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Die Causa Wulff und das Ministergesetz

Landesfahne von Niedersachsen © picture-alliance/ZB Fotograf: Jens Kalaene Detailansicht des Bildes Das niedersächische Ministergsetz soll eine Vorteilnahme von Ministern verhindern. Bundespräsident Christian Wulff steht wegen eines Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro von der Unternehgmensgattin Edith Geerkens in der Kritik. Die zentrale Frage ist, ob Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident mit der Annahme des mit vier Prozent verzinsten Darlehens gegen das Ministergesetz verstoßen hat - zumal einem Bericht des "Spiegels" zufolge Egon Geerkens der eigentliche Geldgeber sein soll. Das Ministergsetz untersagt Politikern, Geschenke im Bezug auf ihr Amt entgegenzunehmen. In Paragraf 5, Absatz 4 heißt es wörtlich:

"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

Beamtengesetz gilt auch für Minister

Ein Erlass zu dem Gesetz regelt, dass sich die Mitglieder der Landesregierung in diesem Zusammenhang an das Niedersächsische Beamtengesetz zu halten haben. Diese Regelungen sollen verhindern, dass bei Beamten der Anschein entsteht, "im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren".

Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften untersagen Beamten Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt entgegenzunehmen, wenn sie dadurch einen Vorteil erhalten. Ein Vorteil kann nach Zf. 2.1 d in "besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)" liegen.

Streit um Auslegung des Gesetzes

Für das private Darlehen, das der damalige Ministerpräsident großteils für ein Einfamilienhaus in Burgwedel verwendete, verneinen nun Wulffs Rechtsanwälte einen Bezug zum Amt. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht den Amtsbezug dadurch hergestellt, dass Wulff Egon Geerkens auf mehreren Auslandsreisen begleitet habe. Die Entscheidung, wer mitfahren dürfe, sei eine Amtshandlung. Zudem habe es sich eindeutig um ein zinsgünstiges Darlehen gehandelt, betonte Arnim. Letzte Auffassung teilen auch Finanzexperten.

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Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags. Landtagspräsident Dinkla Mitte. © NDR Online Fotograf: Birgit Reichardt
 

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Der Ältestenrat des Landtags hat kein Urteil über Wulffs Privatkredit-Affäre gefällt. mehr

Links

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung.

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Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung.

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Gesetz zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken für Beamte.

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