Manchmal geht es ganz schnell. Gestern, am 16. Dezember 2010 veröffentlichte Tapfer im Nirgendwo eine flammende Anklage gegen die Stadt Köln und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter ob ihrer Ignoranz gegenüber dem brutalen Antisemitismus, der sich fast täglich vor dem Kölner Dom unter Leitung des notorischen Israelhassers Walter Herrmann abspielt, und schon heute, ein Tag später, am 17. Dezember 2010 zieht Jürgen Roters wichtige Konsequenzen.

Jürgen Roters (SPD) hat am 17. Dezember 2010 eine deutliche Resolution gegen die Kölner Klagemauer erlassen, in der er die sofortige Entfernung der “Kölner Klagemauer” fordert.

Damit nicht genug. Nicht nur er fordert die sofortige Entfernung der “Kölner Klagemauer”, sondern mit ihm noch folgende Personen und Institutionen, die alle die Resolution unterschrieben haben. Halten Sie sich fest:

Der Oberbürgermeister Jürgen Roters,
Kölns Erste Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes,
Bürgermeister Hans-Werner Bartsch,
Bürgermeisterin Angela Spizig,
Bürgermeister Manfred Wolf,
die SPD-Ratsfraktion,
die CDU-Ratsfraktion,
die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen,
die FDPRatsfraktion,
die Einzelmandatsträgern von Freie Wähler,
also alle Parteien bis auf DIE LINKE,
Köln und Deine Freunde im Rat der Stadt Köln,
das Katholische Stadtdekanat,
der Evangelischen Kirchenverband Köln und Region,
die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit,
die Synagogengemeinde Köln,
sowie der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv sowie dem Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Bethlehem.

Jürgen Roters hat zudem versprochen, seinen deutlichen Worten während seiner momentanen Reise nach Israel Nachdruck zu verleihen.

Tapfer im Nirgendwo freut sich, die Resolution in ihrem Wortlaut hier wiedergeben zu können (Hervorhebungen von Tapfer im Nirgendwo):

“Erklärung zur Dauerdemonstration gegen Israel vor dem Kölner Dom, Erklärung zur Dauerdemonstration „Kölner Klagemauer“ vor dem Kölner Dom

Unter dem Namen „Kölner Klagemauer“ startete Ende der 1980er Jahre eine Privatinitiative gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Während des Zweiten Golfkriegs zog sie 1991 als „Klagemauer für Frieden“ vor den Kölner Dom. Was als Forum freier Kommunikation und Mahnung zum Frieden begann, entwickelte sich 2004 zu einem Ort, der in geschichtsblinder Einseitigkeit antiisraelische Ressentiments nährt.

Skandalöser Höhepunkt dieser Entwicklung war die Anbringung einer Karikatur im Januar 2010. Sie zeigte die Umrisse einer jüdisch gekennzeichneten Person, die ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist. Erst nach lautstarker öffentlicher Kritik zog der Betreiber der Dauerdemonstration diese in unseren Augen volksverhetzende antiisraelische und antisemitische Karikatur zurück.

Auch wenn sich die Initiatoren der Kölner Klagemauer juristisch auf das hohe Gut der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit berufen können, sieht Köln es als seine Pflicht an, grundsätzlich immer dann eine Grenzziehung einzufordern oder vorzunehmen, wo zum Hass gegen andere Völker aufgerufen wird und antisemitische – oder auch andere Religionen verunglimpfende – Botschaften verbreitet werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese offen oder in unterschwelliger Form erfolgen.

Mit der in extremer Einseitigkeit gegen Israel gerichteten Dauerdemonstration sind nach unserer Auffassung die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Stadt, die für Toleranz und Frieden steht, schon lange überschritten. Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses gegen ein Volk, das wie kein anderes Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns wurde und dessen Existenzrecht als Staat nach wie vor von vielen Kräften in der Region nicht anerkannt wird. Sie verunglimpft die Klagemauer in Jerusalem, das religiöse Zentrum des jüdischen Volkes.

Viele Kölner Vereine und Institutionen pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israel und den benachbarten palästinensischen Autonomiegebieten. Als einzige deutsche Stadt ist Köln durch Tel Aviv-Yafo und Bethlehem mit beiden Regionen städtepartnerschaftlich verbunden. Völkerverbindende Kontakte wie diese stützen den immer wieder von Rückschlägen bedrohten Nahostfriedensprozess.

Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung stellen sich in vielfältiger Weise dem Extremismus und Antisemitismus durch die Entwicklung von Strategien, mit Bildungsangeboten, gemeinsamen Veranstaltungen, themenbezogenen Einrichtungen oder diversen anderen Initiativen entgegen. Die hier oftmals mühsam erzielten Erfolge werden durch Aktivitäten wie die der “Klagemauer“ konterkariert.

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger, Kölns Institutionen und der Kölner Rat können und wollen die Vorgehensweise von Walter Herrmann, dem Betreiber der Dauerdemonstration, nicht länger hinnehmen. Köln fordert daher Walter Hermann auf, alle menschen- und völkerverachtenden Installationen umgehend zu entfernen – genauso, wie er es mit oben erwähnter Karikatur Anfang 2010 getan hat – und künftig auf solche zu verzichten. Eine Verunglimpfung wie im Januar 2010 darf es nie wieder geben.”

Die Stadt Köln hat endlich, ENDLICH! mit einer klaren, deutlichen und unmissverständlichen politischen Stimme gesprochen. Walter Herrmanns “Kölner Klagemauer” ist nicht friedlich sondern eine Ausgeburt des Hasses!

Im Gegensatz zur Kölner Staatsanwalt, die Walter Herrmanns Judenhass auf skandalöser Weise legitimiert hat, erkennt die absolute Mehrheit der Kölner Politik, bis auf DIE LINKE, in der Karikatur der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Das politische Köln fordert somit mit Nachdruck die sofortige Entfernung der “Kölner Klagemauer”.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln werden somit aufgefordert:

Liebe Kölnerinnen und Kölner,
Arsch huh, Zäng ussenander! Auch für Juden!

Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich! Ab heute können wir frohen Mutes sein. Keine Angst! Die Stadt Köln und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter stehen hinter uns.

Danke Köln!

***

Dank gilt auch all den Menschen, die unermüdlich im Einsatz waren, um dem Hass im Herzen der Stadt Einhalt zu gebieten:

Reiner Schleicher (Verleger und Gründer der Petition gegen Antisemitismus in Köln),
Monika Schmitz (Korrespondentin und Autorin des Buches “Die Hasswand”),
Alex Feuerherdt (Journalist),
Benjamin Weinthal (Journalist),
Henryk M. Broder (Autor),
Alan Posener (Journalist),
Tobias Kaufmann (Journalist),
Kirsten Serup-Bilfeldt (Autorin),
Ulrich Breite (Politiker FDP),
Andrea Spitzig (Politikerin Büdniss 90 / DIE GRÜNEN),
Tal Kaizman,
Nathan Gelbart (Jurist),
Samuel Laster (Journalist),
Ulrich Sahm,
Sacha (Blogger),
Freundeskreis Israel in Regensburg,
Etti Daskal,
Uri Beer,
die Gruppenmitglieder der Xing-Gruppe Jerusalem,
und vielen, vielen anderen.