Bildungsstandards  hat.


Artikel       Amtsträger
(1) Zur Umsetzung der Organisation und zur Durchsetzung der Verfassung bedient sich der NeuDeutsche Staat seiner Beamten.
(2) Die Amtsträger des Staates NeuDeutschland sind Diener am ganzen Volk. Sie haben die Rechte dieser Verfassung zu verteidigen und ihre Aufgaben gewissenhaft innerhalb der geltenden Gesetze von Neudeutschland zu erfüllen.
(3) Amtsträger im unteren und mittleren Dienst können durch den Stadt- oder Gemeinderat oder durch eine übergeordnete Gebietskörperschaft eingesetzt werden. Sie können jederzeit berufen und bei Fehlhandlungen auch wieder abberufen werden. Sie müssen mindestens die Prüfung der Stufe 1 der NeuDeutschen Verwaltung bestanden haben.
(4) Amtsträger im gehobenen Dienst werden in der Regel direkt durch die Bürger der Stadt oder Gemeinde gewählt.
Sie können auch durch den Stadt- oder Gemeinderat oder durch eine übergeordnete Gebietskörperschaft oder durch den Monarchen eingesetzt werden. Sie müssen mindestens die "Stufe 2" der NeuDeutschen Verwaltungsprüfung bestanden haben. Näheres dazu bestimmt ein Gesetz.
(5) Amtsträger im gehobenen Dienst können nur auf Grund grober Fehlhandlungen gegen die Verfassung oder die Strafgesetze entlassen werden. Sie sind vor einer Entlassung zu hören und haben auf Antrag die Möglichkeit, sich in einem öffentlichen Verfahren zu erklären.
(6) Jede Person, die in einem Amtsverhältnis oder im Dienste von Neudeutschland steht und die gegen die Bestimmungen der Verfassung oder gegen NeuDeutsche Gesetze schuldhaft verstößt, haftet der Gemeinschaft als auch dem Bürger für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr für die Gemeinschaft erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist oder die Handlung tatsächlich aus mangelndem Urteilsvermögen oder anderen mildernden Umständen erfolgte. Die allgemein anerkannten Vorstellungen der Sittengesetze dürfen dabei nicht verletzt worden sein.


Artikel       Die Rechtsprechung
(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte. Auf Antrag und im Einvernehmen aller Prozeßparteien kann ein selbst gewähltes Privatgericht erwählt werden, welches sich an die Standards dieser Verfassung zu halten hat.
(2) Die Staatsgerichte arbeiten kostenfrei für alle Bürger.
(3) Ziel der Rechtsprechung ist die Bewahrung des Rechtsfriedens und die Erreichung einer stabilen, dauerhaft friedlichen, an den Schöpfungsgesetzen ausgerichteten Gemeinschaft selbstbestimmter gleichberechtigter Menschen. Die Rechtsprechung ist darauf auszurichten, gerechte Lösungen in allen gesellschaftlichen Belangen für alle Menschen zu finden und zu gewährleisten.
(4) Richter der ersten Instanz sind ehrenamtlich tätig, werden direkt von den Ratsmitgliedern oder den wahlberechtigten Bürgern gewählt und können bei Fehlhandlungen jederzeit abgewählt werden. Sie sind dem Bürgerrat rechenschaftspflichtig.
(5) Richter der zweiten Instanz (Oberrichter) kann nur werden, wer mindestens 3 Jahre ehrenamtlicher Richter der ersten Instanz war und sich in dieser Zeit durch seine Ehrlichkeit, seine Resozialisierungerfolge und/oder Kompetenz positiv hervorgehoben hat. In dieser Zeit muß er mindestens 30 Verfahren geleitet haben. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist dann statthaft, wenn die Zahl der Verfahren im Wirkungsbereich nicht erfolgte. Oberrichter müssen wahlberechtigt sein und hohe Ethik und fachliche Kompetenz besitzen.
(6) Ein Berufungsverfahren kann es nur geben, wenn Fehler im ersten Verfahrensweg gegeben waren, die den Ausgang des Verfahrens geändert hätten.
(7) Oberrichter werden direkt von den wahlberechtigten Bürgern eines Wahlkreises gewählt, in dem auch der Richter wohnhaft ist. Oberrichter haben zusätzlich die Aufgabe, die Bürger kostenfrei in allen Rechtsfragen zu beraten, das Recht als auch die Rechtsanwendung weiter zu vereinfachen, als auch auf die Erreichung höherer Werte und Sittlichkeit der Menschheit hinzuwirken. Eine weitere Aufgabe kann der Unterricht an höheren staatlichen Schulen sein.
(8) Jede Verhandlung ist vollständig in Bild und Ton aufzuzeichnen. Die Aufnahmen sind in guter Qualität am Ende eines jeden Verhandlungstages beschädigungsfrei und nutzungsfähig allen am Verfahren beteiligten Parteien zur Verfügung zu stellen.
(9) Auf Antrag einer Partei oder bei besonderem öffentlichen Interesse kann das Verfahren auch direkt öffentlich ausgestrahlt werden. Sollte das Verfahren die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen in erheblichem Maße verletzen können, ist von einer Veröffentlichung abzusehen. Näheres regelt ein Gesetz.
(10) Jedes Verfahren ist spätestens 6 Monate nach Eröffnung des Verfahrens abzuschließen. Ausnahmen sind bei besonders komplexen und/oder schwierigen Verfahren zulässig.
(11) Weitere Vorschriften sind im Gerichtsverfassungsgesetz, den Einführungsgesetzen und den Prozeßordnungen zu regeln.

Artikel       Verwaltung
(1) Die Städte und Gemeinden NeuDeutschlands dürfen sich auf Antrag selbst verwalten. Sie können auf Antrag ihre eigene Ordnung schaffen, sind dabei jedoch an diese Verfassung gebunden.
(2) Die Stadt- und Gemeinderäte bestimmen durch direkte Wahl eine Person aus ihrer Mitte, die mindestens die Anforderungen der Prüfung zur Befähigung der "Stufe 1" der Neudeutschen Verwaltung bestanden hat.
Sie ist als Abgesandter der Stadt oder Gemeinde berechtigt und handlungsbefugt, die Interessen der Gemeinde in der nächsten Ebene der gemeinschaftlich organisierten Verwaltung zu vertreten. Sie verkörpert mit ihrer Stimme den Willen der Stadt oder Gemeinde, die sie vertritt. Sie ist ehrenamtlich tätig.
(3) Aus einer Anzahl von mindestens sieben und höchstens 21 Gemeindevertretern einzelner Gemeinden wird ein Gremium aus mindestens einem und höchstens drei Vertretern gewählt. Diese/r Vertreter muß/müssen mindestens die Prüfung der "Stufe 2" der NeuDeutschen Verwaltung bestanden haben. Diese ist/sind berechtigt den Zusammenschluß zu vertreten und in seinem Namen rechtsverbindlich handeln zu dürfen.
(4) In dieser Weise handeln die freien Dörfer und die freien Städte in aufsteigender Organisationsform und geben sich selbst die Struktur ihrer Wahl. Näheres bestimmt ein Gesetz.
(5) Jede freie Stadt oder Gemeinde hat das Recht aus einer übergeordneten Gebietskörperschaft auszutreten, die Gebietskörperschaft zu wechseln oder sich selbst zu verwalten.
(6) Bei Selbstverwaltung ohne Angliederung an eine Gebietskörperschaft hat die Stadt oder Gemeinde kein Mitspracherecht und keine Möglichkeit der Einflußnahme bei der Organisation der sie umgebenden freien Städte und Gemeinden. Auf Antrag ist Ihnen jederzeit wieder ein Sitz auf Probe einzuräumen. Die Probezeit dauert bis zu einem Jahr. In dieser Zeit ist die Einflußmöglichkeit der Stadt oder Gemeinde auf regionale und überregionale Entscheidungen eingeschränkt. Bei einem Wechsel der Stadt oder Gemeinde in eine andere übergeordnete Gebietskörperschaft hat die wechselnde Stadt oder Gemeinde ein halbes Jahr ein eingeschränktes Mitspracherecht. Ausnahme von dieser Regel wird gewährt, wenn alle Räte der neuen Gebietskörperschaft einverstanden sind.


Das Finanzwesen
Artikel    Gesetzliche Währung, Finanzhoheit, Zins, Kreditgewährung, Währungsemissionskriterien
(1) Die Neue Deutsche Mark ist nach ihrer Einführung die gesetzliche Währung NeuDeutschlands. Bis zur Einführung der Neuen Deutschen Mark gilt der "Engel" als gesetzliches Zahlungsmittel.
(2) Der NeuDeutsche Staat übt die alleinige Finanzhoheit aus. Ausnahmen sind im Gesetz geregelt.
(3) Zins und Zinseszins sind verboten. Kredite werden ausnahmslos zinslos vergeben. Eine Kosten deckende einmalige Bearbeitungsgebühr ist gestattet. Sie darf 7 % der Kreditsumme nicht übersteigen. Niemand, der im Finanzbereich tätig ist, darf durch überhöhte Zuwendungen begünstigt werden.
(4) Die Gewährung von überregionalen Investitionskrediten obliegt allein Neudeutschland. Die näheren Durchführungsbestimmungen werden durch Gesetze geregelt. Diese Gesetze müssen darauf ausgerichtet sein, die natürlichen Lebensgrundlagen, die Menschenrechte und die Menschen selbst zu achten und zu schützen und die Qualität der Produkte, die durch die Kreditgewährung geschaffen werden, zu sichern.
(5) NeuDeutschland ist die Kreditaufnahme verboten.
(6) Investitionen von NeuDeutschland werden mit Hilfe der Geldschöpfung oder vorrangig durch die bereits erwirtschafteten Mittel der Gemeinschaft getätigt. Geldschöpfung ist nur bei Projekten erlaubt, die im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen, die dabei dem Gemeinwohl dienen und die einen dauerhaften Gebrauchs- und/oder Marktwert aufweisen. Es ist nicht gestattet, öffentliche Bauten oder andere Einrichtungen ohne eine nutzbare sinnvolle Zweckbestimmung allein zum Zwecke der Geldmengenvermehrung zu errichten. Bei Fehlinvestitionen ist der gesamte Investitionsbetrag wieder dem öffentlichen Zahlungsverkehr zu entziehen. Näheres regelt ein Gesetz.
(7) Die geschaffenen Werte gehören der Allgemeinheit. Genaueres regelt ein Gesetz. Das Gesetz darf die vorgenannten Grundsätze nicht verletzen.
(8) Die Ausführung der gesetzlichen Währung ist nur mit Genehmigung des Finanzministeriums NeuDeutschlands erlaubt. Sie ist nur für ethisch und rechtlich vertretbare Investitionen außerhalb NeuDeutschlands gestattet, welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, die Menschenrechte achten und dem Allgemeinwohl dienen.
Gesetzliche Zahlungsmittel Neudeutschlands, die ohne Genehmigung NeuDeutschland verlassen, verlieren ihre Gültigkeit. Näheres regelt ein NeuDeutsches Gesetz.


Artikel       Steuern
(1) Die Zahlung von direkten Steuern ist freiwillig. Ausnahmen werden durch NeuDeutsche Gesetze bestimmt.
Diese Ausnahmen sind auf Personen, juristische Personen, Firmen und andere Rechtssubjekte oder Körperschaften anwendbar, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit von Personen oder die Umwelt als natürliche Lebensgrundlage gefährden oder belasten, oder andere in irgendeiner Weise in Ihren Rechten verletzen.
Die Grundsätze des Artikel 14 Absatz 2 werden von dieser Vorschrift nicht berührt.
(2) Abgaben, die zur Finanzierung der NeuDeutschen öffentlichen Verwaltung, des Bildungswesens, der sozialen Aufgaben und des öffentlichen Lebens erhoben werden, dürfen nur in gerechtem Maße für alle gleich erhoben werden.


Artikel        Gesundheitswesen
(1) Das gesamte Gesundheitswesen steht unter Aufsicht des NeuDeutschen Staates. Es gibt nur eine staatliche Gesundheitskasse. Erwirtschaftete Überschüsse werden in den staatlichen Haushalt eingestellt.
(2) Gesundheit ist ein Grundrecht. Der Staat hat darauf hinzuwirken, daß jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine Gesundheit selbst wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten. Er hat durch sein Gesundheitswesen darauf hinzuwirken, daß die Bürger ihre Eigenverantwortung erkennen und selbst aktiv an ihrer Gesundheit arbeiten. Der Staat hat dabei allen Bürgern durch entsprechende Bildungsangebote und andere Formen der Aufklärung zu helfen.
(3) Produkte, die die Gesundheit beeinträchtigen, können mit Steuern belegt werden.


Artikel
NeuDeutschland ist in den folgenden Bereichen des öffentlichen Lebens der alleinige Eigentümer und Betreiber. Er kann die Rechte des Betreibens auf andere übertragen, wenn diese sich an die gleichen Betreibergrundsätze halten.
Alle Überschüsse sind in den Staatshaushalt einzustellen und wiederum zur Förderung des Allgemeinwohls einzusetzen:
- das Finanz- und Bankenwesen
- das Gesundheitswesen
- das Postwesen und die Telekommunikation
- die Energieversorgung
- Wasser und Abwasser
- öffentliche Verkehrswege wie das Straßen- und Schienennetz und die Wasserwege
- die öffentlichen Nah- und Fernverkehrsmittel
- die Forschung und Entwicklung in Bezug auf das öffentliche Leben oben genannter Bereiche
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Ausnahmen werden auf Antrag gewährt, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und geschützt, die Persönlichkeitsrechte anderer nicht eingeschränkt und die Normen dieser Verfassung befolgt werden.

Artikel
Diese Verfassung gilt für alle Deutschen im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, die im Gebiete des Staates „Deutsches Reich“, welches sich in den Grenzen nach dem geltenden Völkerrecht definiert, Aufnahme gefunden und diese Verfassung schriftlich durch Bekennung angenommen haben.
Vor der Gewährung der Möglichkeit einer schriftlichen Bekennung zur Verfassung Neudeutschlands prüft die Verwaltungsgemeinschaft NeuDeutschlands den Antragsteller. Näheres regelt ein Gesetz. Eine erfolgte Aufnahme wird durch Urkunde und Ausstellung eines Personenausweises bestätigt.

Artikel       Räumlicher Geltungsbereich
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Artikel       Sachlicher Geltungsbereich
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Artikel       Zeitlicher Geltungsbereich
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