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14.04.2012

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Im Reich der Träume

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor kruden Revisionisten, die am „Deutschen Reich“ festhalten

POTSDAM - Sie glauben offenbar daran und handeln auch danach, als würde das „Deutsche Reich“ noch existieren. Sie vergeben Ministerposten, händigen „Reichsführerscheine“ aus und kleben sich den Reichsadler aufs Nummernschild. Unlängst haben sie an 300 Brandenburger Schulen geschrieben und alarmistisch eine „Vorsorge im Ernstfall“ wegen angeblich bevorstehender Umstürze gefordert – im Namen der „Reichsregierung und des Reichsgerichts“.

Selbst ernannte „Reichsbürger“ geraten zunehmend ins Visier der Sicherheitsbehörden. „,Reichsbürger’ eint die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat“, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber gestern in Potsdam. „Sie wollen damit die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und den Staat an sich delegitimieren.“

Wie viele „Reichsbürger“ es gibt, die immer noch in den Grenzen von 1937 denken, ist unbekannt. Klar ist dagegen: Sie halten die Kommunen mit ihren Fantasiedokumenten auf Trab, wie Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, bestätigt. „Sie versuchen, die Behörden mit sinnlosen Dokumenten zu beschäftigen“, sagte er. „Da werden gewaltige Schriftwechsel angestrengt.“ Er rät ebenso wie der Verfassungsschutz, sich nicht auf diese „Reichsdokumente“ einzulassen.

Einiges Aufsehen erregten 2009 die Bewohner des selbst ernannten „Fürstentums Germania“, die in der Prignitz das baufällige Schloss Krampfer bezogen hatten, um dort „autark“ zu leben. Bis zu ihrer Räumung durch die Polizei bestand die bizarre Kommune neben Esoterikern und Aussteigern auch aus Anhängern der „KRR“, sprich der „Kommissarischen Reichsregierung“. Das ist nur eine von vielen vermeintlich legitimen Reichsgebilden.

Das Ganze ist mehr als ein harmloses Rollenspiel von Verschwörungstheoretikern oder Ewig-Gestrigen. Zwischen den Reichsregierungen und dem rechtsextremen Milieu bestehen enge Verbindungen. So wurde etwa die „Reichsbürgerbewegung“ vom ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler gegründet, der wegen wiederholter Volksverhetzung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg sitzt. Die Verfassungsschützer warnen davor, dass die „Reichsregierungen“ einen „gesellschaftlichen Resonanzboden“ für rechtsextremes Gedankengut bilden. „Sicherlich ist nicht jeder ,Reichsbürger’ automatisch als Rechtsextremist zu betrachten“, sagt Winfriede Schreiber. Doch die ideologische Nähe zwischen den beiden Bewegungen läge offen. (Von Torsten Gellner)


Vom richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“

  • Sinnlos sei es, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren, sagt der Verfassungsschutz. Ziel der Bewegung sei es, Verwirrung zu stiften und den Staat von seinem rechtlich gebotenen Handeln abzulenken.
  • Kommunen und Behörden sollten bei Vergehen von „Reichsbürgern“ schnell und konsequent handeln, Beleidigungen oder Bedrohungen unverzüglich anzeigen.
  • Der Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das „absolut notwendige Mindestmaß“ reduziert werden, heißt es. Insbesondere Widersprüche, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sollten zurückgewiesen werden. MAZ


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