Bayerns Piraten lassen sich von Antiraucher überrumpeln

Die Piratenpartei Bayern steht für Totalitarismus

Die Piratenpartei Bayern steht für Totalitarismus

Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei wurde unter anderem über das “Positionspapier 073″ abgestimmt. Offensichtlich hatte kaum ein bayerischer Pirat das Papier gelesen, denn sonst hätte jedem auffallen müssen, dass hier nichts weiter als übelste Propaganda der WHO/Tabakkontrolle präsentiert wurde.

Zusätzlich strotzt der Antrag von Falschaussagen, die entweder daher rühren, dass sich der Antragsteller niemals mit der Materie beschäftigt hat, oder darauf hindeuten, dass der Antragsteller die Piraten bewusst belügen wollte. So wird zum Beispiel behauptet, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt, dass Nebenräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, verfassungswidrig seien. Dies ist schlicht nicht wahr, in fast jedem Bundesland gibt es die Ausnahme von Nebenräumen und das Bundesverfassungsgericht hat dies niemals beanstandet.

Gekonnt wird die Propaganda der Tabakkontrolle verbreitet und die völlig unrealistische Angst geschürt, dass wenn man nicht für das totalitäre Rauchverbot wäre, Nichtraucher aus dem “sozialen Leben ausgeschlossen” werden würden. Dass niemand die Zeiten vor 2008 will, wird bewusst unterschlagen. Und dass sich ein “Nichtraucher” auch ausleben kann, wenn Menschen in Shisha-Bars oder Zigarrenlounges rauchen, wird einfach verschwiegen.

Eine weitere Propagandalüge der Antitaucherlobby ist die Behauptung, dass in Bayern der Umsatz in der Gastronomie nach dem totalen Rauchverbot gestiegen sei. Unterschlagen wird hier, dass zum Beispiel Hotels unter anderem durch das Mehrwertsteuergeschenk der FDP ein Umsatzplus vorweisen können. Dies trifft aber nicht für die Eckkneipe zu. Hier bewies eine repräsentative Untersuchung des MifM-Institutes, dass das Rauchverbot vielen dieser Lokale die Existenz kostete und andere an den Rand des Existenzminimums brachte (Rauchernews berichtete).

Als Begründung für den Antrag wurde ausgeführt: “Hiermit soll vorsorglich von der Piratenpartei gegen mögliche Lobbygruppen, die den Nichtraucherschutz wieder aufweichen wollen, Position bezogen werden”. Wie lautet die Vorgabe der WHO? “Dämonisiere die Tabaklobby”. “Thomas”, wie sich der Antragsteller nennt, ist ein willfähiges Werkzeug in den Händen der Antiraucherlobby, er hat gut die Propaganda der Lobbyisten verinnerlicht. Dass die Tabaklobby mittlerweile ein zahnloser Tiger ist, wird natürlich verschwiegen. Dass der Marktführer im Zigarettengeschäft, Philipp Morris, nicht der Tabaklobby angehört, unwichtig. Dass die Geschäftsführerin der Tabaklobby, die Grüne Marianne Tritz, kürzlich entlassen wurde, unwichtig. Hauptsache man bauscht ein Feindbild auf, wenn man schon sonst keine Argumente für totalitäre Gesetze und einer Diktatur der Mehrheit hat.

Den größten Coup landete “Thomas” aber auf dem Parteitag i n Unterhaching. Dort ging er kaum auf die Propaganda der Tabakkontrolle ein, sondern er überrumpelte die am Parteitag anwesenden Piraten damit, dass er den Volksentscheid hervorhob. Man müsse Volkes Wille akzeptieren, so “Thomas”, und damit traf er den Nerv der vielen uninformierten Piraten. Da zählen dann die Grundwerte der Piratenpartei plötzlich nicht mehr. Eigenverantwortung? Wozu, das Volk hat ja entschieden. Diktatur der Mehrheit? Gut, wenn das Volk entschieden hat. Unsinnige Verbote? Macht nichts, das Volk hat entschieden. Spaltung der Gesellschaft? Egal, das Volk hat entschieden.

Es gab zwar auch viele kritische Stimmen, die allerdings mehr oder weniger niedergebügelt wurden. Ein Pirat twitterte nach der Entscheidung: “Ich distanziere mich von jeglichen Forderungen von 102 radikalen Nichtraucherfaschisten”. Andere überlegten, die Partei zu verlassen oder sich einem anderen Landesverband anzuschließen. “Thomas” hat völlig ohne Grund die Spaltung der Menschen durch die Antiraucherlobby in die bayerischen Piraten getragen.

Die bayerische Piratenpartei hat sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen und muss sich fragen lassen, wie ein Antrag, der so massiv gegen die Grundsätze dieser Partei verstößt, eine Mehrheit erhalten konnte. Ob dies ein guter Start ins Wahljahr 2013 war, muss bezweifelt werden. Glücklicherweise stellen sich andere Landesverbände sowie die Bundespartei gegen Totalitarismus, Diktatur der Mehrheit und Unterdrückung der Selbstbestimmung.


Ähnliche Beiträge:

16 Kommentare

  1. Anonymer Raucher

    Wer es sich unbedingt antun will, kann sich dieses Interview mit Volkserzieher Frankenberger an, ich fand es übrigens grauenhaft und man konnte merken, dass dieser Interviewer völlig auf der Seite des Verbotspolitikers stand, weil er ihn ja immer wieder gelobt hat. Ab Minute 28:07, die zwei Raucher die vor der Eckkneipe standen, die hätten diesem langhaarigen Antiraucherdeppen sicher gerne ihre Meinung über dieses menschenverachtende Gesetz gesagt, aber wegen der Lügenpresse haben die sich das wohl leider nicht getraut.

    http://www.muenchen-tv.de/sendungen/menschen_in_muenchen/Sebastian_Frankenberger-4087.html

    • Keule

      Wieso fanden Sie das Interview grauenhaft, es war doch ein ganz normal geführtes Interview mit Sebastian Frankenberger. Ich bin zwar kein ÖDP-Wähler, weil ich generell nicht viel von konservativer Politik halte und von daher kann auch ich nicht mit allem, was Sebastian Frankenberger sagte, übereinstimmen, aber sein Volksbegehren für Nichtraucherschutz habe ich sehr gerne unterstützt und das bereue ich auch bis heute nicht. Und zu den von Ihnen genannten beiden Rauchern vor der Eckkneipe ab Minute 28:07, ich glaube denen war es völlig egal ob Frankenberger vor ihnen vorbeiging, die haben sich doch nur ganz normal unterhalten und Frankenberger auch nicht hinterher geguckt, die meisten Raucher haben sich sowieso sehr ans Rauchverbot gewöhnt, die beschäftigen sich mit diesem Thema gar nicht mehr.

    • B.S.

      Wer es sich unbedingt antun will, kann sich dieses Interview mit Volkserzieher Frankenberger an

      Muss nicht sein.

      Abgebrochene Studien; bei Mama und Papa wohnen? Und politische Karriere machen wollen, egal wie? Das ist die gefundene Sockenpuppe fuer die Rauch(er)hasser, die ihn eh fallen lassen, wenn er seine Schuldigkeit getan hat!

      Tut mir leid, man kann ja wohl etwas mehr von “angehenden” Politikern erwarten.

      Derzeit ist das Thema e-Zigaretten recht interessant; siehe hier:

      http://www.rauchernews.de/news/2013/02/06/militante-antiraucher-fallen-auf-scherzartikel-herein/#comment-166673

      Aus Jux und Dollerei gefragt; was wird dem Frankenberger aufgetragen zu diesem Thema zu sagen?

  2. Blaudunst

    Dann sind die Piraten in Bayern nicht mehr wählbar! Sie werden das bei den Wahlen auch spüren. Wir haben genug Verbotsparteien, eine mehr ist total uninteressant.

    Leider haben die Piraten (mindestens in Bayern) die Chance verpasst, die ihnen am Anfang so viel Erfolg beschert hat: Sich als eine unkonventionell denkende, freiheitsliebende, nicht korrupte und von keinen Lobys gesteuerte Partei mit einem neuen, tieferen Verständnis über Demokratie zu behaupten.
    Viele, besonders jüngere Menschen, haben diese Partei als eine Hoffnung für mehr Freiheit, Mitbestimmung und Gerechtigkeit gesehen und haben sie deshalb gewählt, obwohl das eigentliche Programm ziemlich mager und unbestimmt war.
    Leider hat sich diese Hoffnung verflüchtigt, wie die aktuellen Umfragen auch zeigen.
    Zuerst waren sie von Braungesinnten z.T. überrumpelt, jetzt werden sie (mindestens in Bayern) von den übelsten Antirauchern gesteuert.
    Sie haben recht viele Mitglieder in kürzester Zeit gewonnen, nur leider wissen sie nicht mehr, wer bei ihnen was treibt. Schade eigentlich! Es war ein netter Versuch, leider kläglich gescheitert.
    Ich hätte schon von “Internet-Gurus” etwas mehr erwartet. Mindestens dass sie auch die (guten!) Internet-Seiten, die überzeugend und wahrheitsgemäß darstellen, warum “Passivrauchen” ein Märchen und das totale Rauchverbot eine Unverschämtheit sind, anschauen und mit dem eingenen Kopf darüber nachdenken. Dass sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und die elende Antiraucher-Propaganda, die ca. ein Drittel der erwachsenen Bewölkerung diskriminiert, diffamiert und aus dem öffentlichen Leben ausschließt, durchschauen.
    Leider ist das nicht passiert, so sind die Piraten in Bayern für mich unwählbar geworden. Ihnen kann ich nur die Erkentniss eines Piraten, der schon etwas mehr über die Problematik verstanden hat, herzlich empfehlen:
    http://www.ruhrbarone.de/wie-ich-zum-nicht-nichtraucherschuetzer-wurde/

    • B.S.

      Ein sehr guter Artikel!

      Bayerns Piraten unterstuetzen nun auch das:

      Man unterschlägt Gutachten und verhöhnt gleichzeitig diejenigen, welche man nun ihrer Existenz beraubt.

      Die naechste Wahl kommt bestimmt!

  3. Matthias Frankenberg

    Bei der Berliner Landtagswahl habe ich die Piraten gewählt, jetzt werde ich es mir für die Bundestagswahl aber zweimal überlegen, ob ich dieser Partei vertrauen kann! Schließlich sollen sich ja auch die Piraten-Landesverbände Saarland und Baden-Württemberg für das totalitäre Rauchverbot ausgesprochen haben. Generell ist hier keine größere Partei mehr wählbar, die Grünen wollen alle das Antirauchergesetz, bei der SPD wollen das auch fast alle Landesverbände, bei der Linkspartei ist mit Ausnahme des Saarlands auch jeder Landesverband für das totalitäre Rauchverbot, in der CDU gibt es da auch zu viele Befürworter, und die FDP ist zwar dagegen, würde es aber in Koalitionen auf Druck von CDU, SPD oder Grünen mitmachen. Also, das ist alles nicht wählbar, ich glaube ich werde bei der nächsten Bundestagswahl ungültig wählen gehen!

  4. B.S.

    Na denn! Noch eine Partei, die nun unter die Rubrik “Unwählbar” fällt. Wie kann man über etwas abstimmen, wenn man gar nicht weiß, worum es in der Abstimmung überhaupt geht?

    Sehr gute Frage!!!

  5. B.S.

    Eigentlich hatte ich angenommen, dass die Piraten besser informiert sind und hatte die eigentlich als moegliche Partei in Wahlaussicht in Fokus.

    Ok, die Piraten sind gestrichen.

    Zusätzlich strotzt der Antrag von Falschaussagen, die entweder daher rühren, dass sich der Antragsteller niemals mit der Materie beschäftigt hat, oder darauf hindeuten, dass der Antragsteller die Piraten bewusst belügen wollte. So wird zum Beispiel behauptet, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt, dass Nebenräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, verfassungswidrig seien.

    Derartige Luegen ueberraschen mich nicht; schliesslich erzaehlt die Antiraucherlobby jeder Regierung, dass “die Anderen schon viel weiter vorraus seien und diese “Anderen” haetten schon laengst Rauchverbote geplant, die sehr bald umgesetzt wuerden. usw.

    Gekonnt wird die Propaganda der Tabakkontrolle verbreitet und die völlig unrealistische Angst geschürt, dass wenn man nicht für das totalitäre Rauchverbot wäre, Nichtraucher aus dem “sozialen Leben ausgeschlossen” werden würden.

    Man hat offensichtilch wieder einmal die Nichtraucher uebergangen…
    Was hat denen ein Rauchverbot beschert?
    Mehr denn je zuvor fuehlen die sich aus dem “sozialen Leben” ausgeschlossen, weil deren Freunde keine Lust mehr haben Abends, auf dem Nachhauseweg, fuer ein oder zwei Bierchen in die Kneipe zu gehen. Und wenn tatsaechtlich einmal ein Kneipenabend angesagt ist, hocken diese Nichtraucher recht isoliert alleine am Tisch und passen auf die Getraenke der Raucher auf.

    Nach dem 1.7.2007 haben sich viele Nichtraucher Feuerzeuge zugelegt mit der Begruendung:” Na, die tollen Weiber stehen vor der Kneipe”…..
    Auch die Nichtraucher, die anfaenglich das Rauchverbot begruessten, sind nun veraergert.

    Eine weitere Propagandalüge der Antitaucherlobby ist die Behauptung, dass in Bayern der Umsatz in der Gastronomie nach dem totalen Rauchverbot gestiegen sei.

    Und bei Euch sind die Piraten noch darauf reingefallen??? Unfassbar!

    Als Begründung für den Antrag wurde ausgeführt: “Hiermit soll vorsorglich von der Piratenpartei gegen mögliche Lobbygruppen, die den Nichtraucherschutz wieder aufweichen wollen, Position bezogen werden”.

    Es bleibt zu hoffen, dass auch gegen die Lobbygruppe, die offen Raucher diffamiert und diskriminiert, Position bezogen wird.
    Bis dieses in Angriff genommen wird, ist die Piratenpartei UNWAEHLBAR>

    Ein Pirat twitterte nach der Entscheidung: “Ich distanziere mich von jeglichen Forderungen von 102 radikalen Nichtraucherfaschisten”. Andere überlegten, die Partei zu verlassen oder sich einem anderen Landesverband anzuschließen.

    Einige besser informierten Piraten sind leider kein Grund, diese Partei zu waehlen.

    Glücklicherweise stellen sich andere Landesverbände sowie die Bundespartei gegen Totalitarismus, Diktatur der Mehrheit und Unterdrückung der Selbstbestimmung.

    “Thomas” sprach fuer Menschen, die NICHT wollen, dass er “fuer sie” spricht.

    “Thomas” ist ein Armutszeugnis!

    Das kommt aus dem Mund der Nichtraucher, die gerade hier sind, weil wir Karten spielen wollten; die Raucher die hier sind schuetteln nur den Kopf!

    Einer sagte gerade: “Ihr Deutschen solltet doch eigentlich in Sachen Propaganda kritischer sein; wir waren zu bloede und sind reingelatscht; Aber ihr???”
    Ob wir heute noch Karten spielen, sei dahingestellt.

  6. Rauchfrei

    Es  wird in jeder Partei Befürworter und Gegner des totalen Rauchverbotes geben. Ob das neue Volksbegehren durchgeht weiss ich nicht, auch da wird es wieder Meckerer geben. Das erste strenge Rauchverbot wurde von der CSU Schüttel Schorsch eingeführt;und auf Druck des Koaltionspartners FDP und Wirteorganisatoren und Raucherverbänden abgeändert.  e FDP war schon immer eine Klieentelpartei und dreht sich wie im Wind.  Herr Niedermeier und Herr Vollmer  bestimmen nicht alleine was die Piraten machen. Die Piraten werden was unternehmen wenn andere Mitglieder dieser Partei als Faschisten bezeichnet werden.
    Ich werde  CSU wählen oder die Freien Wähler.

  7. Als einzige Partei hat sich “Das Volksbegehren-Team der Bayernpartei” dem Rauchverbot gestellt. “Das Volksbegehren-Team der Bayernpartei” besteht aus 90 Wirten und Gästen aus ganz Bayern welche am 15. September 2013 für die Wahlen antretten und gleichzeitig im Sommer das Volksbegehren “Wahlfreiheit für Gäste und Wirte in Bayern” einreichen. Mann wird versuchen auf zwei Wegen ein Ziel zu verfolgen: Die erlaubnis von Raucherclubs / Wahlfreiheit für Gäste und Wirte.
    Die Wahlkampfzeit wird dazu benutzt werden das Volksbegehren bekannt zu machen und eventuel auch später dann im Landtag sofort umzusetzen.
    Wir “Das Volksbegehren-Team der Bayernpartei” sind keine Politiker sondern wir sind “Eine Bürger Bewegung”.

    • B.S.

      Als einzige Partei hat sich “Das Volksbegehren-Team der Bayernpartei” dem Rauchverbot gestellt.

      Danke, Vaclav!

      Mann wird versuchen auf zwei Wegen ein Ziel zu verfolgen: Die erlaubnis von Raucherclubs / Wahlfreiheit für Gäste und Wirte.

      Auch dieses wird von ENGLISCHEN Gastwirten angestrebt!!!

      Wenn eine Bevoelkerung Rauch(er)freie Gastronomie, wie auch die Rauch(e)rhasser wuenscht, werden diese Gaststaetten bevorzugt. Das Problem der Rauch(er)hasser ist, dass sie mit ihrer Propaganda noch nicht ganz soweit sind, um das in Wirklichkeit zu uebersetzen.

      Nachdenken!

      Im Internet kann man vieles verzerren; im wirklichen Leben nicht! 5 Jahre Rauchverbot verschwoert wildfremde Menschen. Im wirklichen Leben hoere ich oft (gerade jetzt im Winter) : “Ich bin Nichtraucher, aber was DIE (abfaelliger Ton) mit Euch machen, ist zuviel fuer mich.”

  8. G-H-L

    Na denn! Noch eine Partei, die nun unter die Rubrik “Unwählbar” fällt. Wie kann man über etwas abstimmen, wenn man gar nicht weiß, worum es in der Abstimmung überhaupt geht?

  9. Rauchfrei

    Hallo in Bayern gibt es bald keine grössere Partei mehr .die sich für die Abschaffung  des 
    Nichtraucherschutzgesetz mehr  einsetzt .Die Mehrheit hat ganz genau Demokratie vorgelebt,gab ja eine Abstimmung bei den Piraten. Die Bayernpartei ist noch die einzige die dieses Gesetz entschärfen will. Sie haben ein Problem mit der Akzeptanz von Gesetzen . 

    • Liberaler

      Wie kommen Sie darauf? Neben der Bayernpartei gibt es auch noch die FDP, die vom Grundsatz her keine übertriebenen Rauchverbote unterstützt. Auch die CSU will das Gesetz am liebsten weghaben, traut sich aber nicht. Die PIRATEN sind auch für Freiheit und Selbstbestimmung. Was da in Bayern eben passiert sind, das kann nur eine Art Unfall sein. Der jetzige Protest wird die PIRATEN hoffentlich wieder auf ihren ureigenen Weg zurückbringen.

      • G-H-L

        Bitte nicht vergessen! Heuer ist ein Wahljahr. Da versprechen die Parteien alles um ja wiedergewählt zu werden. Und nach der Wahl werden die Politiker von einer Amnesie-Epidemie heimgesucht.

      • Liberaler

        Selbst die SPD mag zwar offiziell für das strenge Rauchverbot sein, aber es gibt genug Raucher und tolerante Nichtraucher, die das jetzige Gesetz absolut für übertrieben halten. Nur öffentlich mag sich kaum ein SPDler zu Raucherlokalen bekennen. Noch nicht. Viele verstecken sich (noch) hinter dem Volksbegehren. Auch ein solches ist nicht für die Ewigkeit gemacht. Außerdem wird es dieses Jahr ein neues Volksbegehren geben, sodass der Verbotswahn hoffentlich spätestens im Herbst wieder ein Ende hat: http://www.volksbegehren-raucherclubs.de/

Antwort verfassen

x
Loading...