Am Montag, 13. Mai, tagte wieder der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich seit Beginn der Legislatur mit einer ganzen Reihe von Müllskandalen im schönen Freistaat Sachsen beschäftigt. Eines der großen Themen ist die illegale Entsorgung von italienischen Müllimporten, bei denen auch die Deponie Cröbern eine zentrale Rolle spielt. Und im Bundeskriminalamt weiß man zumindest, um welche Müll-Berge es da tatsächlich geht. mehr…
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen zwei Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH wegen des Tatvorwurfs des gemeinschaftlichen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage im besonders schweren Fall und gegen einen leitenden Angestellten der Firma wegen Beihilfe hierzu Anklage zum Landgericht Leipzig (Große Strafkammer) erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am 25. Januar mit. mehr…
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung. mehr…
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni. mehr…
Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe. mehr…
Was da am Montag, 21. November, im Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Sprache kam, gehört eigentlich ins große Buch sächsischer Abfall-Schlampereien. Diesmal ging es zwar nicht um italienische Müll-Importe, sondern nur um die Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch. Aber auch hier galt wohl ein amtliches Nicht-so-ernst-Nehmen. mehr…
Seit Jahren beschäftigen die dubiosen Reisen von Müll durch mitteldeutsche Lande die Öffentlichkeit und den Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. Noch im Dezember 2008 erklärte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer vollmundig, es gäbe keine Hinweise auf die illegale Entsorgung italienischen Hausmülls. mehr…
Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie ewig teuer: Am Montag, dem 27. Juni, tagte in Dresden auch einmal wieder der Landtags-Untersuchungsausschuss. Diesmal war Holger Bauerfeind, ehemaliger Geschäftsleiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und Geschäftsführer der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), als Zeuge geladen. mehr…
Ein sächsischer Abfallskandal sorgt gerade im Nachbarland Sachsen-Anhalt für Wirbel. Bei Kontrollanalysen auf Deponien in Sachsen-Anhalt wurden Schwermetalle gefunden. Die Quelle der Schadstoffe ist eindeutig die Firma S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen. Von dort sind auch tausende Tonnen Materials auf sächsische Deponien gelangt. mehr…
Am Dienstag, 7. Juni, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen zum Sondermüll in Sachsen. Ein heikles Thema. Auch wenn die jüngsten Zahlen nun aus dem Jahr 2009 stammen. Und die Statistik zeigt auch recht klar, wie der Müllimport nach Sachsen seit 2005 kräftig angekurbelt wurde. Sachsens Lieblingsimporteur mit weitem Abstand: Italien. mehr…
Dass nicht gerade atomarer Abfall aus Fukushima oder Asse in den Restbrennstoffen der Deponie Cröbern auftauchen würde, war eigentlich schon klar, als die Papierfabrik Eisenhüttenstadt radioaktive Belastung bei gelieferten Ersatzbrennstoffen aus Westsachsen meldete. "Strahlenbelastung bei Ersatzbrennstoffen ungefährlich", meldete denn auch das sächsische Umweltministerium am Abend des 18. April. mehr…
Die sächsischen Behörden sind darüber informiert worden, dass am Dienstag, 12. April, an eine Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) radioaktiv belasteter Ersatzbrennstoff aus Sachsen geliefert wurde. Und die Quelle der Stoffe kommt Kennern der sächsischen Müll-Skandale irgendwie bekannt vor. mehr…
Am Montag, 21. März, haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen). mehr…
2009 wies die Landesdirektion Leipzig die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Abfallbehandlungsanlage Pohritzsch noch großspurig zurück. Doch die Zahlen, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi jetzt auf eine Kleine Anfrage hin bekam, lassen befürchten, dass mindestens 68.000 Tonnen Giftmüll auf sechs mitteldeutsche Deponien gelangt ist. mehr…
Dass Müll mittlerweile eine Menge Geld wert ist und kriminelle Aktivitäten um seine Entsorgung oder Verschickung kein ungewöhnlicher Vorgang mehr sind - den Freistaat Sachsen hat diese Botschaft noch lange nicht erreicht. Jedenfalls machte die jüngste Vernehmung im Müll-Untersuchungsausschuss des Landtages auf einen diesen Eindruck. mehr…
Am Dienstag, 18. Januar, berichtete die TV-Sendung MDR-exakt - wieder einmal - über die italienischen Mülltransporte auf die Deponie Cröbern bei Leipzig. Demnach sind 2008 Abfälle mit den hochgiftigen Beigaben Arsen, Selen, Chlorid, Furan und Dioxin auf die Deponie gelangt, ohne dass die Überwachungsbehörden informiert wurden. mehr…
Am Montag, 17. Januar, wurden in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) des Sächsischen Landtages die ersten Zeugen vernommen. Und das erste Fazit ist schon kein ermutigendes: Die Zahl der Brände in Sachsens Abfalllagern hat seit den ersten Alarmmeldungen 2007 nicht abgenommen. mehr…
"Italienischer Giftmüll in Sachsen" heißt der Bericht des MDR-Magazins Exakt, der am Dienstag, 3. August, ausgestrahlt wurde. Wieder ein Bericht über Müllimporte nach Sachsen. Diesmal zu Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüllimporten aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern (ZDC). mehr…
Müll aus Italien taucht tatsächlich in sächsischen Statistiken auf. In dieser Woche veröffentlichte das Landesamt für Statistik in Kamenz die Zahlen für Müll-Erzeugung und Müll-Entsorgung für das Jahr 2008. Sachsen ist demnach ein beliebtes Entsorgungsgebiet für gefährliche Abfälle. mehr…
"Dabei stellen wir nicht in Abrede, dass Gesetzesverstöße und Verfehlungen rechtlich verfolgt und geahndet werden müssen", erklärte Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juli. Da hatte sich der sogenannte "Müll-Untersuchungsausschuss" konstituiert. mehr…
Datenskandal Sachsen:
Schulentwicklungsplan:
Public Private Partnership:
Umweltzone Leipzig:
City-Tunnel Leipzig:
Müllskandal im Freistaat: