Stellen Sie sich vor, Sie werden in der U-Bahn von einem Unbekannten angesprochen: "Gibt's in diesem Jahr keine Freiheit statt Angst?" – genau so ist es uns passiert. Und nicht erst ab da war uns klar, wir müssen etwas tun.

Die Abhörskandale aus den USA und Großbritannien, die am 1. Juli in Kraft getretene Bestandsdatenauskunft (BDA) und die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die uns nach der Wahl wieder droht, zeigen leider allzu deutlich: Wir müssen der Politik klar machen, dass wir uns nicht länger überwachen lassen wollen. Wir wollen ein Umdenken der Politik – Wir wollen Freiheit statt Angst.

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Besuch beim Innenministerium – Nackter Protest für mehr Datenschutz

Die Europa-Flagge vor dem Innenministerium weht nicht im Wind – sie bewegt sich und fordert ihre Rechte ein. Fünf Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, nur "bekleidet" mit dem Bodypainting einer Europaflagge, haben am 5. Juni dem Innenministerium die Unterschriften unseres Offenen Briefes übergeben.

(Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-sa)
Los ging es bereits um 6 Uhr in der Nähe des Innenministeriums, denn das Bodypainting brauchte seine Zeit. Aber unsere Aktivistinnen und Aktivisten ließen sich geduldig mit Europa-blauer Farbe und gelben Sternen verzieren – denn unsere Botschaft an den Innenminister ist ja: Setzen Sie sich für einen starken Datenschutz in Europa ein. 

Mit dem Offenen Brief und den Unterschriften in der Hand wehte unsere lebende Europaflagge dann vor's Innenministerium. Die Presse wartete bereits, auch sie hätte gerne eine Stellungnahme von Hans-Peter Friedrich gehabt. Doch der Minister, der für die Belange der Wirtschaft stets ein offenes Ohr hat, hatte für ein Treffen zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz keine Zeit. 

Stattdessen rückten Wirtschafts-Lobbyisten unseren Europa-Bürgern auf die Pelle und zerrten an den letzten Datenschutz-Paragraphen, die sie schützten. Denn wenn die europäische Datenschutzverordnung weiter zugunsten von Konzernen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Co. verwässert wird, werden die Bürger bald ganz nackt und gläsern sein.

Regierungsdirektor Dr. Rainer Stentzel, im Ministerium zuständig für die Datenschutzreform, nahm die Unterschriften anstelle des Ministers entgegen und hörte sich unsere Forderungen an: 

Wir fordern, dass das deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt und Standard für Europa wird. Und wir fordern klare Regeln, unabhängige Datenschutzbeauftragte, wirksame Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen. Wir wollen keine Beschwichtigungen und Sonntagsreden, wir wollen Taten sehen. Minister Friedrich sagte in einem Interview mit tagesschau.de: 

"Wir wollen den internationalen Konzernen, die die Persönlichkeitsrechte von Bürgern in Deutschland bedrohen, die Zähne zeigen." Davon ist bisher nichts zu sehen. 

 

Wird Innenminister Friedrich am 6. und 7. Juni 2013 die Bürgerinteressen im EU-Ministerrat vertreten? Wir werden ihm auf die Finger gucken. Und keine Ruhe geben.

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Hier finden Sie Fotos von unserer Aktion vor dem Ministerium. Und hier unsere Pressemitteilung.