Eigentlich haben wir in Deutschland ja eine Trennung von Staat und Kirche. Dass dies bei weitem nicht so ist, erleben wir jedes Jahr an Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen wie
Der neue Papst – keine Hoffnung auf Erneuerung
In die Jubel-Arien auf den neuen Papst Franziskus I mischt sich immer mehr Kritik. Im ARD-Morgenmagazin vom 15.3.2013 wurde ein Interwiev mit einer argentinischen Frau ausgestrahlt, die sagte: “Franziskus I
Bayerns Piraten lassen sich von Antiraucher überrumpeln
Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei wurde unter anderem über das “Positionspapier 073″ abgestimmt. Offensichtlich hatte kaum ein bayerischer Pirat das Papier gelesen, denn sonst hätte jedem auffallen müssen, dass
Die Sache mit der Basisdemokratie
Besonders die Piratenpartei fordert und lebt Basisdemokratie, aber auch viele andere Organisationen sehen diese Form der Entscheidungsfindung als Allheilmittel für alle möglichen Fehler in der Politik an. Klingt ja auch
Shitstorms oder die Kraft der Lügner
Shitstorms scheinen bei manchen Mitgliedern der Piratenpartei ein Mittel zu sein, unliebsame Parteifreunde zu diskreditieren. Oft wird hierbei die Grenze des Mobbings weit überschritten. Nun sagte mal jemand, ein Pirat,
Der Missbrauch der Kinder für Verbotswahn
Immer, wenn den Verbotswahnfetischisten und Diktatoren die Argumente ausgehen, kommen Kinder ins Spiel. Psychologisch gesehen ist das ein genialer Schachzug. Das Denken wird ausgeschaltet, der Instinkt, dass Kinder beschützt werden
Passivrauch-Panik: Nichts weiter als Lügen-Propaganda
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass Ihre Eltern oder Großeltern Ihnen das Lesen mit einer Taschenlampe untersagt hatten, weil es gängiger Glaube war, dass dies den Augen schade. Oder
Jutta Ditfurth entlarvt die Grünen
Kürzlich ist von der Mitgründerin und ehemaligen Bundesvorsitzenden der Grünen, Jutta Ditfurth, das Buch “Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen” erschienen. Das Buch rechnet knallhart
Wie Demokratie zur Diktatur wird
Das Wort “Demokratie” kommt aus dem Griechischen und bedeutet wörtlich “Herrschaft des Volkes”. Wesentliche Merkmale der Demokratie sind freie Wahlen und der Schutz von Grundrechten gegenüber jedem Einzelnen. Ebenso wichtig
Piratenpartei – was sonst
Ich war Zeit meines Lebens politisch aktiv. Vor 30 Jahren bei den Grünen, dann ohne Mitgliedschaft bei einer Partei, weil mich die Wandlung der Grünen von einer Partei für den
Stille Tage oder der staatliche Zwang zur Religiosität
Tanzverbote sollen Menschen zur Religiosität zwingen
Eigentlich haben wir in Deutschland ja eine Trennung von Staat und Kirche. Dass dies bei weitem nicht so ist, erleben wir jedes Jahr an Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen wie Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karsamstag, Allerheiligen, der Volkstrauertag, Buß- und Bettag, der Totensonntag sowie Heiligabend von 14.00 Uhr. An diesen Tagen gibt es ein gesetzlich verordnetes Tanzverbot, an Karfreitag sogar ein totales Musikverbot: “In Räumen mit Schankbetrieb [sind] musikalische Darbietungen jeder Art verboten”.
Der Staat ist nicht zimperlich bei der Durchsetzung dieses Gesetzes. Bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld sind fällig, wenn am Karfreitag in einem Lokal Musik gespielt wird, dazu zählt auch Musik aus dem Radio. An Gründonnerstag und am Karsamstag darf zwar Musik gespielt werden, allerdings “muss der ernste Charakter des Stillen Tages gewahrt werden”. Konkret bedeutet das: Keine Tanzmusik, nur Musik mit ernsten Texten und in gedämpfter Lautstärke.
Die “Augsburger Allgemeine Zeitung” berichtete letztes Jahr, dass zum Beispiel in Augsburg die Polizei “gezielt” nach Verstößen gegen das Tanz- und Musikverbot sucht. Leo Dietz, erster Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes in Augsburg und selbst Wirt, berichtete, er habe einmal 250 DM Ordnungsgeld zahlen müssen, weil er am Karfreitag das Radio in seinem Lokal an hatte.
Begründet wird dieser Zwang zur Religiosität meist mit Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes: “Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Wie allerdings jemand in seiner Religionsausübung gestört wird, wenn in irgendwelchen Lokalen Musik gespielt wird oder in Diskotheken getanzt wird, kann wohl keinem denkenden Menschen vernünftig begründet werden. Meist greift man auch auf Artikel 140 des Grundgesetzes zurück. dieser Artikel ist allerdings kein eigener Artikel, sondern eine Übernahme einiger Paragraphen aus der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.
Allerdings fordert auch der Artikel 140 weder ein Tanz- noch ein Musikverbot. Er bevorzugt lediglich Religionsgesellschaften, in dem er diesen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt. Dies hat weitgehende Auswirkungen. Der Berliner Rechtsanwalt Bernhard Müller schreibt in einem Kommentar zum Artikel 140: “So können diese Religionsgesellschaften nach Artikel 137 Absatz 6 der Weimarer Reichsverfassung Steuern erheben, die von staatlich bezahlten Mitarbeitern der Finanzämter eingezogen werden, während jeder Verein, der diesen Status nicht hat, seine Mitgliedsbeiträge selber einziehen und bei Nichtzahlung Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben muss.”
Der wirkliche Grund dafür, dass die Feiertagsgesetze überhaupt noch existieren, ist wohl die starke Lobby der christlichen Kirchen, die es immer wieder schaffen, entsprechende Lockerungen der rigiden Feiertagsgesetzgebung in Deutschland zu verhindern. Zwar gab es in Bayern letztes Jahr nach langem Hick-Hack zwischen CSU und FDP eine “Lockerung” des Tanzverbotes, diese verbietet allerdings das Tanzen und die Radiomusik an stillen Tagen erst ab 2:00 Uhr und nicht schon ab 0:00 Uhr wie zuvor. Da in der Politik selten etwas gegeben wird ohne dafür etwas zu nehmen, konnte die CSU durchsetzen, dass die Kommunen das Recht bekommen, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen. Diese zwei Stunden als “Lockerung” zu verkaufen, ist schon ein Meisterstück an politischer Propaganda.
Es gibt allerdings immer mehr Kritik an diesem Staatszwang zur Religiosität. Das Aktionsbündnis “Hasenfest“, welches unter anderem fordert, aus den Kirchen auszutreten, stellt das “Hasenfest 2013″ unter das Motto: “Ich lass Dich beten – Lass Du mich tanzen!”. Auf Facebook gibt es unter anderem die Gruppe “Zum Teufel mit dem Tanzverbot” oder “Tanzverbot abschaffen” und auch politische Parteien wie die Piratenpartei, die Linken, die Jungen Liberalen oder die Grüne Jugend wollen dieses rigide Gesetz streichen.
Das Bevorzugen von Christen gegenüber anderen Menschen ist übrigens nicht mehr zeitgemäß. 2012 hatte die “Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland” die Religiosität der Bevölkerung ermittelt. Dabei bezeichneten sich nur noch 43 Prozent der über 16-Jährigen als “religiös” und nur noch 30 Prozent gehören einer der großen christlichen Kirchen an. Nur ein gutes Drittel der Befragten geht überhaupt noch in die Kirche, wobei die allermeisten der Befragten gerade einmal zu Beerdigungen oder Hochzeiten einem Gottesdienst beiwohnen.
(Christliche) Religion und Staat sind in Deutschland nach wie vor eng verwoben, so haben wir doch eine Bundeskanzlerin einer Partei, die das Wort “christlich” im Namen trägt. Niemand will Christen ihren Glauben streitig machen. Es kann aber nicht angehen, dass dieser Glaube von allen Menschen per Gesetz eingefordert wird.
Der neue Papst – keine Hoffnung auf Erneuerung
In die Jubel-Arien auf den neuen Papst Franziskus I mischt sich immer mehr Kritik. Im ARD-Morgenmagazin vom 15.3.2013 wurde ein Interwiev mit einer argentinischen Frau ausgestrahlt, die sagte: “Franziskus I hat als Kardinal in Argentinien die meisten Aktionen gegen Homosexuelle veranstaltet”.
Die Haltung des Papstes gegen Homosexualität und Sexualmoral ist rigide. Er lehnt den Gebrauch von Kondomen grundsätzlich ab, und als im Jahre 2010 in Argentinien die Ehe zwischen homosexuellen Menschen eingeführt wurde, wetterte er vehement gegen die Regierungspolitik. Der Papst bezeichnet gleichgeschlechtliche Partnerschaften als “Angriff auf den Plan Gottes”, es sei ein “Schachzug des Teufels”.
Franziskus I mobilisierte zehntausende Demonstranten gegen die Homo-Ehe und zog mit diesen vor das Parlament. Die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte, sie fühle sich durch die Aktion des damaligen Kardinals an die Inquisition erinnert.
Doch nicht nur in Sachen Sexualmoral ist Papst Franziskus I ein Hardliner. Kurz nach seiner Wahl zum Papst sagte er, wer nicht an Gott glaube, glaube an den Teufel. Diese Allmachtsphantasien der katholischen Kirche haben in der Vergangenheit zu viel Leid und Elend geführt – mir wird Angst und Bange dass im 21. Jahrhundert ein Papst derartige Ansichten vertritt.
Dass der neue Papst zu Zeiten der argentinischen Militärdiktatur direkte Kontakte zur Junta gepflegt haben soll – schlimm genug. Nach Aussagen von zwei Jesuiten, die von Schergen der Militärjunta verschleppt worden waren, habe der heutige Papst die beiden damals denunziert. Zwar dementierte der Papst diese Aussagen, doch weitere Zeugenangaben bestätigten die Kontakte von Franziskus I zur Militärjunta.
Wegen seines Alters von 76 Jahren und seiner angegriffenen Gesundheit (ihm fehlt seit seiner Geburt ein Lungenflügel) gilt Franziskus I als Übergangspapst. Bleibt zu hoffen, dass seine starre Haltung zur Sexualmoral und Homosexualität, sowie seine Allmachtsphantasien und Teufels-Vergleiche sich in dieser Zeit nicht weiter durchsetzen können. Da hilft es auch nichts, wenn er mit dem Bus statt mit der gepanzerten Limousine fährt und als “Papst der Armen” gilt.
Bayerns Piraten lassen sich von Antiraucher überrumpeln
Die Piratenpartei Bayern steht für Totalitarismus
Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei wurde unter anderem über das “Positionspapier 073″ abgestimmt. Offensichtlich hatte kaum ein bayerischer Pirat das Papier gelesen, denn sonst hätte jedem auffallen müssen, dass hier nichts weiter als übelste Propaganda der WHO/Tabakkontrolle präsentiert wurde.
Zusätzlich strotzt der Antrag von Falschaussagen, die entweder daher rühren, dass sich der Antragsteller niemals mit der Materie beschäftigt hat, oder darauf hindeuten, dass der Antragsteller die Piraten bewusst belügen wollte. So wird zum Beispiel behauptet, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt, dass Nebenräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, verfassungswidrig seien. Dies ist schlicht nicht wahr, in fast jedem Bundesland gibt es die Ausnahme von Nebenräumen und das Bundesverfassungsgericht hat dies niemals beanstandet.
Gekonnt wird die Propaganda der Tabakkontrolle verbreitet und die völlig unrealistische Angst geschürt, dass wenn man nicht für das totalitäre Rauchverbot wäre, Nichtraucher aus dem “sozialen Leben ausgeschlossen” werden würden. Dass niemand die Zeiten vor 2008 will, wird bewusst unterschlagen. Und dass sich ein “Nichtraucher” auch ausleben kann, wenn Menschen in Shisha-Bars oder Zigarrenlounges rauchen, wird einfach verschwiegen.
Eine weitere Propagandalüge der Antitaucherlobby ist die Behauptung, dass in Bayern der Umsatz in der Gastronomie nach dem totalen Rauchverbot gestiegen sei. Unterschlagen wird hier, dass zum Beispiel Hotels unter anderem durch das Mehrwertsteuergeschenk der FDP ein Umsatzplus vorweisen können. Dies trifft aber nicht für die Eckkneipe zu. Hier bewies eine repräsentative Untersuchung des MifM-Institutes, dass das Rauchverbot vielen dieser Lokale die Existenz kostete und andere an den Rand des Existenzminimums brachte (Rauchernews berichtete darüber).
Als Begründung für den Antrag wurde ausgeführt: “Hiermit soll vorsorglich von der Piratenpartei gegen mögliche Lobbygruppen, die den Nichtraucherschutz wieder aufweichen wollen, Position bezogen werden”. Wie lautet die Vorgabe der WHO? “Dämonisiere die Tabaklobby”. “Thomas”, wie sich der Antragsteller nennt, ist ein willfähiges Werkzeug in den Händen der Antiraucherlobby, er hat gut die Propaganda der Lobbyisten verinnerlicht. Dass die Tabaklobby mittlerweile ein zahnloser Tiger ist, wird natürlich verschwiegen. Dass der Marktführer im Zigarettengeschäft, Philipp Morris, nicht der Tabaklobby angehört, unwichtig. Dass die Geschäftsführerin der Tabaklobby, die Grüne Marianne Tritz, kürzlich entlassen wurde, unwichtig. Hauptsache man bauscht ein Feindbild auf, wenn man schon sonst keine Argumente für totalitäre Gesetze und einer Diktatur der Mehrheit hat.
Den größten Coup landete “Thomas” aber auf dem Parteitag in Unterhaching. Dort ging er kaum auf die Propaganda der Tabakkontrolle ein, sondern er überrumpelte die am Parteitag anwesenden Piraten damit, dass er den Volksentscheid hervorhob. Man müsse Volkes Wille akzeptieren, so “Thomas”, und damit traf er den Nerv der vielen uninformierten Piraten. Da zählen dann die Grundwerte der Piratenpartei plötzlich nicht mehr. Eigenverantwortung? Wozu, das Volk hat ja entschieden. Diktatur der Mehrheit? Gut, wenn das Volk entschieden hat. Unsinnige Verbote? Macht nichts, das Volk hat entschieden. Spaltung der Gesellschaft? Egal, das Volk hat entschieden.
Es gab zwar auch viele kritische Stimmen, die allerdings mehr oder weniger niedergebügelt wurden. Ein Pirat twitterte nach der Entscheidung: “Ich distanziere mich von jeglichen Forderungen von 102 radikalen Nichtraucherfaschisten”. Andere überlegten, die Partei zu verlassen oder sich einem anderen Landesverband anzuschließen. “Thomas” hat völlig ohne Grund die Spaltung der Menschen durch die Antiraucherlobby in die bayerischen Piraten getragen.
Die bayerische Piratenpartei hat sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen und muss sich fragen lassen, wie ein Antrag, der so massiv gegen die Grundsätze dieser Partei verstößt, eine Mehrheit erhalten konnte. Ob dies ein guter Start ins Wahljahr 2013 war, muss bezweifelt werden. Glücklicherweise stellen sich andere Landesverbände sowie die Bundespartei gegen Totalitarismus, Diktatur der Mehrheit und Unterdrückung der Selbstbestimmung.
Die Sache mit der Basisdemokratie
Basisdemokratische Zustimmung für Krieg
Besonders die Piratenpartei fordert und lebt Basisdemokratie, aber auch viele andere Organisationen sehen diese Form der Entscheidungsfindung als Allheilmittel für alle möglichen Fehler in der Politik an. Klingt ja auch gut: Die Basis, das Volk entscheidet, nicht ein paar Hansel in Parlamenten bzw. deren Berater.
Auch ich war früher ein glühender Verfechter von Basisdemokratie und Volksentscheiden. Ich war das so lange, bis ich las, dass die Schweiz per Volksentscheid ein Minarettverbot beschloss und Frankreich per Volksentscheid ein Burkaverbot. Ich begann mich zu hinterfragen, ob meine Meinung zu Volksentscheiden wirklich richtig war. Oder ob Volksentscheide nicht Populisten Tür und Tor öffnen.
Ein anderes Beispiel ist der zweite Irak-Krieg, der das Problem aber recht gut verdeutlicht. Dazu gab es zwar keinen Volksentscheid in den USA, aber repräsentative Umfragen. Nach diesen war die Zustimmung in der US-Bevölkerung für diesen Angriffskrieg auf den Irak bei 74 Prozent (im November 2001). Diese Zustimmung sank zwar im Laufe der Zeit bis auf 53 Prozent im August 2002, es war aber immer noch die Mehrheit.
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, wie diese Zustimmung zustande kam. Es wurde einfach behauptet, der Irak verfüge über Massen an chemischen Waffen – diese Behauptung stellte sich nach dem Krieg als dreiste Lüge heraus. Hier konnte ein Populist problemlos das Volk manipulieren, wenn auch mit erfundenen Begründungen.
Wem jetzt das bayerische Rauchverbot in den Sinn kommt, der liegt so falsch nicht. Auch hier konnte ein Populist eine Zustimmung von mehr als 60 Prozent erzeugen, auch hier wurde mit Lügen gearbeitet. So wurde zum Beispiel immer wieder behauptet, wenn man gegen den Volksentscheid stimmen würde, würde “fast überall wieder geraucht” werden. Oder man wurde nicht müde zu sagen “In fast allen anderen Ländern funktioniert das ja auch, warum soll es in Bayern nicht funktionieren”, obwohl man genau wusste, dass zum Zeitpunkt des Volksentscheides ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gerade einmal in Frankreich, Großbritannien und Irland installiert war. In allen anderen Ländern gibt es mehr oder weniger große Ausnahmeregelungen.
Wenn aber die Meinung des Volkes so leicht von Populisten zu beeinflussen ist, was unterscheidet dann Volksentscheide von parlamentarischen oder sogar diktatorischen Entscheidungen? Eine “Schwarmintelligenz” findet offensichtlich nicht statt.
Ist also das Volk nur zu dumm, um Populisten zu erkennen, oder liegt das Problem ganz woanders? Ich denke, dass das Problem der Mensch ist. Er lässt sich einfach zu leicht manipulieren, er lässt sich zu gerne an der Hand nehmen, anstatt selbst zu denken. Und er ist zu gutgläubig und selten in der Lage, Propaganda oder Werbung von Fakten zu unterscheiden. Hinzu kommt die Ansteckungstheorie (umgangssprachlich der Herdentrieb), die davon ausgeht, dass man, geschützt in der Anonymität der Menge, seine persönliche Verantwortung aufgibt und sich treiben lässt.
Ich sehe mittlerweile in basisdemokratischen Entscheidungen die selben Gefahren wie bei allen anderen politischen Entscheidungen. Nur dass die Masse noch leichter zu manipulieren ist als Einzelne, von denen man erwarten sollte, dass sie sich in die Materie eingearbeitet haben. Dass dies bei unsere Volksvertretern immer seltener der Fall ist und dass viele aus welchen Gründen auf Lobbyisten hören, anstatt auf ihr Gewissen, ist ein weiteres Problem.
Shitstorms oder die Kraft der Lügner
Ein Shitstorm ist nichts weiter als Mobbing
Shitstorms scheinen bei manchen Mitgliedern der Piratenpartei ein Mittel zu sein, unliebsame Parteifreunde zu diskreditieren. Oft wird hierbei die Grenze des Mobbings weit überschritten. Nun sagte mal jemand, ein Pirat, der keinen Shitstorm erlebt habt, ist nicht stark genug für ein Amt in dieser Partei. Soweit möchte ich nicht gehen, ich denke aber, jeder Amtsträger muss auch Kritik aushalten können, insbesondere sachliche.
Was aber ab und zu abgeht, hat nichts mehr mit sachlicher Kritik zu tun, sondern ist schlicht und einfach eine Diskreditierung einzelner Menschen, teilweise mit massiven Lügen. Ich habe so etwas selbst erlebt und möchte gerne, auch wenns etwas länger dauert, die Geschichte dieses Mobbings öffentlich machen.
Ich arbeite in der AG Nichtraucherschutz der Piratenpartei mit. In dieser AG sehe ich meine Position darin, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen rauchender Menschen und denen, die sich an Zigarettenrauch stören, zu finden. Dabei sollte keine Seite bevorzugt oder benachteiligt werden. Soweit die Idee.
Schon bald gesellten sich militante Antiraucher zur AG, deren einziges Ziel es war, Unfrieden zu stiften, zu provozieren und zu beleidigen. Beispiele gefällig? Hier sind ein paar Zitate aus der Mailingliste der AG:
Norbert:
Der geifernde Werner R. Niedermeier in seiner bekannt hysterischen Art zeigt mal wieder die Sachlichkeit, Toleranz, und das typische Verhalten wahrnehmungsgestörter Raucher [...] Der hat auch das Parteibuch der Piraten nur aus einem Grund, seinen Krieg für unbegrenzte Rauchfreiheit zu führen, nur hier hat er noch eine Chance als Sektierer bei den unreifen Mitgliedern der Piratenpartei ernst genommen zu werden.
term:
Es geht “Herrn” Niedermeier von den Rauchernews nicht darum das eventuell Wirte ihre Existenz verlieren, was auch nicht zu beweisen ist, es geht “Herrn” Niedermeier um eines, *sein* Verlangen, *sein* Wollen, übererall und zu jeder Zeit ungeachtet der Beeinträchtigung anderer, seine Sucht ausleben zu können. Diesen Druck bezeichnet er dann als “Lebenstil” und Ausdruck persönlicher Freiheit die er rücksichtslos versucht durchzuseten.
Ich habe derartiges weder geschrieben, noch gesagt, noch entspricht es meiner Meinung.
haddock:
Wenn du nämlich das inzwischen von der Raucherlobby gekaperte Positionspapier-PAD gelesen hättest, wüsstest du, dass ich Kompromisse anstrebe
In der AG Nichtraucherschutz gab es niemals einen Vertreter der “Raucherlobby”, was immer haddock damit auch meint. Haddock bereitet den Boden des Mobbings aber durchaus weiter aus:
Herr Niedermeier, da Sie als landesweit bekannter Antinichtraucherschutz-Aktivist und Hardliner der Raucherlobby nur das Ziel verfolgen, eine Nichtraucherschutz-Diskussion bei den Piraten zu sabotieren und sich dabei nachgewiesernermaßen übelster Propagandamethoden bedienen (siehe Nazivergleich), fordere ich Sie auf, diese Liste und diese AG zu verlassen und uns hier in Ruhe arbeiten zu lassen.
“Hardliner der Raucherlobby”? Ich hatte niemals mit einer “Raucherlobby” zu tun, noch habe ich Diskussionen sabotiert. Auch Nazivergleiche wird man von mir in der AG Nichtraucherschutz nicht finden. Nun wird Schritt für Schritt begonnen, die Lüge, ich sei Lobbyist, weiter auszubauen:
falcon:
Besser bekannt als der Rauchernews Niedermeier! ein Tabaklobbyist der ersten Stunde.
Lest diesen Schwachsinn auf seiner Tabaklobbyseite, dieser Beitrag eines vollkommen verseuchten Zeitgenossen ist ein beredtes Beispiel für die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit von Rauchern.
Und “term” schlägt weiter in die selbe Kerbe:
Dafür sind die Inhalte gleichbleibend albern, die Protagonisten der Raucherlobby, allen voran Werner Niedermeier, Jürgen vollmer unterstützt durch ihre Vasallen djac, Eddy61, DonAlexandro, Guenter Goerlich, LeChuck u.a. treiben ihr verhetzendes Spiel und übernehmen die AG Nichtraucherschutz. Die Piraten in ihrer naiven unreflektierten Art “Verbote” zu bekämpfen und dabei ihre Ahnungslosigkeit und ihr Unvermögen politisch zu wirken offen zur Schau stellend unterstützen die Tabaklobby unverblümt in ihrem Wirken, so zu sehen in der neuen Tagesordnung des Pads.
Aquarium:
Die beiden Herren, die hier die AG anführen (Vollmer aka “Schneeadler”/”Wettereule” und Niedermeier aka “Aranita”) haben nur eines im Sinn: Den Nichtraucherschutz flächendeckend wieder abzuschaffen. Und zwar lieber gestern als heute.
Immer wieder wurde auf ein anonymes Hetzblog, gehostet in den USA, verlinkt, welches etwa seit 2008 Lügen über mich verbreitet. Diese Lügen wurden dann als “Tatsachen” verkauft, immer verbunden mit der Behauptung, ich sei “Tabaklobbyist”, oder weitere rein persönliche Schmähungen. Und selbstverständlich ging und geht es mir niemals darum, den “Nichtraucherschutz flächendeckend abzuschaffen”. Im Gegenteil. Ich bin für einen Nichtraucherschutz, der den Namen auch verdient und der nicht in Raucherhetze ausartet.
Aquarium:
Vollmer und Niedermeier sind eine Schande für jede demokratische Partei und machen die Piraten z. B. für mich nicht wählbar. So lange sich solche Personen dort agitierend betätigen dürfen, sind die Piraten ein NO-GO. [...] Jürgen, auch das siehst Du falsch. Du, der Werner und die anderen Freunde des Tabakrauchs habt keine Verbindung zur Tabaklobby. Ihr *seid* die Tabaklobby.
Soweit ein kleiner Ausschnitt. Offensichtlich ging das aber nicht weit genug, man weitete das Ganze auch auf Twitter aus. cmrcx, seines Zeichens Richter am bayerischen Schiedsgericht der Piratenpartei, twitterte:
egal wie man zum Nichtraucherschutz steht, die AG Nichtraucherschutz ist eindeutig von der Tabaklobby beherrscht #fail
Das selbe hatte vorher Kyra Anisimov getwittert, wobei das anonyme Hetzblog als “Quelle” verlinkt wurde. Auf meinen Versuch, das Gespräch mit cmrcx zu suchen, kam als Reaktion das Blocken von mir auf Twitter. Emails mit Bitten um ein klärendes Gespräch wurden nicht beantwortet, es wurde weiter behauptet, ich sei Tabaklobbyist und hätte die AG Nichtraucherschutz und die Piraten “unterwandert”. Wie das bei Twitter nun so ist, sprangen andere auf den Zug auf, die Verleumdungen meiner Person und die unwahren Tatsachenbehauptungen nahmen zu.
Es gab immer wieder die Aufforderung, ich solle auf die Vorwürfe dieses anonymen Blogs Stellung beziehen. Meine Antwort darauf war und ist immer noch folgende: Sobald jemand diese Behauptungen auf einer deutschen Internetseite mit Impressum und ladungsfähiger Anschrift verbreitet, werde ich die Sache gerichtlich klären lassen. Denn wie soll man beweisen, dass man etwas nicht ist? So funktioniert ja Mobbing. Völlig aberwitzige Vorwürfe und Behauptungen aufstellen und dann vom Opfer verlangen, es solle das Gegenteil beweisen.
Ich habe immer meine Bereitschaft bekundet, das Ganze in einem persönlichen Gespräch zu klären. Niemand von denen, die den Shitstorm weiterverbreitet hatten, ging jemals darauf ein.
Und um Klartext zu sprechen: Ich werde von niemandem bezahlt, weder materiell noch immateriell, um irgendwelche Lobby- oder sonstige Interessen zu vertreten. Ich vertrete ausschließlich meine eigene Überzeugung. Ich bin in keinster Weise mit der “Tabaklobby”, was immer man darunter verstehen mag, in Verbindung.
Doch um Wahrheiten geht es den Hetzern ja nicht. Es geht ausschließlich darum, Andersdenkende persönlich anzugreifen. Was mich an dieser Sache erschreckt, ist die Erkenntnis, dass heute, wo wir doch alle Möglichkeiten zur Recherche und zur Information haben, immer noch ein paar Leute andere Menschen problemlos mobben können und Teile der Masse in dieses Mobbing ohne nachzudenken mit einstimmen. Das sind faschistische Methoden – und dann regen sie sich auf, wenn man dies beim Namen nennt.
