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Offene Plattform gegen Vorratsdatenspeicherung

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Gegenargumente

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung um gegen kriminelle Organisationen vorzugehen

Dieses Argument stimmt so nicht, Daten aus Deutschland zur Zeit der Vorratsdatenspeicherung zeigen keine höhere Aufklärungsraten bei Strafdaten, die mit Hilfe des Internets begangen worden sind. Weiters würden Daten die erst auf konkreten, begründeten Verdacht gespeichert werden, ausreichen um sowohl gegen kriminelle Organisationen als auch Terroristen vorzugehen.

Vorratsdaten sind nötig um gegen Terroristen zu ermitteln

Siehe oben.

Die Vorratsdatenspeicherung hilft Kinderpornographie zu verfolgen

Dieses Argument ist ein eindeutiges Totschlagargument, das immer verwendet wird wenn Grundrechtseingriffe, die Telekommunikation betreffen zu begründen. Jedoch wird nur ein Teil von Kinderpornographie online verbreitet. Weiters muss gegen Missbrauch von Kindern vorzugehen viel mehr klassische Ermittlungs- und Betreuungsarbeit geleistet werden. Wie eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab wurde 2004 die Zahl der in Österreich zum Thema Kinderpornographie im Internet tätigen Beamten reduziert parlament.gv.at.

Mit den Standortdaten können Menschen gefunden werden, die sich in Not befinden

Auch dies ist ein Argument mit dem die Vorratsdatenspeicherung gut verkauft werden soll. Jedoch ist der Zugriff auf Standortdaten bei Lebensgefahr schon jetzt über das Sicherheitspolizeigesetz möglich.

Die Daten sind schon vorhanden, jetzt soll nur darauf zugegriffen werden

Das stimmt so nicht. Gewisse Daten, wie z.B. wer wem Emails schreibt sowie Standortdaten bei Mobiltelefongesprächen, werden nicht zu Verrechnungszwecken gebraucht und dürfen noch nicht gespeichert werden. Sollten diese Daten jetzt schon gespeichert werden, so verstösst das eindeutig gegen das Datenschutzgesetz.

Die Daten sind vor Missbrauch geschützt

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sobald Daten gespeichert werden, auf diese Daten unrechtsmässig zugegriffen wird. Dies ist in Österreich mit dem EKIS, Inkassoregister und dem ZMR passiert.