jo on Februar 29th, 2012

Familie Quadhafi - Bild: LibyaSOS

von John Schacher

Die lange herbeigesehnte “Stunde Null” scheint in Libyen angebrochen zu sein. Jedenfalls begründet sich diese Vermutung mit dem seit einigen Tagen massiven Ausbleiben von aktuellen Nachrichten aus Libyen. Die vorangegangenen Störkampagnen der letzten Wochen mit ihren massiven Falschmeldungen gab bereits eine Zuspitzung der Lage zu erkennen. Alles Gute, Grüner Widerstand!

Ein weiteres Problem sind derzeit die zahlreichen Infiltranten, die in die Reihen des Grünen Widerstandes aufgenommen werden wollen. Kurz fasst es der Kommentar eines russischen Beobachters:

“Es ist einfach und ziemlich banal. Ich denke, Zeit “Stunde Null” ist schon gekommen, aber diese wird nicht mit Schlachten und Eroberungen, sondern im Zusammenhang mit anderen Siegen erinnert werden. “

Einige kleine Meldungen erreichen uns dennoch: vor bereits zwei Tagen kam es zu einem tödlichen Zwischenfall in den Nafusa-Bergen auf Höhe Nalut. Dort wurde ein Transportkonvoi von mehreren NATO-Kampfjets bombardiert und zerstört. Augenzeugen berichten, französische Flugzeuge erkannt zu haben. Man geht davon aus, dass ein Transport von Saif al-Islam Quadhafi vermutet wurde, den man durch einen Luftschlag zu töten hoffte. Alle verbliebenen Mitglieder der Familie Quadhafi stehen unterdessen auf der Interpol-Fahndungsliste. Die oberste Priorität der neuen Machthaber unter Jalil ist es, JEDES Symbol der prägenden Ära unter Muammar al-Quadhafi rückstandslos aus der Realität zu entfernen. Koste es, was es wolle. Die Paranoia könnte nicht größer sein!

Für Tripolis gilt die dringende Warnung vor 5 mobilen Funknetz-Überwachungseinheiten (wahrscheinlich Toyota-Geländewagen), die alle Handy-Gespräche mitverfolgen und orten können sowie mit Greifkommandos besetzt sind. Dieses moderne Überwachungs-Equipment wurde dem NTC von Frankreich gegeben.

In Al Kufra gehen die Kämpfe weiter. Die Jamahiriya-treuen Toubou und der zu Hilfe kommende Grüne Widerstand behaupten bisher das Feld. Die Kämpfer für das Vaterland haben eine sehr hohe Moral und sind top-motiviert. Mehr ist leider nicht bekannt.


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In Sabha kam es zu Kämpfen mit schweren Waffen. Auslöser war die beabsichtigte Ehescheidung eines Warfalla-Mannes von einer Libyerin aus dem ortsansässigen Stamm Aulat Suleiman. Diese wurde entgegen aller Gepflogenheiten abgelehnt und der unwillige Ehemann vom Stamm Suleiman schliesslich ermordet und gevierteilt.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserinnen und Leser, viele von Ihnen haben geschrieben und fragten, warum wir die Verbreitung von Informationen aus Libyen reduziert haben. Der Grund dafür ist, dass wir gebeten wurden, den Widerstand der Grünen nicht auf Websites und Internet-Foren zu veröffentlichen und dadurch Informationen, welche die Tätigkeiten der grünen Soldaten stören können, freizugeben.

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Hier noch eine Aufzeichnung aus Kriegstagen. Man sieht den ermordeten Verteidigungsminister Abu Bakr Younis bei einer Ansprache vor Soldaten im Kampfgebiet:


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jo on Februar 29th, 2012

Joachim Gauck - Bild: Wikipedia

von Gigi Romeiser 

Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter,

als sich im offenen Gegensatz seiner Zeit zu befinden

und laut zu sagen

NEIN !

Kurt Tucholsky

Herrn

Joachim Gauck

Nymphenburger Str. 3

10825 Berlin

22. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Gauck,

Sie werden in Kürze der Präsident der Bundesrepublik Deutschland sein – werden Sie auch der Präsident der Deutschen sein? Sie bezeichnen sich selbst als “ein linker, liberaler Konservativer”. Was soll man darunter verstehen? „Links“ wird in Deutschland verhätschelt, „liberal“ nicht mehr ganz ernst genommen und „konservativ“ ist von vorne herein verdächtig.

Außer von der ehemaligen SED werden Sie von allen Parteien getragen. Ein deutlicher Beleg dafür, daß es keine nennenswerte Opposition mehr im Deutschen Bundestag gibt. Politiker sprechen parteiübergreifend ständig von der Mitte, lassen aber keine Rechten zu, während Linke, Linksradikale, ja sogar die SED im Bundestag sitzen. Es gibt keine Mitte ohne Rechts und Links.

Als ehemaliger Bürgerrechtler mit 50 Jahren erlebter Diktatur hätten Sie die unter Kohl, Schröder und Merkel vollzogene Gleichschaltung der Politik, der Medien und der Justiz deutlich anprangern müssen – oder habe ich das überlesen?

„Freiheit“, ist Ihr großes Lebensthema, und anläßlich des Todes von Bärbel Bohley sagten Sie am 12.9.2010:

“Deutschland hat eine Liebhaberin der Freiheit verloren, und ich wünschte mir, sie würde viele Menschen anstecken mit dieser Liebe zur Freiheit und auch dazu, eine eigene Meinung zu haben und sie laut und deutlich zu vertreten.”

Sollte Ihnen tatsächlich entgangen sein, daß eine eigene Meinung in Deutschland vielfach nicht mehr laut und deutlich vertreten werden kann? Sollten Sie wirklich nicht wissen, daß Tausende in unserem Land aufgrund „falscher Meinung“ hohe Geld- und auch Haftstrafen erhalten?

Schon 1998 war in der anspruchsvollen Jungen Freiheit zu lesen:

„Letztes Jahr wurden hier sage und schreibe 7.949 Strafverfahren wegen “Volksverhetzung” abgewickelt Tausende von Jahren Gefängnis wurden verhängt, Tausende bürgerlicher Existenzen vernichtet. Zurzeit sitzen wegen so genannter “Propagandadelikte” in Deutschland mehr Menschen hinter Gittern als jemals in den letzten Jahren der DDR.“

In der Zeit von 2001 bis 2007 gab es in der BRD 80.771 Strafverfahren wegen der §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche (die Zahlen stammen aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministerium). Im Jahr 2010 waren es wegen der §§ 86 und 86a StGB 11.384 Verfahren und mehr als 2000 wegen § 130.

 Als Leiter der Gauck-Behörde haben Sie sehr viel Anerkennung erhalten. Als freiheitsliebender Mensch, der sich nicht anpassen will, hätten Sie bei der stetig steigenden Strangulierung der Meinungsfreiheit in der BRD Ihre Stimme laut mahnend erheben müssen. Meine Jenaer Freunde konstatieren, es sei teilweise schlimmer als zu DDR-Zeiten. Das muß doch auch Ihnen aufgefallen sein? Wie sonst hätten Sie im Dezember 2010 Thilo Sarrazin „Mut“ attestiert und auch vermerkt, die politische Klasse könne aus dem Bucherfolg Sarrazins lernen, daß „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, daß die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“?

 Die unbegrenzte Zuwanderung nach Europa ist das größte Verbrechen unserer Zeit und irreversibel. Ganze Kulturen werden ausgelöscht, wenn sich nichts ändert.

 Sie, sehr geehrter Herr Gauck, haben als Bundespräsident eine hohe Verantwortung dem deutschen Volk gegenüber. Weder dürfen Sie zur Zuwanderung schweigen, weil sie die Vernichtung Deutschlands bedeutet, noch zu diesem Europa. Schon jetzt hat die Einführung des Euro Europa gespalten und Haß und Zwietracht zwischen den Völkern gesät.

Das, was an Demokratie und freiheitlicher Grundordnung noch vorhanden ist, gilt es zu retten. Deutschland darf nicht grundgesetzwidrig in einen europäischen Bundesstaat eingegliedert werden – mit insgesamt 23 Sprachen. Die Transferunion, ein offener Rechtsbruch der EU-Verträge, muß zurückgenommen werden.

Deshalb darf der irreführend genannte „Europäische Stabilitätsmechanismus“ – kurz ESM – nicht in Kraft treten. Der auf zunächst 700 Milliarden Euro festgesetzte Fond (eine Erhöhung ist schon angedacht) verschärft die ungehemmte Schuldenmacherei in den EU-Ländern. Der ESM-Vertrag führt zur Finanzdiktatur und Machtergreifung der nicht demokratisch legitimierten EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit zur Abschaffung der Demokratie in Europa.

 Diesen Vertrag darf kein deutscher Demokrat unterzeichnen, sehr geehrter Herr Gauck!

 In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung 2010 setzen Sie „große Hoffnung auf die nachwachsende Generation, daß sie aus diesem phasenweise negativen Nationalismus, also unbedingt kein Deutscher sein zu wollen, etwas Besseres macht. Daß es ein Ja gibt zu dem Raum und dem Ort, an dem man lebt, zu dem man ja sagen kann, weil es dafür gute Gründe gibt.“

 Ich appelliere aus größter Sorge heraus an Sie: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, setzen Sie sich als Bundespräsident dafür ein, daß diese nachwachsende Generation überhaupt noch eine Chance in ihrem Land hat.

Hochachtungsvoll Gigi Romeiser

63477 Maintal-Dörnigheim

Berliner Straße 23

T 06181-491088

F 06181- 4237 195

E-Post: Gigi.Romeiser@gmx.de

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jo on Februar 28th, 2012

erschienen bei nocheinparteibuch

Im Oktober letzten Jahres wurden Gerüchte kolportiert, der russische Ministerpräsident Vladimir Putin habe, als er von den höchsten russischen Generälen gefragt wurde, auf welches Bedrohungsszenario sie die russische Armee vorbereiten sollen, geantwortet, sie mögen Russland auf die Situation von Armageddon vorbereiten. Vladimir Putin hat nun, im Rahmen seines erfolgversprechenden Wahlkampfes um die russische Präsidentschaft, seinen sechsten programmatischen Artikel publiziert. In dem Artikel legt Vladimir Putin dar, wie er als Präsident gedenkt, die russischen Streitkräfte in den nächsten zehn Jahren weiterzuentwickeln.

Vladimir Putins Planung kommt einer Antwort auf eine Bedrohung durch Armageddon recht nahe. Die Lageeinschätzung von Vladimir Putin ist überaus realistisch:

Was hat es für uns auf Lager, “das kommende Jahrhundert?”

Die Wahrscheinlichkeit eines globalen Krieges der Atommächte gegeneinander ist niedrig, würde eine solche doch das Ende der Zivilisation bedeuten. Bis jetzt ist das “Pulver” der strategischen nuklearen Streitkräfte, geschaffen durch riesige Arbeit unserer Väter und Großväter, “trocken” geblieben, und niemand wagt es, eine großangelegte Aggression gegen uns zu entfesseln.

Gleichwohl muss man jedoch beachten, dass die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte in verschiedenen Bereichen, angefangen von der Entstehung neuer Arten von Waffen und Kriegstechniken bis hin zu den Informations- und Kommunikationstechnologien, zu einer qualitativen Veränderung des Charakters von kriegerischen Schlachten geführt haben.

Also, was die starke Bedeutung von nicht-nuklearen Langstreckenwaffen betrifft, so zeigt sich umso mehr der Trend, sie als entscheidendes Mittel zum Sieg über den Feind zu sehen, einschließlich im Fall eines globalen Konflikts.

Eine große – wenn nicht die entscheidende – Bedeutung bei der Bestimmung der Art der Kriegsführung haben die militärischen Kapazitäten der Länder im Weltraum, auf dem Gebiet der informationstechnischen Angriffsabwehr und – an erster Stelle – im Cyberspace. Und auf längere Sicht sind das die Schaffung von Waffen, die auf neuen physikalischen Prinzipien (Strahlung, geophysikalisch, Welle, genetisch, psycho-physisch, etc) basieren. All dies, zusammen mit Atomwaffen, ergibt qualitativ neue Instrumente, um politische und strategische Ziele zu erreichen. Diese Waffensysteme sind von den Ergebnissen her vergleichbar mit dem Einsatz von Atomwaffen, doch sie eher “akzeptabel” unter den gegebenen politischen und militärischen Rahmenbedingungen. So wird die Rolle des strategischen Gleichgewichts der nuklearen Abschreckungskräfte zur Verhinderung von Aggression und Chaos allmählich abnehmen.

Vor unseren Augen blinken überall neue regionale und lokale Kriege. Es gibt Bereiche der Instabilität und künstlich angeheiztes, kontrolliertes Chaos. Dabei sind das zurückverfolgt absichtliche Versuche, solche Konflikte in unmittelbarer Nähe der Grenzen Russlands und unserer Verbündeten zu provozieren. Wir sehen, wie die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts abgewertet und zerstört werden. Gerade im Bereich der internationalen Sicherheit.

Russland kann sich unter diesen Bedingungen nicht nur auf diplomatischer und wirtschaftlicher Verfahren zur Beseitigung von Widersprüchen und Konflikten verlassen. Unser Land steht vor der Aufgabe der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen einer Eindämmungsstrategie und dem Erreichen einer unabhängigen Verteidigung. Und die Streitkräfte, Geheimdienste und andere Strafverfolgungsbehörden müssen bereit sein, schnell und effektiv auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, dass Russland sich sicher fühlen kann, und die Argumente unseres Landes in den verschiedenen internationalen Formaten von unseren Partnern wahrgenommen werden.(etwas frei übersetzt vom Parteibuch mit Hilfe von Google)

Recht hat Vladimir Putin. Im Jahr 2007 hatte Vladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ausgesprochen deutlichen Worten die aggressive und vertragsbrüchige Politik der NATO-Staaten kritisiert, die auf die Einkreisung, Einschnürung und Destabilisierung von Russland und seinen Freunden abzielt. Die Staaten der NATO haben ihre aggressive Kriegspolitik trotzdem fortgesetzt. Im Jahr 2008 unterstützten sie den georgischen Angriffskrieg im Kaukasus, im Jahr 2011 zerstörten sie Libyen, derzeit attackieren sie Syrien und bauen ein aufwendiges anti-russisches Raketensystem und gleichzeitig bereiten sie einen Angriffskrieg gegen Iran zum Vorrücken an die russische Südflanke vor.

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jo on Februar 28th, 2012

Marie Colvin & Remi Ochlik - Bild: msnbc.com

erschienen bei einartysken

Am 22. Februar 2012 kamen zwei Journalisten bei einem Angriff der syrischen Armee auf  einen Stützpunkt bewaffneter Banditen in Homs ums Leben: Marie Colvin und Remi Ochlik. Wie nicht anders zu erwarten, gab es einen unisono Aufschrei der westlichen MainstreamMedien (MSM). Der Diktator Bashar Al-Assad mordet nicht nur “seine Eigenen”, sondern auch tapfere Journalisten, die “nichts als die Wahrheit berichten wollen”.

Sarkozy schreit “Jetzt reicht’s! Das Regime muss weg!” Und zitiert den syrischen Botschafter zu sich, desgleichen Cameron. Die syrische Regierung habe das Lager  mit Absicht beschossen, weil man wusste, dass sich die Journalisten dort befanden. “Welch eine schamlose Brutalität!” donnert Agence France Press. Und dann werden alle Verdienste und Preise aufgezählt, die sich die beiden im Laufe der Zeit erworben hatten. “DIE WELT trauert um ihren Tod!”
Gleichzeitig werden Fotos gezeigt, wie Marie Colvin schon 2011 mit libyschen Rebellen sich ablichten lässt. Und man gibt sogar zu, dass beide Journalisten Syrien heimlich mit Rebelleneskorte betreten haben.

Und da tritt Dr. Franklin Lamb, Prof. für Internationales Recht, auf den Plan und schreibt einen tränentriefenden Nachruf auf seine Freundin, die doch so außerordentlich begabte Auslandsjournalistin. Er war einer der letzten, der Marie Colvin lebend gesehen hat – in Libanon, wo sie ihn um Hilfe für ihren Trip nach Syrien bat. Und er hat ihr geholfen und hat ihr auch Adressen in Syrien gegeben. War sich der ehrenwerte Rechtsgelehrte nicht darüber im klaren, dass er Beihilfe zu illegalen Handlungen leistete? Weiss er etwa nicht, wie Personen behandelt werden, die sich illegal in die USA einschleichen? Im besten Fall landen sie in Guantanamo oder werden kurzerhand umgelegt, wenn sie sich obendrein in Gesellschaft von bewaffneten Regimegegnern befinden.

Dr. Franklin Lamb

Gibt es überhaupt irgendein Land auf der Welt, dass vom Ausland bezahlte und bewaffnete Banditen frei im Lande herumlaufen, kidnappen, foltern und killen  ließe? Man frage den Experten Dr. Lamb, der eine wahrlich schillernde Figur ist und auf allen Hochzeiten tanzt. Manchmal schreibt er gute Sachen, z. B. aus Libyen, dann sitzt er mit seinen Rebellenfreunden in Libyen am Strand, taucht plötzlich in Mali bei den Gaddafi-Getreuen auf, die von dort aus den Widerstand organisieren, und nun sitzt er im Libanon, um “embedded” Journalisten nach Syrien zu schleusen.
“Embedded”! Wer redet denn davon? Nun, zum Beispiel Viktor Reznov in dem Artikel  “Syria: The War Machine Devours its  propagandists” (Syrien: Die Kriegsmaschine verschlingt ihre Propagandisten) vom 23. Februar 2012. Er betont, dass die syrische Regierung nichts von der Anwesenheit der beiden Journalisten wusste, genauso wie zuvor schon von der Anwesenheit von Gilles Jacquier. Auch da dröhnte es von allen Seiten, die syrische Armee habe ihn erschossen, bis herauskam, dass er erstens kein Journalist sondern Agent war und zweitens von “seinen eigenen” (den Rebellen also) zusammen mit vielen friedlichen Demonstranten erschossen wurde. Natürlich hörte man keinen Ton mehr von den MSM, am wenigsten eine Entschuldigung oder Richtigstellung.

Danach wirft Reznov einen Blick auf das hochgelobte Werk von Ochlik und Colvin:

Ochlik war (schon) in Libyen als Fotograf, embedded von der NATO; er berichtete über die gefeierten Rebellen und zeigte alle NATO-Banditen und al-Qaida Schurken in heroischen Posen für den Westen. Seine journalistische Verantwortung reichte allerdings nicht für die Opfer des NATO-Krieges. Auch Colvin war verantwortlich für die Verbreitung der (falschen) Information vom “Bombardieren des eigenen Volkes” in Libyen. Colvin erzählte sogar schon im Jahr 2000 das Märchen von “Saddams nuklearer Bombe”.

Und nun berichtete Marie Colvin also für Murdochs Sunday Times und auch die CNN. Aber wie im Titel gesagt, werden jene, die so fleissig die Propaganda-Trommel rühren (ohne das diese verbrecherischen Kriege gar nicht möglich wären), selbst von der Kriegsmaschine verschlungen.

Ich bin gespannt, was die MSM jetzt zur Abstimmung über die neue Verfassung in Syrien, der mit 89% der Stimmen zugestimmt wurde, zu sagen haben. Oder zu den 1500 ausländischen Soldaten (darunter 10 französische Mitglieder der Spezialeinheiten). Wahrscheinlich nichts oder nur Verdrehungen in das absolute
Gegenteil (wie im übrigen schon geschehen – die Abstimmung wurde als Farce bezeichnet, d. h. die 89% Syrer gibt es gar nicht).

Quelle: einartysken

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Griechenland im Aufruhr

erschienen bei einartysken

Dieser Artikel wurde am 23. Februar veröffentlicht und tauchte gestern in zwei Varianten im Internet auf. Aber das Original war schon entsorgt worden. Die zweite Version war eine sehr knappe Mitteilung auf „digg“. Aber heute wird das Original komplett von Russia Today präsentiert.

Hier in Argentinien, wenn wir uns die furchtbaren Dinge, die in Griechenland passieren, anschauen, können wir nur ausrufen: „Mensch!! Das ist doch das gleiche, was 2001 und 2002 in Argentinien passierte …!“

Vor einem Jahrzehnt machte Argentinien einen systembedingten Staatschuldenkrisen-Kollaps durch, der in sozialen Unruhen, Arbeiterelend, Krawallen und Straßenkämpfen mit der Polizei mündete.

Einige Monate, bevor Argentinien explodierte, hatte der damalige Präsident Fernando de la Rúa – auf dem Höhepunkt der Krise 2001 zum Rücktritt gezwungen – den notorischen Bankenfreund, Mitglied der Trilateralen Kommission und Rockefeller/Soros/Rhodes-Protégé Domingo Cavallo zum Finanzminister gemacht.

Cavallo war der grauenhafte Architekt von Argentiniens politischer und ökonomischer Kapitulation vor den USA und England gewesen, als er Außen- und Wirtschaftsminister von Präsident Carlos Menem in den 90-er Jahren war.

Menem und Cavallo waren die Haupt-Verantwortlichen für Argentiniens Unterschrift eines formellen Kapitulationsvertrags mit USA/ England nach dem Falkland-Krieg 1982, der unsere Wirtschaft der unbegrenzten Privatisierung, de-Regulierung und wahnsinnig exzessiven Dollar-Verschuldung öffnete, die die Staatsschulden in wenigen Jahren fast verdreifachten (siehe meinen Artikel vom 11. Februar 2012 ‘Britisches Gelächter auf den Falkland-Inseln’).

Der Plan? Argentinien für die geplante Schwächung vorbereiten, für die Bankster-Übernahme und Kollaps, damit ein neuer Schwächungs-Übernahme-Kollaps-Zyklus beginnen könnte. 2001 war Cavallo wieder da, um seinen Job zu beenden …

In jenem sehr heißen Sommer im Dezember 2001 hatte Argentinien, getreu seinem lateinischen Temperament, in nur einer Woche vier (jawohl, 4!) Präsidenten. Einer von ihnen, Adolfo Rodriguez Sáa, der es auf drei Tage brachte, tat am Ende das Richtige, auch wenn er es falsch anpackte: Er erklärte Argentiniens Staatsschulden–Bankrott.

Da war die Hölle los! Die internationalen Banker und der IWF taten alles nur Denkbare, um Argentinien das Rückgrat zu brechen; die globalen Medienbosse sagten alle Arten von bevorstehenden Katastrophen voraus. Bankrott bedeutete, dass Argentinien allein in der Kälte stehen würde, ausgestoßen von der „internationalen Finanzgemeinde“.

„Du bist nicht mein Boss!“

Aber egal, wie schlimm es käme, es würde auf jeden Fall besser gehen ohne die „Hilfe“ der Banker, ohne die des IWF, der europäischen Zentralbanken, der US-FED und des US-Schatzamtes. Besser den Saustall selbst zu säubern als parasitäre Bankengeier dabei zu haben, die ihr Pfund Fleisch heraushacken aus dem verwesenden sozialen und ökonomischen Körper der Nation.

Und wie schlimm wurde es 2002? Ein 40% Sturz des BNP; 30% Arbeitslose; 50% der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; ein dramatischer Sturz, beinahe über Nacht, des Peso zum Dollar von 1 : 1 zu 1 : 4 (allmählich von 1 : 3); wer ein US-Dollar-Konto hatte, wurde gezwungen es zum Kurs von 1.40 Pesos zu wechseln.

Was machte Argentiniens Regierung falsch? In den Monaten vor dem Kollaps beugte sie sich vor allen von den Banken und dem IWF befohlenen Maßnahmen und „Rezepten“, die der eigentliche Grund für den Kollaps waren: Argentinien musste mehr leihen als es zurückzahlen konnte … und die Banker wussten es! Dies wurde im Artikel vom 19. Dezember 2011 ‘Argentinien: Tango-Stunden’ beschrieben.

Die folgenden Regierungen arbeiteten weiter im Sinne der Banker-Interessen und schoben die Schulden bis auf 30, 40 Jahre vor sich her, wodurch gigantische Zinsen angehäuft wurden und 2006 sollte die volle Schuld an den IWF zurückgezahlt werden – fast 10 Mrd. US $ bar und in Dollars (mit Vorzugs-Kredit-Status).

Dieselben Geier kreisen über Griechenland

Heute steht Griechenland vor einer ähnlich schweren Entscheidung. Entweder es behält seine Souveränität oder es kapituliert vor der „Geier-Troika“ – Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und IMF – die alle für die Banken, nicht für das Volk, arbeiten.

Lucas Papademos

Nicht überraschend finden wir heute, dass Griechenland auch einen Rockefeller /Rothschild Mann der Trilateralen Kommission an der Spitze hat: Lucas Papademos, der das gleiche tut wie Argentinien 2001/2.

Argentinien litt nicht nur unter Cavallo, sondern auch unter Präsident De la Rúa, der Mitbegründer der Global Power Masters Lobby war – der Argentine International Relations Council (CARI) – der örtliche Zweig des Council on Foreign Relations in New York, die im Netzwerk der Trilateralen Kommission/ Bilderberg-Mafia steckt.

Griechenland sollte heute tun, was Argentinien vor einem Jahrzehnt getan hat: es ist besser, Schmerz und Elend zu ertragen und selbst den Sauhaufen zu beseitigen, den die Politiker in Maskopie mit den internationalen Bankern angerichtet haben, und den Rest an Souveränität zu behalten, statt den Bankgeiern, die in London, Frankfurt und New York sitzen, zu erlauben, über seine Zukunft zu entscheiden.

Das ist das Neokoloniale, Private Vormacht Modell, Dummkopf!

Oder glaubt ihr, dass es einfach Pech ist, schlechtes Urteilsvermögen und Zufall, dass Länder – Griechenland, Argentinien, Spanien, Italien, Portugal, Brasilien, Mexico, Island, Irland, Malaysia, Ukraine, Indonesien, Südkorea, Thailand, Frankreich und selbst die USA und England – immer zu viel von den Banken leihen, und dann „entdecken“, dass sie es nicht zurückzahlen können, und gleicherweise dieselben Banken – CitiCorps, HSBC, Deutsche, Commerz, BNP, Goldman Sachs, Bank of America, JP MorganChase, BBVA zu viel an die Länder verliehen haben und dann „entdecken“, dass sie es nie und nimmer zurückbekommen können?

Nein! Das ist genau die Straße, die zu der smaragd-grünen Stadt der „Schulden-Sanierung“, „Schulden-Neufinanzierung“ und „Staatsschuldscheinen-Mega-Swaps“ führt, die Schneeball-Bankrotte verursachen, die 20, 40 oder mehr Jahre in die Zukunft reichen. Das garantiert unvorstellbare, kolossale Zinsprofite für die Mega-Banker und für all jene netten Politiker, Medienspieler, Händler und Makler, ohne die das nicht möglich wäre.

Dies ist ein Modell. Es muss am laufen, laufen, laufen gehalten werden … Eine Monstermaschine, die vorwärts dampft, niedertrampelt, überfährt, zerstört, platt macht und Menschen, Jobs, Arbeiter, Gesundheits-Systeme, Pensionen, Erziehung, nationale Sicherheit und alles Menschliche auf ihrem Weg auslöscht. Die gelenkt wird von parasitären Wucher-Technokraten, die es nicht kümmert, ob sie zerstören, weil sie keine Ethik haben; weder christliche, noch moslemische oder buddhistische Moral. Die nur das gierige, goldene Idol des Geldes, Geldes und noch mehr Geld anbeten.

Drei Generationen Argentinier habe ihre Hoffnungen und Träume von dieser Monster-Maschine zerstört gesehen, haben Elend durchgemacht, Leiden und Erniedrigungen, was davon kommt, wenn Länder ihre Souveränität aufgeben.

Holt euch die Drachme wieder!

Also, Griechenland: Stellt die Zahlung der „Staatsschuld“ ein! Kehrt zur Drachme zurück! Sagte einfach: „Nein, danke!“ zu den deutschen Bankern und den Troika-Geiern.

Bitte, Griechenland: sagte einfach „Nein!“ zu eurem Trilateral-Kommissions-Präsidenten!

Ihr werdet einen starken Präzedenzfall für eure Nachbarn schaffen. Wie Spanien, dem es jetzt aus ähnlichen Gründen so dreckig geht. Wie Italien mit seinem Trilateral-Commission-Premier Mario Monti (auch Vorsitzender der Trilateralen Europäischen Kommission!).

Griechenland, die Wiege der Demokratie, kann die Welt eine Lektion in Wahrer Demokratie lehren, indem sie diese Parasiten aus dem Land wirft, was hoffentlich dazu führt, dass sie aus Europa rausgeworfen werden und eines Tages aus der globalen Ökonomie.

Denn was Griechenland und Argentinien und Italien und Spanien heute erleiden, das ist nicht wahre Demokratie, sondern eine verzerrte Bastard-Imitatiom, die systematisch Kontrolle für die globalen Herren der Trilateralen Kommission, von Bilderberg und Mega-Banken abwirft. Sie schmeissen die ganze „Demokratie- Show“, wodurch alle Länder am Ende „die beste Demokratie, die mit Geld zu kaufen ist“ haben, die gar keine Demokratie ist …

Der Monstertruck der Geldmacht dampft mit aller Kraft auf uns los. Wenn Griechenland fällt, wer wird der nächste sein? Spanien? Italien? Portugal? Argentinien (noch einmal!!!)?

Und wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, wird das der Anfang vom Ende des Euro sein? Lasst Italien zur Lire, Spanien zur Peseta, Portugal zum Escudo zurückkehren …! Eine nationale Währung ist der Schlüssel zur nationalen Souveränität.

Alle Regierungen sollten begreifen, dass man entweder für das Volk und gegen die Banker regiert oder man regiert für die Banker und gegen das Volk.

Adrian Salbuchi ist politischer Analytiker, Autor, Redner und Radio-Kommentator in Argentinien. Seine Webseite ist hier.

Quellen: einartysken, O-Quelle

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jo on Februar 27th, 2012

von armeeverkauf

Beschlüsse der

Menschenrechtskom-mission und die Haltung der BRD

Bereits am 21. Juli 2011, von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, fasste die Internationale Menschenrechtskonvention in Genf wichtige Grundsatzurteile zur Meinungsfreiheit und zur freien Meinungsäußerung

Human Rights Committee
One Hundred and second session
Geneva, 11-29 July 2011
Beschreibung: (http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/docs/GC34.pdf)

Endfassung: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm

In diesen Grundsatzentscheidungen wird klar festgelegt, daß Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention, wie auch die BRD, dafür Sorge zu tragen haben, das Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, in keiner Weise eingeschränkt werden dürfen. Dies gilt insbesondere auch für Sondergesetze, wie man sie gegen so genannte Holocaustleugner anwendet.

Das spanische Verfassungsgericht hat diese Gesetze bereits 2007 gekippt, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Der BRD-Alltag hingegen ist ein gänzlich anderer. Im freiesten Land, das nach Lesart der so genannten demokratischen Parteien je auf deutschem Boden existiert haben soll, herrscht eine weitgehende Gesinnungsjustiz. Zum Teil werden ohne echte gesetzliche Grundlage drastischste Strafen verhängt und Urteile gesprochen, die man eigentlich anderswo zu gern als Menschenrechtsverletzungen anprangert. Ein besonders schwerwiegender Fall ist die Verurteilung des Meinungsabweichlers Horst Mahler. Wenn es nach dem Willen der BRD-Justiz ginge, würde dieser Mann lebenslänglich für ein Meinungsdelikt einsitzen. Da dieser Delinquent aber nichts anderes getan hat, als seine persönliche Meinung zu äußern, kann man getrost von einer klaren Menschenrechtsverletzung der BRD-Justiz sprechen. Im Rahmen der BRD-Gesetze findet der so genannte Paragraph 130 noch immer Anwendung. Die interessanteste bekannt gewordene Klage gegen diesen Paragraphen wurde von Rechtsanwalt Jürgen Rieger geführt. Dieser verstarb vor Verkündung des bezeichnenden Urteils. Die BRD ist eines der wenigen Länder ohne eigene Verfassung. Eine Verfassung wird im ehemaligen Grundgesetz der BRD definiert als: vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung gegeben. Dies ist nach 1989 nicht erfolgt. Das Grundgesetz hingegen ist nicht mehr räumlich definiert (Streichung des Artikels 23). Damit ist der Geltungsbereich des Gesetzes nicht erkennbar und das Gesetz quasi nichtig. Wie man auf reGIERungsseite mit dem Gesetz praktisch umgeht, ist ein weiteres Indiz für seine Ungültigkeit. Man hat zwar mal geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, schafft aber Ermächtigungsgesetze, wie den Vertrag von Lissabon, den ESM und viele ähnliche. Dies ist mehr als nur ein Versuch, die freiheitlich demokratische Grundordnung von höchster Stelle aus zu überwinden. Gegenkräfte gegen solche Willkür sucht man im Bundestag allerdings vergeblich.

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Ein von der BRD noch als Verfassungsgericht bezeichnetes Gremium fasste 2009 in 1 BvR 2150/08 folgendes entlarvende Urteil: Zunächst wurde richtig erkannt, der Paragraph 130 ist ein in die Meinungsfreiheit eingreifendes Sondergesetz. Mit dieser Erkenntnis wäre aus heutiger Sicht klar, die BRD agiert wie eine Diktatur, denn sie verwendet Sondergesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit. Man relativierte aber sofort und fügte hinzu, der 130 ist weiter anwendbar, weil er geeignet ist, möglicher NS- Propaganda Grenzen zu setzen…

Natürlich formuliert man unverständlich, aber das ist, was die “Verfassungsrichter” meinen. Wer definiert aber propagandistische NS-Gutheißung? Heute wird man eingesperrt, wenn Zweifel an der offiziellen Holocaustreligion bestehen. Doch das ist erst der Anfang. Eine Frage der Zeit und der Umstände wird es sein, wenn man Sie auch für andere Delikte in den Bau steckt. Wenn z.B. die Occupy- Bewegung bald die legitime Brechung der Zinsknechtschaft fordern sollte, könnte ggf. dann auch der Paragraph 130 greifen. Diese These stand einst als zentrale Forderung im Programm der NSDAP und könnte folglich NS-Propaganda sein. Wie BRD Gerichte künftig mit solchen Herausforderungen umgehen, kann hier nur vermutet werden, aber fragen Sie doch den BRD-Richter, oder Staatsanwalt Ihres Vertrauens zu möglichen Risiken oder Nebenwirkungen auf Ihren künftigen Aufenthaltsort.

Geschichtsrevision ist die bedingungslos ehrliche Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten. Sie ist nach Siegerjustiz und Geschichtsschreibung nun mal notwendig, wenn dieses Land sich weiter entwickeln soll. Völker, die sich aus welchem Grund auch immer, selbst hassen, sind nicht überlebensfähig. Nur die offene Auseinandersetzung mit der Geschichte, ohne Denkverbote, ermöglicht echte Aufklärung historischer Sachverhalte und das Gewinnen zukunftsweisender Erkenntnisse. Das Denken der breiten Masse ist stehengeblieben und zum Teil sogar rückwärtsgerichtet. Die vor uns liegende Aufgabe einer notwendigen grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Neuausrichtung des Planeten kann so nicht gemeistert werden. Die angeblichen Demokraten scheren sich einen Dreck um Menschenrecht. Diese Punkte sind ein weiterer Beweis und die Verstöße der BRD-Mafia damit quasi “offenkundig”.

Auszug und Versuch einer deutschen Übersetzung der 102. Sitzung des Menschenrechtskommites vom 11.-29. Juli 2011 in Genf

49. Gesetze die, die Äußerungen über historische Fakten 116 (116 sogenannte “Gedenk-Gesetze”, siehe Faurisson v. France, No. 550/93.) bestrafen, sind unvereinbar mit Verpflichtungen, die das Bündnis in Bezug auf die Achtung der Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung den Mitgliedsstaaten auferlegt. Das Bündnis läßt nicht das generelle Verbot von irrigen Meinungsäußerungen oder der nicht korrekten Wiedergabe historischer Ereignisse zu. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit sollten nicht verhängt werden, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie sollten nicht das untergraben, was in Artikel 3 zulässig, oder nach Artikel 20 erforderlich ist.

3. Die freie Meinungsäußerung ist eine notwendige Voraussetzung für die Realisierung der Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht, was wiederum Vorraussetzung ist für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte..

20. Die freie Meinungsäußerung und politische Rechte
Der Ausschuss, hat im Allgemeinen Kommentar Nr. 25 ausgeführt, wie wichtig die Meinungsfreiheit für die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten und die effektive Ausübung eines wirksamen Wahlrechtes ist. Die freie Kommunikation von Informationen und Ideen über öffentliche und politische Werte zwischen Einwohnern, Kandidaten und gewählten Repräsentanten ist notwendig. Dafür notwendig ist eine freie Presse und andere Medien, die in der Lage sind, die Öffentlichkeit über öffentliche Belange  ohne Zensur und Beschränkung zu informieren.

40. Die Aufmerksamkeit der Vertragsstaaten ist auf die Richtlinien zu richten, die Artikel 25 im Hinblick auf den Schutz der freien Meinungsäußerung in diesem Kontext vorsieht.

armeeverkauf, am 27.2.2012

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jo on Februar 27th, 2012

Syrien: die Kreuzritter-Burg "Le Krak des Chevaliers"

erschienen bei RIA NOVOSTI

Die Europäische Union hat den oppositionellen Syrischen Nationalrat als einen legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes anerkannt. Dies beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie der EU-Rat mitteilte.

Die Europäische Union erkenne den syrischen Nationalrat als einen legitimen Vertreter der Syrier an, die nach friedlichen Demokratiewandlungen streben, hieß es.

In Syrien dauern seit März gewaltsame Proteste gegen Präsident Assad an, der zwar Reformen angekündigt hat, jedoch Gewalt gegen die Gegner einsetzt. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten bereits 5400 Menschen getötet worden. Menschenrechtler sprechen von 7500 Toten. Nach Darstellung der syrischen Behörden kämpft die Armee gegen gut bewaffnete Extremisten.

Im Ausland lebende Gegner des Assad-Regimes haben sich unter dem Dach des Syrischen Nationalrats (Syrian National Council, SNC) vereinigt. Dieses am 2. Oktober 2011 in Istanbul gegründete Gremium vereint nach eigenen Angaben rund 60 Prozent aller Assad-Widersacher. Der Präsident des SNC ist Burhan Ghaliun.

Quelle: RIA NOVOSTI

FAZIT: Anerkennung der Rebellen, Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Wirtschaftsblockade und Hinwendung zur offenen Waffen-Hilfe wie in Libyen…

USrael ziehen die Sache mit Hilfe der EU durch, koste es, was es wolle! Der aus den Fugen geratene Zeitplan ändert nicht die Bohne… Assad sollte einen weichen Übergang unter russischer Vermittlung organisieren, um seinem Land den totalen Krieg zu ersparen. Wenn nicht, wie im Falle Libyens, jede direkte Verhandlung zwischen den Konfliktparteien weiterhin abgelehnt wird.

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Aktion UBERWACH!