Die Staatsanwaltschaft hat das Wort

Mit der folgenden Begründung wurde meine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Walter Herrmann abgelehnt:

“Das in Rede stehende Plakat erfüllt die Voraussetzung einer Volksverhetzung nicht.

Es ermangelt der Abbildung einer tauglichen Erklärung, die geeignet wäre, den Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen zu genügen. Dem in die Plakataktion eigebetteten Bild müsste ein Erklärungsgehalt beizumessen sein, der eindeutig und unmissverständlich und damit zweifelsfrei einen solchen strafrechtlich relevanten Inhalt vermittelt.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein einzelner Betrachter die mit dem Bild vermittlete Äußerung versteht, sondern wie ein objektiver, unvoreigenommener und verständiger Dritter, bzw. das verständige Durchschnittspublikum den Erklärungsgehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Verkehrsanschauung auffassen würde. Dabei genießen Meinungen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren ihren Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (BVerfG 7, 198, 208, ständige Rspr).

Einer Erklärung darf eine Bedeutung nicht beigemessen werden, die sie schon objektiv nicht hat. Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind. (BVerfG 93, 266, 293 ff.)

Es ist ein wesentliches konstituierendes Merkmal einer offenen demokratischen Gesellschaft, die vom konkurrierenden Meinungskampf in politischen Fragen geprägt ist, dass scharfe gegensätzliche Meinungsäußerungen, die auch auf die Hervorrufung von Emotionen ausgerichtet sind, aufeinanderprallen; wobei der mündige Bürger dazu aufgerufen ist, sich ein eigenes Urteil über die Begründetheit und die Qualität der jeweiligen Meinungskundgaben zu bilden. Die staatlichen Strafverfolgungorgane haben bei der Beurteilung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz größte Zurückhaltung zu üben.

Vor dem Hintergrund der zuvor dargelegten Anforderungen der Rechtsprechung ist aus der Sicht des verständigen Durchschnittsbürgers dem beanstandeten Plakat in der Gesamtschau der ausgestellten Bilddokumente ein eindeutiger Erklärungsinhalt dahin beizumessen, die militärische Vorgehensweise Israels als vermeintlich brutal, unmenschlich u.a. anzuprangern.

Das Plakat zielt nicht auf “die Juden” schlechthin als Gegenstand des Protestes ab, sondern auf die israelische Militärpolitik und deren Unterstützung durch die Us-amerikanische Regierung. Abbildung und Symbolik lassen jedenfalls eine solche Deutung zweifelsfrei zu. Das Kleinkind soll die Schwäche und Wehrlosigkeit der Palästinenser im Gaza-Streifen symbolisieren, die wehrlos sind und mit “Rückendeckung”, Billigung o.ä. der US-Amerikaner von Israel auf grausame Art “zerfleischt” werden. Dass Israel gemeint ist, ergibt sich zwingend daraus, dass der abgebildete männliche Torso in den Nationalfarben Israels und der Davidstern – gleich dem der israelischen Nationalfahne – in blau und weißem Hintergrund auf dem Latz gezeigt wird. Zudem stellt die Betitelung einen eindeutigen Zusammenhang im Kontext der übrigen Bilder (Protest gegen die Militärpolitik Israels bzw. gegen dessen militärische Vorgehensweise im Gaza-Streifen) her. Die bildliche Gestaltung der Gabel in den US-amerikanischen Nationalfarben bringt insoweit auch fraglos eine “Protegierung” bzw. Unterstützung der israelischen Militärpolitik durch die US-amerikanische Politik zum Ausdruck. Die Ohnmacht der Palästinenser soll mit der Abbildung eines kindlichen Körpers nachhaltig symbolisiert werden.

Ausgehend von dieser sich allein aufdrängenden Deutung ist nicht “der Jude” bzw. sind nicht “die Juden” schlechthin Gegenstand der Abbildung. Es wird sicherlich nicht verkannt, dass gerade das spezielle Plakat mit der Darstellung der “Verspeisung eines Kleinkindes” für den religionsgeschichtlich interessierten und gebildeten Betrachter, insbesondere aber für jüdische Mitbürger schmerzliche Erinnerungen an die antijüdischen Ritualmordlegenden aus dem Mittelalter und an hetzerische Bilddarstellungen von Juden als Zerrbild eines “Untermenschen” aus der Zeit des Nationalsozialismus wachrufen kann.

Einer näheren Betrachtung dürften solche Assoziationen allerdings nicht standhalten.

Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische “Krummnase”, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.

Für eine strafrechtliche Beurteilung ist daher nicht von einer eindeutigen und unzweifelhaften Deutung des Plakats im Sinne einer verunglimpfenden Charakterisierung des Juden im Allgemeinen auszugehen. Jedenfalls ist eine solche Zielsetzung dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht auch nicht nachzuweisen.

Ausgehend von dem diesseits erkannten Erklärungsinhalt der Ausstellung greift Walter Herrmann nicht wahllos alle Juden auf der Welt und deshalb auch nicht die in Deutschland lebenden Juden als Teil der inländischen Bevölkerung an. Nur diese wird von der Strafvorschrift des § 130 StGB geschützt.

Die Bilddokumentation auf der “Klagemauer” richtet sich gegen andere Staaten und deren Bürger, namentlich Israel und die USA. Dass Israel gemeint ist, ergibt sich neben der kontextualen Einbettung daraus, dass der abgebildete Torso in den Nationalfarben Israels und der Davidstern – gleich dem der israelischen Nationalfahne – in blau und weißem Hintergrund auf dem Latz gezeigt wird. Durch Beschimpfung fremder Staaten sind im Übrigen jedoch auch weder deren in Deutschland lebenden Staatsangehörige als Teil der hiesigen Bevölkerung angegriffen, noch Teile der deutschen Bevölkerung, die sich dem anderen Staat besonders verbunden fühlen (vgl. zum Ganzen Fischer, a.a.O., Rn4).

Da das Tatbestandsmerkmal “Teile der Bevölkerung” entfällt, ist schon allein deshalb der Tatbestand der Volksveretzung nicht erfüllt.

Ungeachet dessen erscheint ein weiteres Erfordernis, nämlich die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens, fraglich. Gestört ist der öffentliche Friede nämlich nur dann, wenn eine allgemeine Unruhe in der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepulik, mindestens aber unter einer beträchtlichen Personenzahl eintritt bzw. zu befürchten ist. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, die Plakataktion eines notorischen, auch in anderen Belangen zum Fanatismus neigenden “Weltverbesserers” könne das Vertrauen der Juden in die Rechtssicherheit erschüttern, sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass das psychische Klima in der Bevölkerung gegenüber jüdischen Mitbürgern nachhaltig beeinträchtigt werden könnte oder ist. Das unzweifelhaft umstrittene, als drastisch makaber, geschmacklos und anstößig zu qualifizierende Plakat vermag es nicht, die Stimmungslage in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber jüdischen Bürgern zu verschlechtern. Auch in diesem Sinne wird sich der aufgeschlossene mündige Bürger ein der objektiven Bedeutung eines Einzelgängers zukommendes Urteil bilden können. Die mediale Aufmerksamkeit, die das Plakat (im Nachhinein) gefunden hat, und das eher als gering zu bewertende Anzeigenaufkommens führen zu keiner anderen Einschätzung.

Nach alldem war das Verfahren bei allem Respekt vor gegenteiligen Rechtsauffassungen und Verständnis für die ausgelöste persönliche Betroffenheit aus Rechtsgründen einzustellen.”

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