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EU & Internationales - Wirtschaftspolitik |  

Wirtschaftspolitik in Österreich

Der Binnenmarkt, die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsländer, die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft und ein rascher ökonomischer Strukturwandel haben die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume der österreichischen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren geprägt und grundlegend verändert. Den im einzelstaatlichen Bereich verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumenten (Fiskalpolitik, Strukturpolitik) kommt vor diesem Hintergrund entscheidende Bedeutung für die Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu.

Die Fiskalpolitik soll auf der Makroebene mit der gemeinsamen europäischen Geldpolitik in einem spannungsfreien Policy-Mix zusammenspielen. Auf der Mikroebene ist darüber hinaus eine aktive Strukturpolitik im Bereich der Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkte gefordert. Zwischen diesen Bereichen besteht ein wechselseitiger Zusammenhang: Die Makropolitik kann durch Strukturreformen wesentlich erleichtert werden, indem diese beispielsweise den Wettbewerb fördern, die Flexibilität der Wirtschaft steigern und Marktverzerrungen beseitigen. Umgekehrt ist es einfacher, strukturpolitische Maßnahmen auf Basis einer ausgewogenen und stabilitätsorientierten Makropolitik durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde während der letzten Jahre auch in Österreich der wechselseitigen Bedeutung makro- und mikroökonomischer Politiken zunehmende Bedeutung eingeräumt.

Fiskalpolitik

Die Strategie der Bundesregierung ist eine dreifache:

  1. Rückführung des Budgetdefizits und dadurch mittelfristig eine Rückführung der Verschuldungsquote 
  2. Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Zukunftsinvestitionen
  3. Weiterführung der Strukturreformen

Strukturpolitik

Durch eine Reihe struktureller Reformen, etwa in der Energieversorgung oder in der Telekommunikation, im Bereich der Forschungsförderung, bei den Finanzdienstleistungen oder durch Verbesserungen in der Wettbewerbspolitik wurde der Wirtschaftsstandort Österreich bereits in den letzten Jahren gestärkt und die Anpassungsfähigkeit der Märkte erhöht. Ziel der Bundesregierung ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Langfristige demographische Trends stellen die öffentlichen Finanzen vor neue Herausforderungen. Angesichts der zunehmenden Bevölkerungsalterung ist die Sicherung der dauerhaften finanziellen Tragfähigkeit des Pensions- und Gesundheitssystems eine Zukunftsaufgabe, die bereits jetzt in Angriff genommen werden muss.

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