Zum Ende des Jahres 2012 läuft das bisherige Rauchverbot in Bremen aus. Grund für die Koalition aus SPD und Grünen, das Gesetz entweder zu verlängern oder zu ändern. Die Grünen wollen – wen wunderts – ihre ideologische Volkserziehung auch in Bremen durchdrücken und fordern ein totales Rauchverbot sowohl in der Gastronomie als auch im oben
Die SPD-Basis in NRW wehrt sich immer vehementer gegen das von den Grünen geplante, ideologisch motivierte totale Rauchverbot in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Nachdem es bereits ein entsprechender Antrag der SPD-Basis aus Essen auf den NRW-Landesparteitag am 29. September 2012 geschafft hat, muss auch der entsprechende Antrag des Ortsvereins 10 (Bickendorf/Ossendorf, Unterbezirk Köln) auf dem Landesparteitag
Wie RP Online heute berichtete, plant die SPD beim neuen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete), doch Ausnahmen zuzulassen. “Ich gehe davon aus, dass es nach der Expertenanhörung und den Beratungen im Parlament Veränderungen am Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung geben wird”, sagte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Zeitung. Ihrer Meinung nach sei es
Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der
Nachdem es in den letzten Wochen einiges an Hin und Her zum neuen Rauchverbot in Hamburg gegeben hatte, beschloss die Bürgerschaft gestern Abend das dritte Rauchverbot innerhalb von fünf Jahren. Notwendig wurde die Neufassung, weil das bisherige Rauchverbot vom Verfassungsgericht beanstandet wurde (Rauchernews berichtete). Eigentlich hatte die in Hamburg allein regierende SPD bereits vor einigen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Rauchverbot gekippt hatte (Rauchernews berichtete), hat die SPD-Fraktion am Montag Abend ein neues Rauchverbotsgesetz vorgestellt. Das Gute daran ist: Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie wird es nicht geben. Dabei konnte sich die Hardlinerin und SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks mit ihren Verbotsträumen nicht durchsetzen. Sie hatte ein totales Rauchverbot in der
Die Kritik an der Politik der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens wird immer stärker. Jetzt hat sich auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum geplanten totalen Rauchverbot in Nordrhein-Westfalens Gastronomie und anderen Orten geäußert. Hans-Jürgen Hufer, Geschäftsführer der NGG Nordrhein, sagte, Steffens schieße weit über das Ziel hinaus. Die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen forderte Hufer auf, die “eckkneipenpolitische
Mit klaren und ehrlichen Worten wendet sich Dr. Marita Hetmeier (siehe Bild), Vorsitzende der Nordstadt-SPD in Dortmund, gegen das von der Grünen-Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens geplante totale Rauchverbot (Rauchernews berichtete) in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Auf ihrer Webseite werden die Grünen von der SPD-Politikerin scharf angegriffen. Wörtlich schrieb Dr. Hetmeier: “Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist dabei,
In Bonn fordert die Junge Union (JU) mit Unterstützung des CDU-Kreisvorsitzenden ein striktes Rauchverbot auf den über 300 kommunalen Spielplätzen. Der örtliche JU-Chef David Winands führte weniger die angebliche Gefährdung durch weggeworfene Zigarettenstummel, sondern die „Vorbildfunktion“ der Eltern als Argument an. Winands, Sohn eines ehemaligen NRW-Bildungsstaatssekretärs, war 2009 ins Gerede geraten, als die Landesschülerunion unter
Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags eine Expertise in Auftrag gegeben, wie man bundesweit am besten das Rauchen im Auto verbieten könnte, wenn Kinder mitfahren. Der SPD-Politiker Peter Eichstädt faselte: “Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch Eltern gibt, die fröhlich in ihren Autos rauchen, während ihre Kinder dabei