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Österreich

Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

AK Vorrat sammelt Unterschriften

Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe!at, hat Anfang der Woche als Teil des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Bürgerinitiative gegen die Umsetzung der  EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gestartet. Darin wird der Nationalrat ersucht, die Regierung zu beauftragen, sich in der EU für die Abschaffung der umstrittenen EU-Richtlinie einzusetzen und ein Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zu beantragen. Die Initiative setzt sich außerdem dafür ein, dass sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden.

Online und auf Papier
Damit auch online auf der Parlaments-Website Unterschriften gesammelt werden können, braucht die Initiative zunächst 500 Unterstützer. Bis Donnerstagfrüh wurden bereits 245 Unterschriften gesammelt. Ein Unterschriftenbogen kann auf der Website -der Initiative heruntergeladen werden.

Die Gesetzesänderungen zur Vorratsdatenspeicherung treten in Österreich am 1. April 2012 in Kraft. Sie sehen die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet für sechs Monate vor. Aus den Daten könnten persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden, heißt es in dem Text zur Bürgerinitiative. Da bei Telefonaten mit Mobiltelefonen auch Standortdaten erhoben werden, lasse sich daraus ein genaues Bewegungsprofil erstellen. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre dar. In einigen EU-Ländern wurde die Vorratsdatenspeicherung bereits als verfassungswidrig erklärt. Auch in Österreich ist eine Verfassungsklage gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie in Vorbereitung.

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Tags: Österreich, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung


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