FAQ Legislaturwechsel

Wer hat die Funktion des/der Alterspräsidenten/in im Nationalrat inne?

Der Alterspräsident oder Alterspräsidentin ist dasjenige Ratsmitglied, welches die längste ununterbrochene Amtsdauer aufweist.

Wer bezeichnet den/die Alterspräsidenten/in?

Das Büro der ablaufenden Amtsperiode bezeichnet die Alterspräsidentin oder den Alterspräsidenten auf der Grundlage des Berichtes des Bundesrates über die Ergebnisse der Nationalratswahlen. 

Was sind die Aufgaben des/der Alterspräsident/in?

Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident ernennt das provisorische Büro, präsidiert dieses und führt den Vorsitz im Rat, bis der/die neue Präsident/in gewählt ist.

 FAQ Bundesratswahlen

Was sind die Aufgaben des provisorischen Büros?

Das provisorische Büro:

1. prüft, ob die Wahlen der Mehrheit der Mitglieder des Rates unangefochten geblieben oder für gültig erklärt worden sind, und stellt, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, dem Rat Antrag auf Feststellung seiner Konstituierung;
2. prüft, ob bei den Mitgliedern des Rates Unvereinbarkeiten vorliegen, und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit;
3. ermittelt, bis das neue Büro gewählt ist, das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen im Rat.

Wer nimmt nach den Wahlen die übrigen Aufgaben des Büros wahr? Wer plant legt z.B. das Programm der  die Wintersession fest?

Die übrigen Aufgaben werden bis zur Wahl des neuen Büros vom bisherigen Büro wahrgenommen.

Wer ernennt das provisorische Büro? Wie setzt es sich zusammen?

Das provisorische Büro wird vom Alterspräsidenten ernannt. Dessen Zusammensetzung hat sich nach der Stärke der Fraktionen im Rat zu richten. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt.

Wie setzt sich das Büro des Ständerates zusammen?

Das Büro besteht aus:

1. den drei Mitgliedern des Präsidiums;
2. einer Stimmenzählerin oder einem Stimmenzähler;
3. einer Ersatzstimmenzählerin oder einem Ersatzstimmenzähler;
4. je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und unter den Mitgliedern des Büros noch nicht vertreten sind.

Wie und wann erfolgt die Wahl des Büros?

Der Rat wählt am ersten Tag der Wintersession  für ein Jahr den Präsidenten, den 1. Vizepräsidenten, den 2. Vizepräsidenten und die zwei Stimmenzähler. Er trägt dabei der Stärke der Fraktionen und den Amtssprachen angemessen Rechnung.

Wer führt den Vorsitz im Nationalrat?

Der sich neu konstituierende Rat wird vom Alterspräsidenten geführt.

Wer führt den Vorsitz im Ständerat?

Der Ständerat wird vom bisherigen Präsidenten geführt.

Was sind die Traktanden der ersten Sitzung des Ständerates?

1. Mitteilungen der Kantone über die Ergebnisse der Wahlen in den Ständerat und Vereidigung
2. Feststellung der Unvereinbarkeiten
3. Wahl des Büros

Haben die Ratsmitglieder die Pflicht ihre Interessenbindungen offenzulegen?

Ja, beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichten die Ratsmitglied das Büro schriftlich über ihre:

1. beruflichen Tätigkeiten;
2. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
3. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;
4. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;
5. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.

Das Register über die Interessenbindungen wird im Internet publiziert.

Was sind die Aufgaben von Kommissionen?

Die Kommissionen:

1. beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor.
2. beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte.
3. verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen.
4. arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus.
5. sorgen für die Wirksamkeitsüberprüfung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie unterbreiten den zuständigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Anträge oder erteilen dem Bundesrat entsprechende Aufträge.
6. und berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen.

Wie viele Kommissionen hat ein Rat?

Jeder Rat verfügt über 11 ständige Kommissionen: 9 Legislativkommissionen und 2 Aufsichtskommissionen.
Der Nationalrat verfügt zudem neu ab der 49. Legislaturperiode über eine Immunitätskommission mit 9 Mitgliedern.

Wie viele Mitglieder hat eine Kommission?

Die Kommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern  zusammen, diejenigen des Ständerates aus 13 Mitgliedern. Die Immunitätskommission des Nationalrates verfügt über 9 Mitglieder.
 
Wie werden die Kommissionssitze verteilt?

Die Sitze der Kommissionen und die Präsidentensitze werden proportional auf die Fraktionen verteilt. Die Fraktionen verteilen diese wiederum auf ihre Mitglieder.
Die Mitglieder der Kommissionen, wie deren Präsidenten werden anschliessend vom Ratsbüro gewählt: die Kommissionsmitglieder für vier Jahre, die Präsidenten und Vizepräsidenten für zwei Jahre

Konstituiert sich der Ständerat auch neu?

Nein, der Ständerat wird nach kantonalem Recht gewählt. Er kennt daher keine Gesamterneuerung.

Wie erfolgt die Legislaturplanung?

Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung.

Der einfache Bundesbeschluss definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind.

Wird den neu gewählten Ratsmitgliedern eine Einführung gegeben?

Ja, am 25. November wird ein Einführungstag durchgeführt.

Bis wann bleibt ein am 23. Oktober abgewähltes Ratsmitglied im Amt?

Die Amtsdauer der Nationalräte endet mit der Konstituierung des neu gewählten Rates. Die Amtsdauer der Ständeräte wird von den Kantonen geregelt.

Wer entscheidet über die Sitzordnung?

Über die Sitzordnung entscheidet das Ratsbüro auf der Basis eines Vorschlages der Parlamentsdienste.

Welche Unvereinbarkeitsbestimmungen gibt es?

Art. 144 Abs. 1 BV hält fest, dass die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören können.

Gemäss Art. 14 ParlG dürfen der Bundesversammlung nicht angehören:

1. die von ihr gewählten oder bestätigten Personen;
2. die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte;
3. das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
4. die Mitglieder der Armeeleitung; Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt;
5. Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt.

Welche Folge hat das Vorliegen einer Unvereinbarkeit?

Das Vorliegen einer Unvereinbarkeit hat nicht die Ungültigkeit der Wahl zur Folge. Die Person muss sich aber nach ihrer Wahl für das eine oder andere Amt entscheiden.

Wie lange hat die Person um sich für das eine oder andere Amt zu entscheiden?

Bei Unvereinbarkeiten gemäss Art. 144 Abs. 1 BV hat die Person sich vor Amtsantritt zu entscheiden. Bei Unvereinbarkeiten gemäss Art. 14 Bst. b-f ParlG hat die Person nach der Feststellung der Unvereinbarkeit durch den Rat sechs Monate Zeit sich zu entscheiden. Ansonsten scheidet sie aus dem Rat aus.

Wer stellt die Unvereinbarkeit fest?

Unvereinbarkeiten nach Art. 144 BV und Art. 14 ParlG werden in der ersten Sitzung nach den Wahlen von den Räten festgestellt.

Wie werden die Nationalräte vereidigt?

Im Nationalrat erheben sich alle Anwesenden im Ratssaal zur Vereidigung. Die Präsidentin oder der Präsident lässt die Eides- oder Gelübdeformel durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär vorlesen. Wer den Eid ablegt, spricht mit erhobenen Schwurfingern die Worte «Ich schwöre es»; wer das Gelübde ablegt, spricht die Worte «Ich gelobe es».