Politik

“Bayerndialog” – neuer Weg einer konzertierten Handlungsweise

“Bayerndialog” – neuer Weg einer konzertierten Handlungsweise

Am 9. und 10. Juli 2011 fand in München ein Workshop statt, an dem sich mehrere Initiativen und Organisationen, die das Thema “Rauchverbote und dessen weitere Folgen” eint, beteiligten. Dieses Treffen wurde initiiert vom Bundesgeschäftsführer der Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung, Detlef Petereit, der selbst aus Berlin anreiste und die Veranstaltung auch moderierte. Die unterschiedlichen

Antiraucherlobby geht auf Deutschland los

Antiraucherlobby geht auf Deutschland los

Die Tabakkontrolle hat am 9. Juni 2011 ein Papier veröffentlicht, in dem sie behauptet, die Tabakindustrie beeinflusse die Bundesregierung dahingehend, das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC), welches demokratisch gewählte Regierungen zu Marionetten der Lobbyorganisation WHO macht, zu “untergraben”. Die deutsche Übersetzung des FCTC finden Sie bei den

Rauchen in Speisegastronomie wieder erlaubt

Rauchen in Speisegastronomie wieder erlaubt

Trotz der Opposition der Gesundheitslobby haben Gasthäuser, Saloons und eigenständige Bars in Nevada nun das Recht erhalten, das Rauchen zu erlauben, auch wenn in ihren Einrichtungen Essen serviert wird. Gouverneur Brian Sandoval hat vor Kurzem nach einer Abstimmung (Rauchernews berichtete) das entsprechende Gesetz genehmigt. Die Gastronomen hatten die Gesetzgeber wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bars

Antiraucher scheitern mit Forderung nach mehr Verbotswahn

Antiraucher scheitern mit Forderung nach mehr Verbotswahn

In Berlin ist die Antiraucherlobby mit ihren Forderungen nach mehr unsinnigen Verboten jämmerlich gescheitert. Nachdem die erforderlichen Unterschriften erst mittels einer Verlängerung der Halbjahresfrist zusammengekommen waren (Rauchernews berichtete), hat sich der Gesundheitsausschuss die mehr als überzogenen Forderungen der Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” beraten und mehrheitlich abgelehnt. Es gebe keine Notwendigkeit für eine weitere Verschärfung

Neuer Gesetzesentwurf zur Lockerung des Rauchverbots

Neuer Gesetzesentwurf zur Lockerung des Rauchverbots

Im US-Bundesstaat Nevada wurde dieser Tage überraschend ein Gesetzesentwurf eingebracht, der das Rauchverbot für Bars, in denen Essen serviert wird, aufheben soll. Grund für den Entwurf ist die recht uneinheitliche Handhabung des Verbots in den einzelnen Distrikten des Staates. 2006 hatte sich die Mehrheit der Wähler in Nevada für den “Clean Indoor Air Act” entschieden.

Verbotswahnschraube soll weiter angezogen werden

Verbotswahnschraube soll weiter angezogen werden

Wenn es nach dem Münchner Polizeichef Wilhelm Schmidbauer geht, dann soll München demnächst eine Hochburg des Verbotswahns werden. Nach Schmidbauers Willen soll es ein generelles “Verkaufsverbot von harten Alkoholika von Mitternacht bis zum Morgengrauen” geben sowie längere Sperrzeiten. Wie die Münchner Abendzeitung berichtete, begründet der Polizeichef seine Verbotswahnphantasien damit, dass ein nächtliches Verbot von Schnaps

Ungarn auf dem Weg zur Diktatur?

Ungarn auf dem Weg zur Diktatur?

Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit hat die christlich-konservative Fidesz-Partei des ungarischen Regierungs­chefs Viktor Orbán eine neue Verfassung verabschiedet, die nach Aussagen der Opposition Ungarn auf den Weg in eine Diktatur bringt. Die neue Verfassung gibt den rechtlichen Rahmen für eine nationalistische, ethnische und religiöse Lebensweise vor, in der Selbstbestimmung und Genussfreundlichkeit kaum mehr Platz haben. Ziemlich schnell

Rauchende Eltern wieder im Visier

Rauchende Eltern wieder im Visier

In Bonn fordert die Junge Union (JU) mit Unterstützung des CDU-Kreisvorsitzenden ein striktes Rauchverbot auf den über 300 kommunalen Spielplätzen. Der örtliche JU-Chef David Winands führte weniger die angebliche Gefährdung durch weggeworfene Zigarettenstummel, sondern die „Vorbildfunktion“ der Eltern als Argument an. Winands, Sohn eines ehemaligen NRW-Bildungsstaatssekretärs, war 2009 ins Gerede geraten, als die Landesschülerunion unter

Demonstration gegen Ausweitung des Rauchverbots

Demonstration gegen Ausweitung des Rauchverbots

In Brüssel demonstrierten am vergangenen Samstag über 800 belgische Kneipenbesitzer und deren Unterstützer gegen die Entscheidung der Regierung, das bestehende Rauchverbot noch in diesem Jahr auszuweiten. Seit 2009 ist in Belgien das Rauchen an Arbeitsplätzen verboten; auch in Restaurants und Pubs, in denen Mahlzeiten serviert werden, herrscht ein absolutes Rauchverbot. Für Kneipen und Spielhallen, in

SPD fordert Rauchverbot im Auto

SPD fordert Rauchverbot im Auto

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags eine Expertise in Auftrag gegeben, wie man bundesweit am besten das Rauchen im Auto verbieten könnte, wenn Kinder mitfahren. Der SPD-Politiker Peter Eichstädt faselte: “Es ist nicht hinnehmbar, dass es immer noch Eltern gibt, die fröhlich in ihren Autos rauchen, während ihre Kinder dabei

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