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Datenschutz Wie Überweisungen überwacht werden

Auf der Suche nach Terroristen nehmen Sicherheitsbehörden auch Bankgeschäfte unter die Lupe. So müssen Banken auffällige Überweisungen melden. BR-Recherchen zeigen, wie man durch einen Scherz zum Verdächtigen werden kann.

Stand: 05.05.2014

Überweisungsschein auf einem Gesicht, das durchleuchtet wirkt | Bild: colourbox.com

"Follow the money - Folgt dem Geld": Getreu diesem Motto haben die Sicherheitsbehörden auch in Bayern ein Auge auf Kontobewegungen und Finanzströme, um Terroristen und anderen Verbrechern auf die Spur zu kommen.

Das passiert ganz automatisch: Software-Programme laufen über jede Überweisung und filtern sie. Banken generieren daraus Verdachtsmeldungen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Um eine solche Verdachtsmeldung auszulösen, reichen unter Umständen bestimmte Stichwörter im Verwendungszweck. Auch wenn diese nur als Scherz gemeint sind.

Ein Fall aus München

BR-Recherche

Ein Überweisungs-Träger wird ausgefüllt | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio Der konkrete Fall Überweisung mit "bin laden"

Es sollte nur ein Scherz sein: Ein junger Münchner überweist einem Freund Geld für einen Urlaub, schreibt in den Verwendungszweck unter anderem "bin laden". Doch das hat Folgen. Claudia Gürkov schildert den Fall. [mehr]

Samir (Name von der Redaktion geändert) aus München überweist im Januar einem Freund in der Schweiz Geld für einen gemeinsamen Ski-Urlaub. In den Verwendungszweck schreibt er unter anderem: "danke für die nacht ... kommune1 ... bin laden." Dem BR erzählt Samir, er habe da überhaupt nicht großartig darüber nachgedacht, er habe einfach seinen Freund zum Lachen bringen wollen.

Die Bank findet das nicht zum Lachen, in Gegenteil. Die Überweisung schlägt fehl, stattdessen hat Samir am nächsten Tag eine aufgeregte Bank-Mitarbeiterin am Telefon. Seine Transaktion sei im System aufgeploppt, man müsse reden.

Ein Scherz und seine Folgen

Samirs Name steht nun auf einer Liste bei seiner Bank und der Bundesbank - wegen eines nicht begründeten Verdachts der versuchten Terrorfinanzierung. Für zehn Jahre. Bei einem begründeten Verdacht wären es 20 Jahre.

Wer überwacht wird und was es bringt

Überwachte

Jede Überweisung in Bayern, in Europa wird gescreent mit dem Ziel, Geldwäsche zu bekämpfen und Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Die Banken müssen hierfür alle Überweisungen durch ein EDV-Programm jagen, das nach bestimmten Stichworten und Namen sucht. Grundlage sind Rechtsvorschriften der EU und deutsches Recht.

Überwacher

Nach dem Kreditwirtschaftsgesetz muss jede Bank einen Geldwäschebeauftragten haben, der die auffälligen Überweisungen überprüft und Verdachtsfälle an die Bundes- und Landeskriminalämter und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft meldet. Verstößt die Bank gegen diese Meldepflicht, drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Darüber hinaus gibt es ein Abkommen mit den USA. Amerikanische Nachrichtendienste haben demnach Zugriff auf internationale Überweisungen. Mit einer Rasterfahndung suchen sie nach Terrorismusfinanzierung.

Verdächtige

Beim Bayerischen Landeskriminalamt sind im vergangenen Jahr 3.300 Verdachtsmeldungen eingegangen, 20 Prozent mehr als 2012. Die Polizei bekommt so vor allem Hinweise auf Betrugsfälle, Drogengeschäfte oder komplexe Wirtschaftsstraftaten. Hinter den wenigsten Meldungen steckt der Verdacht auf Terrorismusfinanzierung.

Erfolg

Ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigt, ist umstritten. Im Jahr 2012 wurden bundesweit 14.400 verdächtige Überweisungen gemeldet. Gleichzeitig kam es aber nur zu 46 Urteilen und 290 Strafbefehlen. Das heißt: 90 Prozent der Verfahren wurden eingestellt.

Nachwirkungen

Die Betroffenen wissen oft nicht einmal, dass sie wegen einer Überweisung die Aufmerksamkeit der Ermittler erregt haben. Selbst bei den eingestellten Verfahren werden die verdächtigen Überweisungen oft jahrelang gespeichert: Bei einem Restverdacht speichert das LKA sie fünf Jahre, die Banken sogar zehn Jahre. Für Datenschützer ist das ein Unding.

Die Verdachtsmeldung geht von der Bank an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das jeweilige Landeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ob die Anhaltspunkte dafür nicht ausreichen.

Kritik von Ermittlern und Datenschützern

Mehrere Landeskriminalämter bestätigten auf BR-Anfrage, dass die Qualität der Verdachtsmeldungen oft zu wünschen übrig lasse. Als Instrument gegen Betrug und Geldwäsche sei dieses Screening zwar sinnvoll. In Sachen Terrorfinanzierung aber hegen sie Zweifel. Deutliche Kritik üben Datenschützer. Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri sagt, die Zahl der fälschlicherweise Verdächtigten steige.

"Das ist ja fast schon kafkaesk, dass man wegen etwas, von dem man gar nicht weiß, dass es sicherheitsrelevant sein könnte, plötzlich in ein Ermittlungsraster hineinfällt."

Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: "So geht es nicht!"

Zum konkreten Fall sagt Petri, dass Samir künftig bei Polizeikontrollen jedes Mal herausgewunken werde. Auch sei es möglich, dass er Schwierigkeiten bekommen könne, wenn er einen Kredit beantragt. Außerdem ist laut Petri unklar, ob man seine Daten und die Verdachtsmeldung jemals komplett löschen kann.

"Wenn man das so weit auslegt, dann muss man zumindest die Leute, die davon betroffen sind, in Stande setzen, dass justiziell überprüfen zu lassen. So geht’s nicht!"

Thomas Petri, Landesdatenschutzbeauftragter

Grundsätzlich attestiert der Datenschützer dem Verfahren einen geringen Output und befürchtet nicht absehbare Konsequenzen für Betroffene. Das bayerische Innenministerium äußerte sich nicht, sondern verwies an das LKA. Die Ermittler dort loben das Ermittlungsinstrument. Der datenschutz­rechtliche Sprecher der Landtags-SPD, Florian Ritter, will nun eine wissenschaftliche Qualitätskontrolle der Verdachtsmeldung anregen. Diese gebe es bisher nicht.

"In dem Bereich findet offenbar gar keine Qualitätskontrolle statt, das muss man dringend nachholen, ob mit dem Eingriff eigentlich das erreicht wird, was er erreichen soll."

Florian Ritter, SPD-Datenschutzexperte im Landtag


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Wolfgang, Dienstag, 06.Mai, 09:34 Uhr

9. wg. Waffenlieferung - Maxwell

Den Text "wg. Waffenlieferung - Maxwell" habe ich lange Zeit als Text verwendet, wenn ich Geld von meinem Giro-Konto auf mein Sparbuch übertragen habe.
Ich hoffe ich bin jetzt nicht auf irgenwelchen Terror-Listen.
Wie kann ich überprüfen lassen ob ich deswegen irgendwo gespeichert bin.
Wenn es so einfach ist auf Terror-Listen zu kommen wäre es mir der Spass wert Menschen die ich nicht mag auch auf diese Listen zu bringen (z.B. einige Politiker).
Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Ebert, Dienstag, 06.Mai, 08:41 Uhr

8. Datenschutz ? ! ?

Liebe Freunde und liebe Leser, was seit Ihr denn für Idealisten???

Datenschutz - ein Wort, das, ganz ehrlich, von der Duden-Redaktion aus dem Sprachschatz gestrichen werden sollte.

Der Begriff Datenschutzbeauftragte/r sollte beschrieben werden mit Pöstchen für Politiker/innen, denen kein anderes Amt zugeschustert werden kann.

Nochmals für Alle zur eindringlichen Kenntnisnahme: ES GIBT KEINEN DATENSCHUTZ MEHR!!!!!!!!!!!!!

Weder im Netz, noch bei Bankgeschäften, noch im Gesundheitswesen noch sonst wo!!

K L A R ?? für jeden nun verständlich?????????!!

Ebert

Geisterfahrer, Dienstag, 06.Mai, 05:43 Uhr

7. Besser?

Wäre es dann nicht wesentlich besser, wenn wir alle etwas kreativere Texte in das Feld "Verwendungszweck" rein schreiben würden?

Geisterfahrer, Montag, 05.Mai, 20:33 Uhr

6. Öfters

Ich denke, ich sollte öfters mal irgendwelche kreative Kommentare in meine Überweisungen schreiben.
Wo hat man sonst die Chance, so viel Aufmerksamkeit für nichts zu bekommen ;<)

Ralf, Montag, 05.Mai, 14:24 Uhr

5. Augentinnitus

Manchmal habe ich den Eindruck, ich habe dauerhaften Augentinnitus: wo ich hinschaue, ich sehe nur Pfeifen!
Glauben die echt, dass Terroristen sich untereinander mit solchen Verwendungszwecken Geld überweisen? Oder das Geldwäsche so funktioniert? Dass Verbrecher Handys benutzen, die sie vorher ordnungsgemäß mit ihrer persönlichen Adresse angemeldet haben? Keine Ahnung ob sie das glauben... ich denke es ist eher ein Vorwand, unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung offiziell die Bevölkerung auszuspionieren wo es nur geht!

  • Antwort von Nadine Schöttl, Montag, 05.Mai, 14:43 Uhr

    Stimmt. So lange es Telefonzellen gibt, so lange gibt es auch Terroristen. Geld kann man auch per Post verschicken und das noch dazu versichert. Da wären ja die Terroristen doof, wenn die das Online täten.