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SPD: Keine Verschärfung des Rauchverbots in Bremen
Geschrieben am 7 Nov, 2012 um 15:33 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot | Gelesen 8.158 mal | 45 Kommentare
Zum Ende des Jahres 2012 läuft das bisherige Rauchverbot in Bremen aus. Grund für die Koalition aus SPD und Grünen, das Gesetz entweder zu verlängern oder zu ändern. Die Grünen wollen – wen wunderts – ihre ideologische Volkserziehung auch in Bremen durchdrücken und fordern ein totales Rauchverbot sowohl in der Gastronomie als auch im oben
Immer mehr Gegenwind für geplantes totales Rauchverbot in NRW-Gastronomie
Geschrieben am 2 Jul, 2012 um 7:03 in Aktuelle News, Featured, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 11.571 mal | 25 Kommentare
Das geplante totale Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen (Rauchernews berichtete) erfährt immer mehr Gegenwind. Jetzt hat sich auch die Piratenpartei mit großer Mehrheit gegen das von der Grünen Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens erfundene neue Rauchverbotsgesetz positioniert. Zwar versuchten militante Antiraucher, eine Gegenposition einzubringen, die das neue Gesetz begrüßt; diese Position fand aber keine Mehrheit auf dem Landesparteitag der
NRW-Kabinett: Volkserziehung vor Selbstbestimmung
Geschrieben am 27 Jun, 2012 um 7:22 in Aktuelle News, Antiraucher, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 12.479 mal | 148 Kommentare
Die Lobbyarbeit der WHO/Tabakkontrolle hat in NRW funktioniert. Die Antiraucherlobbyistin Barbara Steffens (Grüne), die auch schon mal Gerichtsentscheide ignoriert (Rauchernews berichtete), hat es geschafft. Sie konnte mit Hannelore Kraft (SPD) im NRW-Kabinett ein totales Rauchverbot in der Nordrhein-Westfälischen Gastronomie durchsetzen. Obwohl an Rhein und Ruhr laut DEHOGA mehr als 80 Prozent aller Lokale rauchfrei sind,
Thüringen: Keine Verschärfung des Rauchverbots
Geschrieben am 22 Jun, 2012 um 13:41 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik | Gelesen 6.870 mal | 11 Kommentare
Das bis 2012 befristete Rauchverbot in Thüringen gilt auch über dieses Jahr hinaus. Das beschloss der Landtag in Erfurt. Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert begründete die Entscheidung damit, dass sich die geltenden Regelungen bewährt hätten. In Thüringen gelten folgende Regeln: Es herrscht ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit folgenden Ausnahmen: In Einraumgaststätten bis zu 75 Quadratmetern
Hamburg: Rauchverbot mit Ausnahmen beschlossen
Geschrieben am 14 Jun, 2012 um 11:33 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 7.641 mal | 28 Kommentare
Nachdem es in den letzten Wochen einiges an Hin und Her zum neuen Rauchverbot in Hamburg gegeben hatte, beschloss die Bürgerschaft gestern Abend das dritte Rauchverbot innerhalb von fünf Jahren. Notwendig wurde die Neufassung, weil das bisherige Rauchverbot vom Verfassungsgericht beanstandet wurde (Rauchernews berichtete). Eigentlich hatte die in Hamburg allein regierende SPD bereits vor einigen
Gerichtsurteil stoppt Rauchverbot
Geschrieben am 18 Mai, 2012 um 21:23 in Aktuelle News, Ausland, Featured, Gastronomie, Politik, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 7.234 mal | 32 Kommentare
In den Niederlanden sind die Bemühungen der Antiraucher-Lobby gescheitert, das Rauchverbot in kleinen Cafés und Restaurants wieder einzuführen. Das Gericht in Den Haag hat am vergangenen Mittwoch die Lockerung des Rauchverbots vom November 2010 bestätigt. Damals war einer der ersten Schritte der aktuellen Mitte-Rechts-Regierung eine Lockerung des Verbots, sodass familiengeführte gastronomische Betriebe, die kleiner als
Hamburger Rauchverbot von Verfassungsgericht gekippt
Geschrieben am 22 Feb, 2012 um 6:10 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 8.614 mal | 115 Kommentare
Das Hamburger Rauchverbot ist verfassungswidrig. Das entschied das höchste deutsche Gericht nach der Klage der Hamburger Wirtin Bärbel Uliczka, die eine Autobahnraststätte betreibt (Rauchernews berichtete). Das Rauchverbot in Hamburg gestattete zwar Raucherräume in kleinen Kneipen, nicht aber in Restaurants. Diese Ungleichbehandlung wurde jetzt auch vom Verfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet. Die Einschränkung für Speiselokale kann “erhebliche
Raucher sind bevormundungskritischer
Geschrieben am 11 Dez, 2011 um 9:33 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot, Studie | Gelesen 58.955 mal | 40 Kommentare
Viele Raucher haben beim Plebiszit über das (annähernd) totale Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie 2010 nicht nur deshalb mit „Nein“ gestimmt, weil sie selbst Tabakwaren konsumieren, sondern auch wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber staatlicher Bevormundung. Dies ist eine der Folgerungen in einer jüngst publizierten Untersuchung zum Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid im Juli vergangenen Jahres. Im
Linke gegen totales Rauchverbot
Geschrieben am 12 Okt, 2011 um 4:25 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Politik, Rauchverbot | Gelesen 6.457 mal | 31 Kommentare
Im Saarland engagiert sich die Linke gegen das von CDU, FDP und Grüne installierte totale Rauchverbot in der Gastronomie. Neben einem Gesetzesantrag zur Neuregelung des Rauchverbots werden auch Handzettel (siehe Bild) verteilt, die klar auf die Probleme hinweisen, die ein totales Rauchverbot in der Gastronomie auslöst. Unter dem Titel “Na merci, ihr “Grünen” wird aufgezeigt,
Saarländisches Verfassungsgericht entscheidet politisch, nicht vernünftig
Geschrieben am 28 Mrz, 2011 um 11:54 in Aktuelle News, Featured, Gastronomie, Inland, Rauchverbot, Urteil | Gelesen 5.474 mal | 13 Kommentare
Im Juni 2010 hatte das saarländische Verfassungsgericht noch in einer Eilentscheidung das totale Rauchverbot gestoppt, welches von der CDU-FDP-Grünen-Koalition auf Druck der Grünen installiert wurde. Heute hat das Gericht das totale Rauchverbot für verfassungskonform erklärt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Übergangsregelung für besonders betroffene Gastwirte ausreichend sei. Mehrere Gastwirte hatten vor dem saarländischen Verfassungsgericht
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