Leitung und Justizverwaltung

Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Zu den Leitungsgeschäften ("Justizverwaltung") gehören alle Angelegenheiten, die die innere Organisation, das Personal und das Budget des Gerichtshofes betreffen, und die Dienstaufsicht. Bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Richter hat der Präsident auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung Bedacht zu nehmen. Es obliegt dem Präsidenten, den Verwaltungsgerichtshof nach außen zu vertreten, etwa in Budgetangelegenheiten. Er wird im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten und, wenn auch dieser verhindert ist, vom rangältesten sonstigen in Wien anwesenden Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes vertreten. Zu seiner Unterstützung bei der Leitung des Gerichtshofes bestellt der Präsident einen Richter zum Präsidialvorstand. Dem Präsidium sind weiters rechtskundige Beamte, Sachbearbeiter und ein Sekretariat zugeordnet.

Der Verwaltungsapparat des Gerichtshofes ist in Abteilungen gegliedert. Dazu gehören neben Evidenzbüro, Bibliothek und IT- Abteilung die Geschäftsstelle (Akten- und Registerführung) und weiteres Verwaltungspersonal. Insgesamt sind im Verwaltungsgerichtshof derzeit 113 nichtrichterliche Bedienstete beschäftigt.

Das Evidenzbüro

Im Evidenzbüro werden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erfasst, registriert und ausgewertet. Die Auswertung besteht in der Hervorhebung der im Einzelfall angewendeten gesetzlichen Vorschriften und der Zuordnung von Schlagworten sowie in der Bildung von "Rechtssätzen", die die rechtlichen Aussagen einer Entscheidung zusammenfassen. Mit der Auswertung sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter und weitere fachkundige Sachbearbeiter betraut. Seit dem 1. Jänner 1990 werden alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in eine Datenbank eingebracht, die einen wichtigen Arbeitsbehelf für die Richter und wissenschaftlichen Mitarbeiter darstellt und im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) via Internet auch der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung steht. Derzeit enthält diese Datenbank ca. 90.000 Entscheidungen und 270.000 aus den Entscheidungen entnommene Rechtssätze. Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes von allgemeiner Bedeutung werden überdies alljährlich in einer "Amtlichen Sammlung" (in Buchform) veröffentlicht. Leiter des Evidenzbüros ist ein vom Präsidenten zu bestellendes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes. Er leitet den Dienstbetrieb im Evidenzbüro und berichtet dem Präsidenten über Entscheidungen, die von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen.

Die Bibliothek

Die Bibliothek des Verwaltungsgerichtshofes hält die für die Rechtsprechung des Gerichts benötigte juristische Fachliteratur bereit. Besonderer Wert wird auf die möglichst vollständige Sammlung des Schrifttums zum österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie der aktuellen deutschsprachigen Literatur zum Europäischen Gemeinschaftsrecht gelegt. Der Bibliotheksbestand umfasst derzeit etwa 55 000 Titel sowie 120 Periodika, die laufend bezogen werden. Der Aufgabenbereich der Bibliothek umfasst die Beschaffung, Verwaltung, EDV- Erfassung, Auswertung und Bereitstellung der Bestände, die Aktualisierung der Loseblatt-Ausgaben und die Unterstützung der Richter und wissenschaftlichen Mitarbeiter bei juristischen Recherchen. In der Bibliothek werden ferner alle aktuellen Periodika sowie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes in einer laufend erscheinenden Dokumentation für Europarecht ausgewertet.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter

Zurzeit sind beim Verwaltungsgerichtshof 25 junge Juristinnen und Juristen als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. In der Regel beginnen sie ihre Berufslaufbahn (nach der Gerichtspraxis) beim Verwaltungsgerichtshof und wechseln nach einer Dienstzeit von zwei bis vier Jahren zu anderen Dienststellen. Ihre Aufgabe besteht vor allem in der Unterstützung der Richter bei der Ausarbeitung von Entscheidungen (Sichtung des Rechtsprechungsmaterials, Erstellung von Vorentwürfen). Daneben sind sie im Evidenzbüro bei der Erarbeitung der Rechtsprechungsdokumentation tätig und führen das Protokoll bei den Beratungen der Senate. Auf diese Weise dient die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht nur der Unterstützung des Gerichtsbetriebes; sie gibt ihnen auch die Gelegenheit, ihre Kenntnisse des öffentlichen Rechts zu vertiefen und die Entscheidungsabläufe eines Höchstgerichts kennen zu lernen. Viele frühere wissenschaftliche Mitarbeiter sind mit großem Erfolg in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung tätig. Auch einige Richter des Verwaltungsgerichtshofes haben ihre Berufslaufbahn als wissenschaftliche Mitarbeiter begonnen.

IT - Abteilung

Im Verwaltungsgerichtshof werden sowohl die Kerntätigkeiten als auch die wesentlichen Hilfsdienste mit IT- Unterstützung ausgeführt (Rechtsprechungs- und Literaturrecherche im Internet/Intranet, Erstellung des Schriftgutes, Aktenverwaltung und Registerführung, Kalkulationen, Judikaturdokumentation, Bibliotheksverwaltung, Zugänge zu internen Informationsdiensten des Bundes). Die 180 Arbeitsplatz - Computer sind in einem lokalen Netzwerk verbunden. Für Aktenverwaltung, Registerführung und Erstellung der Judikaturdokumentation steht eine für die Zwecke des VwGH entwickelte Datenbank zur Verfügung. Die IT- Abteilung des VwGH befasst sich mit der Entwicklung und Anpassung der Organsiationsstruktur, der Schulung und laufenden Unterstützung der Anwender, der Erstellung von Vorlagen und Handbüchern und der Informationsverbreitung im Intranet. Mit Hilfe der internen Datenbank werden die Entscheidungen des VwGH für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) aufbereitet.

Aktuelle Entscheidungen

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