7. Februar 2012, 15:59, NZZ Online

Iran will Öl-Exportverbot gegen die EU früher umsetzen

Reaktion Teherans auf verschärfte Sanktionen der Europäer im Atomstreit

Iran will dem von der EU beschlossenen Öl-Importembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU- Sanktionen im Sommer stoppen soll.

(sda/Reuters) Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte ein Abgeordneter laut der halbamtlichen Agentur Fars: «Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden.»

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen. «Dieser wird die Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen. Das Gesetz wird ausserdem die Importe aller Güter aus der EU verbieten», sagte ein weiterer Abgeordneter.

Die Initiative verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte der Abgeordnete hinzu. Ein Datum für die Abstimmung nannte er jedoch nicht. Das Ölembargo der EU soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen im Januar Gegenmassnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende Januar anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch verschoben.

Iran kann Reis aus Indien nicht bezahlen

Die jüngste Verschärfung der amerikanischen Finanzsanktionen prangerte die Regierung in Teheran als «psychologische Kriegsführung» an. Diese werde jedoch wirkungslos bleiben.

Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch bereits ernste Folgen für das Land: Der Iran konnte seinem wichtigsten Reislieferanten Indien nach Angaben von Exporteuren zuletzt mit 200'000 Tonnen Reis ein Sechstel seiner jährlichen Gesamteinfuhren nicht bezahlen.

Die indischen Händler hätten deshalb in den Monaten Oktober und November 2011 Zahlungsausfälle von 144 Millionen Dollar erlitten, sagten Betroffene der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. «Das ist eine ernste Angelegenheit, und wir schliessen weitere Ausfälle aus dem Iran nicht aus», sagte der Chef des Verbands der Reisexporteure.

Auch Nationalbank betroffen

Die USA hatten am Montag ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Dem US-Finanzministerium zufolge können nun die Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank, die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist.

Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des Atomstreits zu suchen. Der Iran bestreitet den Verdacht der Staatengemeinschaft, Atomwaffen zu entwickeln. Es weigert sich aber beharrlich, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen.

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