Immer mehr Gegenwind für geplantes totales Rauchverbot in NRW-Gastronomie

In NRW wächst die Kritik am überzogenen Rauchverbot der Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens

Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der Piratenpartei in Dortmund, der vom 30.6. bis zum 1.7.2012 stattfand.

Im Vorwort zum Antrag zur Ablehnung des neuen Rauchverbotsgesetzes heißt es: “Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmte Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei keine Rolle spielen.” Und weiter: “Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit eingreift.”

In der Begründung werden sachliche und fachliche Fehler im neuen Gesetz kurz angerissen, wie zum Beispiel die Gleichsetzung der E-Zigarette mit der Tabakzigarette, der Versuch von Steffens, das Rauchen auch auf privaten Veranstaltungen (geschlossene Gesellschaften) verbieten zu lassen, aber auch längst widerlegte Propaganda wird erwähnt wie die Behauptung, in Bayern funktioniere alles und es gebe dort keine Probleme mit dem Rauchverbot, oder der Behauptung, in NRW gebe es nicht genug rauchfreie Gastronomie (etwa 80 Prozent aller Gastronomiebetriebe in NRW sind laut DEHOGA rauchfrei!).

Mit der Piratenpartei wird die Liste der Kritiker an dem “Volkserziehungsgesetz” immer länger. Zuvor hatten sich schon einige SPD-Orts- und Kreisverbände vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Dr. Marita Hetmeier von der SPD Dortmund Nord sagte: “Den grünen Volkserziehern geht es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern darum, der Bevölkerung ihren Lebensstil aufzuzwingen. Nichtraucher halten sich weder in den Raucherclubs noch in den als Rauchergaststätten ausgewiesenen Eckkneipen auf. Das Rauchverbot droht, die Kneipenkultur im Ruhrgebiet zu zerstören, Teestuben und Shisha-Bars würden ebenfalls dem Verbotswahn der Grünen zum Opfer fallen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger. Ich fordere die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landtag auf, diesem Frontalangriff auf die Freiheit unserer Bürger nicht zuzustimmen.”

Kritik kam auch von der CDU, deren Vorsitzender der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, die Pläne als “staatliche Reglementierung und Bevormundung” bezeichnete. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte die geplante Neuregelung “unverhältnismäßig” und eine “Bevormundung”. Im Gegensatz zum Verbotsentscheid in Bayern, wo sich die Mainstreammedien fast ausschließlich einseitig pro Verbot positionierten, ist die Berichterstattung in den NRW sachlicher. Auch die immensen Nachteile eines totalen Rauchverbots werden thematisiert und an den vielen Kommentaren unter den Artikeln kann man sehen, dass die Menschen genug haben vor der Volkserziehung und dem Verbotswahn der Grünen.

 


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25 Kommentare

  1. B.S.

    Anscheinend ist den Rauch-und Raucherhassern die Piratenpartei schon wichtig.  Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder der Partei die von der Tabakkontrolle inspirierten Kommentare erkennt und diese als solche ignoriert.

    http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/

    Wie man die erkennt?  Ganz einfach, hier ein paar Beispiele:

    1. Egal worum es geht, das Wort “Tabaklobby” muss fallen.

    zu 5) Ich habe neulich einen Piratenstammtisch in einer Gaststätte unter freiem Himmel verlassen, weil ich ständig Zigarettenrauch abbekommen habe. Vor, während, nach dem Essen, ständig. Es ist nicht so, dass kein geschlossener Raum gleichbedeutend wäre mit “Nichtraucher werden keinem Rauch ausgesetzt”. Wir Piraten sollten uns nicht von der Tabaklobby einspannen lassen.

    Wenn man die Kommentare in obigem Link liest, kann man auch eine recht lange Antwort, die alle, die sich gegen ein totales Rauchverbot oeffentlich aussprechen, nicht nur von der “Tabaklobby” bezahlt werden, einer wird sogar auch als “aggressiver Tabaklobbyist” beschrieben.

    Nichtraucher sehen sich generell nicht als wehrlose Opfer und wissen durchaus, dass es eine  ”Tabaklobby” schon lange nicht mehr gibt.

      2. Raucher sollen als “Suechtige” beschrieben werden, die das Leben anderer bestenfalls einschraenken oder gar gefaehrden

    ich will mich aber nicht wirklich mit drogensüchtigen solidarisieren. jedem das seine aber bitte ohne andere dabei zu verletzen oder zu gefährden.

    Der Schutz der Nichtraucher ist wichtiger, als den Nikotinsüchtigen hinterher zu rennen. Jährlich sterben tausende an den Folgen des Passivrauchens, damit muss endlich Schluss sein.

    Der “Passivrauchschaden” ist eine Antirauchererfindung und nur wichtig, da dieses der Grund ueberhaupt fuer totale Rauchverbotsgesetze ist.  Raucher haben generell nichts gegen Nichtrauchergaststaetten und Restaurante einzuwenden; jedem das Seine. Allerdings wuerde eine solche Trennung das (utopische) Ziel, eine rauchfreie Welt zu schaffen, sehr verzoegern, wenn nicht sogar vereiteln.

    3. das Verbreiten von es ginge “nur” um ein Rauchverbot in der Gastronomie.

    Es geht nicht um ein Verbot von Tabakwaren(das wäre dann Prohibition!), es geht darum, dass man dort, wo man auf Nichtraucher trifft sein Gehirn einschaltet und Rücksicht nimmt. Viele Raucher schaffen das auch wunderbar aber leider sind einige dazu nicht in der Lage und weisen ein mangelhaftes bzw. nicht nennenswert ausgeprägtes Sozialverhalten auf.
    -
    Und eben für diese Leute braucht man gesetzliche Grenzen.

    Zunaechst:
    dass man dort, wo man auf Nichtraucher trifft sein Gehirn einschaltet und Rücksicht nimmt.

    Mal abgesehen davon, dass es jedem Menschen freigestellt ist, sein/ihr “Gehirn einzuschalten” nach Belieben, muss man hier fragen, ob man Nichtraucher nur in Gaststaetten vorfindet.

    Der Kommentar ist auch ein Paradebeispiel von  Antirauchersozialverhalten.  

    Man koennte hier noch vieles hinzufuegen, aber ich denke es reicht erstmal.

    Wenn sich die Piratenpartei auch weiterhin den Mut hat, sich  fuer alle muendigen Buerger auszusprechen und die Tabakkontrollelobbyisten (Im Gegensatz zu der “Tabaklobby” besteht leider eine Tabakkontrollelobby) in die Schranken der Vernunft weisst, kann man sie nur respektieren. 

  2. Peter Hartmann

    Hoppla jetzt vetreten plötzlich die Piraten die Intressen der Raucher. Weder die noch die Grünen werden von mir je eine Stimme bekommen.

  3. Peter Hartmann

    Für Poltiker gilt auch die Piraten was intessiert mich mein Geschwätz von gestern.Und wenn das verschärfte Rauchverbot in NRW doch nicht kommt, dann gibt es dort ja auch kein Kneipensterben mehr, das gibt es ja nur in Bayern ?

    • B.S.

      Rauchverbot in NRW doch nicht kommt, dann gibt es dort ja auch kein Kneipensterben mehr, das gibt es ja nur in Bayern ?

      Nein, nicht nur in Bayern.  In Laendern, in denen ein totales Rauchverbot besteht, ist die Rate des Kneipensterbens seit der Einfuehrung des Rauchvebotes enorm angestiegen. Und dort wird auch er Unmut der Menschen immer groesser.  

  4. Liberaler

    Das totale Rauchverbot in NRW ist wahrscheinlich Geschichte! Das ist mal wieder der Beweis, dass Rauchverbote auf dem Rückzug sind:

    Totales Rauchverbot in NRW – SPD rudert zurück
    http://www.derwesten.de/incoming/totales-rauchverbot-in-nrw-spd-rudert-zurueck-id6843214.html
    In Einraumkneipen könnte das Rauchen nun doch erlaubt bleiben, auch das Rauchverbot in geschlossenen Gesellschaften ist offenbar vom Tisch. Vielleicht lässt das verbesserte Gesetz ja wieder so eine Art Raucherclubs zu, meinetwegen mit Auflagen, aber das wäre zumindest etwas…

    Nur in Bayern tut sich (noch) nichts.

  5. Nansy

    “Der Westen” meldet gerade: “Totales Rauchverbot in NRW – SPD rudert zurück”
    http://www.derwesten.de/incoming/totales-rauchverbot-in-nrw-spd-rudert-zurueck-id6843214.html
    Ob da was dran ist, wird sich zeigen….

  6. Wolfgang Domhöver

    Grüne und SPD greifen mit der Verschärfung des sogenannten Nichtraucherschutzgesetzes massiv in das Persönlichkeitsrecht und Selbstbestimmungsrecht der normalen Bürger und Gewerbetreibenden ein.
    Ihre Argumente Gesundheitsschutz, Chancengleichheit, der Wettbewerbsgedanke und die Kontrollierbarkeit des Gesetzes ( siehe Koalitionsvertrag Grüne/SPD ) sind an den Haaren herbeigezogen und von subjektiven, rechtswidrigen Interessen gesteuert.
    Denkt man diesen abstrusen Ansatz weiter, ergibt sich eine nicht überschaubare Anzahl von weiteren Betätigungsfeldern für die Fehlbesetzungen in der Politik.
    Hier eins von den unzähligen paradoxen Beispielen:

    Ein NICHTAUTOFAHRER-SCHUTZGESETZ!

    Warum schaffen sie nicht mit denselben Argumenten das Autofahren ab?
    Vielmehr Gesundheitsschutz vor krebserregenden Abgasen kann man dem zu bevormundenden Volk nicht bieten.
    Die schutzwürdigen Fußgänger, Radfahrer, behinderten Rollstuhlfahrer und Kinder haben gegen Autos keine Chance.
    Auch sind all diese Menschen im Wettbewerb mit Autofahrern immer die Langsameren, Gefährdeteren und Unterlegenen.
    Und trotz STVO mit über 60 Paragraphen auf über 60 Seiten plus STVG plus STVZO plus anderer Hilfsmittel, sind die mit zehntausenden von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes besetzten Ordnungsbehörden nicht in der Lage, die Autofahrer unter Kontrolle zu halten, um so jährlich tausende von Toten, zehntausende von Schwerverletzten und Millionen von Verkehrsverstößen zu verhindern.
    Von den Vorteilen für die Natur ganz zu schweigen.
    Fazit: Hier ist die Grenze, der Rubikon für die Leichtmatrosen der Politik.
    Hier haben Menschen Macht in die Hand bekommen, die bestenfalls geeignet sind auf einer Äppelkahngaleere das Deck zu schrubben.
    Und wer hat sie gewählt??

    • UweM

      Wenn es Rechtsverstöße gibt, sollte es doch ein Leichtes sein, den Klageweg zu beschreiten, oder?
      Vorausgesetzt natürlich, Rechtsverstöße existieren tatsächlich und nicht nur in der Fantasie eines juristischen Laien.

      Das Autofahren erfüllt im Gegensatz zum “Hobby” Rauchen einen praktischen Zweck, daher hinken solche an Stammtischen geborenen Vergleiche immer heftig. Der größte Teil des Verkehrs dient dem Warentransport oder dem Arbeitsweg. Ein Unterbinden würde unsere Wirtschaft lahmlegen. Ein absolutes Rauchverbot überall dagegen nicht. Da sind die Interessenlagen schon mal unterschiedlich.
      Dass die StVO nicht wirksam wäre ist blanker Unsinn. Gegen persönliches Versagen kann man nichts machen aber die Regelungen zur Verkehrs- und KFZ-Sicherheit haben dazu geführt dass die Zahl der Verkehrstoten von 1970 bis heute um fast 80% reduziert wurde und dies bei gleichzeitig stark gestiegenem Verkehrsaufkommen. Wenn dass kein Erfolg ist!

      Wer sie gewählt hat?

      Wir alle!

      • G-H-L

        @UweM
        Auch Ihr Vergleich hat einen Fehler. Die Tabakindustrie ist ebenfalls Teil der Wirtschaft und trägt erheblich zum Brutto-Sozialprodukt bei. Bei einem absoluten Rauchverbot würde schon mal die Tabaksteuer mit ca. 17 Mio Euro wegfallen. Viele Gastwirte beklagen einen Umsatzrückgang um rund 30%. Einige müssen deswegen sogar schließen. Sie sehen, auch hier werden Existenzen vernichtet.

        Auch wenn der größte Teil des Straßenverkehrs dem Warentransport oder dem Weg zur Arbeit dient, so gibt es immer noch genügend Fahrten die rein zum Vergnügen durchgeführt werden. Und auch wenn die Zahl der Verkehrstoten drastisch reduziert werden konnte, so ist das Fahren unter Alkoholeinfluß noch immer mitverantwortlich für die meisten dieser Verkehrstoten. Die Fahrt zur Kneipe und anschließend alkoholisiert wieder nach Hause kann sicher nicht dem Warentransport oder dem Arbeitsweg zugerechnet werden. Auch nicht die Fahrt zur Disko.

        Was den Klageweg betrifft, so war die Entscheidung des BVerfG bezüglich des totalen Rauchverbots in Bayern nicht eindeutig. Es gab einige Richter im Gremium, die ein solches totales Rauchverbot tatsächlich für verfassungswidrig hielten. Und es gab auch Urteile die eine Lockerung der Rauchverbote, bzw. die Nichteinführung von Rauchverboten für Verfassungsgemäß hielten.

      • B.S.

        Herr Uwe, ich hoffe sie hatten einen erholsamen RAUCHFREIEN Urlaub, Herr JUSO hat ihnen hier aber die Stange gehalten.

        Das Autofahren erfüllt im Gegensatz zum “Hobby” Rauchen einen praktischen Zweck, daher hinken solche an Stammtischen geborenen Vergleiche immer heftig.

        Freut mich, dass sie sich auch gleich wieder in ihrem Job eingewoehnt haben. Natuerlich soll der Hinweis auf “Stammtisch” auch gleich auf “Nicht-Akademiker” hinweisen. (Sie muessen ja sowas sagen, das ist ja Euch so vorgeschrieben.)

        Wissen sie eigentlich, wie oft “Nicht-Akademiker” eine Regierung umgeworfen haben? Und, was kam zuvor?

        Ein Unterbinden würde unsere Wirtschaft lahmlegen. Ein absolutes Rauchverbot überall dagegen nicht.
        Ah, die Wirtschaft. In Laendern in denen Rauchverbote bestehen, hat nicht nur 1 Wirtschaft zumachen muessen. Das wirkte sich wiederum auf Teilzeitjobs fuer Studenten, die nun in sex clubs/als excort sich ihr Studium verdienen. Da sex clubs ja auch rauchfrei sind, haetten auch sie bestimmt nichts dagegen, dass sich ihre Tochter dort ihr Studium finanziert, oder?

      • UweM

        @GHL: Inwiefern die Gastronomie unter Rauchverboten leidet ist umstritten. Laut Statsistischen Landesamt verzeichnet gerade in Bayern die Gastronomie sogar einen Umsatzzuwachs. Trotz Rauchverbot. Und die vielbeschworenen wirtschaftlichen Probleme der Kleinkastronomie gab es schon vor den Rauchverboten. Wer nach “Kneipensterben” googelt, stößt auf massenhaft Berichte aus den Jahren vor Rauchverboten oder aus Bundesländern ohne Rauchverbote.

        Korrekt: Fahrten unter Alkoholeinfluss sind für viele Verkehrstote verantwortlich. Wie viele Tote gäbe es aber wohl ohne Promillegrenze, ohne Führerscheinentzug, ohne Verkehrskontrollen? Wie kann man da behaupten, die Behörden würden versagen?

  7. Nansy

    “Bombasstard” von der Piratenpartei schrieb im Journalistenblog “Ruhrbarone”:

    “Oh, glaub mir, NICHTS wurde an diesem Parteitag so emotional diskutiert, wie dieses Positionspapier.

    Jene “Antiraucherlobbyisten” haben nichts versucht gelassen, um denjenigen, die einfach nur an Freiheit und Selbstbestimmung glauben, ein schlechtes Gewissen zu machen.

    Ich bin auch sehr froh, dass sich die Tugend-Terror-Anhänger innerhalb meiner Partei bei diesem Antrag nicht durchsetzen konnten.”

    • @Nansy: vielleicht sollten sich die volkserzieher diesen satz merken: Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
      vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
      dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.” http://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_K%C3%B6rner_%28Schriftsteller%29

      • B.S.

        Gut gesagt, Nansy.

        Man kann nur hoffen, dass das Volk auch irgendeine Form von Gnade findet. Letztendlich sind die erbaermlichen Antiraucher wohl auch Menschen……

    • B.S.

      “Bombasstard” von der Piratenpartei schrieb im Journalistenblog “Ruhrbarone”:

      “Oh, glaub mir, NICHTS wurde an diesem Parteitag so emotional diskutiert, wie dieses Positionspapier.

      Jene “Antiraucherlobbyisten” haben nichts versucht gelassen, um denjenigen, die einfach nur an Freiheit und Selbstbestimmung glauben, ein schlechtes Gewissen zu machen.

      Da seid ihr noch glimpflich davon gekommen; normalerweise sind diese Antiraucherlobbyisten aggressiv und beschuldigen Euch gleich des Voelkermordes….. Es ist nicht ungewoehnlich, dass einem Raucher “Moerder” nachgeschrien wird.

      Ich bin auch sehr froh, dass sich die Tugend-Terror-Anhänger innerhalb meiner Partei bei diesem Antrag nicht durchsetzen konnten.”

      Ja, ich selbst habe deshalb die Piratenpartei fuer ein prospektives Kreuzchen vorbemerkt.

      Leider sind es keine Tugend-Terror-Anhänger , es sind teilweise Fehlinformierte und 1 Antiraucher, der Fehlinformation verbreitet.

      Der Volksverarschung der Rauch-und Raucherhasser wird ein Ende bereitet.

  8. Peter Hartmann

    Grüss euch es befürworten in Umfragen jetzt auch immer mehr Raucher eine rauchfreie Gastronomie,steht heute in der Zeitung. Sie werden das natürlich auch wieder als gelogen hinstellen oder.

    • G-H-L

      Es kommt bei Umfragen immer darauf an, wie die Fragestellung gelautet hat. Zu oft legen solche Umfragen mit Sugestivfragen die Interviewten auf bestimmte (und gewünschte) Antworten fest. Meist hat man die Wahl zwischen JA oder NEIN. Zwischenlösungen oder Kompromisse sind meist nicht möglich.
      Zudem ist auch nicht immer klar, was der Fragesteller und der Interviewte unter Gastronomie versteht. Z.B. Restaurant, Speiselokal, Gaststätte, Kneipe, Imbiß, Kantine.
      Auch wenn immer mehr Raucher eine rauchfreie Gastronomie wünschen, so heißt das noch lange nicht, dass ALLE Raucher eine solche Gastronmie wünschen. Oft genug versteht man darunter, dass man lediglich rauchfrei essen möchte, oder wenn man denn die Wahl hätte, jedesmal entscheiden kann ob man nicht auch nach dem Essen rauchen kann. Also eine Kompromißlösung.
      Ideal wäre es, wenn der Gast, wie in einigen Bundesländern noch möglich, ob er im Raucher- oder aber im Nichtraucherbereich essen möchte.
      Aber diese Wahlfreiheit will man den Gästen unter allen Umständen nicht gewähren. Allein um dieses Ziel zu erreichen hat man die Schädlichkeit des Passivrauchens, obwohl niemals signifikant nachgewiesen, hochgepusht.

    • B.S.

      Grüss euch es befürworten in Umfragen jetzt auch immer mehr Raucher eine rauchfreie Gastronomie,steht heute in der Zeitung.

      So Zeug schreiben die Antiraucher auch bei uns in die Zeitungen. Erst letztes Wochenende hat denen eine immerwachsende Rauchergemeinschaft, sowie auch eine wachsende Anzahl Nichtraucher, ganz unmissverstaendlich die Realitaet mitgeteilt.

      Sie werden das natürlich auch wieder als gelogen hinstellen oder.

      Nein, nur entweder als Verzweiflungsakt, oder als Wunschdenken der Antiraucher.

  9. Blaudunst

    Das sind erfreuliche Nachrichten und ich hoffe sehr, dass der Widerstand groß genug ist, um NRW zu retten.
    Ich war öffters in NRW und immer angenehm überrascht von der Toleranz und Lebensfreude, die dort zu Hause sind. Auch wenn nicht explizit als Lebensmotto (wie früher in Bayern), war auch dort “Leben und leben lassen” so was wie ein ungeschriebenes Gesetz.
    In Bayern haben die Fanatiker, die Gutmenschen und vor allem die Gesundheitslobby geschafft, die Gesellschaft zu spalten, die Gemütlichkeit abzuschaffen und “Leben und leben lassen” zur Lachnummer zu machen.
    Es wäre sehr traurig, wenn ein zweites großes Bundesland mit einer toleranten und vernünftigen Mentalität der Antiraucher-Taliban zum Opfer fallen würde!

  10. B.S.

    Es ist erfreulich, zu sehen, das es – entgegen aller Medienberichte – doch noch Politiker mit gesundem Menschenverstand gibt.

    Im Vorwort zum Antrag zur Ablehnung des neuen Rauchverbotsgesetzes heißt es: “Das Einstehen für eine freiheitlich-selbstbestimmten Lebensführung aller Bürger ist Kernmerkmal piratiger Politik. Gesetze, die in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreifen, sollen sich alleine auf einen notwendigen Rahmen beschränken, der allen Bürgern ein problemloses Zusammenleben gewährleistet. Ideologische Motive dürfen hierbei keine Rolle spielen.”
    Und weiter: “Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift.”

    Das totale Raucherbot in der Gastronomie IST Bevormundung von Buergen und wird keinesfalls dort enden, wenn man nicht einen Riegel vorschiebt.
    Natuerlich  ist die Behauptung, dass in Bayern/anderen Laendern das Rauchverbot wunderbar funktioniert ebenso eine Luege, wie die,dass das Rauchverbot der Gastronomie zu Umsatzsteigerungen gefuehrt hat.  Die Rauch-und Raucherhasse wissen das.  Aber denen geht es um eine tabakfreie Welt, und dazu sind alle Mittel recht.  
    Kaum besteht dieses Rauchverbot, gehts weiter mit das Rauchen auch im Freien/eigenen Auto verbieten zu wollen.   

    Das die Medien in NRW sachlicher schreiben, wundert mich, aber es ist der 1. Schritt in die richtige Richtung.  

  11. G-H-L

    Zitat:
    Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger.
    Zitatende.

    Leider hat dies das BVerfG und auch das Bayeriche Verfassungsgericht beim totalen Rauchverbot anders gesehen.

    • Blaudunst

      Richter sind auch nur Menschen… Und die Urteile ums Rauchverbot gehören zu den schlechtesten, die jemals von Verfassungsgerichten ausgesprochen wurden.
      Die werden bestimmt in Zukunft als schlechtes Beispiel in den Jura-Büchern stehen…
      Sie sind auch ein Beweis, dass man abnorme Sachen nicht “normal” begründen kann, das schaffen nicht mal Verfassungsrichter!
      Wenn Gerichtsurteile oder wissenschaftliche Studien nur die fannatisch-verlogene Tabak-Kontrolle-Ideologie bestätigen wollen, verlieren sie ihren Wert und ihre Glaubwürdigkeit. Bedauerlich aber unvermeidbar.

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