SPD: Keine Verschärfung des Rauchverbots in Bremen

Grüne Volkserzieher wollen totales Rauchverbot

(Bild: Jürgen Howaldt) In Bremen läuft das Rauchverbot bald aus

Zum Ende des Jahres 2012 läuft das bisherige Rauchverbot in Bremen aus. Grund für die Koalition aus SPD und Grünen, das Gesetz entweder zu verlängern oder zu ändern. Die Grünen wollen – wen wunderts – ihre ideologische Volkserziehung auch in Bremen durchdrücken und fordern ein totales Rauchverbot sowohl in der Gastronomie als auch im oben offenen Weser-Stadion. Die SPD dagegen will keine Verschärfung des Rauchverbots, das wurde von der Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kürzlich beschlossen.

Viel Zeit bleibt den Koalitionsparteien nicht, in der kommenden Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen muss eine Einigung erreicht werden, sonst kann das Gesetz nicht mehr bis zum Ende dieses Jahres beschlossen werden. Dies könnte zur Folge haben, dass das bisherige Rauchverbot ausläuft und Bremen ab dem 1. Januar 2013 überhaupt kein Rauchverbot mehr hat.

Die Fronten sind verhärtet. Der Fraktionschef der Grünen, Matthias Güldner, sagte der taz noch im August 2012: “Wir wollen keineswegs Bayern nacheifern, wir finden eine Regelung wie in Nordrhein-Westfalen ganz gut.” Jetzt plädiert er plötzlich für ein totales Rauchverbot. Oder weiß Güldner nicht, von was er redet? Die SPD-Fraktion kommentierte die Volkserziehung der Grünen mit “Nicht mit uns!” und zur Forderung, im Weserstadion das Rauchen komplett zu verbieten, äußerte sich ein Sprecher gegenüber Radio Bremen mit den Worten: “”Ein Rauchverbot im Stadion kommt überhaupt nicht in Frage!”

Mehrere Lokale in Bremen haben übrigens gegen die Fraktion der Grünen in Bremen bereits ein Lokalverbot verhängt, um gegen die Volkserziehung der Grünen zu protestieren. Doch anstatt auf die Menschen zuzugehen und den Dialog zu suchen, reagierte Güldner arrogant: “Das haut uns nicht um”, so der Grünen-Politiker.

Auf der anderen Seite heizen die Lobbyisten der WHO/Tabakkontrolle die Gängelei weiter an. In einer Propagandaschrift, die als “Studie” bezeichnet wurde, wurde behauptet, Bremen sei “Schlusslicht beim Nichtraucherschutz” (wie das zuvor für Düsseldorf, Schwerin und andere Städte behauptet wurde). Angeblich habe man sich 400 Lokale herausgesucht, in denen “fast überall” geraucht worden wäre. Eine ähnliche Propaganda kennt man von jedem Bundesland, in welchem eine Änderung der Rauchverbote ansteht.

 


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21 Kommentare

  1. Rursus

    Heute im “Regionalteil” der “Bild”: Die CDU ist in ihrer Opositionrolle natürlich FÜR einen verstärkten Nichtraucherschutz. Vor allem an unsere Kinder solle gedacht werden – Treffenderweise wurde auch eine CDU-Politikerin abgebildet, die auf einem Kinderspielplatz Zigarettenkippen eingesammelt hat.
    Nichtraucherschutz im freien…. Schon toll, wenn es ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen gibt – dann werden bestimmte Mütter und Väter in Zukunft darauf verzichten auf den Spielplatz zu gehen und lieber da bleiben, wo sie rauchen dürfen und können!

  2. Anonymer Raucher

    Kaum ist die Seite wieder aufrufbar, melden sich auch sofort wieder die Antis zu Wort. Wie kann das sein, woher wissen die plötzlich, dass unsere Seite wieder verfügbar ist ?

    • Matthias Frankenberg

      @ Anonymer Raucher, ich glaube das liegt daran, weil sich jeder in den E-Mail-Verteiler von Rauchernews setzen kann und das werden mit Sicherheit auch die militanten Antiraucher tun, damit sie nun ja alle Neuigkeiten mitbekommen.

  3. juso92

    Schade, dass die SPD Bremen scheinbar kein absolutes Rauchverbot in Gaststätten haben will. Vielleicht sollten sich die Bremer Genossen mal ein Beispiel an unseren Landesverband NRW nehmen, bei uns haben auf dem Parteitag 75% der Delegierten für den Nichtraucherschutz gestimmt. Die Mär, dass es bald gar kein Rauchverbot in Bremen mehr gibt, ist zum Glück nur euer Wunschdenken, bisher hat die Bremer SPD ja auch nur gesagt, dass ein Rauchverbot im Stadion bei offenem Dach nicht in Frage kommt, für die Gastronomie könnte es doch noch zu einem verbesserten Nichtraucherschutz mit nur wenigen Ausnahmen kommen.

    • Nansy

      Zitat: In Baden-Württemberg und Stuttgart ist die SPD keine Volkspartei mehr. In Bundesumfragen kommt sie nicht mehr über die 30 Prozent-Marke, weil sie in großen Teilen der Republik erstarrt und zur Kleinpartei verkümmert ist. Selbst im größten Bundesland NRW, das die Partei als ihr Kernland betrachtet, stagniert die Zahl ihrer Wähler. Das verwundert nicht. Auch die Politik an Rhein und Ruhr wird immer weniger von der SPD als von ihrem grünen Partner geprägt.”
      http://post-von-horn.de/2012/10/24/zum-anhangsel-der-grunen-verkummert/

      Der grüne Schwanz des Hundes wackelt mit dem SPD-Hund, und juso92 ist stolz darauf – sauber !!!

    • Petra van Dyck

      @Juso: Für Nichtraucherschutz zu sein, bedeutet aber nicht, dass man Eckkneipen vernichtet, und zudem rauchen im freien verbieten muss. Mich würde mal interessieren, ob du in deiner Uni, bei den Rauchern, auch so eine grosse Fresse hast, oder nur hier annonym im Netz.
      gez: Herr van Dyck

  4. Blaudunst

    Schön, dass die SPD in Bremen sich nicht von den Grünen an die Nase führen lässt!
    Ich frage mich aber immer wieder, wer zum T… wählt noch die Grünen?
    Gibt es doch so viele Leute in Deutschland, die anscheinend mögen wenn der Staat ihr Privatleben durchgehend reguliert und sie an allen Ecken bevormundet, wenn sich die Politiker jeden Tag ein neues Verbot ausdenken?
    Was für Menschen sind das, die so was brauchen? Es müsste eigentlich schon lange genug bekannt sein, dass die Grünen nur noch für Verbote, Spießigkeit, Gängelung der Bevölkerung, Übertreibungen, falscher Aktionismus, Überregulierung und für die Abschaffung der individuellen Freiheit stehen.
    Man kann doch für Umweltschutz sein auch ohne die persönliche Freiheit den Grünen opfern zu müssen…

  5. Rursus

    Leider wird das nur Politisches gelaber bleiben: Bei irgendetwas anderem (z.B. im Bildungsresort) werden die Grünen dann schon zusagen um das NRSG dann durchdrücken zu können. Eben typisch Politisch: Kratzt Du meinen Rücken, kratz ich deinen Rücken.

    • Blaudunst

      Ja, wir haben leider kaum Politiker mit Rückgrat mehr. Die Lobbyisten sind in den meisten Fällen die Gewinner und die Bürger die Verlierer. Es gibt aber manchmal auch Ausnahmen, hoffen wir, dass Bremen eine ist :-)

  6. B.S.

    Wenigstens wachen einige SPDler E-N-D-L-I-C-H auf!

    Die SPD-Fraktion kommentierte die Volkserziehung der Grünen mit “Nicht mit uns!” und zur Forderung, im Weserstadion das Rauchen komplett zu verbieten, äußerte sich ein Sprecher gegenüber Radio Bremen mit den Worten: “”Ein Rauchverbot im Stadion kommt überhaupt nicht in Frage!”

    Vielleicht haben die Bremer SPDler Bayern bereist und gesehen, wie gross der Schaden ist, den (auch dort) das Rauchverbot angerichtet hat.

    Mehrere Lokale in Bremen haben übrigens gegen die Fraktion der Grünen in Bremen bereits ein Lokalverbot verhängt, um gegen die Volkserziehung der Grünen zu protestieren. Doch anstatt auf die Menschen zuzugehen und den Dialog zu suchen, reagierte Güldner arrogant: “Das haut uns nicht um”, so der Grünen-Politiker.

    Natuerlich ist das eine lobenswerte Aktion! *Beifall*

    Gruene richten grossen Schaden an und deshalb MUSS unbedingt ein “Gruene-Verbot her!!!
    Vielleicht koennte man ja auch DRAUSSEN fuer die Gruenen einen kleinen Stehtisch hinstellen und drinnen ein Schild “Gruene gehen zum Trinken mal kurz vor die Tuer” hinhaengen.

    Auf der anderen Seite heizen die Lobbyisten der WHO/Tabakkontrolle die Gängelei weiter an. In einer Propagandaschrift, die als “Studie” bezeichnet wurde, wurde behauptet, Bremen sei “Schlusslicht beim Nichtraucherschutz” (wie das zuvor für Düsseldorf, Schwerin und andere Städte behauptet wurde).

    Sagt bloss die veroeffentlichen noch immer diese abgelutschte Kamelle von Luege?

  7. Wenn die Grünen meinen, sie müßten Jagd auf die Raucher/innen machen, könnten ja die Raucher/innen den Spieß umdrehen und Jagd auf die Grünen machen.

    Ein nettes Beispiel wie so etwas geht, lieferte in den Jahren 2007/2008 eine Privatperson in Manching, Landkreis Pfaffenhofen/ilm aus Bayern. Dieser Mann wagte es doch tatsächlich ein Metallschild am Hofzaun, an dem die Hauptstraße vorbeiführt, zu montieren. Auf dem Schild stand: Raucher wählen künftig keine CSU mehr, da diese 1. ….., 2. ….., 3. ….. etc. gegen Raucher ist. Dasselbe könnten motivierte Raucher/innen gegen die Grünen auch machen.

    Besonders wirksam ist sowas vor Wahlen, wie z. B. bei der bayerischen Landtagswahl 2013, den auch das Grünzeug läßt sich gerne von Nikotinliebhabern wählen.

    • B.S.

      und Bremen ab dem 1. Januar 2013 überhaupt kein Rauchverbot mehr hat.

      Das waer natuerlich IDEAL! Dazu muesste allerdings das Steuergeld, das (trotz der Belastung von “ultragefaehrlichem 5.-hand-rauch”) die Rauch-und Raucherhasser sich vom Staat holen, gestrichen werden.

      Wie waers mit solch einer Sparmassnahme im Rahmen der Wirtschaftskrise?

  8. Liberaler

    Die werden sich schon einigen. Die Blöße, dass es gar kein Rauchverbot mehr in Bremen gibt, werden sich die Top-Politiker nicht geben. Obwohl die Abschaffung des Rauchverbots ja eine begrüßenswerte Sache wäre. Leider können wir davon höchstens träumen. Wenigstens wird das Rauchverbot wohl nicht verschärft.

    • Rauchfrei, aber richtig

      Herr Liberaler, ich hoffe doch mal, dass das nicht Ihr Ernst ist, dass Sie die komplette Abschaffung eines Rauchverbotes begrüßen würden. Wollen Sie tatsächlich wieder die Situation, dass wieder in jedem Lokal rücksichtslos geraucht wird ? Diese Zeiten haben wir doch wohl zum Glück hinter uns. Und diese ganzen Ausnahmen beim Nichtraucherschutz finde ich auch schwachsinnig, es kann nur ein Gesetz ohne jegliche Ausnahmen geben, die Bayern sind hier ein sehr gutes Vorbild.

      • Nansy

        Denken, aber richtig,
        es kann nur ein Gesetz ohne jegliche Ausnahmen geben? Schwarz oder weiß? Ganz oder garnicht?
        Aus welcher politische Ecke kommen Sie denn, mit ihrem Absolutheitsanspruch?

      • 56-er

        Wieso wird nach einer kompletten Abschaffung des Rauchverbots überall geraucht? Ich denke die Mehrheit der Bevölkerung sind Nichtraucher und es heißt doch immer, daß die Mehrheit sich rauchfreie Lokale wünscht . Es werden doch wirklich die wenigsten Wirte auf das Erfolgsmodell “Nichtraucherlokal” verzichten wollen.
        Ich glaube, “Rauchfrei aber richtig” sie haben nicht verstanden, daß eine Abschaffung des Rauchverbots nicht bedeutet, daß die Wirte gezwungen sind das Rauchen in ihrer Gastätte zu dulden; und nach den tollen Erfahrungen in Bayern wird es doch wohl kaum ein Wirt geben Wirt geben der das tun wird.

  9. G-H-L

    Es ist den Bürgern offensichtlich egal, dass die Grünen ihre Meinung allenthalben ändern. Denn es gibt immer noch genügend Dumme, die die Grünen auch regelmässig wählen. Dabei dürfen wir uns gerade bei den Grünen über steigende Benzin- und Strompreise bedanken. Und wenn´s dumm kommt, dann dürfen sich die Bremer über ein totales Rauchverbot in Bremen freuen.

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