Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der wm.tv GmbH (Stand 28.08.2008)

 

1. Geltungsbereich, Abweichungen und Zusagen 

1.1 Diese AGB gelten für jede Vermarktung von Werbezeiten des Fernsehsenders wm.tv GmbH  (nachfolgend „wm.tv“), insbesondere für Werbespots aller Art, das Programmsponsoring und Sonderwerbeformen. Sofern nicht andere AGB ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, gelten ausschließlich diese AGB; andere  Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vielmehr wird auch für die Zukunft Ihrer Einbeziehung widersprochen. 

1.2 Abweichungen und Abänderungen von den AGB werden erst mit schriftlicher Bestätigung der Geschäftsleitung der wm.tv wirksam. Mitarbeiter/Vertreter sind nicht berechtigt, mündlich Änderungen, Zusagen oder Garantien zu vereinbaren. 

1.3 Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss und Rücktrittsvorbehalt

2.1 Sämtliche Angebote von wm.tv sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Werbezeiten. In diesem Fall erfolgt ein verbindliches Angebot durch die Bestellung des Auftraggebers. Ein Vertragsverhältnis kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der Bestellung (auch per Fax) oder, falls die Bestätigung erst nach erstmaliger Ausstrahlung der Werbeinhalte erfolgt, durch die erfolgte Ausstrahlung zustande. Für Neben- und Änderungsabreden, sowie spätere Erweiterungen des Werbeauftrags gilt dasselbe. Für fernmündlich, per Fax oder E-Mail entgegengenommene Änderungen trägt der Auftraggeber das Risiko von Übermittlungsfehlern. 

2.2 Die Auftragsbestätigung erfolgt durch wm.tv auf Basis der derzeitigen Programmplanung ohne Kenntnis der Werbematerialien und/oder -inhalte. wm.tv bleibt daher vorbehalten, aus programmlichen, rechtlichen, technischen und/oder sittlichen Gründen von der Erfüllung bestätigter Verträge zurückzutreten. Bei einem derartigen Rücktritt stehen Auftraggeber gegen wm.tv keine Ansprüche zu; etwa bereits von Auftraggeber geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Vertragsinhalt; Rechte und Pflichten 

3.1  Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Werbemittel und Werbeinhalte vereinbart sind, berechtigt ein Werbeauftrag den Auftraggeber zur Inanspruchnahme von Sendezeiten und -plätzen durch Veröffentlichung geeigneter Werbematerialien (z.B. Werbespot-Filme). Die zu veröffentlichenden Werbematerialien sind vom Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die Produktion eines Werbespots übernimmt wm.tv nur aufgrund gesonderter oder ausdrücklicher zusätzlicher vertraglicher Vereinbarung, für die eine zusätzliche Vergütung gesondert in Rechnung gestellt wird (siehe auch Ziffer 6. dieser AGB). 

3.2 Die Platzierung der Werbung wird im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen von wm.tv unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers vorgenommen. Sofern nicht ausdrücklich verbindlich anders vereinbart, sind bestimmte Sende- bzw. Veröffentlichungstermine und/oder Positionierungen (z.B. bestimmte Werbeblocks und/oder bestimmte Positionen innerhalb eines Werbeblocks) nicht Vertragsinhalt. Angaben zu Sendezeiten, Terminen, Werbeblocks oder Positionen in Werbeblocks sind in diesem Fall unverbindliche Planungsvorgaben.
wm.tv bemüht sich, die Ausstrahlung des Werbespots in einem vom Auftraggeber gewünschten Werbeblock zu ermöglichen, ohne hierfür Gewähr zu übernehmen. wm.tv behält sich vor, neben den in den Programmschemata ausgewiesenen Werbeblöcken weitere Werbeblöcke anzubieten und auszustrahlen. Konkurrenzausschluss wird auch innerhalb eines Werbeblocks nicht gewährleistet, außer wm.tv bestätigt dies dem Auftraggeber schriftlich. 

3.3 Sollte die Ausstrahlung oder Werbeplatzierung aus programmtechnischen oder rechtlichen Gründen, aufgrund technischer Störung oder höherer Gewalt nicht vertragsgemäß erfolgen können, wird wm.tv nach Möglichkeit die Ausstrahlung oder Werbeplatzierung entweder vorverlegen oder nachholen, wenn hierdurch nur eine unerhebliche Verschiebung erfolgt (unerheblich = gleiches redaktionelles Umfeld innerhalb von weniger als 20 Minuten vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt oder -raum), anderenfalls stellt wm.tv dem Auftraggeber einen kostenlosen Ersatztermin zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Vorschrift entgegensteht. 

3.4 Der Auftraggeber hat die vereinbarte Werbesendung während der Ausstrahlung oder unverzüglich danach zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens binnen 3 (drei) Arbeitstagen nach Erhalt der Sendebestätigung, gegenüber wm.tv anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ausführung des Auftrages als genehmigt. 

3.5 Im Fall eines Mangels hat der Auftraggeber wm.tv die Möglichkeit der Nachholung zu gewähren, soweit dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist. Nachholung ist hierbei die Aus-strahlung in vergleichbarem programmlichen Umfeld an vergleichbaren Tagen zu gleichwertiger Tageszeit. wm.tv wird den Nachholtermin rechtzeitig mitteilen.

3.6  Unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten
ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb des vereinbarten Zeitraumes auch über die vereinbarte Menge hinaus weitere Werbezeiten gegen entsprechende Erhöhung der vereinbarten Vergütung abzurufen.

3.7 Die Werbesendung wird unter den gleichen technischen Bedingungen ausgestrahlt wie das allgemeine Programm. In diesem Rahmen wird die ordnungsgemäße Ausführung jedes Auftrages gewährleistet.

3.8 Voraussichtlicher Produktionsstart ist 14 Tage nach erfolgter Auftragserteilung.

4. Werbeinhalte und Sendeunterlagen, Rechteübertragung 

4.1  Für jeden Werbespot liefert der Auftraggeber das für die Ausstrahlung notwendige Sendematerial in dem zuvor mit wm.tv abgesprochenen Format. Bei einem vom abgesprochenen Format abweichenden Format und/oder anderer Sendeform wird dem Auftraggeber die Überspielung zum Selbstkostenpreis zusätzlich berechnet.

4.2 Weicht die Sendelänge des gelieferten Sendematerials von der vereinbarten Länge ab, gilt die tatsächliche Sekundenzahl als Berechnungsgrundlage für die Vergütung, soweit wm.tv den Werbespot nicht zurückweist. 

4.3 Die inhaltliche und technische Qualität des Sendematerials liegt in alleiniger Verantwortung des Auftraggebers. Es besteht keine Verpflichtung von wm.tv, die Qualität der Sendeunterlagen vor der Ausstrahlung zu prüfen. 

4.4 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Auftraggeber die für die Einschaltung von Werbung notwendigen Unterlagen spätestens 5 (fünf) Tage vor Erstausstrahlung der Werbe-inhalte wm.tv zur Verfügung zu stellen. Gehen Werbematerialien nicht rechtzeitig ein oder sind diese nicht einwandfrei verwendbar und kann aus diesen Gründen die Werbeeinschaltung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, so wird die vereinbarte Werbezeit gleichwohl berechnet. 

4.5 Der Auftraggeber überträgt wm.tv Nutzungsrechte an den überlassenen Werbematerialien in zeitlich und inhaltlich für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. wm.tv ist berechtigt, diese Rechte (insbesondere Fernsehnutzungsrecht, Bearbeitungs- und Archivierungsrecht) auf beauftragte Dritte weiter zu übertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens. Davon erfasst ist auch das Recht zur gleichzeitigen, unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art (z.B. Internet, auch On-Demand) und per Mobilfunk in jeder Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik. wm.tv ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen. 

4.6 Werbeinhalte müssen dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung, den behördlichen Bestimmungen, den jeweils geltenden Werberichtlinien der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sowie den anerkannten Verhaltensregeln des Zentralverbandes der Werbewirtschaft e.V. (ZAW) bzw. des Deutschen Werberates entsprechen. Werbung für politische Zwecke, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ist ausgeschlossen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstrahlung besteht. Dies gilt auch für die Verwendung entsprechender Aussagen in der Werbung. 

4.7 Der Auftraggeber hat die für die GEMA-Abrechnung notwendigen Angaben, insbesondere Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik zusammen mit den Werbematerialien zu übersenden. Er hat ausdrücklich zu erklären, ob bei der Herstellung von Sendematerial Industrieschallplatten oder -bänder verwendet wurden. Wird eine diesbezügliche Erklärung nicht eingereicht, versichert damit der Auftraggeber, dass Industrietonträger und GEMA-pflichtige Musik nicht verwendet wurde. 

4.8 Der Auftraggeber haftet für Inhalt und rechtliche zulässigkeit seiner Werbeinhalte. Er garantiert, dass wm.tv nur solche Sendeunterlagen (Ton- und Bildträger etc.) übersandt werden, für die er sämtliche zur Verwertung nach Ziffer 4.5 erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte - ausgenommen Senderechte für GEMA-Repertoire - erworben und abgegolten hat. Sollte wm.tv aufgrund Ausstrahlung oder Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber wm.tv von allen entstehenden Schäden und Kosten frei. 

4.9 Sendeunterlagen und Sendematerial werden von wm.tv für den Auftraggeber verwahrt und diesem nur auf Wunsch, sowie auf seine Gefahr und Kosten zurückgesandt. Der Wunsch muss innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach dem letzten Ausstrahlungstermin schriftlich gegenüber wm.tv geltend gemacht werden, anderenfalls kann wm.tv die Sendeunterlagen entsorgen.

5. Werbung im Fremdinteresse, Werbeagenturen

5.1  Der Auftraggeber hat, sofern er nicht selbst ausschließlich im eigenen Interesse wirbt, sämtliche für ihn tätige Werbungstreibende gegenüber wm.tv namentlich genau zu bezeichnen. 

5.2  Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau benannte Werbungstreibende angenommen. wm.tv ist berechtigt, von der Agentur einen Nachweis der Beauftragung zu verlangen. Die Fakturierung erfolgt an die Werbeagentur. Bei Agenturbuchungen, behält sich wm.tv das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Werbungstreibenden weiterzuleiten.

5.3 Eine Werbeagentur tritt zur Sicherung der Vergütungsansprüche von wm.tv mit Auftragserteilung die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem zugrundeliegenden Werbevertrag an wm.tv ab, die diese hiermit annimmt (Sicherungsabtretung). wm.tv ist berechtigt, diese Abtretung dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offenzulegen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit beglichen ist. wm.tv gibt die ihr zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche nach erfolgter Zahlung für den jeweiligen Auftrag frei. 

5.4 Werbeagenturen und sonstige Werbemittler können die für einen Kunden gebuchten Sendetermine nicht auf einen anderen Kunden oder eine andere Agentur übertragen lassen. 

5.5 Die Zusammenfassung der Inhalte mehrerer Werbungstreibender in einem Werbespot oder -motiv, sog. Verbundwerbung, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von wm.tv. wm.tv ist zur Erhebung eines Verbundzuschlags berechtigt.

6. Auftragsproduktionen

Die Produktion eines Werbespots bzw. einer Werbesendung übernimmt wm.tv nur aufgrund gesonderter oder ausdrücklicher zusätzlicher vertraglicher Vereinbarung. Für diese Film- und Fernsehproduktionen sowie für die Erstellung von Grafiken und Standbildern (nachfolgend einheitlich: Produktion) durch wm.tv gelten zusätzlich folgende Bedingungen: 

6.1 Der Umfang der von wm.tv herzustellenden Produktion wird ausschließlich durch schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbarungen bestimmt (z.B. in Auftrag, Konzepten und Produktionsbeschreibungen). Erfolgt keine vorherige Vereinbarung, setzt wm.tv den Umfang der Arbeiten unter Berücksichtigung der Mitteilungen und Wünsche des Auftraggebers nach billigem Ermessen fest (§ 315 BGB). Die Erklärung des Umfangs erfolgt formlos während der Produktionsarbeiten; der Auftraggeber kann gegen gesonderte Vergütung die Mitteilung in Form eines schriftlichen Konzeptes fordern. Der Auftraggeber hat unverzüglich schriftlich zu widersprechen, falls er Einwände hat. 

6.2 Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von wm.tv zu erbringenden Leistungen nachträglich ändern, so muss er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber wm.tv äußern. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird wm.tv dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Der Auftraggeber hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. 

6.3 Der Auftraggeber unterstützt wm.tv bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen und Datenmaterial. Der Auftraggeber stellt eigene Mitarbeiter zur Durchführung der Produktion in der erforderlichen Zahl zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt weiter sicher, dass bei der Produktion mitwirkende Mitarbeiter des Auftraggebers bzw. abzubildende Personen rechtzeitig und für einen angemessenen Zeitraum für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Herstellung der Produktion zur Verfügung stehen. Bei Dreharbeiten in Räumen und unter Darstellung von Personen stellt der Auftraggeber sicher, dass die erforderlichen Rechtseinräumungen durch die Rechteinhaber für die Vertragszwecke erfolgen (z.B. Drehgenehmigungen, Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Mitarbeitern); er hat diese Rechteeinräumungen wm.tv auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, dass ggf. Zutritt zu den für die Leistungserbringung notwendigen Räumen ermöglicht wird und die Produktionsarbeiten ohne Behinderungen stattfinden können. Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, wm.tv im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, sind diese umgehend und in einem gängigen, verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass wm.tv die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

6.4 wm.tv entscheidet frei, welche ihrer Mitarbeiter sie bei der Herstellung der Produktion einsetzt und behält sich vor, diese Mitarbeiter jederzeit auszutauschen. wm.tv kann die Arbeiten auch gänzlich oder teilweise mit freien Mitarbeitern sowie mit beauftragten Drittunternehmen durchführen. 

6.5 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Gestellung von Studios, Drehorten und/oder Räumlichkeiten, Darstellern, Publikum, Dekoration, Fundus, Maske, besonderer Beleuchtung und Filmmusik nicht von wm.tv geschuldet. Bei entsprechendem Verlangen des Auftraggebers wird der entsprechende Aufwand zusätzlich von wm.tv berechnet. 

6.6 Sofern nicht bereits vorab schriftlich oder mit schriftlicher Bestätigung verbindlich vereinbart, werden Termine für Dreh- oder Produktionsarbeiten von den Parteien einvernehmlich festgesetzt. Festgesetzte Termine für  Dreharbeiten, die nicht spätestens 2 (zwei) Tage vor Terminbeginn schriftlich (Fax genügt) storniert werden, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. 

6.7 Bei erheblichen Verzögerungen der Produktionsarbeiten infolge Verstoßes gegen die in dieser Ziffer 6 genannten Mitwirkungspflichten werden dem Auftraggeber zusätzliche Arbeits- und Wartezeiten von wm.tv gesondert berechnet.

6.8 Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner mit Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse. Die jederzeitige Erreichbarkeit des Ansprechpartners muss insbesondere bei Live-Übertragungen und mobiler Produktion sichergestellt sein. Ebenso muss der Ansprechpartner in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen selbst zu treffen oder kurzfristig herbeizuführen. 

6.9 Dem Auftraggeber wird das Ergebnis der Produktion nach Abschluss der Produktionsarbeiten mit der Aufforderung zur Abnahme übersandt. Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Werktagen nach Lieferung erfolgen, anderenfalls gilt die Produktion als mangelfrei abgenommen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Zur Nachbesserung der beanstandeten Punkte ist wm.tv nur verpflichtet, soweit die Produktion von dem zuvor mit dem Auftraggeber abgesprochenen Konzept bzw. den vor Durchführung der entsprechenden Dreharbeiten schriftlich erklärten Vorgaben des Auftraggebers  abweicht oder technisch (z.B. Bild- und Tonqualität) mangelhaft ist. In diesem Fall kann der Auftraggeber erst die Abnahme der Produktion verweigern, wenn wm.tv die Nachbesserung verweigert oder die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben ist.

6.10  Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.11 Satz 2 und soweit nicht anders vereinbart, werden dem Auftraggeber von wm.tv als Filmhersteller ausschließlich folgende Nutzungsrechte an der Produktion eingeräumt; sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte verbleiben hingegen bei wm.tv: Recht zur Ausstrahlung in den Programmen von wm.tv (oder deren Rechtsnachfolger); Recht zur Ausstrahlung und Wiedergabe in den Räumen des Geschäftssitzes des Auftraggebers (daher nicht: auf Messen, Übersendung an Vertragspartner, Einstellung in das Internet) unter Einblendung eines Produktionshinweises auf wm.tv; Weitere Rechtseinräumungen, insbesondere das Recht zur Bearbeitung und das Fernsehnutzungsrecht in anderen Fernsehprogrammen und Medien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung mit wm.tv. Hierfür können angemessene Gebühren, die sich an den Produktionskosten namhafter Anbieter für deutschlandweit verbreitete
Produktionen orientieren, verlangt werden. 

6.11 Vom Auftraggeber an wm.tv gelieferte oder dieser übergebene Materialien gehen in das Eigentum der wm.tv über und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Produktion Eigentum von wm.tv. Sämtliche Rechtseinräumungen an den Auftraggeber erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung geschuldeter Vergütung und Gebühren. Bis zu diesem Zeitpunkt ist dem Auftraggeber die Verwendung erbrachter Leistungen nur widerruflich gestattet. Nach Eintritt von Verzug kann wm.tv den Einsatz solcher Leistungen widerrufen. 

6.12 wm.tv darf den Auftraggeber auf seiner Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. wm.tv darf ferner die erbrachten Leistungen in Teilen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

7. Preise und Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 

7.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, betreffen vereinbarte Preise nur die Vergütung für die Veröffentlichung von Werbung. Produktionskosten (vgl. Ziffer 6) oder sonstige Kosten für die Herstellung der Werbeunterlagen (Bild- und Tonträger etc.) sind Zusatzkosten, die vom Auftraggeber zu tragen sind und von wm.tv gesondert in Rechnung gestellt werden. Für die Werbeausstrahlung ggf. anfallende urheber- bzw. leistungsschutzrechtliche Vergütungen an Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA) sowie Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe sind in Preisen nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 

7.2 Nachlässe, Rabatte und Skonti werden nur gewährt, wenn dies im Auftrag verbindlich vereinbart wurde oder sich aus einer in Bezug genommenen Preisliste ergibt. 

7.3 Die Vergütung für die Ausstrahlung von Werbesendungen wird von wm.tv jeweils am Anfang eines Monats für den laufenden Monat in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Vergütung für sonstige Leistungen von wm.tv (z.B. Auftragsproduktionen, Herstellung von Werbeunterlagen) wird nach Abnahme der entsprechenden Leistungen durch den Auftraggeber und gegen entsprechende Rechungslegung von wm.tv ebenfalls sofort zur Zahlung fällig. wm.tv behält sich vor, 70% des Auftragwertes nach Produktion des Werberohlings in Rechnung zu stellen und 30% nach Endabnahme der Auftragsproduktion durch den Auftraggeber.

7.4 Soweit nicht vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen, ist wm.tv bei unbefristet oder länger als 3 (drei) Monaten laufenden Aufträgen zu Preisänderungen berechtigt. Diese können frühestens 4 (vier) Monate nach Vertragsschluss erfolgen und werden einen Monat nach schriftlicher Mitteilung an den Auftraggeber wirksam. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung. Das Sonderkündigungsrecht muss binnen 10 (zehn) Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich gegenüber wm.tv erklärt werden. 

7.5 Zahlungen gelten bei Banküberweisungen und Scheckhingabe am Tag der unwiderruflichen Gutschrift des Zahlungsbetrages auf dem Konto von wm.tv als erfolgt. Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen. Kosten der Einziehung und Einlösung sowie Stornogebühren und andere Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 

7.6  Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers sind nicht zulässig. 

7.7 Bei Neuaufnahme einer Geschäftsverbindung behält sich wm.tv vor, Vorauszahlung zum Erstschaltungstag zu verlangen. 

7.8  wm.tv kann bei Zahlungsverzug des Auftraggebers die weitere Ausführung von Aufträgen bis zur Bezahlung zurückstellen und für vereinbarte Werbeschaltungen Vorauszahlung verlangen. Können hierdurch freiwerdende Werbeplätze nicht belegt werden, schuldet der Auftraggeber Schadenersatz in Höhe des entgangenen, üblicherweise zu erwartenden Gewinns von wm.tv.

8. Haftung und Verjährung

Soweit in diesen AGB nicht anderes bestimmt, haftet wm.tv für Schäden des Auftraggebers nur nach folgenden Bestimmungen: 

8.1 wm.tv haftet nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, der Verletzung wesentlicher Pflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf („Kardinalpflichten“), sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person. 

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten haftet wm.tv nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. wm.tv und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass der typischerweise voraussehbare Schadensumfang in keinem Falle 2.500 Euro übersteigt. 

8.3 Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden, sowie der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass hierdurch der Vertragszweck gefährdet würde.

8.4 Bei Verlust oder Beschädigung der wm.tv übergebenen Sendeunterlagen beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz der Kopierkosten für die Herstellung einer neuen Kopie.

8.5 Sämtliche Ansprüche gegen wm.tv verjähren ein Jahr nach gesetzlichem Verjährungsbeginn, falls nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist. 

8.6 Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Organe und
Mitarbeiter von wm.tv, sowie sonstiger von wm.tv in die Vertragsabwicklung eingeschalteter Dritte.

9. Rücktritt des Auftraggebers

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die wm.tv nicht zu vertreten hat, von dem Werbefunkvertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, wm.tv - vorbehaltlich eines höheren Schadens - eine Schadenspauschale in Höhe von 50% (fünfzig Prozent) der vereinbarten Vergütung zu bezahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Datenschutz, zugelassene Eigenverwendung.

10.1 wm.tv sammelt und speichert die Daten des Auftraggebers, soweit dies zur Abwicklung der Aufträge und der Pflege der Geschäftsbeziehungen notwendig ist. 

10.2 wm.tv ist zudem berechtigt, den Namen des Auftraggebers, dessen Marke und Logo sowie Informationen über den Auftrag zu Referenzzwecken zu verwenden. Der Auftraggeber gestattet wm.tv, alle Werbeunterlagen auch nach Auftragsende zur Information, Eigenwerbung und Kundenberatung ungekürzt und unverändert zu verwenden, sofern dies im Rahmen einer unentgeltlichen Serviceleistung von wm.tv erfolgt.

11. Gerichtsstand und Folgen teilweiser Unwirksamkeit.

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bocholt.

11.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 

11.3 Es gilt deutsches Recht.