“WDR konnte nichts abschieben – ihn traf keine Verantwortung”

Folgende Presseerklärung des Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln erreichte mich heute:

“WDR konnte nichts abschieben – ihn traf keine Verantwortung.

Die so genannten Baken (schwere kunststoffummantelte Standfüße), von denen Tuvia Tenenbom in seinem Buch „Allein unter uns Deutschen“ berichtet, Walter Hermann benutze sie zur Befestigung seiner „Klagemauer“, lagerten tatsächlich nicht auf dem Grundstück des WDR, sondern auf dem Bürgersteig davor. Legt jemand auf dieser öffentlichen Fläche Gegenstände ab, handelt es sich um eine Sondernutzung, die der Erlaubnis bedarf.

Unerlaubte Sondernutzungen kann die Ordnungsbehörde, in diesem Fall das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln, beenden. Das tat sie, sofort nachdem der WDR sie darauf aufmerksam gemacht hatte. Sie gab den Abfallwirtschaftsbetrieben der Stadt Köln den Auftrag, die Baken zu entsorgen, was auch geschah.

Eine von „O Sole Domi“ angenommene Verantwortung des WDR für Gegenstände auf dem Bürgersteig analog zu den Vorschriften zur Schneeräumung existiert nicht. Diese Pflicht ist in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Köln abschließend geregelt, weitergehende Vorschriften gibt es nicht. Keinesfalls folgt daraus eine vollständige Übertragung der straßenrechtlichen Verantwortung für den Bürgersteig auf den Anlieger. Diese lässt sich auch nicht aus dem Grundsatz herleiten, dass der Eigentümer auf Gefahren, die von seinem Grundstück ausgehen, wie lose Dachziegel, Fernsehantennen und morsche Bäume, achten muss. Denn diese Verpflichtung resultiert aus dem Eigentum an dem Grundstück. Die Baken lagerten aber eben nicht auf WDR-Gelände, sondern auf dem Bürgersteig. Außerdem ging von ihnen keine den genannten Beispielen vergleichbare Gefahr aus, so dass auch keine Notfallsituation gegeben war.

Richtet man sich nach den Fakten, steht fest, dass den WDR keine Verantwortung für die auf dem Bürgersteig vor seinem Grundstück gelagerten Baken traf und sie daher auch nicht auf die Stadt Köln abschieben konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stefan Palm

Stadt Köln – Der Oberbürgermeister
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit”

Das ist mal eine Presseerklärung. Da bleiben nur noch ein paar Fragen: Warum nicht gleich so? Warum musste Tuvia Tenenbom erst in seinem Buch “Allein unter Deutschen” über die Sache berichten, bevor der WDR das Ordnungsamt anrief? Aber viel wichtiger: Wo lagert Walter Herrmann die Befestigungssteine jetzt?

Ich fordere die Stadt Köln auf, die Lagerung der Befestigungssteine von Walter Herrmann genauer zu prüfen. Nicht selten lagert Walter Herrmann diese Befestigungssteine vor dem Kölner Dom, um damit Stellwände zu befestigen. Das Abstellen von Befestigungssteinen aber und vor allem auf Gehwegen ist, wie es es heißt, eine “unerlaubte Sondernutzung”. Walter Herrmann muss somit das Lagern der Befestigungssteine nicht nur vor dem WDR sondern auch dem Kölner Dom als “unerlaubte Sondernutzung” untersagt bekommen. Das Ordnungsamt ist vor dem WDR tätig geworden. Sie muss es auch vor dem Kölner Dom!

Walter Herrmann kann die Wand gerne selbst stützen und festhalten, aber es geht nicht, dass er Befestigungssteine und Wände vor dem Kölner Dom lagert, deren Entfernung teilweise deutlich über eine halbe Stunde dauert. Ich habe Walter Herrmann einmal bei einem Abbau zugeschaut: Es dauert fast eine ganze Stunde!

Bei drohender Gefahr liegen somit auf dem Domplatz Befestigungssteine und Wände herum. Das ist keine Demonstration. Das ist es eine “unerlaubte Sondernutzung”.

Ich verlange von allen Betroffenen, aber vor allem von der Stadt Köln und vom Ordnungsamt sofortige Reaktionen. Ich habe einfach keine Lust mehr darauf, dass erst wieder Tuvia Tenenbom aus New York ankommen muss, damit sich in Köln was bewegt!

Walter Herrmann betreibt in Köln eine vom Oberbürgermeister Kölns so genannte “Botschaft des Hasses” und die Stadt Köln, das Ordnungsamt und der WDR unternehmen nichts, bevor nicht ihr Ruf in Gefahr ist.

Es geht aber um mehr als um den Ruf der Stadt Köln! Es geht um die Menschen, gegen die fast täglich vor dem Kölner Dom gehetzt wird, ohne dass der WDR darüber kritisch berichtet oder die Stadt Köln diese “unerlaubte Sondernutzung” untersagt.

Vor genau drei Jahren am 24. Januar 2010 habe ich in dem Artikel “Arsch hoch? Zähne Auseinander? Nicht für Juden!” meiner Befürchtung Ausdruck verliehen, in Köln gälte “Arsch huh” vermutlich nicht für Juden. Langsam verfestigt sich diese Befürchtung.

Dieser Beitrag wurde unter Kölner "Klagemauer", Nachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu “WDR konnte nichts abschieben – ihn traf keine Verantwortung”

  1. Aristobulus schreibt:

    Deutscher Wahnsinn!, dass es dem deutschen Herr*mann-the-German durch eine deutsche ‘unerlaubte Sondernutzung’ wegen der deutschen Gehwegbenutzung vor einem deutschen Grundstück des deutschen Staatsrundfunks deutschermaßen amtlich verboten werden muss, seine deutsche Botschaft des deutschen Hasses gegen (*) Juden zu verbreiten.
    – Will sagen: Dass es durch deutsche Bestimmungen sein muss…

    Wie schade, dass man anno ’33 nicht auf gewisse Paragrafen in der deutschen Straßennnutzungsordnung kam, um die SA zu verbannen. Es hätte sich sicher ein Paragraf gefunden, wenn man bloß gesucht hätte!, und alles danach wäre ja nicht passiert.

    * [da fehlt ein Adjektiv]

    • Dante schreibt:

      Für deutsche Recken, die die Reinheit der arschen Rasse verteidigen, wird das Recht gern auch mal gebeugt.
      Kürzlich habe ich “quer” gesehen, einen Bericht über Prozesse gegen Neonazis und darüber, dass deren Kameraden gern mal Journalisten auf die Pelle rücken und Kameras beschädigen.
      Dem dazu interviewten Gerichtspräsidenten fiel als mögliche Gegenmaßnahme nichts Besseres ein als ein mögilches Film- und Fernsehverbot im Gericht.
      Dieselbe Logik wie bei diesem kanadischen Polizisten, der den ‘Slut Walk’ ausgelöst hat.
      Die Straße frei den Tätern, mögliche Opfer müssen sich halt verkriechen.
      Der Schreibfehler oben ist übrigens volle Absicht.

      • Krokodil schreibt:

        Gemein! Perser sind auch arsch!

        Hast Du noch nie was von einer Nahrungskette gehört?

        Journalisten fressen alles (was man ihnen vorsetzt), Nazis (leere Scheune braucht kein Dach) fressen Journalisten, und Krokodile etc … haben auch Hunger.

        (ausnahmsweise ohne Video, heute)

  2. Krokodil schreibt:

    “WDR konnte nichts abschieben – ihn traf keine Verantwortung.”

    Na, die beiden werden sich wohl nie treffen!

    Wäre auch egal, passen eh nicht zusammen! :wink:

  3. hans schreibt:

    Bürgersteig neben den Treppen?Sowas hab ich noch nie gesehen!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s