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News gekennzeichnet ‘Gutachten’

Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück

Geschrieben am 23 Nov, 2012 um 4:10 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 1.748 mal | 27 Kommentare
Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück

Dass die Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), eine einseitige Lobbyarbeit der Tabakkontrolle macht, ist nichts Neues (Rauchernews berichtete). Nun aber kam durch das Drängen der Piratenpartei ans Tageslicht, dass die Ministerin über ein Jahr ein von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unter Verschluss gehalten hat. Das berichtete die WAZ auf ihrer Internet-Seite.

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Gutachten: Rauchverbot verfassungswidrig

Geschrieben am 24 Mrz, 2010 um 18:37 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Studie | Gelesen 2.918 mal | Keine Kommentare
Gutachten: Rauchverbot verfassungswidrig

Wie die “Bild”-Zeitung heute meldet, ist zumindest das seit Anfang des Jahres in Hamburg geltende neue sogenannte Nichtraucherschutzgesetz verfassungswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten der Universität Kiel, welches im Auftrag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA erarbeitet wurde. Professor Florian Becker, Ordinarius des Lehrstuhles für öffentliches Recht, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss,

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