Grünen-Ministerin hält unliebsames Gutachten zurück
"Volkserzieherin" Barbara Steffens stellt Lobbyarbeit über Wahrheit
Barbara Steffens (Grüne) stellt Lobbyarbeit über Tatsachen
Dass die Gesundheitsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), eine einseitige Lobbyarbeit der Tabakkontrolle macht, ist nichts Neues (Rauchernews berichtete). Nun aber kam durch das Drängen der Piratenpartei ans Tageslicht, dass die Ministerin über ein Jahr ein von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten unter Verschluss gehalten hat. Das berichtete die WAZ auf ihrer Internet-Seite.
Bei dem Gutachten ging es um die elektronische Zigarette, die sogenannte “E-Zigarette”. Steffens will die E-Zigarette unbedingt verbieten und gab zu diesem Zweck ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches die Essener Anwälte Franz-Josef Dahms und Daniel Fischer erstellten. Allerdings konnte das Ergebnis des Gutachtens die Lobbyarbeit Steffens’ für die Tabakkontrolle nicht unterstützen. Im Gegenteil: Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Genuss von E-Zigaretten nicht als “Rauchen” einzustufen ist und verweist darauf, dass es keinerlei Erkenntnisse dafür gibt, dass die chemische Zusammensetzung der E-Zigarette mit der des Tabakrauches vergleichbar sei.
Da der Gesetzgeber bei den Rauchverboten aber Tabakprodukte und Tabakrauch im Blick hatte und bei der E-Zigarette “unzweifelhaft kein Nikotin verbrannt” wird, sei völlig klar, dass “der Gebrauch der E-Zigarette nicht unter das Rauchverbot des Nichtraucherschutzgesetzes NRW fällt”.
Dieses Ergebnis war Grund genug für Steffens, das Gutachten unter Verschluss zu halten und weiter ihren Feldzug gegen alles, was wie eine Zigarette aussieht, fortzusetzen. Erst als die Piratenpartei keine Ruhe gab und Steffens nicht mehr anders konnte, übermittelte sie das Gutachten nach einem Jahr an die Landtagspräsidentin.
Thorsten Hellwig vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kommentierte das Ränkespiel der Grünen-Politikerin mit folgenden Worten gegenüber der WAZ: “Der Eifer überrascht uns nicht, mit dem das Ministerium alles verbieten will, was irgendwie nach Zigaretten aussieht. Wahrscheinlich trifft es demnächst auch die Kaugummizigarette”.
Das Rot-Grüne Kabinett hatte sich kürzlich darauf verständigt, die Lobbyarbeit Steffens’ in ein Gesetz zu gießen. Um den Widerstand der Bevölkerung möglichst gering zu halten, will man das geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2013 beschließen, sondern erst im Sommer, wo sich die Menschen eher draußen aufhalten oder im Urlaub sind.
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Man kann alles übertreiben. Natürlich auch rauchen, denn rauchen ist nun mal ungesund. Verbieten in öffentlichen Einrichtungen ist ok. Wer auf der Straße raucht und seine Kippe oder auch Mac Tüte etc., achtlos wegwirft , sollte mit mindestens 50 Euro hart bestraft werden. Dafür können wir wirklich kontrollierende Politessen einstellen, und die sind wiedrum nicht arbeitslos. Wieviel hunderte Kippen kann man monatlich vor seinem Haus auf seinem Bürgersteig wegfegen, einfach schlimm. Die Städte wären viel sauberer, als mit Abfall zugemüllt.
Früher ging man nach getaner Arbeit in die Eckkneipe und trank sein Bierchen, aß vielleicht ein belegtes Brötchen und rauchte sein Zigarettchen. Man diskutierte mit seinen Freunden und Kollegen über gott und die Welt, Politik, Familie, Arbeit, Sport, Wohnen, hausbau, Rente und auch Gesundheit, traf Manchen nach langer Zeit wieder, besprach mit seinen Vertrauten manche heikle menschliche Situation, baute seinen Stress und Ärger ab und ging beruhigt nach Hause. Diese Gemeinschaft löst sich systematisch schon länger auf.Jeder ist nur noch mit sich selber beschäftigt und keiner hört mehr zu. Total ALLEINE !!! Außer dem Psychiater, der hat ja für Geld Zeit für Dich, und der hat seit ein paar Jahren über 50 % Zuwachs. Oh , welch Wunder ? wieso eigentlich ?
Das macht die Menschen wirklich krank, denn wie oft hören wir von Geisterfahrern auf der Autobahn, von Selbstmorden usw.,Tötung ganzer Familien.
Haben wir denn noch genügend Zeit für unsere Heranwachsenden, meistens doch nicht, wenn wir ehrlich sind. Dann sehen wir was dabei herauskommt, wenn Vati und Mutti 50, 60 Stunden pro Woche und mehr im Krankenhaus usw. arbeiten müssen.Das zerstört unsere Familien und die Zukunft unserer Kinder. Das ist gefährlicher als alles Andere. Komasaufen, müßte verboten und bestraft werden und die Kosten trägt nicht jeder mit, sondern diese Kosten muss der Verursacher, notfalls eben die Eltern mit 50 % mitbezahlen. Bei Nichtzahlung in sozialen Einrichtungen mit Stundenlohn für nicht Ausgebildete, solange abarbeiten bis die Summe der Kosten aufgearbeitet wurde. hier muss die Politik eingreifen !!! Ein Bier, eine Zigarette und eine Frikadelle oder Brötchen gehören doch zusammen. Mein Bier kann ich auch alleine daheim im stillen Kämmerlein trinken. Diese Gemütlichkeit in vertrauter Eckkneipe ist dahin. Seit Jahren, so fing es doch an, dürfen die Wirte keinen Imbiß mehr reichen. eine Vollkonzession ist unbezahlbar für eine kleine Kneipe. Man hat doch einfach Hunger nach mehreren Stunden. also gehen viele schon gar nicht mehr weg, warum auch ?
Früher war´s mal schön und heute ?. Wenn ich in die Raucherrkneipe nicht will,dann bleib ich doch einfach draussen und zwinge denen nicht auf, daß ich ohne Qualm mein Bier trinken will. Wer in einer Raucherkneipe nicht arbeiten will, der solls doch sein lassen. Die Bedienung, die hinter dem Tresen steht,ist doch oft selber Raucher, um den Streß zu bewältigen und sich zu beruhigen. Zwinge ich Jemanden mit mir Waldlauf zu machen nur weil es gesünder ist sich zu bewegen. Oder verbiete ich Fastfood, die Dicken werden immer mehr. was tut unsere Politik dagegen ? Was ist mit dem vielen Geld, das viele Wirte in Umbauten steckten, um Rauchen zu ermöglichen? Jetzt sieht man wieder die armen Raucher draußen vor dem Lokal im Frost, ja dann wundert man sich, wenn die Grippe wieder zuschlägt. Ist das gesund ? Das Kneipensterben geht weiter, in Leverkusen ist fast jede 3. Kneipe schon dicht und es werden immer mehr.In den USA gibt es nur noch BARS und Speiselokale und die Billig Mc`s. Igitt, Dann bleibt nur noch schickes Essen und nach 5 Minuten hastig nach Hause , eine rauchen. Was ist mit Wachstumshormonspritzen in Zuchttieren,Pestizieden in unseren Lebensmitteln, was ist mit den Haltbarmachern in den verarbeiteten Produkten ? Hier kommen wohl Krebs und Co. her. Hier wird einfach zu wenig getan.
Was ist mit den LKW Rostlauben auf unseren Straßen, ( Viele Unfälle durch Mängel am KFZ ) ohne Maut ohne KFZsteuern. Viele kämen nicht mal beim TÜV auf den Hof, was ist mit dem Ruß, den man als hinterherfahrender PKW Fahrer einatmen muss,bis man überholen kann ?
Werden wir ferngesteuert von Brüssel ? . Haben wir Gottes Zweite Garnitur in der Politik bei uns ? Vielleicht kommt ja Jemand auf die Idee, in Gaststätten nur noch Kaffee ,Tee, Wasse , Limo, und Milch , Kakao, natürlich alles ohne Zucker, das sonst zu ungesund, zu verkaufen ?
So kriegen wir schon Deutschland kaputt, nur weiter so! Seid gegrüßt von P.S.
Man kann alles übertreiben. Natürlich ist rauchen ungesund, Früher ging man nach getaener Arbeit in die Eckkneipe und trank sein Bierchen, aß ein Käsebrötchen oder Frikadellchen, rauchte seine Zigaretten, Diskutierte mit den Kumpels um seinen Frust, seinen Ärger, abzubauen, Rat und Tat bekam man gratis in dieser Gemeinsamkeit und Vertrautheit und man ging beruhigt nach Hause. Diese Gemeinschaft wird systematisch zerstört. Jeder ist nur noch alleine oder schuftet sich zu Tode. Niemand hat Zeit für denAnderen. Alleine und Alleine mit seinen Sorgen und Ängsten gelassen.
Und was ist mit dem Arbeitsverbot von 50 , 60 Stunden die Woche und mehr, Was ist mit den Krankenschwestern und Ärzten mit irre vielen Stunden die Woche ?, DAS ist gefährlich für Leib und Seele und zerstört obendrein die Familien und besonders hat niemand mehr Zeit für die Kinder .
Die Auswirkungen sehen wir doch am besten bei den Jugendlichen. Komasaufen usw., das müßte verboten werden und mit Selbstbeteiligung von 50 % der verursachten Kosten mit belastet werden und nicht einfach auf die Gemeinschaft der Zahlenden der Krankenkasse abgeschoben werden. Heute haben die Psychater über 50 % Zulauf in kurzer Zeit und es werden täglich mehr. Oder was ist mit den Geisterfahrern und Selbstmördern?. Sie hatten keinen mehr getroffen, der ihnen zuhörte, wo auch ? Die, die Zeit hatten, sind kaum noch in den Kneipen zu finden, wenn sie nicht rauchen können, was sollen sie mit einem Bier alleine, DAS GEHÖRT DOCH EINFACH ZUSAMMEN.
Die Gemütlichkeit ist dahin. Seit Jahren dürfen die Wirte nicht mal mehr einen kleinen Imbiss zubereiten, denn dafür müßte man ja Vollkonzession für Küchen haben. ( unbezahlbar f. Kneipen ) Die Leute, so ist es nun mal , haben doch nach Stunden im Lokal Hunger, also gingen schon damals viele gar nicht , oder nur noch selten in die Kneipen. Jetzt wird man wieder erneut gegängelt, von einer Britta Steffens, die wohl noch nie den Wert der Kommunikation in gut gefführte Kneipen kennen gelernt hat, wo das richtige Leben der Normalos stafttfindet, wo man die Nachbarn und Bekannten trifft und manchmal auch langer Zeit mal wieder sieht und sich freut. Wenn ich nicht in die Raucherkneipe will, dann gehe ich woanders hin, so einfach ist das. Und erzählen sie mir nicht, dass das Personal doch gesünder arbeiten könnte, wieso ?, die rauchen doch selber um ihren Stress zu bewältigen. Wer in einer Raucherkneipe nicht arbeiten will, muss es ja nicht. Bis jetzt sind ca 35 % der Kneipen gestorben. ( Leverkusen ) Demnächst gibt es kaum noch Kneipen. Wie in den USA, dort gibt es nur die hässlichen BARS oder Speiselokale. Die haben wir auch, nach dem Essen noch 5 Minuten sitzen und schnell ab nach Hause, da kann man wenigstens rauchen. Früher haben wir uns noch stundenlang über Gesundheit, Familie, Arbeit, Steuern, Politik, Wohnen,Rente, usw. unterhalten, und heute kaum noch. !!!
Wo bleiben die Wirte ?, besonders die , die für viel Geld wegen dem Raucherschutz schon umgebaut haben Das scheint doch niemand zu interessieren . Dass viele Pleite sind und noch gehen, ebenso.
So kriegen wir Deutschland schon kaputt, nur weiter so !!! Und zum Schluss, was ist mit dem LKW aus sem Osten, der hier nicht mal bis zum TÜV käme,
und auf der Autobahn das große Risiko für Jeden darstellt, der noch obendrein Ruß ohne Ende ausstößt ? Was ist mit den gesundheitsschädigenden Chemiekalien für die Mast der Zuchttiere, die Haltbarmacher der Chemie in den verarbeiteten Lebensmitteln, die Krebs und alles andere auslösen können? WIR WERDEN VON BRÜSSEL FERNGESTEUERT, WO HÖRT DAS MAL AUF, demnächst gibt es in Gaststätten wahrscheinlich keinen Alkohol mehr . Es grüßt Euch P.S.
Es wird langsam Zeit, sich gegen diesen Nichtraucherterror zur wehr zu setzen, bevor es zu spät ist. Das ganze nimmt Formen eines Progroms an. Deshalb möchte ich alle Raucher in NRW dazu auffordern, Gststätten, Kneipen und andere gastronomische Betriebe zu beukottieren, sobald das Rauchverbot in Kraft tritt. Die Umsantzenbrüche für die Gastronomie wären gewaltig. Vielleicht tun sich dann Gasstättenbesitzer zusammen um diesen Scheiß des Nichtrauchersutzes zu beenden. Nur wenn große Finanzielle Interessen dahinter stehen, kann man was verändern!
Rückblick: Die heutige Plenarsitzung im 30-Minuten-Takt
Mit einem Klick auf den jeweils gewünschten Zeitraum öffnet sich der entsprechende Videoausschnitt aus der heutigen Landtagsdebatte. ( Anmerk: auf 14:00 Uhr – 14:30Uhr klicken, dort geht es richtig rund )
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp
“Abstimmung bei 228 abgegebenen Stimmen stimmten mit Ja 124, mit Nein 101 Abgeordnete. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme (9 Abgeordnete fehlten entschuldigt).”
Die Mehrheit war ziemlich dünn…
Schade, dass zu viele aus dem SPD-Lager nach Parteizwang abgestimmt haben, statt für ihre Wähler zu stimmen. Eine Partei, die obwohl in der Koalition die eindeutige Mehrheit hat, sich von den Verbots-Grünen an die Nase führen lässt. Und ihre eigenen Wähler damit verliert. Erbärmlich.
http://www.xtranews.de/2012/11/29/nrw-piraten-kritisieren-spd-fraktionszwang-beim-nichtraucherschutzgesetz/comment-page-1/#comment-17614
NRW-Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz ..
Nicht nur das Gutachten wurde von der Ministerin unterdrückt, auch im Wirtschaftsministerium scheint es ein Gutachten zu geben, in dem geht es allerdings um die Kraftwerke in NRW
Der WDR berichtet über eine angeblich vertrauliche Studie des Umweltministeriums zur …
http://www.xtranews.de/2012/11/27/nrw-piraten-kritisieren-intransparenz-beim-nichtraucherschutzgesetz/
Sehr interessant!
Dieses Ergebnis war Grund genug für Steffens, das Gutachten unter Verschluss zu halten und weiter ihren Feldzug gegen alles, was wie eine Zigarette aussieht, fortzusetzen. Erst als die Piratenpartei keine Ruhe gab und Steffens nicht mehr anders konnte, übermittelte sie das Gutachten nach einem Jahr an die Landtagspräsidentin.
Wie hat Steffens die Frage: “Aus WELCHEM GRUND” wurde dieses Gutachten erst 1 Jahr spaeter uebermittelt?” beantwortet?
Für so was müssten andere Politiker zurücktreten! Diese Ministerin belügt das Parlament und die Bürger, warum ist sie noch in Amt? Warum protestiert die Oposition nicht?
Sie hat bestimmt dieses Gutachten nicht privat bezahlt, sondern von unseren Steuergeldern! Das Parlament und die Bürger haben also ein Recht, das Ergebnis rechtzeitig zu erfahren, statt weiter belogen zu werden!
Frau Steffens, haben Sie den Anstand, zurückzutreten!
Diese Ministerin belügt das Parlament und die Bürger, warum ist sie noch in Amt?
Das waere dann die naechste Frage……..
Dr. Martina Poetschke bewertet die elektrische Zigarette “viel viel ungefährlicher.
Den Stuss, den die redet, sollte sich wirklich jeder ansehen, anhören..
http://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE&feature=related
Wenn ich mir so denke, dass dieser Mann Schüler unterrichtet, wird mir schlecht ! Ein Lehrer sollte ja eigentlich ein Vorbild sein.
http://urheberrechtsverletzer.wordpress.com/2012/11/06/peter-rachow-ein-urheberrechtsverletzer/
Also, wenn ich Kinder hätte und die hätten bei diesem Mann Unterricht, würde ich bei den Schulbehörden melden, dass dieser Mann als Lehrer untragbar ist, es gibt im Internet genug Beweise über Herrn Rachow !
Interessanterweise scheint nun einem Nichtraucher dieser Lehrer auf den Nerv zu gehen. Damit hat er in seiner Bessessenheit wohl nicht gerechnet.
Offensichtlich ist dieser Lehrer nicht uebermaessig mit Denken beschert worden (wer hat nicht seine recht zweifelhaften Parolen irgendwo gelesen?) und damit hat er im Lehramt eigentlich nichts verloren. Er ist wohl kaum in der Position, Wissen zu vermitteln.
Was dieser Mensch nun -wieder- angestellt hat, weiss ich nicht, aber es ist zu wuenschen, dass der Klaeger nicht von einer Zivilklage absieht.
Was passieren kann, wenn Politiker und andere Behörden die Wahrheit verschweigen wollen.
Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete
Mittlerweile muss die Ministerin allerdings um ihr Amt kämpfen. Im März dieses Jahres hat sie im Landtag über den Mollath entlastenden Bankenbericht geschwiegen, obwohl er ihrem Haus längst vorgelegen haben muss: Die Staatsanwaltschaft hatte ihn Ende 2011 weitergeleitet
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank/seite-1
Ja klar: und wie? Petition, konsequentes Meiden von NR-Lokalitäten, Gutachten-in-Schubladen, Demo, Briefe an Politiker und DEHOGA (was machen die eigentlich außer Bierdeckeln?). Und nun?
FDP sammelt 10.000 Unterschriften und Protestmails gegen Rauchverbot
Der Düsseldorfer Landtag soll am Donnerstag ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz verabschieden
http://www.welt.de/newsticker/news3/article111503749/FDP-sammelt-10-000-Unterschriften-und-Protestmails-gegen-Rauchverbot.html
hier kann man lesen, wieviel wirklich mitgemacht haben
http://bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/6701-buschmann-mehr-als-10-000-protestmails-und-unterschriften-sind-klares-signal-gegen-das-totale-rauchverbot.html
An alle in NRW:
Nicht Jammern, W E H R T Euch!!!!
Das hat sich Tod-Grün ja fein ausgedacht. Am 1. Mai ist der Karneval vorbei, die Leute gut gelaunt wegen der wahrscheinlich milden Temperaturen. Also reduzieren sich die Proteste. Wie durchsichtig!
Aber NRW ist nicht Bayern – auch Bayern würde sich so was heute nicht mehr bieten lassen.
Frau Steffens sollte umgehend als Gesundheitsministerin zurücktreten, jetzt wo sie sich auch noch mehrfach mit der E-Zigarette blamiert hat, ist sie als Gesundheitsministerin nicht mehr tragbar. Aber bei rot-grünen Volkserziehern wird diese Frau auch noch hochgelobt, wahrscheinlich würde rot-grün sie auch noch als Bundesgesundheitsministerin ins Kabinett bringen.
Und es kommt noch unverschämter:
SPD und Grüne in NRW wollen, dass Menschen sich in Listen eintragen und bei der Stadtverwaltung melden müssen, wenn sie zusammen in einer angemieteten Kneipe im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen.
http://www.ruhrbarone.de/nrw-raucher-und-listen/
Zitat im Blogg “Herrenzimmer”: “Erwünschter Nebeneffekt: man hat fertige Namenslisten, wenn dereinst morgens um 5 mit dem Gruß “Heil Grünzeug! Sie müssen mitkommen!” die Gestapo (Gesundheitsstaatspolizei) vor der Türe steht.”
Nansy: welcher Bericht nun richtig ist, und welcher nicht, wird sich zeigen müssen. ich vermute aber mal, dass wir einen Überwachungsstaat bekommen
Wenn zum Beispiel für eine Familienfeier eine Kneipe gebucht wird, kann in Absprache mit dem Wirt die Erlaubnis erteilt werden, dass während der Veranstaltung in den Räumen geraucht werden darf. Laut NRW-Gesundheitsministerium soll es aber keine Meldepflicht etwa beim zuständigen Ordnungsamt geben. “Das wäre nicht praktikabel und ein erheblicher bürokratischer Aufwand”, sagte gestern ein Sprecher der Behörde. Jedoch werde es sicherlich gelegentliche Kontrollen durch die Ordnungsämter geben.
http://www.rp-online.de/politik/nrw/rauchverbot-wirte-fuerchten-um-existenz-1.3077738
Das NRW-Gesundheitsministerium darf vor dem Kauf von E-Zigaretten warnen, entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Die Ersatz-Zigaretten seien als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen, daher sei die Warnung zulässig.
Dagegen wehren sich die E-Zigaretten-Hersteller. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der E-Zigarette verdampft und dann eingeatmet werden, seien kein Arzneimittel, das Land dürfe vor einem Verkauf ohne Zulassung nicht mehr warnen. Erst im April war das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren dieser Argumentation gefolgt und hatte gegen das Ministerium entschieden. Bald dürfte der Fall dann wieder bei den Richtern in Münster landen – die Hersteller haben bereits die Berufung vor dem OVG angekündigt. Quelle WDR
http://www1.wdr.de/themen/politik/nichtraucherschutz162.html
Das ist ist Urteil eines Verwaltungsgerichts ja?
Dagegen steht immer noch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster .
Irgendwie steht ein OVG über einem VG :)
Steffens wird einen Teufel tun und jetzt wieder anfangen – dann hat sie nämlich Ruckzuck das OVG am Hals.
Rursus: Sie vertuen sich. Es ist so:
Ministerin darf vor E-Zigaretten warnen – vorerst
Der Rechtsstreit um die E-Zigarette geht weiter. Gesundheitsministerin Steffens darf vor der E-Zigarette als Arzneimittel, das nicht zugelassen ist, warnen. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
Ein Termin für die nächste Runde vor dem OVG steht noch nicht fest
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article111443027/Ministerin-darf-vor-E-Zigaretten-warnen-vorerst.html
Ausserdem wurde ein e-Zigaretten Händler in Frankfurt/Main angeklagt und frei gesprochen
Freispruch für E-Zigaretten-Händler vor dem Amtsgericht und Startschuss zur Klärung einer offenen Rechtsfrage. Ist die E-Zigarette Genuss- oder Arzneimittel, dient sie zum Nikotinkonsum oder zur Heilung der Sucht? Ein Präzedenzfall wird jedoch ein anderer werden
http://www.fr-online.de/aus-dem-gericht/aus-dem-gericht-ali-baba-und-die-50-zigaretten,1472814,20573676.html
Nö – das liest sich im Beschluss anders:
“Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.”
Frau Steffens darf NICHT warnen :D Das tut sie übrigens seitdem auch nicht mehr – Immer schreibt/spricht sie davon dass “das und das Gericht das so sieht” ;)
http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/17_120423/index.php
Derart intransparente Manipulationen sind inzwischen doch längst symptomatisch für des GRÜNzeugs parareligiösen Feldzug gegen Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Diese Partei hat doch längst abgewirtschaftet. Derlei erbärmliche Manöver entlarven den zutiefst faschistoiden Kern der angestrebten GRÜNEN Erziehungsdiktatur im staatlichen Umerziehungslager NRW. Ben hat absolut recht: Sowas gehört ohne jedes Wenn und Aber umgehend aus dem Amt entfernt.
Politiker die bewusst und absichtlich die Bürger betrügen, belügen, hintergehen. falsch oder unzureichend informieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen, gehören umgehend und ohne langen Prozess aus ihrem Amt entfernt. Diese Forderung gehört eigentlich in die Verfassung (das Grundgesetz) jeder politischen Gemeinschaft. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit sind unwiderruflich zerstört, sie sind politisch untragbar. Wer einmal lügt oder betrügt ….