Bahn entscheidet im März über Pofalla

Pofalla vor DB Logo

Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats

Bahnchef hat es mit Pofalla nicht eilig

Einer hat sich im Fall Pofalla bislang noch gar nicht geäußert: Bahnchef Rüdiger Grube. Jetzt mischte er sich erstmals in die Debatte um einen möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs in den Bahn-Vorstand ein - und zwar mit einer Erklärung gemeinsam mit Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht.

Demnach will Grube dem Aufsichtsrat Ende März ein neues Vorstandsmitglied für den Bereich "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. Darauf habe man sich bereits im Herbst 2013 verständigt. Es müsse ein Nachfolger für die Aufgabe von Georg Brunnhuber gefunden werden, der bislang als Chef-Lobbyist für die Bahn tätig war. Der ehemalige CDU-Politiker scheidet demnächst aus Altersgründen aus. Den Namen Pofalla nannten Grube und Felcht nicht.

Mit der Erklärung reagiert das Unternehmen nun auf Kritik von Aufsichtsräten, sie würden als eigentlich zuständiges Gremium von der Regierung und der Bahn-Führung über die Pläne mit Pofalla im Unklaren gelassen. Noch am Sonntag hatte Felcht erklärt, der Aufsichtsrat habe "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts". Zumal am Montag die Bundesregierung bestätigt hatte, dass Pofalla bereits im November Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen möglichen Wechsel zur Bahn informiert habe. Merkel habe davon wiederum Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Kenntnis gesetzt.

Der Aufsichtsrat der Bahn kommt bereits vor März zusammen, zu einer Sondersitzung Ende Januar. Die Personalie Pofalla ist nicht auf der Tagesordnung. "Pofalla oder Vorstandsangelegenheiten stehen da nicht drauf", sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner.

Debatte über Übergangszeiten

Der mögliche Wechsel des CDU-Politikers in den Konzern hatte die Debatte über Interessenskonflikte und Übergangszeiten von der Politik in die Wirtschaft wieder belebt. Nachdem bereits Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden ohne Übergangszeit vom Autokonzern Daimler eingestellt wurde, hatten Grüne und Linke mehrjährige Fristen verlangt. Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen.

alt Ronald Pofalla vor dem Museumszug Rheingold-Express (Januar 2009) (Bildquelle: dpa)

Zitat

"Es gehört zum Anstand, erstens einen gewissen Zeitraum zwischen der politischen Tätigkeit und der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit walten zu lassen und erst recht dann, wenn man in diesem Zusammenhang vorher politisch tätig gewesen ist."

Roland Pofalla im Dezember 2005 über den Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft.

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. "Die Große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte er der "Rheinischen Post".

Unmut an der Basis

Für Ärger sorgt der mögliche Seitenwechsel Pofallas auch in seiner Heimat am Niederrhein. Die örtliche CDU erwartet von ihrem Bundestagsabgeordneten Pofalla Klarheit über seine Zukunftsplanung. Der Kreisverband Kleve fürchtet, nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein, falls Pofalla zur Deutschen Bahn wechseln und sein Mandat im Parlament niederlegen sollte. Der Kreisvorstand habe nur durch die Medien von derartigen Plänen des ehemaligen Kanzleramtsministers erfahren, sagte CDU-Kreisvorsitzender Günther Bergmann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2014 um 20:00 Uhr.

Stand: 07.01.2014 17:45 Uhr

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